um noch rechtzeitiger auf Fehlverhalten einwirken zu können und problematische Entwicklungen zu verhindern. Selbstverständlich müssen die oben genannten Schulvermeiderprojekte und auch die Schulsozialarbeiter weiterhin finanziell abgesichert werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat erfragt, welcher Zusammenhang zwischen dem Schulversäumnis – also dem nicht erlaubten Fernbleiben vom Unterricht – und dem Beginn krimineller Karrieren besteht. Ich möchte deutlich betonen, dass die Annahme, dass Schulschwänzen zwingend zur Kriminalität führt, nicht zutrifft und es deswegen einer differenzierten Sichtweise bedarf. Das hat auch Herr Hinners eben in seiner Rede deutlich gemacht – das fand ich sehr gut –, das wollte ich aber auch noch einmal hier erwähnen, weil Frau Schmidtke darauf auch Bezug genommen hat.
Die Gründe, aufgrund derer Jugendliche tatsächlich Straftaten begehen, sind dagegen vielfältig, und dem Senat ist auch darin zuzustimmen, dass es zumeist schwerwiegende soziale oder familiäre Probleme sind, die dazu führen, dass Jugendliche auch Straftaten be-gehen. Diese Indizien werden von den zuständigen Behörden wahrgenommen, beobachtet und bewertet, um schließlich mit den passenden Maßnahmen reagieren zu können. Hierzu existiert ein Leitfaden zum Schulabsentismus, der Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern die zu ergreifenden Maßnahmen für Schulvermeider aufgibt. Dieser Leitfaden wird gerade aktualisiert und den Schulen dann in diesem Jahr in der neuen Fassung zur Verfügung gestellt.
Frau Schmidtke hat ausgeführt, dass bei mehr als drei unentschuldigten Fehltagen innerhalb eines Monats das Zentrum an der Schule, das Zentrum für unterstützende Pädagogik, informiert wird, und dann werden auch die Eltern informiert. Danach werden auf jeden Fall Gespräche geführt, und falls diese Erstmaßnahmen keinen Erfolg zeigen, kommen weitere Maßnahmen hinzu – darauf hat Frau Schmidtke auch schon Bezug genommen –, wie zum Beispiel die Einschaltung des ReBUZ. Je nachdem, welcher Problemgruppe der Schulvermeider zugeordnet werden kann, werden in Bremen konkret hierauf zugeschnittene Schulmeiderprojekte angeboten. Aus Sicht der Grünen ist es wichtig, über die Frühförderung hinaus Schule so auszurichten, dass es genügend Unterstützungsangebote für die Schülerinnen und Schüler gibt, sodass sie nicht aus dem System herausfallen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir gestern über die Werkschulen diskutiert haben und ich von einem jungen Schüler berichtet habe, der lange Zeit die Schule nicht mehr besucht hat. Dieser Schüler ist nicht automatisch kriminell geworden, sein Fehlen hatte ganz andere Ursachen. In den Werkschulen hat es dann geklappt, er ist wieder an die Schule herangeführt worden. Es geht auch aus der Antwort auf die Anfrage hervor, dass es neben den Werkschulen zum Beispiel auch Maßnahmen wie Familienklassen in Bremen oder sogenannte FiSch-Klassen in Bremerhaven gibt, in denen auch Eltern mit einbezogen werden – wir haben uns das in Walle an der Oberschule angesehen – und in denen es gelingen kann, dass die Schüler wieder regelmäßig zur Schule kommen. Wir freuen uns, dass aus der Antwort des Senats deutlich wird, dass in Bremen viel Sinnvolles getan wird, damit Schulvermeidung tatsächlich selten vorkommt. Hier sind vor allem die Unterstützungssysteme, die vorhanden sind, auch in der Antwort genannt worden. Man darf in dieser Debatte, finde ich, aber auch nicht vergessen, dass die Schule allein diese Probleme, die diese Schüler mitbringen – das wissen wir alle, glaube ich –, nicht lösen kann, da die Ursachen auch in den Familien zu suchen sind, das habe ich eingangs gesagt, und auch in dem sozialen Umfeld, in dem diese jungen Menschen aufwachsen. Deswegen bedarf es auch abgestimmter Maßnahmen zwischen der Schule und der Jugendhilfe, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu erreichen und zu unterstützen. Wo an der einen oder anderen Stelle die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Playern noch ausgebaut werden kann, sollte man dies unserer Ansicht nach auch tun. Wir Grünen machen uns dafür stark, dass die Reduzierung von Schulvermeidung als eine gemeinsame Aufgabe der Ressorts Bildung, Soziales und Inneres gesehen wird und im gezielten Zusammenwirken aller die beste Möglichkeit besteht, Schulvermeidung sinnvoll zu verringern. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel. Wir haben auch in der Deputation – Sie haben eben Bezug darauf genommen, Herr Hinners – im Jahr 2010, das steht auch in der Antwort, ausführlich darüber diskutiert. Ich glaube, dass es ein guter Weg ist, dass man jetzt die Unterstützungssysteme hat, die man eben früher nicht hatte, dadurch können nur weniger Schüler aus dem System herausfallen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Ich finde, eigentlich hat der Senat in der Vorbemerkung zur ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Beantwortung der Anfrage schon sehr viele richtige Aussagen getroffen, das könnte man jetzt hier vortragen. Ich frage mich ehrlich gesagt, lieber Herr Hinners, was Sie mit dieser Anfrage bezwecken wollten.
