(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist dann immer noch die Poli- zei! Es ist immer noch der Staat! Was hat das mit Privatisierung zu tun?)
Ich kann gerne auch noch einmal darauf hinweisen: Wir sind mit Sicherheit dabei, wenn es darum geht, statt Privatisierung und statt Gebühren lieber Steuern zu erheben, weil wir das immer sagen. Der große Fehler war – –.
Der große Fehler war natürlich, Herr Dr. Güldner, dass unter Schröder und Fischer unter anderem auch die Kapitalgesellschaften geringer besteuert worden sind. Hätten wir das Geld, hätten wir auch mehr Geld für die Polizei und mehr Anwärter und weniger Überstunden im Bereich der Polizei.
Herr Tschöpe, wenn Sie diese Diskussion hier führen wollen, hätte ich es anständiger gefunden, das als Tagesordnungspunkt aufzurufen, in dem man ordentlich Zeit gehabt hätte, das zu diskutieren. So ist es jetzt. Sie werden das hier koalitionsintern durchstimmen. Sie werden es prüfen. Ich hoffe dann, dass wir die Diskussion dann hier noch einmal führen. Ich möchte nämlich auf einen ganz großen Punkt hinweisen. Wenn Sie dieses Fass aufmachen, dann ist die Frage: Wer ist privater Großveranstalter? Irgendwann einmal, wenn die Kassenlage des Landes noch dramatischer wird, wird das ziemlich beliebig. Wollen
Sie dann auch den Schaustellern für Freimarkt, Weihnachtsmarkt et cetera sagen, sie müssen für Polizeieinsätze zahlen? Es ist eine Tür!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dafür erheben wir ja schon Gebüh- ren! – Zurufe von der SPD)
Dafür erheben Sie Gebühren, ja! Aber hier geht es um die Kosten von Polizeieinsätzen. Das ist eine ganz andere Nummer. An dieser Stelle warne davor, dass man eine Diskussion anfängt, die im Zweifelsfall ausufern kann. Von daher hätte ich es sinnvoller gefunden, das hier in Ruhe diskutieren zu können.
Abschließend, weil ich ja eher für Steuererhöhungen bin, kann ich noch sagen, dass wir durchaus noch fordern, dass mehr Azubis beim Finanzamt eingestellt werden, damit wir über den Steuervollzug auch an mehr Geld kommen. – Danke schön!
Herr Präsident, die Haushaltsberatungen sind sehr nervenaufreibend, ich merke das hier. Für den Sport, kann ich sagen, ist der Kelch im großen Stil an uns vorbeigezogen.
Das heißt, größere Kürzungen wird es nicht geben. Für die 160 000 Menschen in unserem Land, die Sport treiben, ist das eine gute Nachricht. Diese vielen Menschen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement in unseren Vereinen und Verbänden sind ein ganz großer Schatz, den wir nicht leichtfertig verprellen sollten. Die Sportvereine übernehmen vielfältige gesellschaftlich relevante Aufgaben, sie übernehmen soziale Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit, sie wirken präventiv und integrativ, sie unterstützen bei der gesundheitlichen Vor- und Nachsorge, und, und, und. Sie sorgen eben auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gerade deshalb brauchen sie verlässliche Strukturen.
Wir können in den kommenden Jahren keine großen Sprünge machen, das wissen wir, denn ein neues Konjunkturprogramm, für das ein Teil unserer Sportanlagen ein großer Segen war, steht nicht in Aussicht. Der Sport braucht aber weiterhin funktionsfähige und sichere Sportstellen. Auch die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention, die die Inklusion auch im Sport beinhaltet, sorgt an vielen Sportstätten für
notwendige Umbaumaßnahmen, die ohne finanzielle Mittel nicht durchgeführt werden können. Wir wissen, dass unsere Sportstätten nur sukzessive saniert werden können, und das wollen wir auch weiterhin tun. Ich bin deshalb sehr stolz und froh auf diese rot-grüne Koalition, die sich zu unseren sporttreibenden Menschen in diesem Land bekennt und diese auch weiterhin unterstützen will. Das ist ein gutes und richtiges Signal.
