Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben – auch bei der fortgeschrittenen Tageszeit –, dass ich es nicht ganz so kurz mache wie Herr Senkal eben. Ich möchte doch etwas intensiver auf den Doppelhaushalt schauen. Für uns als CDU-Fraktion ist der Doppelhaushalt 2014/2015 für den Bereich Inneres, Sport und Justiz nicht ein Ausdruck der Haushaltsnotlage, sondern eher ein Armutszeugnis.
Herr Tschöpe, Ihr Antrag, dass man ja die Bundesligavereine an den Kosten der Polizei beteiligen könnte, hört sich zunächst gut an. Es gibt wahrscheinlich viele,
die auf diesen aus meiner Sicht populistischen Antrag hereinfallen. Sie wissen, das wird seit Jahren geprüft, und bisher ist diese Prüfung nicht zu dem Ergebnis gekommen.
Herr Tschöpe, ich habe nicht viel Zeit, ansonsten unterhalte ich mich wirklich sehr gern mit Ihnen. Heute nach 18 Uhr können wir alles bereden. Dieser Antrag wird bei uns keine Zustimmung finden.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns den Bereich Inneres an. Bei der Polizei ist die extrem hohe Arbeitsbelastung bekannt. Herr Fecker hat eben schon darauf hingewiesen. Knapp 300 000 Überstunden, das heißt, pro Mitarbeiter stehen circa 120 Überstunden zu Buche, im Übrigen mit steigender Tendenz. Von Abbauen oder gar Bezahlung kann ich im Doppel
haushalt nichts erkennen. In den Jahren 2012, 2013, 2014 – auch darauf hat Herr Fecker eben, allerdings etwas anonymisiert, hingewiesen – wird es zu wenige Einstellungen bei der Polizei geben, wie wir wissen. 2014 sollen es noch knapp 60 werden, 2012, 2013 ist ja schon abgeschlossen. Das bedeutet, dass circa 150 Beamte bis 2017 zur Polizei kommen werden. Im gleichen Zeitraum aber werden über 300 in Ruhestand gehen. Dies wird dazu führen – das kann man ja wunderbar schon voraussehen –, dass im Jahr 2017 – auch darauf hat Herr Fecker hingewiesen – nur noch knapp über 2 400 Polizeibeamte oder Polizeibeamtinnen in Bremen ihren Dienst versehen werden, und das, obwohl wir – da unterscheiden wir uns, Herr Fecker – nicht von 2 500 ausgehen müssen, sondern von 2 600, denn das ist die Zahl, die von einer Arbeitsgruppe als das niedrigste Maß dessen, was bei der Polizei zu vertreten ist, festgestellt worden ist.
Also mit dem, was gegenwärtig bis 2017 zu erkennen ist, wird die Polizei die erforderlichen Aufgaben nicht wahrnehmen können. Wir erwarten, dass der Senat dann – in diesem Fall der Senator für Inneres – sagt: Was kann nicht mehr wahrgenommen werden? Das ist die Aufgabenkritik, und wir fordern – Herr Dr. Kuhn, Sie haben ja möglicherweise zu Recht darauf hingewiesen, man kann nicht immer nur Geld fordern, man muss auch einmal irgendwas Konstruktives sagen – Aufgabenkritik. Dann muss man auch sagen: Bürger, wir können in dem oder jenem Bereich die Polizei
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Da sind Sie doch der Erste, der sagt, das geht nicht!)
Ab 2018 wird es noch schlechter aussehen. Auch das ist aus heutiger Sicht schon erkennbar. Wenn jetzt irgendeiner kommen sollte – bisher hat es ja keiner gemacht –, auf die Lebensarbeitszeitverlängerung bei der Polizei hinzuweisen, sage ich: Das wird uns über den längeren Zeitraum überhaupt nicht helfen, weil wir das Problem nur ein bisschen nach hinten verschieben. Meine Damen und Herren – –.
Wir haben noch ein weiteres Problem, und zwar nicht nur im Bereich Inneres, sondern auch im Bereich der Justiz und anderen Bereichen. Da, wo Polizeibeamtinnen oder Juristinnen arbeiten und glückli
cherweise schwanger werden und Kinder bekommen, fallen sie in der Regel für die Zeit danach oder manchmal sogar über mehrere Jahre aus. Einen Ersatz finde ich dafür im Doppelhaushalt 2014/2015 nicht.
