Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, ist ein wesentlicher Baustein für die Struktur- und Wirtschaftsförderpolitik des Landes Bremen. Uns wurden eben in der Fragestunde schon einige Stichworte geliefert, gestatten Sie mir dennoch, die Bedeutung noch einmal an einigen Punkten deutlich zu machen!
Das Land Bremen bekommt über einen Zeitraum von sieben Jahren ungefähr 142 Millionen Euro allein an EFRE-Mitteln aus dem Strukturfonds der Europäischen Union. Das bedeutet, wenn man es auf die Jahre verteilt, sind es ungefähr 20 Millionen Euro pro Jahr. Es geht darum, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Regionen, die Zugriff auf dieses Programm haben, zu stärken und zu fördern.
Die bremischen Schwerpunkte sollen zwei Bereiche beinhalten: Das sind zum einen die Themen Investition und Innovation, und zum anderen ist es das Themenfeld Stadtstruktur, die in zwei Prioritätenachsen dargestellt sind. Die grundlegenden Themen, die die Europäische Union dabei behandelt, sind Innovation und Wissenschaftsgesellschaft, Umweltprävention und der Zugang zu Verkehrs- und Kommunikationsmitteln. Dass die Bedeutung der Strukturfonds der Europäischen Union immer stärker wird, gerade vor dem Hintergrund knapper werdender Haushalte, sieht man auch am Umfang der Diskussionen unter anderem in den Deputationen, auch zum Beispiel zum Thema ESF, aber auch – auch das haben wir eben gerade in der Fragestunde erleben können – zum Thema EFF, wo es um die Fischereiwirtschaft geht.
Die Strukturfonds nehmen daher nicht nur nach dem eigenen Bekunden des Senats eine herausragende strategische Bedeutung ein. Dies gilt natürlich insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass wir – auch das ist gesagt worden – immer noch eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote haben und auch bei weiteren Kennzahlen hinter dem Bundesdurchschnitt hinterherhinken, und der Nachholprozess, der ein wesentlicher Schwerpunkt der bremischen Politik sein sollte, ist immer noch nicht bewältigt.
Es sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Teil sehr kleine Beträge von wenigen 1 000 Euro bis hin zu größeren Beträgen von mehreren 100 000 Euro. Was wird damit gemacht? Es sind Beträge für Forschung und Entwicklung. Es waren einzelbetriebliche Förderungen, wenn es darum ging, in der Vergangenheit Messeauftritte insbesondere im Bereich der Außenwirtschaft für kleine Unternehmen zu fördern. Die Umweltforschung nimmt einen großen Bereich ein. Luft- und Raumfahrt, wichtige Themen für unseren Standort, spielen eine gewichtige Rolle. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das Thema Stadtteilmarketing! Das sind zum Teil sehr kleine Initiativen. Die Offshore-Branche wird immer wieder als eines der strategisch-perspektivisch wichtigen Themen für unsere Region benannt. Bei der Tourismusförderung konnten wir im Frühjahr einige Projekte, die in Bremerhaven eröffnet worden sind, bestaunen. Wir konnten sehen, was alles möglich ist. Kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch größere Unternehmen haben Zugriff auf solche Mittel.
An der Aufzählung der Themenbereiche können Sie erkennen, welche Bedeutung dieses Thema für Bremen hat. Durch die Vielfalt werden Institute, Handwerksbetriebe, Ingenieurbüros, große und kleine Unternehmen gefördert. Es werden dort Impulse gesetzt. Arbeitsplätze sollen geschaffen werden und werden auch geschaffen, Arbeitsplätze sollen gesichert werden und werden auch gesichert.