Der Senat ist uns noch eine Lösung schuldig, das ist jetzt schon von einigen gesagt worden: Was passiert weiter mit dem Unibad, und wie sieht es mit dem Abbau des Sanierungsstaus bei der Bädergesellschaft aus? – Danke!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Justizhaushalt: Es dürfte meines Erachtens auch im Sinne meiner Fraktion sein, wenn ich sage: Dies ist ein Werk, dem zugestimmt werden kann. Im Hinblick auf die Personalzahlen ist es so gelungen, dass die Einsparungen, die im Grunde notwendig gewesen sind, doch deutlich minimiert werden konnten.
Das vorhandene Personal ist natürlich sehr angespannt. Sie müssen eine Menge Arbeit leisten, wofür wir ihnen auch danken möchten. Die Rechtsstaatlichkeit wird durch die Tätigkeit aller, die in diesem Bereich beschäftigt sind, deutlich gewährleistet.
Eine kleine Unwägbarkeit innerhalb dieses Haushalts sind die Auslagen in Rechtssachen. Das sind Verpflichtungen. Diese Ausgaben müssen getätigt werden. Man kann in diesem Moment nicht genau sagen, wie viel es ist. Aber es ist trotzdem so, dass es vom Gesamthaushalt abgedeckt ist.
Herr Hinners, Sie sprachen gerade die Lehrersituation in der JVA an. Ich kann mich daran erinnern, dass wir eine etwas längere Debatte darüber hatten, die zum Inhalt hatte, dass es dort eben sehr wenige gibt, die eine solch große Lehrerschar benötigen. Es ist ja auch wichtig, Menschen im offenen Vollzug die Möglichkeit zu geben, dass sie ihren Schulabschluss entweder machen oder fortsetzen können.
Meines Erachtens ist es wichtig, die Personalsituation für die Zukunft noch zu verbessern. Ich denke, ein Ansatz dürfte in einer verbesserten technischen Ausstattung bestehen, und ich glaube, das ist das Nächste, was angegangen wird, eine zunehmende Digitalisierung. Mit der Bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt möchte ich schließen. – Danke schön!
Herr Hinners, Sie haben eben die Möglichkeit der Zwischenfrage nicht gegeben. Ich habe eine Frage! Sie sind hier losmarschiert und haben gesagt: Ist schon hundertmal geprüft worden!
Ich würde mir wünschen, dass uns die CDU-Fraktion, vertreten durch ihren innenpolitischen Sprecher, das Ergebnis der Prüfung der Kostenübernahme von Bundesligaeinsätzen gegenüber dem Ligaverband auf landesgesetzlicher Grundlage einmal zukommen lassen. Nach unserem Kenntnisstand ist es mitnichten geprüft. Sie werden sich am Ende dieses Prüfungsergebnisses verhalten müssen, ob Sie das nämlich wollen oder nicht. Jetzt können Sie noch drüberwegsurfen und sagen: Hm! Aber irgendwann kommt auch der Moment der Wahrheit für die CDU, und darauf freue ich mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, meine letzte Minute hat hier schon geschlagen,
Ich beginne mit dem Stadtamt. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass wir mit personeller Verstärkung in den letzten Monaten reagiert haben, und diesen Prozess werden wir kontinuierlich fortführen. Im Bereich Feuerwehr haben wir seit Jahren keine Einsparquote, aber wir haben Probleme bei der Bewerbersituation. Es fehlt in der Tat an geeigneten Feuerwehrleuten, aber das ist kein finanzielles Problem. Wir könnten mehr einstellen, wenn wir geeignete Bewerber hätten.
