Wie bewertet der Senat das im Juli 2013 in Kraft getretene Niedersächsische Hundegesetz, insbesondere den Sachkundenachweis für Hundehalter?
Wie bewertet der Senat die in diesem Zusammenhang eingeführte Verpflichtung von Hundehaltern, dass ein Hund ab dem sechsten Monat gechippt und haftpflichtversichert sein muss?
Beabsichtigt der Senat, Regelungen aus dem Niedersächsischen Hundegesetz auch für das Land Bremen zu übernehmen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3: Der Senat bewertet grundsätzlich keine Gesetzesvorhaben anderer Landesregierungen. Ob der Senat einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um einzelne Regelungen wie einen Sachkundenachweis, eine Kennzeichnungspflicht oder eine Haftpflichtversicherung in das Bremische Gesetz über das Halten von Hunden zu übernehmen, wird derzeit ergebnisoffen geprüft. Die bisher im bremischen Gesetz genannten Hunderassen werden weiterhin als gefährlich eingestuft. – Soweit die Antwort des Senats!
Sie sagten, dass Sie kein Gesetz bewerten wollen, gut, das mag sein, dann frage ich aber trotzdem: Wie stehen Sie persönlich zu dem Chippen von Hunden und auch zu der Haftpflichtversicherung?
versicherung als auch für die Kennzeichnungspflicht, aber ich möchte das Ganze in einem geordneten Verfahren diskutieren, das heißt, wir haben vor, dass wir mit allen Beteiligten dieses Thema diskutieren. Wir haben dazu eingeladen. Wir werden die Thematik mit Vertretern des Tierschutzes diskutieren und auch mit dem zuständigen Ressort für Gesundheit, das teilweise für die Tiere im Land Bremen verantwortlich ist. Zu diesem Prozess möchte ich Sie gern einladen. Wir werden dazu im Laufe dieses Jahres der zuständigen Deputation einen Vorschlag unterbreiten.
Erst einmal herzlichen Dank, dass ich dazu eingeladen werde, die Einladung nehme ich natürlich gern an! Herr Senator Mäurer, wissen Sie, dass der Tierschutzverein Bremen der Haftpflichtversicherung und dem Chippen von Hunden sehr positiv gegenübersteht?
Ja! Es gibt auch gute Gründe dafür, wenn man sieht, was in jedem Jahr vor Beginn der Sommerferien passiert, wie viele Tiere einfach ausgesetzt werden. Da könnte die Chippflicht durchaus ein Beitrag sein, um dieses Problem etwas zu reduzieren.
Herr Senator, die CDU hat zum Thema Chippflicht und Haftpflichtversicherung einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Zur Meinungsbildung in meiner Fraktion würde es helfen, wenn Sie mir die nachfolgende Frage beantworten: Eine Chippflicht macht relativ wenig Sinn, wenn dahinter nicht ein Register steht. Wenn ich eine öffentlich-rechtliche Chippflicht einführe, dann muss ich auch ein öffentlich-rechtliches Register einführen beziehungsweise ich muss ein vorhandenes Register beleihen. Was würde die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Registers in Bremen kosten?
So weit sind wir nicht! Ich habe, glaube ich, in dem Gesetzentwurf aus Niedersachsen gelesen, dass damit Folgekosten in der Größenordnung von circa 150 000 Euro verbunden sind. Wir haben gesagt, wir wollen das Ganze ergebnisoffen angehen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns mit der Kostenseite befassen; sowohl bei der Frage, was wir dann den Bürgern in Rechnung stellen, weil das Chippen nicht ganz kostenlos ist – aber ich ken
ne viele Aktionen, bei denen man das für 10 Euro durchführen kann –, als auch bei der Frage, wenn es zu einem Register kommt, wie man es so kostengünstig organisieren kann, dass es keine wirkliche Belastung darstellt.
Jetzt hat die CDU den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, und wir müssen uns jenseits von Prozessen, die seitens der Verwaltung laufen, dazu verhalten. Ich bitte Sie, den Fraktionen in der Bürgerschaft mitzuteilen, was ein solches öffentliches Register kosten würde – entweder ein eigenes bremisches, der Anschluss an das vorhandene niedersächsische Register oder die Beleihung des Haustierverzeichnisses –, weil es zumindest für unsere Fraktion ganz entscheidend wäre, welche öffentlichen Ausgaben wir mit einem solchen Register produzieren würden.
Das übernehme ich gern. Es ist klar, wenn wir einen Gesetzentwurf einbringen, dass wir auch die Kostenseite beleuchten müssen. Wir sind, wie gesagt, erst am Anfang. Wir haben eingeladen, und wir werden jetzt einmal versuchen, mit allen Beteiligten auch über die Frage des Sachkundenachweises zu diskutieren. Auch da gibt es ein Für und Wider, und wenn wir das alles zusammengefasst haben, dann werden wir auch der Bürgerschaft einen Vorschlag machen.
Habe ich Sie richtig verstanden: Sie sehen auch den Zusammenhang, wenn man eine öffentlich-rechtliche Chippflicht gesetzlich festlegt, dass man um ein öffentlich-rechtliches oder ein beliehenes Register nicht herumkommt?
Ja, die Registrierung ist unverzichtbar, weil man sonst den Hund nicht zuordnen kann. Es nützt nichts, wenn man erkennt, der Hund ist gechippt, man aber nicht weiß, woher er kommt.
Die letzte Frage, um auf der Zeitachse zu bleiben, damit wir uns hier nicht in einem Parallelverfahren vertun! Die CDU hat einen Antrag in die Bürgerschaft (Landtag) eingebracht, zu dem sich das Haus verhalten muss. Voraussichtlich werden wir das im November tun. Können die Frak
tionen bis dahin die Informationen bekommen, was ein solches öffentlich-rechtliches Register kosten wird?
Herr Senator, können Sie bestätigen, dass es derzeit schon bei Fundtieren ein durchaus funktionierendes System der Nachverfolgung für gechippte Hunde, Katzen oder andere Tiere gibt, das zum Beispiel über das Netzwerk TASSO und andere von den Behörden abgefragt wird?
Für die Aktuelle Stunde liegen drei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Kastendiek, Dr. vom Bruch, Röwekamp und Fraktion der CDU,
EFRE-Fördergelder in Millionenhöhe durch versäumte Fristen gefährdet – Wie konnte das passieren, Herr Günthner?
und drittens auf Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Schierenbeck, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, ist ein wesentlicher Baustein für die Struktur- und Wirtschaftsförderpolitik des Landes Bremen. Uns wurden eben in der Fragestunde schon einige Stichworte geliefert, gestatten Sie mir dennoch, die Bedeutung noch einmal an einigen Punkten deutlich zu machen!