Ich verstehe den Sinn nicht, denn es gibt auch noch andere Untersuchungen als die der Universität Hamburg. Es gibt auch eine klare Aussage zum Konzept „Stopp der Jugendgewalt“, das auch evaluiert worden ist. Es ist eigentlich, in der Wissenschaft wird es schon längst diskutiert, schon ziemlich lange bewiesen, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen kriminellem Verhalten und Schulversäumnis gibt.
Ich störe mich auch ein bisschen an der Formulierung, dass Sie einfach von Kriminalität bei jungen Menschen sprechen, ohne an der Stelle Kriminalität genauer zu definieren, denn Sie wissen selbst, dass es große Unterschiede gibt, und ich frage mich: Was meinen Sie? Meinen Sie die leichte Delinquenz, die von der Polizei gern jugendliche Bagatelldelinquenz genannt wird und von der alle Polizisten, mit denen ich vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ gesprochen habe, gesagt haben, das sei kein Einstieg in eine kriminelle Karriere, oder meinen Sie tatsächliche Delinquenz? Dies bleibt in der Begründung Ihrer Anfrage etwas schwammig.
Ich muss auch noch einmal vorwegnehmen, was mir in der Begründung Ihrer Anfrage entschieden zu weit geht: Wenn Sie sagen, das Fälschen einer Unterschrift bei einer Entschuldigung für den Lehrer sei der Eintritt in eine kriminelle Karriere,
finde ich, geht das zu weit, das muss ich einmal ganz ehrlich sagen. Schule schwänzen ist nämlich etwas, das im geringen Umfang durchaus üblich ist, zumindest in der Pubertät, denn Schule ist genau wie das Elternhaus eine institutionelle Macht und eine Pflichtveranstaltung. Es ist eher normal, dass Jugendliche sich ab einem bestimmten Alter damit ausprobieren, einmal eine Stunde zu schwänzen, genauso wie sie Grenzen im Elternhaus überschreiten. Dies ist eher normal, auch dazu gibt es Untersuchungen, ohne dass es gefährlich wird. Es gibt natürlich eine Stufe darüber, da sind wir uns völlig einig, auf der es kein Ausprobieren von Grenzen mehr ist.
Der Senat weist in seiner Antwort auch darauf hin, dass in der aktuellen Bildungs- und Sozialforschung eigentlich Einigkeit darüber besteht, dass gelegentliches Schwänzen ein vorübergehendes Phänomen bei Jugendlichen ist. Schule schwänzen in den Zusammenhang mit kriminellem Verhalten zu bringen, finde ich auch deshalb etwas problematisch, weil kri
minelles Verhalten bei Jugendlichen andere Ursachen hat und Unterrichtsversäumnisse nicht die Ursache des Problems sind, sondern eher das Symptom.
Aus der Anfrage, aber auch aus vielen anderen Untersuchungen, die es gibt, geht auch hervor, dass das Schwänzen der Schule bis hin zur kompletten Schulvermeidung höchst unterschiedliche Gründe hat. Es ist überwiegend auch so, dass diese Gründe eher in familiären und psychischen Problemen und Problemen der Alltagsbewältigung liegen.