Polizei: Auch da ist die Lage stabil. Wir haben deutlich in den Jahren 2014, 2015 eine Zahl in Bremen von round about 2 500. Das sind 60 mehr als zu dem Zeitpunkt, als ich angefangen habe und als dieser Abstieg in die untere Liga stattgefunden hat, weil man nicht ausgebildet hat. Das bedeutet, dass wir uns natürlich Gedanken über das Jahr 2017 machen müssen. Herr Hinners, ich werde Sie sehr wahrscheinlich auch da wieder sehr enttäuschen: Wir werden es im Senat mit Sicherheit so organisieren, dass wir die Fehler Ihrer Politik nicht wiederholen, und dafür sorgen, dass wir in den Jahren 2017, 2018 über ausreichend Polizeibeamte in Bremen und Bremerhaven verfügen.
Investitionen: Auch da hätte ein Blick in den Haushalt vielleicht weitergeholfen. Wir haben in den beiden Jahren 4,2 Millionen Euro für die Polizei eingestellt. Darunter sind Millionen für die Ersatzbeschaffung für neue Fahrzeuge. Wir haben es darüber hinaus geschafft, dass wir die großen Technikprojekte der Polizei – Sie wissen, wovon ich spreche, von PIAV, von der TKÜ und von unserem neuen Bearbeitungssystem, Artus genannt; das sind richtig große Projekte – finanziert und damit für die nächsten Jahre in trockenen Tüchern haben.
Das Gleiche gilt für die Feuerwehr. Auch da haben wir 3,1 Millionen Euro eingestellt, in erster Linie für Ersatzbeschaffung. Das Gleiche gilt auch für die Freiwilligen Feuerwehren. Wir haben kontinuierlich das umgesetzt, was wir Ihnen versprochen haben. Erneuerung des Fuhrparks: Jedes Jahr kommt ein neues Fahrzeug dazu. Wir werden auch das Projekt Lehester Deich angehen. Das wird aufgrund der komplizierten planungsrechtlichen Vorgaben etwas länger dauern, aber es wird nicht daran mangeln, dass wir es nicht finanzieren können.
Der Sportbereich: Auch ein Thema, das man erwähnen muss! Wir haben jedes Jahr insgesamt 8,5 Millionen Euro zu Verfügung. Damit können wir viele sinnvolle Maßnahmen, bei denen uns die Vereine Vorgaben machen, weiterführen. Ich denke natürlich, dass wir bei dieser Summe nicht weiter kürzen können. Da ist bei 160 000 Mitgliedern, die in Bremen Sport treiben, irgendwann ein Punkt erreicht. Wir haben allein 48 Sportstätten, die wir unterhalten, die wir pflegen müssen. Da sind 8,5 Millionen Euro eine durchaus bescheidene Summe. Aber ich denke, mit sehr viel Klugheit kann man mit diesen Mitteln sehr viel anfangen.
Noch ein letztes Wort an die Abgeordnete Frau Vogt! Ich habe diesen Antrag der beiden Fraktionen aufmerksam gelesen: Eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist schierer Unsinn. Es geht um die Beteiligung der Veranstalter an den Kosten. Das ist rechtlich eine Frage, die man prüfen kann. Es ist auch kein ganz neues Feld. Ich erinnere daran, dass wir natürlich auch andere Dinge belasten. Wir haben in Bremen die Begleitung von Schwerlasttransporten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man die Kosten für diesen Polizeieinsatz in Rechnung stellt. Ich gebe zu, dass das im Bereich der kommerziellen Veranstalter alles viel komplizierter ist als bei den Schwerlasttransporten.
Aber geben Sie uns einfach Zeit, das zu prüfen, und dann können wir über das Ergebnis diskutieren. – Danke sehr!
Meine Damen und Herren, mit diesem Beitrag wäre der Bereich Inneres, Sport und Justiz ebenfalls abgearbeitet.
Ach so, ja, den Zwischenstand! Die SPD hat noch 24 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 15 Minuten, die CDU 8 Minuten, DIE LINKE 8 Minuten, BÜRGER IN WUT 0 Minuten und der Senat ebenfalls 0 Minuten.