Laut einer Prognos-Studie – sie ist auch vorhin angesprochen worden – für das Land Niedersachsen werden für jede Million Euro ausgekehrter Fördermittel zwischen 20 und 50 Arbeitsplätze geschaffen, die gesicherten kommen noch hinzu. Wenn man unterstellt, dass diese Zahlen auf das Bundesland Bremen übertragbar sind, und das einmal mit den Millionenbeträgen multipliziert, dann wird deutlich, welche Bedeutung diese Mittel haben. Insbesondere vor der Knappheit der eigenen öffentlichen Haushalte muss dies auch in der operativen tagtäglichen Arbeit einen Schwerpunkt haben.
Überrascht haben wir daher – und nicht nur wir, sondern auch die gesamte Öffentlichkeit – zur Kenntnis genommen, dass vor circa zwei Wochen die Auszahlung von 15 Millionen Euro für 25 Projekte gesperrt wurde mit der Begründung, Auflagen seien nicht erfüllt worden. Eine Anmerkung im Jahresbericht über die EFRE-Mittel hat einen kleinen Hinweis auf diese Probleme gegeben. Ich frage mich aber, ob der Bericht, den wir im Juni des Jahres 2013, also vor gerade einmal zwei Monaten, zur Kenntnis bekommen haben, an dieser Stelle offen und ehrlich war und die Probleme auch in der ganzen Bandbreite geschildert hat.
Dass der Sprecher des Ressorts dann in der Öffentlichkeit proklamierte, das sei alles kein Problem, die Stadt könnte einspringen, ist doch etwas gewagt, zumal hier – und das wird auch deutlich, Herr Senator, Sie haben es gesagt – nicht nur Mittel verspätet ausgezahlt werden können, es kann am Ende auch sein, dass Mittel gar nicht ausgezahlt werden, wobei ich davon überzeugt bin und auch hoffe, dass es in diesem Fall nicht eintritt. Auch das kann am Ende einer Prüfung obliegen, und hier hat natürlich die Verwaltungsbehörde eine besondere Verantwortung.
Ich zitiere aus dem Jahresbericht des Senators: „Die Verwaltungsbehörde“ – der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen also – „ist für die Erstellung und Umsetzung eines funktionsfähigen Verwaltungs- und
Kontrollsystems zuständig, das den europäischen und nationalen Bestimmungen entspricht.“ Wie gesagt, der Jahreskontrollbericht an die Prüfkomission der EU-Kommission für das Jahr 2012 ergab erste Hinweise, aber über diese Dimension ist an keiner Stelle etwas geschrieben worden.
Letztendlich hilft es auch nicht, die Beruhigungspillen des Staatsrats im Haushalts- und Finanzausschuss am letzten Freitag zur Kenntnis zu nehmen nach dem Motto, in anderen Bundesländern finde das auch statt beziehungsweise habe es in der Vergangenheit auch schon immer wieder einmal Probleme gegeben. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund, dass die Finanzen knapper werden und die Investitionsmittel im bremischen Haushalt unter Druck stehen, muss hierauf ein besonderes Augenmerk gelegt werden, und man kann es nicht leichtfertig negieren! Hier fehlt es offensichtlich an der Ernsthaftigkeit, diese Berichte in den Bereichen nachzuverfolgen.
Die zweite Begründung, warum das sozusagen gottgegeben ist, benennt die anstehenden Personalprobleme. Herr Senator, wir haben natürlich schon seit Längerem über die Personalprobleme des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen diskutiert. Sie waren immer wieder Gegenstand in den vergangenen Haushaltsberatungen, und es rächt sich natürlich an solchen Stellen, wenn man Probleme immer vor sich herschiebt, sie aber nicht löst. Die Quittung haben wir mit einem solchen Auszahlungsstopp hier leider zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist klar, wo gehobelt wird, fallen Späne, und deswegen muss man auch immer relativieren, wie gewichtig Probleme in einem Ressort sind, ob es einzigartige Probleme, Strukturprobleme oder grundsätzliche Probleme sind. Wenn ich mich aber an die letzten zwei, drei Jahre erinnere, dass wir immer wieder Probleme bei der Prozessbegleitung, bei der Nachverfolgung von Prozessen im Wirtschaftsressort hatten –
lieber Herr Kollege Schildt, es ist so! –, dann muss ich sagen, sollte der Senator hierauf ein besonderes Augenmerk legen.