Dies geht sehr früh los. Ich selbst habe es leider schon erlebt, dass Mädchen schon nicht mehr in die Grundschule geschickt wurden, weil sie zu Hause im Haushalt helfen sollten, wenn es Nachwuchs gab. Das ist auch Schulvermeidung. Dies aber alles in einen Zusammenhang mit Kriminalität zu setzen, finde ich sehr problematisch. Frau Schmidtke hat schon darauf hingewiesen, dass eine häufige Ursache für das Schwänzen der Schule Mobbing in der Schule ist. Das hat auch überhaupt nichts mit Kriminalität zu tun.
Außerdem ist es statistisch schwer nachweisbar, dass junge Menschen, die dem Unterricht häufig fernbleiben und delinquentes Verhalten zeigen, massive andere Probleme haben, die dieses Verhalten begründen. Das ist nämlich genau der springende Punkt. Wenn Sie die Seite gelesen haben, auf der auch noch einmal die Erfahrungen des Konzepts „Stopp der Jugendgewalt“ ausgewertet werden, wissen Sie, dass massiv delinquente Jugendliche auch ein Schulproblem haben und deswegen oft Schulvermeider sind, aber umgekehrt gilt nicht, dass alle Schulschwänzer per se delinquent sind.
Selbst wenn der Senat geantwortet hätte – was nicht der Fall ist! –, dass junge Menschen, die den Unterricht schwänzen, in dieser Zeit kriminell werden, würde sich die Frage stellen: Was wäre damit gewonnen? Ich meine, wenn wir wissen, dass sowohl massive Delinquenz als auch ein Teil der Schulschwänzerproblematik ihre Ursachen im familiären Bereich haben und oft mit traumatischen Erlebnissen oder psychischen Problemen einhergehen, dann ist diese Anfrage wenig zielführend. Dann muss man doch genau dort ansetzen – und das wird ja auch über die ReBUZ mit Handlungskonzepten versucht –, dass man die familiären und psychischen Probleme, die oft im Hintergrund stehen, durch ein Zugehen auf die Familien und die Eltern und im schlimmsten Fall, wenn sonst gar nichts nützt, natürlich auch mit bestimmten Maßnahmen in den Griff bekommt.
Diesen Zusammenhang, den Sie hier herstellen, finde ich aber weder zielführend noch wird damit irgendeine Ansage oder Aussage gemacht, in wel
che Richtung wir jetzt eigentlich gehen wollen. Das hat sich mir aus der Anfrage nicht erschlossen, es tut mir leid. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Vogt, Sie haben mir oder vielleicht auch uns allen die Frage gestellt – ich glaube, die meisten haben es verstanden, ich bin mir bei Ihnen aber nicht ganz so sicher! –, warum diese Frage aus unserer Sicht so wichtig war. Frau Dogan und Frau Schmidtke haben in ihren Beiträgen durchaus deutlich gemacht, dass sie diese Große Anfrage an den Senat für richtig und wichtig hielten, Sie aber offensichtlich nicht. Das macht mich ein bisschen stutzig, denn wenn Sie unsere Anfrage und die Antwort dazu genauer gelesen hätten, würden Sie wissen, dass wir keineswegs unterstellen, dass Schulvermeidung oder Schule Schwänzen, wie Sie es genannt haben, zwangsweise, wie Sie es soeben auch gesagt haben, zu einer kriminellen Karriere führen muss. Nein, ganz im Gegenteil! Ich hatte ja auch darauf hingewiesen, dass aus der Antwort des Senats hervorgeht, dass 500 Schülerinnen und Schüler in einem Halbjahr der Schule zum Teil ferngeblieben sind. Keineswegs unterstellen wir, dass diese 500 Schülerinnen und Schüler nun einer kriminellen Karriere ins Auge schauen. Uns ist aber die Frage wichtig – und ich werde Ihnen gleich auch noch einmal deutlich machen, warum sie so wichtig ist –, ob man möglicherweise an der einen oder anderen Stelle bei Schülerinnen und Schülern in der pädagogischen und präventiven Betreuung frühzeitig genug hätte eingreifen können, um eine kriminelle Karriere, die in Einzelfällen droht, zu verhindern. Frau Vogt, wir haben etwa 200 Intensivtäter in Bremen. Wenn Sie sich die Lebensläufe dieser etwa 220 oder 230 Intensivtäter – der Senator für Inneres ist nicht mehr da, er wird es aber genau wissen – anschauen, dann sind sie fast ausschließlich mit Schulversäumnis oder Schulverweigerung in den Jahren bekannt geworden, in denen sie zur Schule hätten gehen müssen oder auch zur Schule gegangen sind. Ich denke einmal, wenn im Nachhinein bei Intensivtätern ein so hoher Prozentsatz festgestellt wird, sollte uns das doch frühzeitig zum Nachdenken bringen. Uns geht es an der Stelle überhaupt nicht um Stigmatisierung, sondern es geht uns eindeutig darum, diese Kinder und Jugendlichen, also diese Schülerinnen und Schüler, von einer möglichen kriminellen Karriere frühzeitig abzubringen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hinners, ich würde Sie bitten, in Zukunft die Anfragen präziser zu stellen. Sie überschreiben diese Anfrage mit „Zusammenhang zwischen Schulversäumnis und Kriminalität“,
wir haben hier alle drei gesagt – die anderen beiden Fraktionen haben es auch gesagt –, dass ein zwingender Zusammenhang zwischen Schulversäumnis und Kriminalität wissenschaftlich und auch anhand der tatsächlichen Fälle nicht herzustellen ist. Es ist eher andersherum: Schüler, die Probleme haben und dann delinquent werden, haben natürlich auch ein Problem in der Schule, aber nicht umgekehrt. Es ergibt also eigentlich keinen Sinn, wenn Sie die Frage so stellen, wie Sie sie gestellt haben.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Er hätte es umdrehen sollen? Zusammenhang zwischen Kriminalität und Schulversäumnis wäre dann besser gewesen?)
