über eine jetzt während der Haushaltsberatung empfohlene Eckwerteerhöhung im Bereich Gesundheit. An dieser Stelle vielen Dank dem gesamten Haus für diese Solidarität zugunsten der Gesundheit unserer Bevölkerung! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über Gesundheit gäbe es sicherlich vieles zu sagen. Ich habe aber nur eine Minute. Von daher werde ich versuchen, mich ganz kurz zu fassen. Für uns ist wichtig, dass der Bremer Senat am 22. Januar 2013 durch seinen Gesundheitssenator hat verkünden lassen, dass die bisherige Sanierungsstrategie für die kommunalen Kliniken gescheitert ist. Das bedeutet, dass das damalige Konzept, durch Personalabbau die notwendigen Investitionen zu erzielen, endgültig gescheitert ist. Das hatte auch zur Folge, dass der Senat, wie wir gehört haben, den Kliniken in einem Bereich immerhin zwischen 100 und 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, um Eigenkapital zu erhöhen und so weiter und so fort, also als Rettungsmaßnahme.
Wir stellen jetzt fest, dass auch die Signale, die wir von den Verhandlungen der Bundesregierung bekommen, nicht sagen, dass es irgendwie besser werden wird. Die Kostenschere wird für die Krankenhäuser wahrscheinlich wieder weiter aufgehen. Was bedeutet das für Bremen? Es bedeutet eigentlich: Wenn die Kliniken nicht in die Insolvenz gehen sollen und die Beschäftigten die Zeche nicht über den Umweg der Einheitsgesellschaft durch einen Notlagentarifvertag zahlen sollen, dann muss Bremen eigentlich über die nächsten zwei Jahre 200 bis 300 Millionen Euro in den Haushalt einstellen oder finanzieren.
Wir schauen in den Haushalt, wir finden diese Angaben nicht, und von daher sagen wir: Hier wird die GeNo bewusst gegen die Wand gefahren lassen. Deshalb, gerade auch aus dem Grund, lehnen wir den Haushalt ab. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Bereich Gesundheit ist für uns als CDU festzustellen, dass die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2014 und 2015 überarbeitungsbedürftig, kurzsichtig, mutlos und vor allem nicht nachhaltig sind, meine Damen und Herren!
Wer den hohen Investitionsbedarf aller Kliniken im Land Bremen kennt – nicht nur die der GeNo, sondern aller Kliniken –, diesen hohen Investitionsbedarf aber ignoriert und nur wenige Millionen Euro zur Verfügung stellt, der sichert nicht nachhaltig die Zukunft der Kliniken, der gefährdet die Zukunft von vielen Kliniken, meine Damen und Herren.
Im Blickpunkt der bisherigen Krankenhauspolitik stand und steht hier in Bremen natürlich die notwendige Sanierung unserer kommunalen Kliniken, der GeNo-Kliniken. Gut ist, dass wir alle hier im Hause zum kommunalen Klinikverbund stehen, wir wertschätzen die dortige gute Leistung, und wir alle haben ein Interesse, dass alle vier Kliniken erhalten bleiben. Wer aber die Verantwortung dafür hat, dass die GeNo-Kliniken an allen vier Standorten dauerhaft erhalten bleiben, wer die Verantwortung dafür hat, dass die Beschäftigten nicht um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, und wer die Verantwortung dafür hat, dass eine bestmögliche Patientenversorgung dauerhaft – wohlgemerkt dauerhaft! – gesichert ist, der muss einen Haushalt liefern, der eben zu einer nachhaltigen Stabilisierung und zu einer langfristig positiven Fortführungsprognose der kommunalen Kliniken sorgt.
Ihr Haushalt, meine Damen und Herren von RotGrün, liefert hierzu nur einen unzureichenden Beitrag. (Beifall bei der CDU und bei der BIW)
Wir müssen im rot-grünen Haushalt folgende Feststellungen treffen: Leider sind die Mittel selbst für betriebsnotwendige Investitionen viel zu gering.
Wir müssen feststellen: Die beschlossenen Kapitalerhöhungen sind ohne ein nachhaltiges Sanierungskonzept – das haben Sie selbst schon längst zugegeben – schnell verpufft. Dieses zusätzliche Geld – zwei Millionen Euro für Bremen-Nord, acht Millionen Euro für Mitte und nun auch drei Millionen für Bremen-Ost; wenn Sie sich mal ihre eigenen Entwürfe anschauen – wird ganz schnell verbraucht sein, wenn nicht weitere nachhaltige Sanierungsschritte unternommen werden.