Ich erinnere an die Probleme im Zusammenhang mit der Kaiserschleuse, ich erinnere an die Probleme, die es mit dem Eröffnungstermin des JadeWeserPort gegeben hat, und ich erinnere an das Thema Offshore-Terminal Bremerhaven. Der Senat hat im Jahr 2010 selbst gesagt, dieser Terminal gehe im Jahr 2014 in Betrieb. Wir können froh sein, wenn im Jahr 2014 der Bau beginnt, von dem das Projekt meiner Ein
schätzung nach weit entfernt ist. Hier scheint es grundsätzliche Probleme im Ressort zu geben, und diese müssen gelöst werden.
Deshalb die Bitte, Herr Senator: Grußworte reichen allein nicht aus, nehmen Sie sich der Probleme des Ressorts an! Ich bitte Sie darum, diesbezüglich auch unsere Hoffnung mitzunehmen, solche Dinge, weil sie natürlich auch Akzeptanzprobleme verursachen, bei den jeweiligen Institutionen und Einrichtungen entsprechend abzustellen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Verwaltung des laufenden Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bremen, EFRE, für das der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zuständig ist, sind Fehler gemacht worden, und in der Prüfbehörde, die unabhängig prüft und für deren Organisation und Ausstattung wiederum der Senat verantwortlich ist, sind zeitweise Mängel in der Organisation und Ausstattung aufgetreten. Diese Mängel haben die Kommission zu einer Aussetzung der Auszahlung für die bereits abgeschlossenen Projekte der Jahre 2011 und 2012 geführt. Das ist natürlich bedauerlich.
Solche Aussetzungen von Zahlungen sind auch in Deutschland, wo das Niveau von Durchführung und Prüfung generell hoch ist, keinesfalls selten. Ich meine, es wird nicht besser dadurch, aber es gehört zur Einordnung des Vorgangs zu sagen, dass es allein in dieser Förderperiode in mindestens elf weiteren Bundesländern fast 20 solcher Fälle gegeben hat. Bremen ist aber insofern ein Sonderfall, als hier die Behördenleitung diesen Fehler den Abgeordneten und damit in der Folge auch der Öffentlichkeit offen dargelegt und vorgetragen hat. Das ist keine Nebensache, sondern das ist die Gewähr dafür, dass die aufgetretenen Fehler behoben und in der Zukunft nicht mehr gemacht werden. Deswegen ist das so entscheidend.
Es geht bei diesen Fehlern um die Überschreitung der Frist für die Abgabe der Prüfung für das Jahr 2012 und um die Überschreitung der zulässigen Fehlerquote von zwei Prozent mit vier Prozent. Das Ressort hat dabei berichtet, und ich beziehe mich jetzt auf den Bericht im Haushalts- und Finanzausschuss, dass die Prüfung für das Jahr 2012 inzwischen abgege
ben worden ist – das ist jetzt erledigt, das ist korrigiert – und dass die Fehlerquote nur wegen eines sogenannten anormalen Falles überschritten wurde, der sich nach Wertung der Prüfer selbst so nicht wiederholen kann und daher anders gewichtet und bewertet werden müsste. Darüber ist man auch in intensiver Auseinandersetzung mit der Kommission.
Im Haushalts- und Finanzausschuss ist uns auf anekdotischer Ebene über die Art so mancher Fehler berichtet worden, ich möchte das hier nicht wiederholen. Der Laie könnte aus solchen Beispielen den Schluss ziehen, dass die Prüfungen manchmal sehr kleinteilig, um nicht zu sagen kleinkariert, sind. Der Fachmann kommt zu einem ganz anderen Schluss, nämlich dass die Prüfung des Einsatzes europäischer Gelder im Großen wie im Kleinen sehr sorgfältig und konsequent erfolgt, und es ist wirklich gut so, dass die Prüfung sehr streng und korrekt bis ins Detail ist.
