Ich rate zur Gelassenheit! Ich wollte sagen, es ist eine klare Ansage, dass Sie diesen Antrag heute ablehnen, weil in der Tat – da teile ich Ihre Einschätzung – kaum zu vermitteln ist, dass wir den Menschen, die in diesen beiden Städten ihre Tiere bereits registriert haben, ein weiteres Register zumuten. Das sind in der Tat für mich die Hauptargumente, die Kosten und die Vermittelbarkeit. Wir sehen am Beispiel Niedersachsen, dass sie massive Probleme haben, diese Reglung umzusetzen. Aber ich sage auch, das Thema, dass man etwas machen muss, dass man die Tiere registrieren sollte, dass man sie chippen sollte, ist angesichts der Probleme, die in den Tierheimen bestehen, nicht von der Hand zu weisen. Deswegen sage ich auch, wir müssen dieses Thema irgendwann wieder aufgreifen. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1034 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Große Anfrage gestellt, nachdem wir in Erfahrung gebracht haben, dass die Europäische Kommission zur Lage der Justiz in den Mitgliedstaaten des Europarates festgestellt hat, dass Deutschland bei der Besoldung der Richter und Staatsanwälte unter allen Mitgliedstaaten des Europarates den letzten Platz belegt, wenn das Einkommen der Richter und Staatsanwälte am jeweiligen Durchschnittseinkommen gemessen wird. Aus diesem Grunde haben wir diese Große Anfrage gestellt, auch unter dem Vorzeichen, dass die Richter und Staatsanwälte bei der letzten Gehaltserhöhung leer ausgingen.
Natürlich sei hier nicht nur der Justizbereich erwähnt; allen Beamten ab einer bestimmten Gehaltsgruppe im gehobenen beziehungsweise höheren Dienst wurde die Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst per Gesetz verwehrt. Dieser Akt – man muss es immer wieder erzählen – war unsozial und vor allen Dingen ungerecht. Die Schuldenbremse rechtfertigt es nicht, Fach- und Führungskräfte im öffentlichen Dienst ein Sonderopfer zur Konsolidierung des Haushaltes abzuverlangen, indem die Beamten des höheren Dienstes, Richter und Staatsanwälte von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung ausgenommen werden.
In Anbetracht der prekären Haushaltslage wird sich die Situation im Justizbereich in den kommenden Jahren noch schwieriger entwickeln. Einsparauflagen können nur noch durch Personaleinsparungen zu erbringen sein. Das sieht man an den Zahlen, die uns in der Antwort mitgeteilt wurden. Waren es an den Bremer Amtsgerichten im Jahre 2000 noch 83 Rich
ter, die Recht gesprochen haben, so waren es 2012 nur noch 70 Richter. Allerdings, muss man fairerweise sagen, sind bei der Staatsanwaltschaft im gleichen Zeitraum zwei zusätzliche Stellen geschaffen worden; aber ich glaube, das reicht nicht aus.
Insgesamt, so stellt es der Deutsche Richterbund fest, ist die Justiz chronisch unterbesetzt. Es fehlen in Deutschland nach groben Schätzungen circa 3 000 Richter und Staatsanwälte. Auf die Frage, wie sich die Besoldung in Bremen auf die Richter und Staatsanwälte ab 2000 entwickelt, wurde uns mitgeteilt, dass sich die Gehälter in dieser Zeit bis 2013 um 21 Prozent erhöht haben. Dass in dieser Zeit die Verbraucherpreise allerdings jährlich um 2,4 Prozent angestiegen sind, die Lebenshaltungskosten das Gehaltsplus aufgefressen haben, dass Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld gestrichen wurden, die auch mit zur amtsangemessene Alimentation gehören, wurde in der Antwort nicht berücksichtigt. Ferner sind noch die Kürzungen bei der Beihilfe, Altersvorsorge, Arbeitsverdichtungen zu erwähnen. Ich könnte noch einiges aufführen, was gestrichen wurde. Das will ich mir aber aufgrund dessen, dass ich hier nur fünf Minuten reden kann, sparen.
Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft boomt. Das belegen auch die Tarifabschlüsse, die in diesem Jahr in Deutschland geschlossen wurden. In dieser Situation beruft sich der Senat auf die Haushaltskrise und koppelt Richter und Staatsanwälte sowie andere Beamte in den höheren Laufbahngruppen der Verwaltung, Feuerwehr und Polizei von der allgemeinen Lohnentwicklung ab. Über viele Jahre hinweg, kann ich nur sagen, haben Richter und Staatsanwälte geduldig und einsichtig Kürzungen und Einschnitte hingenommen – in der Erwartung, dass in besseren Zeiten Raum für Kompensation durch bessere Bezahlung erfolgt. Leider sah die Wirklichkeit anders aus.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, Lohnpolitik ist im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen mit Augenmaß zu betreiben.
Ich wollte ein wenig für Ruhe sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte! Eineinhalb Stunden haben wir noch! Folgen wir doch den Rednern!
Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich wiederhole: Lohnpolitik ist im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen mit Augenmaß zu betreiben, und das haben Sie hier in Bremen mit dieser Nullrunde versäumt. Es ist aber auch Zeit, darüber nachzudenken, inwieweit sich aus dem in der Verfassung verankerten Gewaltteilungsprinzip Prioritäten im Einsatz der Haushaltsmittel ergeben, die auch von der Legislative und
Wenn man ungerecht behandelt wird, kommen Verweigerungshaltungen schnell auf. Die Attraktivität, Richter oder Staatsanwalt in Bremen zu werden, sinkt, und es kann zu Qualitätsverlusten kommen. Ich habe noch nie vorher Staatsanwälte oder Richter gesehen, die bei Demonstrationen in Bremen mitgelaufen sind. Es herrscht Enttäuschung und Frustration. Ändern Sie bitte Ihre Politik gegen diese Beamtengruppen, die in den letzten Jahren an der wirtschaftlichen Entwicklung nicht teilgenommen haben!
An Richter und Staatsanwälte werden zu Recht höchste Qualitätsanforderungen gestellt, denn sie haben endgültig über Rechtsstreitigkeiten mit oft einschneidenden Auswirkungen für die Betroffenen zu entscheiden. Aber nicht nur bei der Alimentation, sondern insgesamt bei der Justiz muss die dritte Säule des demokratischen Rechtstaates finanziell besser ausgestattet werden, denn sie ist in Bremen schon seit Jahren unterfinanziert. Derzeit kostet die deutsche Justiz, die zu den weltbesten Justizsystemen gezählt wird, jeden Einwohner lediglich eine Currywurst mit Pommes frites, nämlich fünf Euro im Monat. Das ist zu wenig. Allein für die GEZ-Gebühren bezahlen die Deutschen fast das Doppelte: acht Milliarden Euro.
Im Justizbereich herrscht Enttäuschung – ich hatte das vorhin schon mal erwähnt –, und das geht sogar so weit, dass auch Frustration da ist und Solidarität mit dem Justizbereich – über diese Haltung, über das, was hier gemacht worden ist – bis in die senatorischen Dienststellen hinein herrscht. Wir sollten uns Sorgen machen. Wenn der öffentliche Dienst und die Justiz nicht mehr funktionieren, haben wir Schwierigkeiten, dieses Land weiter voranzubringen. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Knäpper, Sie fingen Ihre Ausführungen an damit, dass Sie sich auf diese EU-Studie beziehen, und darüber haben Sie dann etwa 20 Sekunden von dem, ich glaube, insgesamt zehnminütigen Beitrag hier gesprochen. Ihre Ausgangsthese ist aber eigentlich die, dass es zu einer Verschlechterung kommen kann, wenn die Belastung und die Besoldung, die sich gegenüberstehen, in einem nicht richtigen Verhältnis stehen. Man kann ja unterschiedlicher Ansicht über diesen Beschluss sein, darüber, wie wir dieses Jahr über die Besoldung beschieden haben, wie wir darüber denken. Das ist völlig unbenommen. Auf die Fragen, wie zum Beispiel die Motivation von Staatsanwälten und
Ich meine, dass die Berufe Richter und Staatsanwalt sowohl für Männer als auch für Frauen – insbesondere für Frauen – durchaus noch attraktiv sind. Das liest man auch daran ab, dass doch eine ausreichende Bewerberzahl vorhanden ist, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Ich finde es auch gut, dass wir noch nicht an einem Punkt angekommen sind, an dem wir sagen: Hier findet sich kein Mensch mehr, der in dem Bereich der Justiz tätig sein möchte.
Sie nehmen in Ihrer Frage auch Bezug darauf, inwieweit man Richter und Staatsanwälte damit vergleichen kann, wie Juristen in der Privatwirtschaft oder als Rechtsanwälte tätig sind. Ich denke, man kann das nicht unbedingt miteinander vergleichen, weil das ein völlig anderes Arbeiten ist. Dann muss man auch wissen: Wer zum Beispiel als Rechtsanwalt in einer großen Kanzlei anfängt, bekommt vielleicht wirklich ziemlich viel Geld – ist schon klar –, aber dem steht ein extremer Arbeitsaufwand entgegen, und wenn das Ganze nach drei Jahren nicht so läuft, wie die Partner sich das vorstellen, dann ist man auch raus. Im Rahmen einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst wird Sicherheit geboten. Das ist überhaupt nicht zu verkennen.
Frau Peters-Rehwinkel, meine Frage ist: Bezweifeln Sie, dass auch die Richter und Staatsanwälte in Bremen einem enormen Arbeitsdruck ausgesetzt sind, insbesondere durch Notdienste, durch Arbeiten bis spät in den Abend, am Wochenende und in der Nacht?
Die Arbeitsbelastung ist vorhanden. Das habe ich auch nicht abgestritten. Ich habe nur gesagt, dass sich das qualitativ verschlechtern kann. Sie haben das ja selbst unter die Prämisse gestellt, dass es sich nicht zwingend verschlechtern muss, sondern kann. Ich bin in diesem Punkt der Ansicht, dass wir den Punkt glücklicherweise noch nicht erreicht haben. So wie wir das beim vorigen Thema besprochen haben, dürfte auch hier noch nicht das letzte Wort gefallen sein, dass sich das systematisch darauf niederschlägt, wie das in der Zukunft fortgeführt wird. Das war ja auch eine Frage, die im Rahmen dieser Großen Anfrage gestellt wurde, was sich die Studie und die Resolution auf das Besoldungssystem auswirken. Ich denke, auf das System als solches wirkt es nicht aus. Das war ein Ef
fekt, der erzielt wurde; er war für die darunter Leidtragenden vielleicht nicht besonders vorteilhaft, aber ich meine nicht, dass das System geändert wird. Ich denke, ich habe dazu jetzt alles gesagt. – Danke schön!