Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Es ist auf jeden Fall wichtig, nach den Gründen für Unterrichtsausfall zu fragen, insbesondere auch dann, wenn es sich um krankheitsbedingte Fehlzeiten handelt. Dabei gilt es grundsätzlich zu hinterfragen, welche Besonderheiten und berufsbedingten Belastungsfaktoren es an den Schulen allgemein oder an einzelnen Schulen im Speziellen gibt und welche Möglichkeiten bestehen, hier auch Entlastung anzubieten.
Je zufriedener Lehrerinnen und Lehrer mit ihrer Arbeit in der Schule sind, desto niedriger ist der Krankenstand, und desto weniger Bedarf besteht grundsätzlich, Vertretungsstunden zu organisieren. Auf einer Veranstaltung, die die Fraktion der Grünen im letzten Jahr zum Thema Lehrergesundheit durchgeführt hat, wurde jedoch grundsätzlich deutlich – das haben Sie, Frau Schmidtke, ja eben auch ausgeführt –, dass Lehrerinnen und Lehrer im Vergleich zu anderen Berufsgruppen keineswegs häufig krank sind, sondern seltener als andere. Das sollte hier auch einmal zur Kenntnis genommen werden, finde ich.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Also sind Sie jetzt zufrieden!)
Das hat uns sehr gefreut, es heißt aber nicht, dass man nicht alles tun muss, um die Bedingungen an den Schulen bei den anspruchsvollen Herausforderungen wie dem Ganztag, der Einführung der Oberschule und der Inklusion so zu gestalten, dass die Lehrenden auch gern zur Schule gehen.
Nun möchte ich einmal kurz das Alter der Lehrenden ansprechen, weil auch in der Großen Anfrage darauf eingegangen wurde! Das Durchschnittsalter des Lehrpersonals in Bremen ist im Vergleich zu den übrigen Beschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes höher. 50 Prozent des Personals sind zwischen 50 und 65 Jahre alt. Nach dem 50. Lebensjahr steigt die Quote der Fehlzeiten beim Lehrpersonal signifikant an.
Ich finde es schon sehr kurios – das muss ich in Richtung meiner Kollegin der CDU sagen –, wenn die CDU den Unterrichtsausfall ständig kritisiert und uns die Verantwortung dafür in die Schuhe schiebt.
(Heiterkeit bei der CDU) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Hören Sie einmal zu! Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren im Land Bremen selbst lange Zeit in der Regierung und haben dazu beigetragen, dass Lehrerstellen nicht wieder besetzt wurden. (Widerspruch bei der CDU)
Obwohl die Schülerzahlen gleich geblieben sind, haben Sie 14 Prozent der Lehrerstellen im Land Bremen abgebaut. Dadurch ist es nicht zu neuen Einstellungen gekommen,
sodass auch keine Altersdurchmischung in den Schulen stattgefunden hat. Die Folgen davon sind heute noch spürbar.
Rot-Grün hat seit dem Jahr 2007 hier im Land Bremen keine Lehrerstellen abgebaut, und das trotz der Haushaltslage, weil wir Prioritäten für den Bereich Bildung gesehen haben.
Deswegen werden wir auch in den nächsten zwei Haushaltsjahren weitere Mittel in die Hand nehmen, um den Unterrichtsausfall weiter zu minimieren
und die Lehrenden an den Schulen für die Arbeit zu entlasten, die sie dort tagtäglich leisten. Deswegen hat die CDU kein Recht, sich hier als Verfechter einer gut ausgestatteten Schullandschaft im Land Bremen darzustellen.
Sie hatten dazu die Möglichkeit, aber Sie haben sie nicht genutzt. Obwohl – und das möchte ich auch noch einmal in Erinnerung rufen – Anfang 2000 die schlechten PISA-Ergebnisse vorlagen, haben Sie weiterhin Lehrerstellen abgebaut.
Ich finde, dass jede Schülerin und jeder Schüler das Recht auf gute Bildung hat. Deshalb ist es uns wichtig, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, dass die Unterrichtsversorgung auf jeden Fall gesichert ist. Das bleibt ein zentrales Ziel unserer Bildungspolitik, das von uns auch verfolgt wird. Dies sieht man auch daran, dass jetzt weitere Mittel für die nächsten zwei Haushaltsjahre zur Verfügung gestellt werden.
Konkret heißt das, dass es weiterhin keine Einsparungen bei den Lehrerstellen geben wird, sondern im Gegenteil weitere Lehrerstellen geschaffen werden.
Die Neuregelung der Zuweisung an Schulen muss nun sicherstellen, dass die zusätzlichen Lehrerstellen zur Verbesserung des Unterrichts auch wirklich an den Schulen ankommen. Das ist uns Grünen besonders wichtig, und auch unser Koalitionspartner sieht das, glaube ich, nicht anders.
Die Schulen werden mit den personellen Verbesserungen besser in die Lage versetzt, die ambitionierte Schulreform zu meistern und Zeiten, in denen es zu personellen Engpässen kommt, auch leichter zu überbrücken.
Ich bin froh, dass der Unterrichtsausfall in Bremen im Ländervergleich nicht herausragt und nicht auffällig hoch ist. Das heißt aber nicht, dass wir uns darauf ausruhen dürfen. Wir Grünen wollen Initiativen und Maßnahmen ergreifen, um den Unterrichtsausfall weiter zu reduzieren, und wo es Probleme gibt, wollen wir diese gemeinsam mit den Beteiligten lösen. Ich lade Sie alle ein, uns dabei zu unterstützen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dogan, als Sie das Wort ergriffen und zum Ausdruck gebracht haben, dass Unterrichtsausfall reduziert werden müsse und solle, habe ich gedacht, dass es hier über die Grundrichtung politischen Verhaltens und die Grundsätze der Zielsetzung gar keine große Auseinandersetzung geben würde. Es ist in der Tat so, ich glaube, dass es das gemeinsame politische Ziel ist. Ich habe allerdings auch irgendwie das Gefühl gehabt, dass nach dieser Bemerkung mit dem Konsens auch schon wieder Schluss gewesen ist.