Bremen hat in den vergangenen Jahren beim Regionalfonds und beim Europäischen Sozialfonds auch in dieser harten Prüfung ausgezeichnete Ergebnisse erzielt, die Zahlen liegen immer weit unter einem Prozent. Der Fehler, über den wir heute reden, lag darin begründet, dass auf die personellen Engpässe in der Prüfbehörde, wo bei zwei Mitarbeitern der Ausfall eines Mitarbeiters natürlich ein großes Problem ist, zu spät reagiert wurde – ja, das ist der Fehler, es wurde zu spät reagiert – und dass die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers auch nicht schnell genug Abhilfe schaffen konnte. So beschreibt die Wirtschaftsbehörde selbst ihren Fehler. Die rhetorische Frage, die Sie stellen, „Wie konnte das passieren, Herr Senator?“, ist Ihnen sowohl in der Wirtschaftsdeputation als auch im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich und richtig beantwortet worden. Diese Frage hätten Sie hier eigentlich nicht mehr stellen müssen.
Entscheidend ist für mich, dass daraus Konsequenzen gezogen worden sind, die Aufstockung der Prüfbehörde um eine halbe Stelle und vor allem die Zusammenlegung der beiden Prüfbehörden der Regionalfonds ESF und EFRE unter einer Leitung.
Welche finanziellen Folgen kann das alles für Bremen haben? Über die Höhe möglicher Zinsmehrausgaben kann man spekulieren – ja, das wird möglicherweise eintreten –, aber man muss auch sagen, dass man nur spekulieren kann, da Bremen diese Programme immer vorfinanzieren muss und der Tag, an dem die EU zahlt, nie genau kalkulierbar ist. Herr Staatsrat Dr. Heseler hat dem Haushalts- und Finanzausschuss darüber hinaus auch erklärt, dass es, wie er gesagt hat, im schlimmsten Fall eine pauschale
Kürzung der Zuwendungen der EU für diese Vorhaben geben könnte, er sprach von 100 000 Euro. Ich finde es sehr ehrlich, dass auch diese Konsequenz dargestellt wird, mit Blick auf die Erfahrungen in anderen deutschen Bundesländern ist das aber sehr unwahrscheinlich, und sie gilt nur für dieses Vorhaben und kürzt nicht die Gesamtsumme, die für Bremen zur Verfügung steht.
Auf die Förderung letzter neuer Maßnahmen im Programmzeitraum bis zum Jahr 2014 hat das Ganze im Übrigen keine negativen Auswirkungen, und schon gar nicht auf die Diskussionen um das operative Programm für die kommende Periode bis zum Jahr 2020. Darüber hinaus hört man in Brüssel, dass die Gespräche zwischen der Wirtschaftsbehörde und der Kommission über dieses neue Programm natürlich noch nicht abgeschlossen sind – das können sie auch noch nicht sein –, aber dass sie sehr einvernehmlich und offen geführt werden und dass die Kommission von den Vorschlägen, die hier aus Bremen kommen, gegenwärtig eher angetan ist.
