Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie – zumindest hätte ich das bis vor Kurzem gesagt – vielen Dank für die sehr sachliche Diskussion, denn es ist nicht unbedingt ein Thema, finde ich jedenfalls, das man offen auf dem Marktplatz mit parteipolitischen Parolen diskutieren kann. Ich finde es sehr positiv, dass hier im Hause keine Aussage getroffen wurde, dass Schulversäumnis nahezu der zwangsläufige Einstieg in Jugenddelinquenz sei. – Vielen Dank dafür! Es ist gut, dass wir nicht pauschal alle Jugendlichen kriminalisieren, die einmal die Schule schwänzen. Ich will die Problematik der Schulvermeidung nicht bagatellisieren, aber ich will auch nicht, dass jeder Schulschwänzer gleich kriminalisiert wird. Wir würden den Jugendlichen in ihren individuellen Lebenslagen unrecht tun.
Schule schwänzen ist der umgangssprachliche Begriff für Schulverweigerung oder Schulabsentismus und meint das unentschuldigte und ganztägige Fernbleiben der schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler vom Unterricht. Die am besten geeigneten Maßnahmen, die man im Zusammenhang mit Schulvermeidung ergreifen kann, wirken präventiv. Prävention, zum Beispiel durch eine intensive Bindung der Jugendlichen an die Schule, kann letztlich nur durch intensive Beziehungsarbeit und empathisches Aufgreifen von individuellen Problemlagen jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers geschehen. Wir wollen nicht warten, bis eine Jugendliche oder ein Jugendlicher delinquent geworden ist und deswegen nicht mehr zur Schule geht, sondern wir wollen handeln. Dies ist so auch eingefordert worden, wenn ich es richtig verstanden habe. Verschiedene Projekte greifen die Problematik auf, zum Beispiel das vor wenigen Wochen hier im Haus dargestellte Projekt „Familienklasse“, oder es realisiert sich in konkreten regionalen Schulvermeidungsprojekten, die durch die jeweiligen ReBUZ orga-nisiert werden, in denen Schülerinnen und Schüler durch gezielte zeitweilige andere Formen der Unterrichtung wieder an die Schule herangeführt werden. Das Problem der Jugenddelinquenz kann mein Haus allerdings nicht allein lösen, wie es auch nicht allein durch den Innensenator und die Polizei zu lösen ist. Hier sind Zusammenarbeit und ressortübergreifende Projekte angesagt. Schon jetzt arbeiten die Ressorts Inneres, Bildung, Justiz und Soziales in Bremen und Bremerhaven eng zusammen. „Stopp der Jugendgewalt“ zum Beispiel, ein ressortübergreifendes Projekt des Senats, greift diese Problematik auf. Die Ressorts helfen bei der Weiterentwicklung und Begleitung des Projekts, indem sie laufend zu ständigen Sitzungen zusammenkommen. Dieses Projekt wollen wir als konkretes ressortübergreifendes Kooperationsprojekt in den Schulen im
plementieren und damit möglichst in zehn Pilotschulen beginnen. Dies wäre eine neue Maßnahme für unser Haus. Mein Haus hat ganz aktuell eine überarbeitete zweite Auflage des Handbuchs zum Schulabsentismus erarbeitet und wird es nach den Sommerferien, begleitet durch Schulleiterdienstbesprechungen, in die Schulen bringen. Es handelt sich hier um eine überarbeitete Neuauflage. Die letzte Untersuchung hat uns erneut sehr deutlich gezeigt, das sage ich hier auch, dass unsere Materialien bislang nicht nachhaltig genug bei den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort in den Klassen angekommen sind. Unser Ziel ist es, die Kolleginnen und Kollegen zukünftig besser darin zu unterstützen, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen und die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umzusetzen. Mit den Schulen werden wir erörtern, dass sie im Rahmen ihrer Qualitätsentwicklung als verpflichtenden Teil den Umgang mit Schulschwänzern im Schulprogramm aufnehmen. Ziel-Leistungs-Vereinbarungen mit der Schulaufsicht werden diesen Prozess dann begleiten. Lassen Sie uns in der Bürgerschaft und dem Senat in dem Bemühen zusammenstehen, die Delinquenz von Jugendlichen einzudämmen! Dies würde, alle Zahlen sprechen dafür, auch dazu beitragen, die Zahl der schulabsenten Jugendlichen zu senken. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/931, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Frauenausschluss bei Veranstaltungen nicht öffentlich unterstützen! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26. April 2013 (Drucksache 18/876)