Wenn wir uns – wir schauen ja immer noch auf die Polizei – die investiven und konsumtiven Ausgaben bei der Polizei für die nächsten beiden Jahre ansehen, dann vermisse ich dort die adäquaten Planungen beispielsweise zum Fahrzeugpark. Der Fahrzeugpark bei der Polizei ist deutlich veraltet. Die Kriminaltechnik war hier mehrfach Thema im Hause, nämlich weil es dort bei Untersuchungen bestimmter Prozesse viel zu lange dauert, wir dort mangelnde Technik haben, weil wir Aufträge beispielsweise an andere Bundesländer vergeben müssen. Die Instandsetzung von Gebäuden ist innerhalb der Polizei ein großes Problem. Nichts davon lese ich im Bereich des Doppelhaushalts. Was mir aber bei der letzten Innendeputation aufgefallen ist, ist, dass der Haushalt 2013 für den Bereich Inneres ganz offensichtlich schon nicht ausgereicht hat. Es musste nämlich ein Nachbewilligungsantrag von über zwei Millionen Euro gestellt werden. Also hat schon allein die Basis für die Haushaltsberatungen 2014/2015 und für den Haushalt, den Sie jetzt beschließen wollen, nicht gepasst.
Meine Damen und Herren, für den Bereich Inneres sage ich, dass die CDU-Fraktion den aufgestellten Doppelhaushalt keineswegs für geeignet hält, die Polizei in die Lage zu versetzen, die Kriminalität ausreichend zu bekämpfen und die innere Sicherheit damit zu gewährleisten, und das, meine Damen und Herren, obwohl wir gerade bei der Aufklärung von Alltagskriminalität wie Einbrüchen und Raubüberfällen bundesweit Spitzenreiter sind.
Werfen wir nun einen Blick auf die Feuerwehr. Das Schutzziel – Insidern ist bekannt, es geht dabei darum, mit wie viel Feuerwehrleuten und in wie viel Minuten die Feuerwehr zum Brandort kommt –, entspricht in Bremen schon nicht dem bundesweiten Standard. Gleichwohl ist es bei der Feuerwehr nicht so, dass im Doppelhaushalt irgendwelche Hinweise zu erkennen sind. Hohe Investitionen beispielsweise beim Fahrzeugbestand, insbesondere auch für die Freiwillige Feuerwehr, die in Bremen sehr umfangreich an den Brandschutzmaßnahmen beteiligt ist – Fehlanzeige! Nur durch den Motivationsgrad dieser Freiwilligen Feuerwehren ist das vorhandene Schutzziel überhaupt noch zu erreichen.
Meine Damen und Herren, auch mit dieser Maßnahme wird die miserable technische Ausstattung, insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr – viele von den Fahrzeugen, die die Freiwillige Feuerwehr benutzt, gehören eigentlich ins Museum und nicht an den Brandort –, auf dem Rücken und der Gesundheit der hochmotivierten Feuerwehrleute ausgetragen. Das ist für die CDU-Fraktion überhaupt nicht hinnehmbar.
Im Übrigen hat auch die Berufsfeuerwehr einen Bestand von 73 000 Überstunden. Auch an der Stelle kein Hinweis darauf, wie dem abgeholfen werden soll.
Schauen wir nun auf das Stadtamt. Auch darauf hat Herr Fecker schon hingewiesen. Wir haben in diesem Hause mehrfach und sehr umfangreich über die Probleme des Stadtamts in den letzten Jahren gesprochen. Insbesondere die Ausländerbehörde stand hier immer wieder im Fokus der Kritik. Was wird im Doppelhaushalt unternommen? Herr Fecker hat darauf hingewiesen, dass es temporäre Maßnahmen gibt. Aber diese sind nicht von Dauer. Sie sind im Gegenteil – –.
Ja, es ist für den Umbau. Im Gegenteil, in Zukunft – wenn man sich die Personalentwicklung des Stadtamts anguckt, stellt man das fest – wird es sogar weniger Personal geben, als es in der Vergangenheit da war. Dabei ist gerade das Stadtamt die Behörde mit den meisten Bürgerkontakten in dieser Stadt, und eine adäquate personelle und technische Ausstattung sollte gerade wegen dieser vielen Bürgerkontakte vorgenommen werden, damit die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger – das sollte auch das Interesse der SPD sein, Herr Tschöpe – gewährleistet wird.
Meine Damen und Herren aus dem Senat und in der rot-grünen Koalition, für die CDU-Fraktion ist es unerträglich, wenn hier im Haus immer wieder – und in Deputationen auch – Kritik an der Arbeit im Stadtamt geübt wird, gleichzeitig aber die erforderlichen Mittel für dieses Amt nicht zur Verfügung gestellt werden.