Meine Zusammenfassung: Strenge Kontrolle ist vorhanden, das ist auch gut. Nicht gut ist, dass der Behörde dieser Fehler passiert ist. Die Maßnahmen zur Vermeidung solcher Fehler in der Zukunft sind überzeugend. Ich habe Respekt, das sage ich auch, Herr Senator, für den offenen Umgang damit und nicht zuletzt auch für die sehr gute Arbeit und den bedeutenden Einfluss und die Wirkung dieser europäischen Fonds, die wirklich ein sehr großes Programm für soziale Integration und Innovation in der EU umfassen. Bremen ist in gar keiner Weise gefährdet, nicht durch den Fehler und natürlich schon gar nicht durch die Maßnahmen, die jetzt zur Vermeidung einer Wiederholung dieses Fehlers eingeleitet worden sind. Ich glaube, die Art und Weise war gut, wie mit einem Fehler umgegangen worden ist, der nun einmal in der Arbeit passiert, gerade unter diesen sehr strengen Bedingungen. – Vielen Dank, Herr Senator!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste vor längerer Zeit auch erst einmal lernen, was EFRE bedeutet. Es hört sich zunächst an wie ein Name für einen Joghurt, und ich musste lernen, dass es der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist. Je intensiver man sich mit dem Thema beschäftigt, desto interessanter und wichtiger wird es. Es gewinnt sozusagen an Bedeutung, weil es nicht nur die Summen sind, die dort ausgegeben werden – die Summen wurden schon genannt, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
in den letzten sieben Jahren waren es ungefähr 142 Millionen Euro –, sondern auch die Projekte, die damit gefördert werden. Ich möchte heute eher nicht über diese Projekte sprechen, das muss man anderer Stelle noch einmal machen, und man muss an anderer Stelle darüber reden, ob das, was dort an Fördermitteln ausgegeben worden ist, richtig ausgegeben worden ist oder nicht. Als Erstes, finde ich, müssen wir sicherstellen, dass das Geld tatsächlich nach Bremen kommt, die Zahlungen nicht gefährdet werden und Bremen in Zukunft nicht in irgendeiner Weise in Misskredit kommt, weil Prüfungen nicht richtig durchgeführt werden können. Wir wollen auch nicht, dass Zahlungen gestoppt beziehungsweise ausgesetzt werden. Ich begreife diesen Vorgang als eine Art Schuss vor den Bug, denn nach Prüfung der Sachlage bin ich nicht ganz so optimistisch wie mein Kollege Dr. Kuhn hinsichtlich der Bedeutung dieser Fehler. Ich will einmal anders beginnen: 20 Millionen Euro im Jahr, 140 Millionen in sieben Jahren, bedeuten insgesamt ein Volumen von über 320 Millionen Euro, die bewegt worden sind, denn öffentliche und private Antragsteller müssen kofinanzieren. Die Hälfte davon ist öffentliches Geld, und die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass sorgfältig geprüft wird, ob dieses Geld vernünftig ausgegeben wird oder nicht. Ich habe einmal versucht zu zählen, ich habe dann auf Seite 30 aufgehört. Ich schätze, es sind ungefähr 650 bis 700 Projekte, also circa 100 Projekte im Jahr, die mit EFRE-Mitteln gefördert worden sind. Man kann solche Mittel beantragen, man muss nur zum Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gehen und sagen: Ich habe ein Projekt, ich habe eine bestimmte Summe Geldes, kann ich dafür EU-Mittel bekommen, passt das in die Projekte? Wenn es passt, dann kann man solche Mittel beantragen, das macht offensichtlich die EFRE-Verwaltungsbehörde. Es wurde schon gesagt, parallel dazu gibt es eine Prüfungsbehörde, die unabhängig ist. Jetzt stellen sich viele unter einer Behörde vor, dass dort gleich ein größeres Gebäude in den Himmel wächst und viele Menschen angestellt sind, und ich war tatsächlich überrascht, als ich gelernt habe, dass sie nur zwei Mitarbeiter umfasst. Es ist so, wenn einer von ihnen krank ist, dann hat man ein echtes Problem, weil 50 Prozent der Belegschaft einfach nicht zur Verfügung stehen. Wir haben jetzt eine Situation, in der offensichtlich genau diese beiden Menschen, die die Projekte prüfen müssen – sie müssen natürlich nicht jedes einzelne Projekt prüfen, sondern nach bestimmten Rastern Stichproben machen –, einfach die Arbeit nicht mehr geschafft haben, und ich finde, das hätte man vorher wissen können. Wir haben gleich noch ein Thema, die Situation am Mainzer Bahnhof. Wenn ich mich so in der Verwaltung und in verschiedenen Betrieben umschaue, auch
in Eigenbetrieben in Bremen, und wenn ich zur Deutschen Bahn schaue, dann habe ich ein bisschen den Eindruck, dass das Problem, das in Mainz vorhanden ist, überall vorhanden ist oder zumindest überall droht, weil nach meinen Erfahrungen fast überall zu wenig Menschen mit zu viel Arbeit betraut sind, und Krankheit und Sonstiges führen dazu, dass wichtige Arbeiten nicht erledigt werden. Deswegen bin ich skeptisch, ob die Maßnahmen, die jetzt getroffen worden sind, die Prüfbehörde des Europäischen Sozialfonds mit drei Leuten und die Prüfbehörde für EFRE-Mittel mit zwei Leuten zusammenzulegen, etwas freisetzen, das man im Allgemeinen Synergieeffekte nennt. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, worin die bestehen sollen.