Bremer Traditionsveranstaltungen nicht mehr ohne Frauen! Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Mai 2013 (Drucksache 18/910)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Böhrnsen. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Bernhard.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Donnerstag und Zeit, über das Schaffermahl zu debattieren. Dies ist jetzt eine parlamentarische Auseinandersetzung zu dieser berühmten Traditionsveranstaltung, die wir hier durchaus schon öfter geführt haben. Ich möchte noch einmal auf die Historie hinweisen und darauf, dass diese vielen Frauen ein Dorn im Auge ist, und die Aktion, die es in diesem Jahr auf dem Marktplatz gab, sprach ja Bände. Wir hatten hier einen Antrag eingebracht, mit dem wir im Zuge des Landesgleichstellungsgesetzes zu ändern gedachten, dass für Veranstaltungen, zu denen Frauen keinen Zutritt haben, keine öffentlichen Räume wie zum Beispiel das Rathaus benutzt werden sollten und dass auch Mitglieder des Senats an solchen Veranstaltungen nicht teilnehmen sollten. Wir haben darüber diskutiert. Es hatte in der Sache eigentlich keinen Dissens zwischen der Koalition und uns gegeben, aber es wurde festgestellt, dass es formal nicht möglich ist, dies im Landesgleichstellungsgesetz zu verankern. Frau Senatorin Stahmann hat diesbezüglich in der Debatte einen Vorschlag gemacht, wie man dies entsprechend verankern könnte. Diesen Vorschlag haben wir aufgegriffen, und genau das ist Gegenstand unseres Antrags, er entspricht ihm quasi eins zu eins. Der erste Punkt beinhaltet Folgendes: Der Senat wird aufgefordert, nur an Veranstaltungen teilzunehmen, die Männern wie Frauen offenstehen und bei denen diese Diskriminierung nicht stattfindet.
Der zweite Punkt, und das möchte ich hier auch noch einmal in den Mittelpunkt stellen, bezieht sich auf die Überlassungsordnung für das Rathaus als öffentlichem Raum. Da heißt es nämlich auch in dieser Ordnung: Räume werden nur dann an nicht staatliche Veranstalter überlassen, wenn niemandem aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Herkunft und so weiter der Zugang verwehrt wird, so wie es auch in der Landesverfassung formuliert ist. Diesen Passus hätten wir auch gern auf die öffentlichen Räume angewandt. Wir dachten eigentlich, dass jetzt eine gemeinsame Beschlusslage möglich sein müsste. Ich würde die Vermutung aussprechen, dass, wenn wir hier in dem Punkt nur die weiblichen Abgeordneten abstimmen lassen würden, die Abstimmung wahrscheinlich etwas anders ausfallen würde. Das wäre einmal ein interessanter Vorschlag zu bestimmten Themen! Ich möchte auch einmal ganz präzise nachfragen – es sind ja Frauen, die sich hier mit diesen Themen auseinandersetzen – und würde gern einmal die Männer dazu hören. Sie sollten sich dazu hier einmal äußern, insbesondere die Fraktionsvorsitzenden. Das fände ich durchaus einmal spannend. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Auf der Webseite der Senatskanzlei gibt es übrigens einen sehr ausführlichen begeisternden Bericht mit Bildergalerie über das diesjährige Schaffermahl. In diesem Artikel steht dann auch nach wie vor ganz nonchalant: „Zur Tradition gehört es noch heute, dass weder Bremer Bürger noch Frauen an dem Brudermahl teilnehmen dürfen.“ Kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass dieselbe Akzeptanz vorhanden wäre, wenn darin stünde, dass Menschen anderer Hautfarbe nicht teilnehmen dürften? Dann möchte ich einmal die Diskussion hören, und es wäre richtig, sich darüber aufzuregen! Ich finde es allerdings richtig, sich auch darüber zu beschweren, wenn Frauen ausgeschlossen werden. Das kann man sich nämlich nicht vorstellen. (Beifall bei der LINKEN)
Ganz bestimmt würde dann auch nicht Bundestagspräsident Lammert zitiert, mehr oder weniger im gleichen Atemzug, mit der Bemerkung, dass es auf dieser Veranstaltung schöner sei als im Bundestag. Wenn es aber um den Ausschluss von Frauen geht, dann scheint dies ja normal zu sein. Es ist ja nicht so, dass ich Ihnen unterstelle, Sie würden dies begrüßen, es stört Sie nur nicht hinreichend genug, und das, finde ich, ist der interessante Punkt.
Wir haben in einer medialen Auseinandersetzung sehr viel explizit negative Resonanz zu dem Thema gehört, und ich muss einmal sagen, das liberale, weltoffene Bremen kann es sich doch im Jahr 2013 bei Gott nicht mehr leisten, dass es sozusagen rund um die Welt ein schlechtes Beispiel der Ausgrenzung gibt.