Meine Damen und Herren, wir können also zusammenfassend im Bereich der Krankenhauspolitik feststellen: zu wenig Investitionen, kein tragfähiges Sanierungskonzept für die GeNo-Kliniken und vor allem noch keine einzigen Schritte wirklich hin zu einem notwendigen Umstrukturieren des Klinikverbundes Gesundheit Nord! Deswegen warten wir als CDU mit Spannung auf die nächsten Wochen, darauf, was da kommt.
(Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Weihnachten! – Heiterkeit beim Bünd- nis 90/Die Grünen)
Wenn Sie vorhaben, aus dem leckgeschlagenen Schiff GeNo eine zukunftssichere, gute, gesundheitliche Flotte zu machen – und hören Sie genau zu! – mit einer durchsetzungsfähigen Führung auf der Kommandobrücke, dann stehen wir als CDU an Ihrer Seite, wenn es dazu Umsetzungsschritten bedarf. Herr Senator und auch Herr Staatsrat Härtl, Sie wissen, dass wir hier im Hause dies schon öfter signalisiert haben.
Zurück aber zum Haushalt! Durch die bisherige Untätigkeit verursacht der rot-grüne Senat natürlich auch Folgen, und welche sind dies, mit nur zwei Zahlen ausgedrückt? Ein monatlicher Verlust der kommunalen Kliniken von 2,5 Millionen Euro. Dies alles gefährdet auch mehr oder weniger die Arbeitsplätze von fast 8 000 Beschäftigten bei der GeNo. Eine solche Politik, meine Damen und Herren, lehnen wir als CDU ab.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen und eine Brücke zu unserem eigenen Antrag schlagen: In unserem eigenen Antrag haben wir eine ganze Liste an Aufzählungen, was wir wollen und was wir nicht wollen, und dort schlagen wir Ihnen vor, auf Ihren Traum von der Investition von 225 Millionen Euro Investition in eine Energienetzgesellschaft zu verzichten. Sie haben die Erwartung, dort 3,9 Millionen Euro Rendite einzufahren. Wir sagen, ein guter Teil dieser Millionengelder wäre hervorragend investiert zur Rettung der GeNo, aber auch zur Stabilisierung und Zukunftsfähigkeit der freien, gemeinnützigen Kliniken.
Deswegen lehnen wir auch im Bereich Gesundheit Ihre Haushaltsvorstellungen komplett ab. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens: Ich bin sehr froh, dass wir mit einer Steigerung des Krankenhausinvestitionsansatzes um über 30 Prozent – kein anderes Bundesland hat diese Steigerung zustande gebracht! – inzwischen in der Spitzengruppe der Krankenhausförderung im gesamten Bundesgebiet sind. Wir müssen uns nicht verstecken, wir stehen sehr gut da.
Zweitens: Ich bin sehr dankbar, dass das Parlament, dass die Regierungsfraktionen die Weiterexistenz der Arbeit des Rat & Tat Zentrums gesichert haben, dass sie die Arbeit der Frauengesundheitszentren in West
und Tenever sowie des Notrufs für vergewaltigte Frauen unterstützen. Dies ist eine großartige Entscheidung aus meiner Sicht, die Sie hier vorbereitet haben.
Drittens: Die haushaltspolitischen Weichenstellungen, die Sie heute treffen, garantieren die Fortsetzung einer erfolgreichen Gesundheitspolitik. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken! – Danke schön!
Die Restredezeiten: für die SPD 31 Minuten, für Bündnis 90/Die Grünen 17 Minuten, für die CDU 20 Minuten, für DIE LINKE 11 Minuten, BIW null und für den Senat noch eine Minute!
Ab. Tschöpe (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz! Ich will kurz den Antrag begründen, in dem es darum geht, die Polizeieinsätze durch eine entsprechende Kostenbeteiligung privater Veranstalter zu refinanzieren. Der Antrag liegt Ihnen vor: 2,8 Millionen Euro zahlt Bremen für die Polizeieinsätze am Rande der Fußball-Bundesligaspiele. Diese Fußball-Bundesligaspiele werden von der Deutschen Fußball Liga veranstaltet, gleichzeitig haben die 36 in der Deutschen Fußball Liga zusammengeschlossenen Vereine in der letzten Saison 5 Milliarden Euro Einnahmen gehabt. Ich glaube, man muss ernsthaft darüber nachdenken, ob man Kosten sozialisieren und Gewinne privatisieren kann. Ich bin der Meinung, dass man sehr anständig prüfen muss, ob das ein vernünftiger Weg ist.
