Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer mich schon etwas länger kennt, der weiß, dass ich ein selbstbewusster Abgeordneter bin und immer wieder auch hier im Parlament dafür geworben habe, dass wir uns nicht in unserer eigenen Tätigkeit von öffentlichen Kampagnen unter Druck setzen lassen dürfen. Es gibt keinen Anwalt, der uns in der öffentlichen Auseinandersetzung verteidigt, deswegen müssen wir es selbst tun. Ich tue das immer mit großem Selbstbewusstsein, weil ich weiß, was Abgeordnete leisten und ich eben auch weiß, was der durchschnittliche Abgeordnete für einen Aufwand betreibt und wie groß sein Ertrag dafür ist. Wir müssen uns nicht schämen, Abgeordnete zu sein, und wer uns das neidet, kann ja selbst kandidieren. Das ist das Gute in einer Demokratie: Wer glaubt, dass er hierher gehört und hierher will, ist herzlich eingeladen, bei der nächsten Bürgerschaftswahl zu kandidieren.
Deswegen ist ehrlicherweise mit dem Stolz, Abgeordneter zu sein, bei mir auch der Stolz verbunden, dass wir gemeinsam im Jahr 2010 eine große Diätenreform verabredet und verabschiedet haben, die im Übrigen bis heute ihresgleichen sucht. Nirgendwo in Deutschland sind die Bezüge der Abgeordneten so transparent und so bescheiden, insbesondere im Hinblick auf die Altersversorgung, nirgendwo in Deutschland haben wir es geschafft, alle steuerfreien Tatbestände endgültig abzuschaffen und uns den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ergebnis gleichzustellen. Daher bin ich auf dieses Ergebnis, das unter Mitwirkung von Herrn Tschöpe und Herrn Dr. Güldner und auch weitgehender Mitwirkung – so darf ich das einmal sagen – von der LINKEN damals zustande gekommen ist, auch heute noch stolz.
Ich finde, deswegen braucht man einen guten Grund, um von dem damals gefundenen Kompromiss abzuweichen. Bei Herrn Tschöpe war eben zu hören, der gute Grund läge darin, dass wir heute Mittag sehr lebhaft über die Frage debattiert haben, wie sich eigentlich die Gehälter der Beamten entwickeln. Der Anlass dieser Gesetzesinitiative ist, dass Rot-Grün mit seiner Mehrheit beschlossen hat, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht inhaltsgleich auf alle Beamten zu übertragen. Wir als CDU-Fraktion haben in dieser lebhaften Debatte vorhin eine andere Auffassung vertreten, und aus diesem Grund könnte ich es mir jetzt einfach leicht machen und sagen: Nein, weil wir den Anlass nicht mittragen, brauchen wir die Folge auch nicht mitzutragen. Das wäre eine relativ schlichte Antwort, und dann wäre die Debatte beendet. So würde ich es auch machen, wenn ich nicht
noch zu den Umständen dieser Debatte aus meiner Sicht etwas sagen wollte. Sehr geehrter Herr Dr. Güldner, Sie haben es in Ihrer Rede kurz angesprochen und haben den Start dieser Debatte als holprig bezeichnet. Ich finde, ehrlich gesagt, diese Umschreibung völlig untertrieben. Ihr Verhalten, die Forderung nach dem Verzicht auf die Anpassung der in der Verfassung garantierten Diäten den anderen 82 Abgeordneten über ein bremisches Medienorgan mitzuteilen, ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen den Konsens aus dem Jahr 2010, sondern es ist aus meiner Sicht auch der untaugliche Versuch, sich als einzelner Abgeordneter durch öffentliche Debatten auf Kosten der Gesamtheit dieses Hauses zu profilieren.