Es geht auch nicht darum, dass alle Frauen beim Schaffermahl sitzen und Stockfisch essen wollen – das ist nicht der Punkt –, es geht doch um die Strahlkraft, um die Symbolik, die letztendlich beinhaltet, dass wir an Traditionen festhalten, die mehr oder weniger diese Diskriminierung mit einschließen. Es geht auch darum, dass wir Frauen hier an dem Punkt Solidarität üben wollen, und die wollen wir selbstverständlich auch von den Männern einfordern, weil hier Grundrechte missachtet werden. Wir ziehen hier auch Konsequenzen gegen diesen Ausschluss von Frauen.
Ich muss sagen, ich finde den Antrag der rot-grünen Koalition vollkommen unterstützenswert, aber er bleibt leider nur appellativ. Wir werden ihm selbstverständlich zustimmen, ich bin aber trotzdem der Meinung, dass dieses Parlament in der Lage wäre, ein Zeichen zu setzen und zu sagen, in öffentlichen Räumen wollen wir dies nicht mehr haben. Dann muss das Schaffermahl eben anderswo stattfinden, aber nicht im Rathaus!
Es gibt inzwischen Zeichen, dass sich hier etwas ändern soll. Auch das Haus Seefahrt – wenn man der Presse Glauben schenken kann – hat sich ja inzwischen etwas bewegt. Dies beinhaltet aber auch, dass
gesagt wird, man brauche eine gewisse Zeitspanne zur Umstrukturierung. Ich muss sagen, das finde ich ausgesprochen merkwürdig. Ich meine, die Damentoiletten sind im Rathaus vorhanden, da müsste man nicht groß umstrukturieren.
Deshalb bitte ich, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht als Parlament diesen Frauenausschluss hier, heute und jetzt beenden können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bernhard, ich glaube, wir alle wären froh, wenn das Haus Seefahrt sich tatsächlich jetzt entscheidet, zukünftig auch Frauen einzuladen und dies bitte nicht erst in fünf Jahren, sondern möglichst schon im nächsten Jahr umsetzt, dann könnten wir uns diese Diskussion wirklich sparen.
Ich glaube, das Schaffermahl und auch die Eiswette wären Veranstaltungen, die dann noch einmal deutlich mehr Zuspruch bekämen, als es jetzt auch schon der Fall ist.
Sie haben bereits ausgeführt, dass wir die Debatte darüber schon mehrere Male geführt haben, das letzte Mal war es im März. Wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass die Einladungspraktiken zum Schaffermahl und zur Eiswette unzeitgemäß und diskriminierend sind und unbedingt abgeschafft gehören. (Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Sie haben bereits im März einen Vorschlag gemacht, um das Landesgleichstellungsgesetz zu ändern, dies war aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Mit Ihrem heutigen Antrag beschreiben Sie noch einmal drei Punkte, in denen Sie diesem Vorschlag, den Sie da machen, Nachdruck verleihen wollen.
Sie wollen zunächst einmal, dass unsere Senatsmitglieder zukünftig nicht mehr an diesen Veranstaltungen teilnehmen, sie sie also offiziell auch boykottieren. Das halten wir nicht für das richtige Vorgehen. Wir finden, dass unsere Senatsmitglieder durchaus auch auf diese Veranstaltungen gehören. Es sind Traditionsveranstaltungen in Bremen, und ich habe nicht nur die Hoffnung, sondern Bürgermeister Böhrn––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sen hat es auch in der Vergangenheit bewiesen, dass gerade unsere Senatsmitglieder ihren Einfluss dort auch geltend machen können, um genau in unsere Richtung zu wirken, damit zukünftig die Einladungspraxis verändert wird.
Dann schlagen Sie vor, die Ordnung für die Überlassung von öffentlichen Räumen so zu ändern, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Rasse oder seiner Religionszugehörigkeit ausgeschlossen wird. Dazu, muss ich sagen, habe ich auf Anhieb gedacht, das ist der richtige Weg, dem können wir folgen, das halten wir für gut. Beim genaueren Nachdenken und Hinsehen allerdings habe ich mich gefragt – und zwar ich als Frau, und darauf hat mich gar kein Mann gebracht –: Was wird eigentlich mit unserem Girls’ Day? Im Rahmen des Girls’ Days zum Beispiel finde ich es völlig in Ordnung, dass wir ausschließlich Mädchen einladen. Wenn der Bremer Frauenausschuss eine Veranstaltung organisiert, finde ich es völlig in Ordnung, dass ausschließlich Frauen eingeladen werden.
Man kann sagen, das ist alles überholt, das müsste alles gar nicht sein, Frauen sind, sage ich einmal, doch mittlerweile überall genauso vertreten. Ich bin nicht dieser Meinung, ich finde, es gibt immer noch eine strukturelle Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft, und deswegen bedarf es auch Veranstaltungen und Maßnahmen, die sich ganz gezielt an Frauen richten. Dann darf ich aber auch einer anderen Veranstaltung, die bisher noch keine Frauen einlädt, nicht den Zugang zu öffentlichen Gebäuden verwehren.