Ich bin allerdings überrascht, dass es zumindest eine Fraktion gibt, die im Vorfeld schon weiß, wie so eine Prüfung ausgeht, die nämlich sagt, das ist alles total verfassungswidrig. Für die juristischen Feinschmecker empfehle ich eine Lektüre des Zweckveranlassers im öffentlichen Recht. Ich bin mir relativ sicher, dass das Ergebnis einer Prüfung sehr weit gespannt sein kann. Vielleicht wäre es ja auch noch möglich, die Parteien, die rechtliche Prüfungen im Vorfeld schon für sich vorgenommen haben, dafür zu gewinnen, dass das Haus gesamt und gemeinsam eine entsprechende Prüfung vornimmt. Ich glaube, in Anbetracht der in Rede stehenden Summen lohnt es sich. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat mich gebeten, die Bereiche Justiz, Sport und Inneres vorzutragen.
Ich beginne mit dem Bereich Justiz, wo ich Sie insbesondere auf den Begleitantrag der grünen Bürgerschaftsfraktion, den wir gemeinsam mit der SPD gestellt haben, hinweisen möchte. Da haben wir einen kleinen inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt, der uns aber wichtig ist, nämlich die Frage der Bildungssituation in der Justizvollzugsanstalt. Sie wissen, dass da in den letzten Jahren sehr viel Geld investiert wurde. Jetzt möchten wir einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Resozialisierung und der zweiten Chance für die Insassen gewährleisten. Deswegen bitten wir Sie um Unterstützung unseres Antrages!
Im Bereich des Sports erlauben uns die Investitionsmittel, die veranschlagt sind, die Sanierung der städtischen und der Vereinssportanlagen weiter voranzutreiben. Die Übungsleiterpauschale, der bescheidene Beitrag des Staates zum Ehrenamt, bleibt in der bestehenden Höhe weiterhin vorhanden, und – lassen Sie mich diesen Punkt ruhig einmal auch kritisch anmerken! – zum Bereich des Unibades sind wir gespannt und erwarten in Bälde einen Hinweis des Senats, wie es an dieser Stelle weitergehen soll.
Im Bereich Inneres will ich mich auf die drei wesentlichen Punkte fokussieren, die in der politischen Diskussion auch des kommenden Jahres stehen werden.
Wir sind gehalten, den Umbauprozess des Stadtamts, der jetzt angefangen hat, wo es auch zusätzliche finanzielle und vor allem personelle Mittel gegeben hat, zu kontrollieren, zu sehen, wie dieser Prozess voranschreitet oder ob die Synergieeffekte, die vorgeschlagen oder angesetzt wurden, auch tatsächlich realisiert werden. Im Bereich der Feuerwehr und insbesondere der personellen Ausstattung der Feuerwehr gilt es, die Prüfung des Senats abzuwarten, was die Standorte und was den Vergleich zu anderen Städten angeht. Sie wissen, es gibt immer wieder eine Diskrepanz zwischen der Besetzung in Bremen und der in anderen Städten.
Abschließend zum Bereich der Polizei: Wir sind angetreten mit der Zielzahl 2 500 Beamtinnen und Beamte. Ich glaube, dass wir uns unter diesem Gesichtspunkt die Einstellungszahlen des kommenden Jahres noch einmal sehr genau ansehen müssen, um zu sehen, ob wir sie mit diesen Zahlen, die veranschlagt sind, erreichen, oder ob weitere strukturelle Maßnahmen innerhalb der Polizei notwendig sind, oder ob wir an diesen Zahlen im positiven Sinne eine Erhöhung vornehmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte auch etwas zum Bereich Inneres sagen, aber der Kollege Fecker hat eigentlich die drei Punkte, die ich sagen wollte, erwähnt. Das sind die Feuerwehr, die Polizei und das Stadtamt. Somit möchte ich die Zeit meinen Kollegen geben und danke für die Aufmerksamkeit!