Das weise ich entschieden zurück, auch mit dem Hinweis darauf, dass entgegen der einen oder anderen Auffassung die Diätenreform im Jahr 2010 keine Diätenerhöhung gewesen ist, sondern es hat wie immer, wenn die Summe gleich bleibt, aber sich die Verteilung ändert, Gewinner und Verlierer gegeben. Es hat Abgeordnete gegeben, die aufgrund der Diätenreform beispielsweise das Privileg der Inkompatibilität verloren haben und wieder einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nachgehen müssen. Es hat viele gegeben, die sich bei ihrem Aufwand für die Sitzungen, der ihnen erstattet wird, und im Verhältnis von steuerpflichtigen und steuerfreien Einnahmen auch im Nettoeinkommen schlicht verschlechtert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat auch Gewinner gegeben, nämlich diejenigen, die beispielsweise durch die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes eine feststehende Vergütung erhalten haben, die über derjenigen lag, die bisher für sie gegolten hat. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Güldner, ich möchte Sie auch direkt ansprechen! Als jemand, der wie kein anderer von der Diätenreform auch persönlich profitiert hat, finde ich es völlig unangemessen, den anderen Abgeordneten öffentlich den Verzicht nahezulegen. So etwas gehört sich nicht!
Dazu kommt übrigens auch – jeder, der mich kennt, weiß, dass ich da auch nicht zart besaitet bin – der etwas ruppige Umgang in der Frage selbst. Sie haben ja irgendwann gemerkt, dass Ihr Vorschlag nicht so richtig ausgegoren war, weil Sie zum Beispiel nicht wussten, dass man dafür die Verfassung ändern muss. Das musste Ihnen die Bürgerschaftskanzlei ja noch mitteilen. So eine richtig konkrete Vorstellung davon, wie das einfach gesetzlich umgesetzt werden soll, hatten Sie zum Zeitpunkt Ihres Interviews auch noch nicht. Nun kann man sagen, Hauptsache man hat erst einmal eine Idee, auch wenn man noch nicht weiß, wie
Ja! Vielleicht war es auch ein Fraktionsbeschluss. Das wirft aber auch kein gutes Licht auf Sie, weil Sie sich dann alle diese Gedanken vielleicht nicht gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das sage ich auch einmal ganz deutlich.
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Frau D r. K a p p e r t - G o n t h e r [Bündnis 90/ Die Grünen])
Ich will an dieser Stelle aber auch ausdrücklich noch einmal sagen, dass es dann in der Debatte natürlich auch Gespräche zwischen uns gegeben hat. Dass man daraus bei aller Vertraulichkeit – und bei zwei Leuten gibt es ja nicht viele, die aus dem Gespräch etwas berichten können, wenn man sich unter vier Augen unterhält – das, was man unter vier Augen bespricht, dann auch noch in einer Zeitung wahrheitswidrig wiedergegeben findet, halte ich für einen unmöglichen Stil auch im persönlichen Umgang mit Ihnen, Herr Dr. Güldner!
Ich gelobe, mich nicht noch einmal zu melden, will aber einen Satz noch vorweg bemerken! Als ich vorhin gesagt habe, Abgeordnete hätten keinen Anwalt, stimmte das nur eingeschränkt. Natürlich haben Abgeordnete einen Anwalt, nämlich den Präsidenten ihres Parlaments. Ich will ausdrücklich sagen, ich hätte es nicht erwartet, dass ausgerechnet der erste Mann im Staat, der auch öffentlich eine herausgehobene Rolle spielt und der Einzige ist, der uns als Abgeordnete auch öffentlich gegen Angriffe verteidigen kann, in dieser öffentlichen Debatte vollständig abtaucht und jetzt auch heute nicht hier ist.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird wegen der Vorgeschichte, wegen des Anlasses und weil wir glauben, dass man nicht wegen solcher Dinge einmal eben schnell in drei Lesungen die Verfassung ändert, dem Vorschlag der Koalition nicht zustimmen. – Danke!