Frau Dogan, lassen Sie mich auch in Bezug auf die Zufriedenheit, die Sie als wichtigen Punkt auch im Bereich der Lehrerschaft angesprochen haben, etwas bemerken: Auch in dieser Hinsicht, was berufliche Zufriedenheit angeht, ist Ihre Tarifpolitik genau das falsche Signal.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der LINKEN) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Lassen Sie mich eine weitere Anmerkung machen, Frau Dogan! Ihr Schönreden der Situation ist, um es ganz freundlich zu klassifizieren, wirklich eine sehr singuläre Sichtweise der Dinge. Wenn Sie sich einmal in diesem Bundesland allgemein umhören, dann ist es wirklich ein Schönreden der Situation, es kommt mir langsam ein wenig vor wie das Pfeifen im Walde. (Beifall bei der CDU – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir können ja jetzt Phrasenbingo spielen hier! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt wird es aber scharf!)
Ich glaube hingegen, dass das Symptom Unterrichtsausfall nicht nur in der Sache ein Problem ist, sondern ich meine auch, dass es andere konkrete Auswirkungen hat. Aus meiner Sicht kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir das Berufsbild vermeiden, der Lehrerberuf mache krank. Wenn wir auch in Zukunft Lehrerpersonal für diese Stadt, für dieses Bundesland gewinnen wollen und müssen, dann müssen wir dieses Berufsbild attraktiv halten. Deshalb müssen wir uns auch mit den Ursachen von Unterrichtsausfall näher beschäftigen und ebenso, aber nicht nur in diesem Bereich tätig werden, sondern auch die Prävention wirklich in den Schulen sichtbar und fühlbar erweitern. Auch dies ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, das ich noch einmal betonen möchte.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zum Schluss machen! Herr Staatsrat, wenn ich einen Wunsch äußern darf: Ich finde, es ist ein Witz, dass wir in diesem überschaubar großen Bundesland zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen Bremen und Bremerhaven keinen einheitlichen Kenntnisstand über Unterrichtsausfall herstellen können. Hier müssten die Erhebungsmethoden und die Erhebungsparameter deutlich standardisiert und, glaube ich, auch bundesweit mehr vereinheitlicht werden, um zumindest auch in dem Bereich zu einem einheitlichen Kenntnisstand zu kommen, denn die Diagnose ist auf dem Weg zur Therapie der erste Schritt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so, dass wir nur jammern, klagen und feststellen wollen, dass Unterrichtsausfall ein Übel ist, das nicht von Himmel fällt, sondern es ist ja ein Stück weit auch zu verantworten.
Wer freut sich denn nun darüber? Der kann keine Kinder haben! Daher möchte ich die Gedanken ansprechen, wie wir denn aus diesem ganzen Dilemma mit Rücksicht auf den Haushalt Bremens herauskommen können.
Zahlreiche Schulen haben verbindliche Regelungen zum Umgang mit Konflikten in Schulen im Rahmen ihrer Schulprogrammentwicklung festgelegt und unterschiedliche Sozialtrainingsprogramme installiert, in denen aktiv an einem besseren sozialen Miteinander gearbeitet wird. Flankiert wird dies durch entsprechende Fortbildungsangebote des LIS. Natürlich kommt es auch und nicht zuletzt auf gute Rahmenbedingungen an, und diese haben wir zu setzen.
Deshalb sind wir auch erleichtert, dass wir Bildungspolitiker uns durchgesetzt haben, und hier allen voran die Koalitionäre, dass entgegen aller Planungen zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden können, denn eine Ausweitung des Stellenvolumens bedeutet eine Entlastung für die bereits beschäftigten Lehrkräfte. Richtig, es dürften gern mehr sein, aber unsere Grenzen sind leider allen präsent. Richtig ist aber auch, dass sich ein gutes soziales Klima auf die Motivation und die Gesundheit auswirkt und dass ein gutes, offenes Klima nicht verordnet werden kann, sondern von allen an der Schule Beteiligten geschaffen und gestaltet wird.
Mit der Dienstvereinbarung und den Maßnahmen zur Gesundheitsförderung im Vorbereitungsdienst, im Rahmen der Personalentwicklung oder der Lehrerfortbildung, die sich regen Zuspruchs erfreuen, sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Wenn wir nun noch die Möglichkeit haben, langzeiterkrankte Lehrer aus der Stellenanrechnung herausnehmen zu dürfen, dann wäre ein sehr großer Schritt geschafft, der Erleichterung für alle an Schulen Beschäftigten bedeuten würde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie war das mit der Geschichtsschreibung, die jetzt auf diesen beiden Seiten erfolgt ist, ein bisschen merkwürdig. Es stimmt zwar, dass zu Zeiten der Großen Koalition fast 2 000 Stellen – also nicht ganz, es waren natürlich nur 1 050 vollzeitäquivalente Stellen – abgebaut worden sind, aber ich glaube nicht, Frau Dogan, dass Sie, nachdem Sie seit sechs Jahren regieren, noch die Verantwortung für fehlendes Lehrpersonal der Großen Koalition zuschieben können. Das hätten Sie vor drei Jahren noch machen können, aber jetzt tragen Sie seit sechs Jahren die Verantwortung, und Sie sind ja auch ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.