Die Stipendienkultur ist ja keine Kultur, die unbedingt in der Bundesrepublik ihren Ursprung hat, insofern ist es etwas, das sich hier zunächst noch stärker etablieren muss. Wir haben durch die staatliche Förderung des BAföG im Grunde ein anderes System der Studienunterstützung, und insofern ist für mich der Weg der Stipendien ein Ersatz, ein Parallelweg. Wenn hier etwas weiter zu steigern ist, über die zwei Prozent hinaus, dann finde ich das positiv, aber ich würde es jetzt nicht als den Königsweg für die Finanzierung von Studierenden sehen.
Frau Senatorin, sind Ihnen die verschiedenen bestehenden Landesstipendienprogramme aus anderen Bundesländern bekannt, beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen oder auch aus Niedersachsen, die schon seit einigen Jahren be
stehen? Finden Sie, dass solche Landesstipendienprogramme vielleicht auch für Bremen ein wichtiges Zeichen oder eine Idee sind, um hier die Stipendienkultur noch ein bisschen weiter voranzutreiben? Fänden Sie das wünschenswert?
Ich weiß, dass es in Nordrhein-Westfalen das Sozialstipendium gibt. Dies ist etwas, das über die Hochschulen und die Universitäten finanziert wird. Wir können zurzeit diesen Weg nicht gehen, weil wir nicht die ökonomischen Ressourcen an den Hochschulen haben, um sie so auszustatten. Insofern ist es jedenfalls interessant, auch noch einmal die anderen Stipendienwege zu sichten und zu schauen, was das für Bremen bedeuten kann. Gegenwärtig sehe ich aber nicht, dass wir als Land Geld in solche Stipendienwege hineingeben können, wie Nordrhein-Westfalen es getan hat.
Das ist natürlich sehr schade. Dennoch würde ich gern wissen, weil Sie schon gesagt haben, dass das kein Königsweg für Sie ist, ob Sie es denn gerade angesichts der Exzellenzauszeichnung der Universität nicht auch für angemessen oder wünschenswert halten würden, auch als Land exzellente Studienbedingungen zu garantieren, beispielsweise in Form eines Landesstipendienprogramms.
Ich habe ja schon darauf antworten müssen, dass wir im Moment nicht die ökonomischen Ressourcen dafür haben, so etwas aufzubauen. Es ist immer wünschenswert, solche zusätzlichen Wege auch aufzuzeigen, aber wir können dies nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, und da fällt es uns an der Stelle gegenwärtig nicht zu, diesen Weg zu finanzieren.
Mich würde interessieren, ob dem Senat Erkenntnisse darüber vorliegen, wie der finanzielle familiäre Hintergrund der Studierenden ist, die ein Stipendium erhalten. Ich frage dies vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass es in Deutschland auch noch das BAföG gibt, und vielleicht kann man aus den Zahlen darüber, wer parallel BAföG empfängt, auch noch etwas ableiten.
te ich noch recherchieren, aber Sie wissen ja, dass gerade das Deutschlandstipendium einkommensunabhängig eingeworben werden kann. Insofern kann man davon ausgehen, dass es sich bei ihnen auch um Studierende handelt, die dies als eine zusätzliche Unterstützung nutzen können. Ich kann zur Sozialstruktur beim Deutschlandstipendium an der Stelle jetzt leider nichts sagen. Ich kann nur sagen, dass das Deutschlandstipendium den Bereich des Aufstiegsstipendiums hat, der sich an berufserfahrene Menschen wendet und somit den Gedanken der Durchlässigkeit auch fördert. Dort sehen wir, das sind erwerbstätige Menschen, die über das Aufstiegsstipendium noch 650 Euro zusätzlich erlangen können, um dann ihr Studium auch zu finanzieren. Ich denke, dies ist ein Weg, der auf alle Fälle die Brücke zwischen Erwerbstätigkeit und Studium stützt, die wir ja auch anstreben. Insofern ist dieser Weg auf alle Fälle auch positiv zu bewerten.
Es wäre sehr schön, wenn Sie diese Zahlen vielleicht nachliefern könnten, weil dies ja auch einer der Kritikpunkte am Deutschlandstipendium war. Sie haben gesagt, dass es noch nicht gelungen sei, für alle Stipendien, die vergeben werden könnten, die jeweilige Komplementärfinanzierung zu gewinnen. Wäre es nicht auch vor dem Hintergrund der Diskussion um den Fachkräftebedarf ein weiterer Ansatzpunkt, noch einmal auf die Wirtschaft in Bremen zuzugehen und zu sagen, dass dies doch eine Möglichkeit wäre, mit der man zukünftige Fachkräfte gezielt fördern könnte?
Auf alle Fälle werden wir das machen, aber ich möchte dort auch einmal eine Lanze für die Wirtschaft brechen. Wir müssen schon sagen, dass wir in Bremen eine sehr hohe Quote haben. Wenn wir 304 Stipendien vergeben dürfen und 221 Stipendien auch in der Kofinanzierung sind, dann liegen wir bei einem relativ hohen Prozentsatz, es gibt andere Bundesländer, die weit darunter liegen. Unsere Wirtschaft beteiligt sich schon sehr daran, aber man muss auch sehen, dass irgendwann auch dort Grenzen erreicht sind. Wir sind hier in einem Austausch, und ich sehe nicht, dass dagegen ein Widerwille besteht, aber ich sehe einfach, dass es manchmal Grenzen gibt, und diese müssen wir dann auch akzeptieren und anerkennen. Wir werden aber auf alle Fälle erneut auf die Unternehmen zugehen, um diese Summe von 150 Euro für die Kofinanzierung zu erlangen.