Meine Damen und Herren, bevor ich die Kollegin Frau Vogt aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Gruppe „Artikel 5 Grundgesetz“ begrüßen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier nimmt einen sehr persönlichen Verlauf, deswegen werde ich das jetzt auch machen, aber ich hatte es mir ohnehin vorgenommen, weil wir diesen Zusammenhang zwischen der Aussetzung der Diätenerhöhung und der Beamtenbesoldung ganz ausdrücklich von vornherein nicht mitgetragen haben.
Wir haben uns öffentlich auch mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Tarifsteigerung für die Beamten übernommen wird. In der Frage der Aussetzung mit der automatisierten Diätenerhöhung durch die Indexierung haben wir ebenfalls gesagt, wir machen sie, aber aus anderen Gründen, denn wir hatten es tatsächlich schon Anfang April oder im Frühjahr in der Fraktion besprochen. Wir wollen aber nicht, dass damit legitimiert wird, dass die Beamtinnen und Beamten weniger Geld bekommen. Diesen Zusammenhang möchte ich nicht herstellen, auch ausdrücklich heute nicht.
Ich möchte Ihnen aber etwas zu der Motivation sagen, warum wir uns in der Fraktion schon recht frühzeitig überlegt haben, auf die Diätenerhöhung zu verzichten und das Geld zu spenden. Damals gab es den Vorschlag ja noch nicht, diese Diätenerhöhung auszusetzen. Das hat nicht unmittelbar etwas zu tun gehabt mit der Diskussion, ob die Tarifsteigerungen für Beamte übernommen werden oder nicht, das hat bei uns einen anderen Anlass gehabt. Wir haben hier in letzter Zeit mehrere Diskussionen über Beschäftigte öffentlicher und privater Träger geführt, wir hatten hier einen Antrag, den Zuwendungsempfängern zumindest für die letzten beiden Jahre einmal einen angemessenen Inflationsausgleich zu gewähren, wir haben über das Jugendanpassungskonzept, über die Freizeitheime und so weiter diskutiert.
Ich muss ehrlich sagen, was in den Bereichen passiert, finde ich noch viel schlimmer als das bei den Beamtinnen und Beamten, die mit Sicherheit – das habe ich auch mehrfach hier zum Ausdruck gebracht – eine ordentliche Bezahlung und auch die Tarifsteigerungen verdienen, denn bei den Zuwendungsempfängern gibt es hoch qualifizierte Menschen, die wichtige öffentliche Aufgaben übernehmen in der Gesundheitsversorgung, in der Migrantenbetreuung und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
-förderung, in der Frauenförderung, überhaupt in der Stadtteilvernetzung, und diejenigen, die dort arbeiten, erhalten ein sehr geringes Entgelt. Das war für uns der Punkt, an dem wir gesagt haben, wir konnten leider im Parlament nichts erreichen, deswegen ist es für uns wichtig zu sagen, wir spenden diese Diäten für eine dieser Einrichtungen.
Dann gab es einen Diskussionswechsel, und ich muss meinem Kollegen Herrn Röwekamp auch recht geben, ich war nicht erfreut, darüber in der Zeitung zu lesen. Ich hätte schon erwartet, dass die Fraktionsspitzen sich zusammensetzen und ein gemeinsames Vorgehen beraten, das muss ich klar und deutlich sagen. Ich fand das nicht schön, ich habe zwei Mal über die Zeitung erfahren, welche Überlegungen angestellt werden. Dies würde ich mir zukünftig anders wünschen, das muss ich hier an dieser Stelle auch deutlich betonen.
Es kam die Diskussion auf, ob wir aussetzen. Wir als Fraktion haben gleich gesagt, das finden wir gerechtfertigt angesichts der vielen Härten, die viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt haben. Das bedeutet aber nicht, dass wir bestimmte Beschlüsse der Koalition hier mittragen, die diese Härten zu verantworten hat. Wir finden es gerechtfertigt, weil es – um da auch einmal wieder die Lebensrealität ins Spiel zu bringen – manchmal nicht mehr vermittelbar ist, ob einem das passt oder nicht. Ich finde, das können wir machen, und ich finde es auch völlig in Ordnung.
