Die vierte Anfrage betrifft Brandanschläge im Land Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben vom Abgeordneten Timke (BIW).
Erstens: Auf wie viele Kraftfahrzeuge sind im Zeitraum von Januar bis Mitte September dieses Jahres im Land Bremen Brandanschläge verübt worden, und wie hoch ist der entstandene Sachschaden in Euro?
Zweitens: Wie hat sich dieses Delikt prozentual im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und dem Vergleichszeitraum im Jahr 2009 entwickelt?
Drittens: Wie viele der Täter konnten im genannten Zeitraum von der Polizei gefasst werden, und wie hoch ist aktuell die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: In Bremen gab es in diesem Zeitraum 49 gezielte und vollendete Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge. In Bremerhaven waren es 15. Außerdem wurden vier abgemeldete Schrottfahrzeuge in Brand gesetzt und zwei Autos zufällig durch andere Brände in Mitleidenschaft gezogen. Ein weiteres Kraftfahrzeug wurde nach einem Diebstahl offensichtlich zur Spurenbeseitigung in Brand gesetzt. Viermal kam es zu Versuchstaten ohne Schäden. Valide Zahlen über die Schadenshöhe liegen der Polizei nicht vor.
Zu Frage 2: In Bremen wurden im Jahr 2009 zwischen Januar und Mitte September 21 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge verübt. Im Jahr 2010 waren es in diesen Monaten 27. In Bremerhaven wurden im Jahr 2009 im gleichen Zeitraum sechs und im Jahr 2010 sieben Brandanschläge verübt. Da differenziertere Auswertungen sämtlicher Einzelfälle nur für das Jahr 2011 vorliegen, ist ein prozentualer Vergleich zu den Vorjahren nicht möglich.
Zu Frage 3: Im Jahr 2011 konnten im Land Bremen bislang zehn Tatverdächtige ermittelt werden. Da die Ermittlungen der Polizei noch andauern, können derzeit keine Aussagen zur Aufklärungsquote gemacht werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche Auskunft! Nun können wir ja feststellen, dass die Zahl der Brandanschläge deutlich zugenommen hat. Welche Maßnahmen hat der Senat konkret ergriffen, um die Zahl der Brandanschläge im Land Bremen deutlich zu senken?
Zu Ihrer Frage kann ich nicht mit einem einzigen Satz antworten. Ich denke, wir müssen uns mit einem Problem auseinandersetzen, das eine bundesweite Dimension darstellt. Wenn Sie ein
mal einen Blick in das Internet werfen, dann sehen Sie, dass Bremen nicht allein dasteht. Der „Spiegel“ berichtet: „Rund 30 Fahrzeuge gingen im Berliner Stadtgebiet in zwei aufeinanderfolgenden Nächten in Flammen auf. Immerhin sind seit Jahresbeginn schon rund 300 Fahrzeuge in Flammen aufgegangen.“ Oder nehmen Sie einfach einmal die „Rhein-Zeitung“: „Bingen – Die Serie von nächtlichen Anschlägen hat jetzt auch die Provinz erreicht: In der Nacht zu Freitag gingen in Bingen drei Fahrzeuge in Flammen auf.“ Oder die „Welt“: „Nicht nur in Berlin, sondern auch in Stuttgart brennen immer wieder Fahrzeuge.“ Sie sehen, wir haben es hier mit einem Problem zu tun, auf das es keine einfachen Antworten gibt.
Wir haben in Bremen so reagiert, wie es die Polizeien aller Ländern gemacht haben, das heißt, sie zeigen massiv Präsenz gerade in den Stadtteilen, in denen es zu Anschlägen gekommen ist. Ich denke da insbesondere an das Beispiel Huchting, dort sind am Wochenende massive Polizeieinsätze gefahren worden, und wir werden das so weit wie möglich beibehalten. Dass die Polizei dort nicht in Uniform in der Nacht herumläuft, glaube ich, können Sie verstehen. Aber es gibt kein Mittel, um letztlich in jedem Stadtteil sicherzustellen, dass es nicht zu Bränden kommt.
Herr Senator, mich interessierten aber weniger Berlin oder Bingen, sondern mich interessiert Bremen, und da war meine konkrete Frage, oder ich kann sie auch konkretisieren: Gibt es eine Ermittlungsgruppe, die sich mit diesem Delikt jetzt ganz speziell befasst und die in diesem Jahr gegründet wurde?