Die Frage ist doch, was Sie damit bezwecken wollen! (Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Antworten wollen wir haben!)
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja soeben auch deutlich gemacht, wenn man davon ausgeht, dass jugendliche Delinquenz – und zwar nicht die pubertäre Bagatellkriminalität, sondern der wirkliche Einstieg in eine kriminelle Karriere – die gleichen Ursachen hat wie bei Schulvermeiderinnen und Schulvermeidern, die nicht kriminell werden, nämlich dass sie Probleme im familiären Bereich haben, dann muss man doch dort ansetzen. Das ist das, was ich nicht verstehe. Was wollen Sie damit erreichen? Wollen Sie durch eine Verschärfung des Schulgesetzes Jugendliche in die Schule zwingen, diese werden dann aber vielleicht trotzdem kriminell, weil man an die Ursachen gar nicht herangeht? Das ist mir nicht ganz klar und ersichtlich.
Wenn Sie gern ein Konzept haben wollen, wie man vermeidet, dass Jugendliche – es geht ja in erster Linie um Jugendliche –, die familiäre Probleme haben, weder die Schule schwänzen noch in die Doppelung geraten, die Schule zu schwänzen und in eine krimi––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nelle Karriere einzusteigen, dann ist doch nicht der Weg über die Schule der richtige, sondern in erster Linie ist es der Weg der Sozialprävention. Dort muss man die Schule miteinbeziehen, aber man kann doch den anderen Weg nicht einfach ausblenden. Das verstehe ich nicht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weg von der Kriminalität! Wir sind uns alle einig: Wir wollen keine Schulvermeider und Schüler, die die Schule versäumen. Wir wollen Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig zur Schule gehen, und zwar nicht, weil Schule allen gleichermaßen viel Spaß bringt, sondern weil sie für die späteren Lebenschancen aller wichtig ist.
Dies war unter anderem ein Beweggrund, warum wir zu Zeiten des ehemaligen Bildungssenators Willi Lemke, Sie erinnern sich sicherlich, überlegt haben, ob Eltern das Kindergeld entzogen werden kann, wenn sie nicht dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder regelmäßig zum Unterricht gehen. Diese Überlegung – sie hatte genau diesen Hintergrund – ist dann nicht zum Tragen gekommen, weil die Gesetze dagegensprechen. Ich glaube, unter uns gesagt, so ganz hilfreich wäre es auch nicht gewesen. Schülerinnen und Schüler zu ermuntern und die Eltern aufzufordern, bitte sorgt dafür, dass eure Kinder regelmäßig am Unterricht teilnehmen, steht uns gut zu Gesicht, denke ich.
Für meine Fraktion, die SPD, sage ich dies, ohne vorher mit der Fraktion gesprochen zu haben, aber ich bin mir sehr sicher, dass selbst unser Koalitionspartner dem zustimmen wird.
Die Schülerinnen und Schüler sollen regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Dazu ist diese Debatte richtig gut, denke ich, und ich möchte sie hier einfach unterstützen. Die Aussage aber, wer nicht in die Schule geht oder sie nicht regelmäßig besucht, wird kriminell, die streichen wir einfach, denn sie ist definitiv falsch. – Danke!