Ich möchte aber zwei Dinge auch noch einmal betonen: Ich war an der Entwicklung des neuen Abgeordnetengesetzes – wie Sie alle wissen – nicht beteiligt. Zu der Zeit war ich noch keine Abgeordnete, und ich weiß, dass unsere Fraktion kurz vor dem Ende ausgestiegen ist, weil sie gesagt hat, es bedeute eine Diätenerhöhung. Ich weiß auch, dass das hier zu Unmut geführt hat. Den Vorgang im Detail kann ich nicht beurteilen, das muss ich hier ganz ehrlich sagen, denn wir sind ja gerade in einer ehrlichen Runde. Herr Röwekamp hat eben gesagt, für einige war es eine Diätenerhöhung, für andere wiederum nicht. Ich kenne das alte System nicht, ich habe auch erst hinterher gemerkt, welche Dinge es beinhaltet, die ich eigentlich gar nicht richtig gut finde. Das gilt auch für die Ruhegehaltsdebatte für Senatsmitglieder. Dazu habe ich auch schon einmal gesagt, dass ich die Anlehnung an Freiberufler eigentlich politisch nicht richtig finde, eine Überversorgung will ich auch nicht.
Ich würde mir wünschen, dass bundesweit eine Debatte angestoßen wird, dass Abgeordnete aus unterschiedlichen Gründen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden; zum einen, weil es der gesetzlichen Rentenversicherung guttut, und zum anderen, weil es auch für die Abgeordneten gut ist. In dem Zusammenhang haben wir ganz klare Probleme. Wenn die Menschen nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und danach arbeitslos werden beziehungsweise keinen Job mehr haben, als Abgeord
Ich kann diese Regelung, die damals getroffen worden ist, nicht abschließend beurteilen, weil ich die Regelung davor nicht kenne, zumindest nicht aus der Praxis. Ich weiß, dass es diese Diskussion gab und auch hier im Haus Unstimmigkeiten herrschten, aber ich möchte hier jetzt einmal betonen: Wenn es tatsächlich eine Diätenerhöhung war und hier eine Mehrheit im Haus der Meinung ist, sie war gerechtfertigt, weil es zum Beispiel vorher sehr lange keine Diätenanpassung gab, dann erwarte ich auch – denn das ist auch unsere Aufgabe –, eine solche Diskussion offen und ehrlich zu führen, genauso, wie ich sie jetzt führe und sage, im Moment ist das für mich nicht vermittelbar.
Es kann aber auch sein, dass ich, wenn ich irgendwann einmal wiedergewählt werden sollte, einmal hier stehe und dann sage, es ist vermittelbar, weil die Lebenshaltungskosten auch für Abgeordnete gestiegen sind und auch sie einen Inflationsausgleich haben müssen. Ich finde, wir müssen als Abgeordnete das Selbstbewusstsein haben, solche Diskussionen auszuhalten und offen und ehrlich zu führen. Das ist auch mein Appell für die Zukunft.