Herr Senator, Sie haben gesagt, es gibt zehn Tatverdächtige. Können Sie etwas darüber sagen, welchem Spektrum diese Tatverdächtigen zuzuordnen sind?
Das Problem ist, dass es hier keinen roten Faden gibt. Wenn man sich anschaut, welche Fahrzeuge in Brand gesteckt worden sind, dann sind es keine Luxuslimousinen, wie man vermutet, sondern es sind ganz kleine Fahrzeuge gewesen, alte Fahrzeuge, Lieferfahrzeuge, und das spricht eigentlich
dafür, dass die wenigsten Delikte politisch motiviert sein dürften. Wir haben eher den Eindruck, es ist schierer Vandalismus, der sich hier breitmacht. Früher hat man Müllcontainer angezündet, heute zündet man Pkws an, und das macht die Aufklärung und die Ermittlung auch so schwierig.
Herr Senator, ich finde Berlin und Hamburg bei der Erforschung beispielsweise der Motivlage schon interessant, und deswegen meine Frage – die Polizei wird ja sicherlich einen Informationsaustausch mit diesen beiden Städten betrieben –: Welche Erkenntnisse liegen zur Motivlage vor? Es wird ja auch immer wieder darauf hingewiesen, dass es Nachahmungstäter gibt.
Ja, ich kann Ihnen dazu aktuell berichten, wir haben vor drei Wochen im Kreis der norddeutschen Innenminister und -senatoren – Hamburg, Berlin, Hannover – zusammengesessen, und die Beschreibung der Situation ist in allen Städten nahezu identisch. Es war in der Tat eine Phase gewesen, in der man sagen konnte, das Ganze war politisch motiviert, aber sie hat sich grundlegend verändert, und die Einschätzung aller ist, es ist reiner Vandalismus, der sich hier ausbreitet. Deswegen ist es auch so schwierig, gezielt gegen eine Gruppe vorzugehen.
Herr Senator, Sie haben eben angesprochen, dass wir in Huchting viele Fahrzeugbrände haben. Ich möchte einfach noch einmal, bezogen auf das, was Sie vorher dargelegt haben, die Frage stellen, weil wir ja auch in anderen Stadtteilen Fahrzeugbrände gehabt haben: Es ist kein Huchting-spezifisches Problem, das wir hier gerade haben?
Ja, das ist leider so, und das macht es auch so schwierig! Man kann natürlich, wenn es in einem Stadtteil einen Fahrzeugbrand gegeben hat,
darauf reagieren, Polizeikräfte einsetzen, das ganze Feld beobachten, aber wenn am nächsten Abend in Farge oder in Obervieland ein Brandanschlag verübt wird, macht das die Sache für uns so schwierig. Deshalb ist mein herzlicher Appell auch an die Presse, die sich mit diesem Thema beschäftigt, das Thema flach zu halten.
Wir wissen aus allen Städten, in denen die Thematik medial hochgefahren wurde, dass das einfach die Aufforderung an viele war, die es bisher nicht gemacht haben, diesem Beispiel zu folgen und auch mitzuzündeln. Ich denke, wir sind gut beraten, auch mit diesem Thema sachlich umzugehen und es nicht so in die Medien zu bringen, dass wir hier ein Problem schaffen, das wir möglicherweise noch auf anderem Wege regulieren können.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf sexuelle Übergriffe an Schulen im Land Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Böschen, Güngör, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Welche Schlüsse ergeben sich aus der Studie des Deutschen Jugendinstituts zur „Sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Jungen in Institutionen“ für die Situation an den Schulen im Land Bremen?
Zweitens: Welche weiteren Erkenntnisse oder gegebenenfalls Einschätzungen hat der Senat hinsichtlich sexueller Übergriffe gegen Schülerinnen und Schüler an Schulen im Land Bremen?
Drittens: Wie stellt der Senat sicher, dass im bremischen Bildungswesen sexuelle Übergriffe gegen Jungen und Mädchen verhindert und gegebenenfalls zuverlässig erkannt werden und auf sie vor allem mit Blick auf die Opfer angemessen reagiert wird?