Zum Schluss werfen wir noch einen kurzen Blick auf den Verfassungsschutz. Gegenwärtig haben wir – auch morgen – das neue Verfassungsschutzgesetz in der Diskussion. Die Verlagerung des Verfassungsschutzes in das Haus Senator für Inneres wird keine zusätzlichen Ressourcen freisetzen. Es ist nur eine etwas bessere Kontrolle. Sie ist auch wünschenswert. Ohne die Unterstützung der anderen Landesverfassungsschutzämter und des Bundesamtes könnten die Bremer Verfassungsschützer ihre Aufgaben weder personell noch technisch überhaupt erfüllen.
Auch der Sporthaushalt – ich habe leider nicht viel Zeit, deswegen kann ich ihn nur kurz ansprechen – ist für 2014/2015 aus unserer Sicht nicht ausreichend dargestellt worden, weil das Bäderkonzept – ich möchte jetzt wirklich nur darauf eingehen –, zumindest, was das Unibad und demzufolge auch das Westbad angeht, im höchsten Maße problematisch ist.
Zuletzt ein Blick auf die Justiz! Auch hier ist die Personalausstattung im grenzwertigen Bereich. Herr Reinken – ist er noch da?
Natürlich ist er da, aber er hätte ja draußen sein können. Als Berichterstatter, Herr Reinken, haben Sie im HaFA etwas gesagt, was ich hier gern zitieren möchte, nämlich: „Die Personalausstattung der bremischen Justizeinrichtungen unter Zugrundelegung der leistungsbezogenen Indikatoren sind im weiten Bereich unter dem Bundesschnitt.“ So haben Sie es gesagt. Dafür sehr vielen Dank! Das ist objektiv soweit tatsächlich richtig!
Ein großes Problem innerhalb der Justiz ist auch die Personalfluktuation, weil viele Richter und Staatsanwälte Bremen verlassen. Warum wohl, meine Herren? Auch hier findet für werdende Mütter oder schon gewordene Mütter, die Erziehungsurlaub nehmen, kein Ausgleich statt. Es gibt also keine sogenannten Springerstellen. So nennt man die in der Justiz.
Ein Blick noch auf die Justizvollzugsanstalt! Auch dort werden Lehrer eingespart, obwohl Sie immer wieder von Resozialisierung sprechen, was ja richtig ist. Ich zweifle ja gar nicht daran, dass das eine oder andere, was Sie sagen, auch richtig ist.
Meine Damen und Herren, wir alle erwarten hier im Hause von den Mitarbeitern, Polizei, Feuerwehr, Stadtamt, Verfassungsschutz und Justiz, ein engagiertes und bürgerfreundliches Verhalten, aber das bedeutet auch, dass der rot-grüne Senat und die rotgrüne Koalition mit diesem Doppelhaushalt Maßnahmen treffen, um das vernünftig umzusetzen. Das sehen wir in diesem Doppelhaushalt keineswegs. – Vielen Dank!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Bereich Inneres ist eigentlich bekannt dadurch, dass seit Beginn der Zweitausender auch die Anwärterzahlen massiv heruntergefahren worden sind. Dadurch haben wir auch ein Problem mit der Altersstruktur. Die Pensionierungswelle – darauf hat der Kollege Hinners hingewiesen – ist durch die Verlängerung
der Lebensarbeitszeiten nur ein Jahr, zwei Jahre nach hinten verschoben worden. Ich mache es kurz: Wir beantragen daher, wie beim letzten Mal durchgerechnet, 80 Stellen mehr für die Feuerwehr, 120 neue Anwärter bei der Polizei, um die Lage in der Justizvollzugsanstalt zu entschärfen, dort 20 zusätzliche Stellen, sowie Investitionsmittel, also zumindest die Planungsmittel für die Feuerwache, die in Borgfeld gebraucht wird.
Zu dem Antrag, den die SPD hier jetzt vorgelegt hat, die DFL möge doch bitte bald für die Polizeieinsätze anlässlich Fußballspielen zahlen,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Steht da gar nichts von drin, wenn Sie ihn gelesen haben!)
kann ich nur zwei Sachen anmerken: Ich finde das rechtlich ziemlich fragwürdig. Ich bin generell der Meinung, dass man öffentliche und vor allen Dingen hoheitliche Aufgaben nicht privatisieren und unter den Finanzierungsvorbehalt von Veranstaltern stellen soll, weil es dann nämlich schwierig wird.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist dann immer noch die Poli- zei! Es ist immer noch der Staat! Was hat das mit Privatisierung zu tun?)