Sie haben im dritten Punkt gefordert, dass eine geschlechtergerechte Besetzung von Podien und Veranstaltungen notwendig ist. Auch da sind wir natürlich einer Meinung, wir haben dies schon in Bezug auf Ihren Vorschlag, das LGG zu verändern, diskutiert. Wir halten es aber nicht für zielführend, zukünftig alle Veranstaltungen nicht stattfinden zu lassen, weil es vielleicht für bestimmte Funktionen oder Positionen zurzeit noch keine Frauen gibt, weil auch wir durchaus ja dann mit Menschen diskutieren wollen, auch wenn sie Männer sind.
Daher glaube ich, dass der Weg, die wirklich paritätische Besetzung von Veranstaltungen, Podien und so weiter zu erreichen, der ist, den wir bereits in der letzten Debatte diskutiert haben, nämlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Dafür, finde ich, haben wir in Bremen schon eine ganze Menge getan. Wir haben eine Quote für Vorstände beschlossen, und wir haben einen Personalcontrollingbericht, der ausweist, dass die Anzahl der Frauen im öffentlichen Dienst in Führungsfunktionen deutlich zunimmt. Das alles reicht noch nicht, wir sind noch längst nicht dort angekommen, wohin wir alle gern wollen. Ich finde, wir können uns weitere Dinge überlegen.
schuss festgestellt, dass dieses persönliche Wahlrecht dazu geführt hat, dass wir weniger Frauen im Parlament, hier in der Bremischen Bürgerschaft, haben als vorher. Da sollte man vielleicht noch einmal nach Frankreich schauen, dort gibt es ein Parité-Gesetz, das ausdrücklich quotierte Listen vorschreibt. Ich finde, wir können noch eine ganze Menge tun.
Aber zurück zum Schaffermahl! Ich finde nicht, dass wir aufgrund der überholten Einladungspraxis von zwei Veranstaltungen jetzt eine Verwaltungsvorschrift erlassen sollten, die sich durchaus dann auch gegen unsere Initiativen richten kann, und ich setze darauf, dass diese Einladungspraxis – das hoffe ich einmal! – im nächsten Jahr überholt ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bernhard, inhaltlich sind wir, denke ich, gar nicht auseinander. Warum wir Ihren Antrag nicht mittragen, hat meine Kollegin Frau Böschen hier schon ausgeführt.
Als wir hier im März über den Ausschluss von Frauen bei Bremer Traditionsveranstaltungen wie dem Schaffermahl und der Eiswette debattiert haben, habe ich einiges zu Traditionen gesagt, das möchte ich Ihnen gern noch einmal ins Gedächtnis rufen. Traditionen sind wichtig und richtig für eine Gesellschaft, sie bieten vielen Menschen Halt, Sicherheit und auch Wohlgefühl, weil sie Regeln, Rituale und feste Abläufe haben. Doch – und das ist mir sehr wichtig! – diese Regeln, die für Traditionen gelten, müssen immer wieder überprüft werden, damit auch die Chance genutzt werden kann, dass sie weiterhin Bestand haben; dann finden sie auch weiterhin Akzeptanz, und ich finde, es ist jetzt an der Zeit, die Regeln des Schaffermahls und der Eiswette zu überprüfen, meine Damen und Herren!
Deshalb haben wir Ihnen hier auch den Antrag „Bremer Traditionsveranstaltungen nicht mehr ohne Frauen!“ vorgelegt. Wir wollen eine moderne, offene und geschlechtergerechte Gesellschaft, die auch Frauen bei Traditionsveranstaltungen willkommen heißt. Dazu ist es nötig, den Staub von nicht mehr zeitgemäßen Ritualen nicht nur aus den Anzügen, sondern auch aus den Köpfen zu schütteln.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Wir möchten, dass Bremen und Bremerhaven als weltoffene, moderne Städte mit einer guten wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit gesehen werden. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Unsere Traditionsveranstaltungen sind über Bremen hinaus überregional bekannt, und darüber ist auch berichtet worden. Doch das Bild in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Traditionsveranstaltungen in den letzten Jahren war nicht das einer weltoffenen, modernen Stadt. Große Zeitungen wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und auch das „Hamburger Abendblatt“ haben den Ausschluss von Frauen zum Thema gemacht. Solche Schlagzeilen überlagern die positiven Aspekte Bremens, und ich denke auch, sie schaden Bremen.
Wir möchten, dass diese Bilder der Vergangenheit angehören und diese Schlagzeilen ebenfalls. Deshalb fordern wir die Veranstalter dieser Traditionsveranstaltungen auf, ihre Einladungspraktiken zu ändern und auch Frauen willkommen zu heißen.