Auch wenn die Fragestunde ist nicht der richtige Rahmen dafür ist, würde ich mich anschließen wollen, wenn Sie gerade eine Lanze für die Wirtschaft gebrochen haben. Sie haben uns dankenswerterweise schon sehr viele Zahlen geliefert, aber ich habe noch die einfache Frage: Haben zum Wintersemester 2012/2013 alle staatlichen Hochschulen im Land Bremen diese maximale Höchstförderquote von einem Prozent noch erfüllen können?
(Senatorin P r o f e s s o r D r. Q u a n t e - B r a n d t: Können Sie die Frage vielleicht noch einmal anders stellen?)
Bis zum Stichtag 1. September 2012 gab es ja die maximale Förderquote von einem Prozent der Studierenden. Meine Frage ist, ob zum Wintersemester 2012/2013 zum Stichtag 1. September bereits alle staatlichen Hochschulen dieses eine Prozent erreicht hatten.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung – Sie haben es angedeutet – hat ja, damit auch möglichst vielen Studierenden dieses Deutschlandstipendium zugutekommt, diese Förderquote auf 1,5 Prozent erhöht, aber nur dann, wenn eine Hochschule in einem Bundesland diese Förderquote von einem Prozent nicht erreicht, kann eine andere Hochschule von diesen Bundesmitteln profitieren. Daher meine Frage: Konnte schon zum Stichtag 1. September zum Wintersemester 2012/ 2013 eine erhöhte Förderquote an eine Hochschule vergeben werden?
Nein, das haben wir bis jetzt noch nicht gemacht. Es sind auch noch nicht die Anfragen dazu an uns gerichtet worden.
Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung wie die meiner Kollegin von der SPD. Ich war vor Kurzem mit Herrn Dr. Güldner bei einer Veranstaltung von Arbeiterkind.de hier in Bremen. Dort wurde dargestellt, dass gerade Kinder, die zum Beispiel aus einer Arbeiterfamilie oder aus einer sozial schwachen
Familie kommen, sehr selten ein Stipendium erhalten. Deutlich wurde auch, dass zum Beispiel junge Menschen mit Migrationshintergrund, die auch keinerlei Erkenntnisse haben und den Sprung an die Universität schaffen, nur sehr selten Stipendien bekommen. Bildungspolitisch will man ja erreichen, dass diese Menschen auch weiterkommen.
Frau Kollegin, es bürgert sich langsam ein, dass lange Ausführungen gemacht werden, bevor die Frage kommt, und dies ist nicht Inhalt der Fragestunde!
Ich finde aber schon, dass ich, wenn andere das machen, dasselbe Recht habe. Wir haben Zuschauer, und die müssen verstehen, was hinter der Frage steckt.
Ich möchte jetzt auf die Frage kommen: Können Sie uns Informationen darüber geben, oder haben Sie Erkenntnisse, wie in anderen Bundesländern, zum Beispiel durch Werbung oder durch Informationen, gerade diese Zielgruppe erreicht wird, um ihr ein Stipendium zu ermöglichen?
Es gibt sehr viele unterschiedliche Stiftungen. Es gibt solche, die sich gerade an junge Menschen wenden, die aus Arbeiterzusammenhängen kommen, und es gibt solche, die sich an Migrantinnen und Migranten wenden, die einen Berufs- und einen Schulaufstieg anstreben. Ich kann Ihnen nicht umfassend darlegen, wie andere Bundesländer es machen. Es gibt auf jeden Fall einen Austausch dazu. Wir müssen in der Frage der Stipendien und der Bewerbungen darauf noch offensiver werden, sodass es stärker in die unterschiedlichen Communities hineinspielt, also zum Beispiel bei Migrantinnen und Migranten. So wie wir es im Bildungsbereich mit dem Deutschlandstipendium haben, wollen wir es auch im universitären Bereich machen. Wir planen, die un
terschiedlichen Stiftungen, die es gibt – in der Antwort haben wir erst einmal nur eine herausgehoben –, aufzulisten und dazu noch einmal eine Informationsschrift an die Schulen und die Universitäten zu geben, damit umfangreich darüber informiert wird, welche Wege es noch neben dem BAföG gibt.
(Abg. Frau D o g a n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich bedanke mich für die Antwort und freue mich, dass Sie diese Aufgabe zukünftig hier im Land Bremen wahrnehmen werden!)
Würden Sie mir recht geben, dass das aktuelle Stipendiensystem in Deutschland der sozialen Ungerechtigkeit eher Rückenwind gibt, anstatt sie abzubauen, gerade in Anbetracht der 18. Befragung des Studentenwerks zur sozialen Lage?
Ich würde die Dinge nicht so gern gegeneinanderstellen. Ich habe, glaube ich, in meiner Antwort deutlich gemacht, dass ich dem BAföG und dieser Form der Finanzierung den Vorrang einräumen würde. Wenn es aber andere Wege gibt und damit eine breitere Gruppe von Menschen einen Bildungsaufstieg erlangen könnte, dann würde ich es nicht als etwas Verwerfliches abtun wollen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die siebte Anfrage bezieht sich auf den Modellversuch „Drogen-TÜV“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Piontkowski, Bensch, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Frau Kollegin Piontkowski!