Abschließend möchte ich zu dem Beitrag des Kollegen Tschöpe etwas anmerken! Nachdem ich mich jetzt zwangsweise ein bisschen mehr mit der Thematik beschäftigt habe, finde ich das Instrument der Indexierung eigentlich ganz sinnvoll, weil ich mich an Zeitungsartikel in der Vergangenheit erinnern kann, in denen immer sehr ausführlich über Diätenkommissionen und darüber diskutiert wurde, wie viel Abgeordnetenentschädigung angemessen ist und wie viel nicht. Daher finde ich, es ist eine vergleichsweise vernünftige Regelung gefunden worden. Wenn da vielleicht noch der Teufel im Detail steckt, kann man darüber vernünftig reden. Darauf sollten wir uns dann auch interfraktionell verständigen, aber auch unsere Fraktion hält grundsätzlich an dieser Indexierung fest, das gebe ich hier auch zur Kenntnis. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Röwekamp, ich stimme Ihnen in vielem zu, was Sie gesagt haben. Ich glaube, die Stärke der Reform des Abgeordnetenrechts in der letzten Legislaturperiode lag darin, dass wir es zusammen bewältigt haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich weiß noch, wie wir in der SPD-Fraktion an einem sehr kalten Tag alle mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen angereist sind und am Ende des Tages Eckpunkte zusammen erarbeitet haben, hinter denen wir uns alle versammeln konnten. Ich fand es gut und glaube, dass es auch ein Befreiungsschlag gewesen ist für dieses Parlament. Nur so geht es meines Erachtens. Man kann solche Dinge nur im Konsens mit allen Fraktionsvorsitzenden oder mit allen Beteiligten regeln, weil wir sonst nicht so weit gekommen wären und kein Abgeordnetengesetz hätten, das seinesgleichen in der Bundesrepublik sucht, worum uns übrigens alle beneiden, nicht unbedingt die Abgeordneten, weil es ja für die eigene Tasche nicht nur positiv ist. Es ist eines der transparentesten Abgeordnetengesetze und wird weitgehend gelobt. Das war nur im Konsens möglich.
Ich stimme Ihnen auch zu, dass die Vorgeschichte und der Verlauf dieser Änderung nicht von dem Konsens geprägt gewesen sind, den wir damals gehabt haben. Am Ende des Tages würde ich aber gern von Ihnen noch einmal wissen, woran es denn jetzt eigentlich hapert. Ich glaube, wenn man sagt, ja, es ist richtig, in dieser jetzigen Situation keine indexierte Diätenerhöhung vorzunehmen, dann muss man auch einen Weg haben, oder man erklärt, die Indexierung vornehmen zu wollen. Wenn man sie nicht vornehmen will, dann hat es in der Tat auch einen unglücklichen Prozess gegeben, den ich mir auch anders gewünscht hätte, wie wir es jetzt umsetzen. Aus meiner Sicht ist das, was jetzt hier vorliegt, ein gangbarer Weg. Das ist Handwerk, nicht besonders elegant, aber es führt zu dem gewünschten Erfolg. Wenn Sie sagen, nein, ich will auch keine Anhebung, ich will auch keine Indexierung jetzt, dann müssten Sie einen Alternativvorschlag unterbreiten, wie es denn dann aussehen kann, und das vermisse ich ein bisschen. Oder ist es so, dass Sie sagen, ich will die Indexierung doch?
Ich gebe dem Kollegen Herrn Dr. Güldner – wir haben uns in der Vergangenheit auch ordentlich gestritten – recht, ich glaube, in dieser Situation liegt die Verantwortung dann bei den Koalitionsfraktionen. Wenn man sich entscheidet, einem Teil der Beamten keine Besoldungserhöhung auszuzahlen, dann kann man sich als Parlamentarier sich selbst gegenüber schlecht anders verhalten. An diese Wahrheit fühle ich mich an dieser Stelle auch gebunden.
Herr Röwekamp, einfach nur die Frage: Fühlen Sie sich auch daran gebunden? Was wäre denn Ihr Weg, die Diäten auszusetzen?
Wenn es darauf keine Antwort gibt, dann springen Sie doch einfach über den Schatten, ich finde, gemeinsam ist dieses Parlament stark! Sie haben gesagt, es gibt einen Anwalt, das ist der Präsident. Das mag sein, aber ich glaube, dieses Parlament kann sich öffentlich nur dann wirksam verteidigen, wenn es gemeinsam steht, und das wäre mir viel wichtiger. Am Ende des Tages hätte ich von Ihnen gern noch den kleinen „Sprung über den Wassergraben“, dass Sie sagen, nein, auch wir wollen hier keine Indexierung, und wir stimmen der handwerklichen Umsetzung zu. – Danke!