Die Anzahl der Projekte wird mit Sicherheit nicht weniger und sollte auch nicht weniger werden. Wir hoffen natürlich, dass die Summe des Geldes, das man da verwalten muss, auch nicht weniger wird, und die Prüfungsvorschriften ändern sich auch nicht. Jetzt ist die Gesamtzahl der Mitarbeiter um 10 Prozent erhöht worden, und man geht davon aus, dass die Mitarbeiter, die ESF-Projekte prüfen, gleichzeitig EFRE-Projekte prüfen können und diejenigen, die EFRE-Projekte prüfen, notfalls auch ESF-Projekte prüfen können. Es wird eine Weile dauern, falls es überhaupt so funktioniert, und es ist zu fragen, ob ein Zeitpuffer vorhanden ist, das so durchzuführen. Diesen Nachweis muss man, finde ich, erst erbringen. Da muss man in der Tat einmal mit Arbeitsaufwand und mit Anzahl der Arbeit pro Mensch kalkulieren und sich fragen, ob man wirklich mit einer halben Stelle sicherstellen kann, dass in Zukunft die Prüfung nicht mehr zu einem Auszahlungsstopp führt und möglicherweise auch bei der Verwaltung der Mittel keine Fehler mehr gemacht werden, die dann aus Brüssel beanstandet werden. Wie gesagt, für mich ist das ein Schuss vor den Bug, und die Zusammenlegung der beiden Prüfbehörden und die Erweiterung um eine halbe Stelle ist für mich noch kein überzeugender Lösungsansatz. Ich denke, da muss man noch einmal genau hinschauen, ob man nicht mit etwas mehr Personal sicherstellen kann, dass EU-Mittel hier in Bremen gut geprüft werden und wir in Zukunft keine Probleme mehr haben, diese Mittel ausgezahlt zu bekommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, Herr Kolle––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ge Dr. Kuhn hat als erfahrener Haushaltsexperte bereits das Wesentliche gesagt, und so muss ich eigentlich nicht so viel hinzufügen. Im Übrigen möchte ich betonen, dass es sich hier auch um eine Debatte handelt, in der es mehr um die Techniken der Haushaltsexperten als um Wirtschaftspolitik geht, aber dennoch streift sie natürlich den Bereich der Wirtschaftspolitik, und insofern ist es auch gut, dass wir es hier in der Form diskutieren.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen, um welches Volumen es hier eigentlich geht, Herr Rupp! Es sind 375 Millionen Euro für 677 Projekte, die hier zu prüfen sind, das ist ein sehr großes Volumen. Es handelt sich in der Tat um einen wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik, der hier haushaltstechnisch abgewickelt wird, und es geht dabei um mehr als 4 000 Arbeitsplätze, die in dieser Förderperiode geschaffen oder gesichert wurden. Ich finde, Herr Kastendiek, das haben Sie gut beschrieben, das ist diesem Ressort gut gelungen, das hat dieses Ressort hervorragend geleistet.