Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen „Altschuldentilgungsfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen“. SPD und Grüne versprechen in ihrem Antrag – ich zitiere –, „durch die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds können die Zinslasten von Ländern und Kommunen langfristig und nachhaltig reduziert werden“. Das brauchen wir, das wäre großartig, dafür sind wir von BÜRGER IN WUT entschieden, es ist existenziell notwendig.
Allein: Zweifel sind angebracht. Um es mit den Worten des Kollegen Rupp zu sagen: Das wäre die notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung zur Rettung Bremens. Ich rufe in Erinnerung: Altschulden in Höhe von 19 Milliarden Euro bei – grob gesagt – 3 Milliarden Euro Einnahmen und 4 Milliarden Euro Ausgaben. Ich sagte schon einmal, das ist ein schönes Wort für eine unangenehme Sache: „Altschulden“. Altschulden hat die DDR in Höhe von 45 Milliarden Mark hinterlassen. Ich rede lieber von „Staatsschulden“, aber da bin ich nicht dogmatisch. Zweifel sind angebracht, denn Bremerhaven beispielsweise wurde schon zweimal entschuldet, und die Zuwendungen des Bundes an Bremen waren exorbitant. Das Geld ist genauso verbrannt wie das Steueraufkommen zuvor.
Was tut not? Vielleicht eine Schuldzuweisung? Einmal an die Brust klopfen sollen sich die Grünen, zweimal die CDU, dreimal die SPD. Gut, ja, auch das bringt uns nicht viel weiter. Wir haben vorhin im Bericht über den Sport gehört: Es geht um Deckungslücken, Sanierungsstau und Unterfinanzierung, es geht um eine sanfte Stagnation, und die Spielräume werden immer enger. Wohl wahr, das gilt nicht nur für den Sport. Was wir brauchen, ist eine Verhaltensänderung, wie Senator Mäurer völlig zu Recht sagte, damit wir uns nicht weiter im Kreise bewegen.
Ohne Aufklärung über die Ursachen unserer Schulden wird es vergeblich sein, ein solch gigantisches Unternehmen wie diesen Fonds überhaupt nur zu probieren. Darum machen wir von BÜRGER IN WUT einen revolutionären Vorschlag, erstens, ganz kon
ventionell, wie der Kollege Dr. Kuhn eben sagte: Der Haushaltsausschuss berät die jeweiligen Senatoren dabei und das auch mit den konventionellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, mit diesen dicken Büchern mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Kilo.
Unkonventionell kommt als Variante hinzu: Dieser Ausschuss wird im Rahmen einer Drittelparität erweitert, die dann so aussieht: ein Drittel Politik, ein Drittel Verwaltung, ein Drittel Bürgerinnen und Bürger. Und das zweite Revolutionäre, obwohl es merkwürdig klingt, wäre die Hinzunahme eines Büchleins, das jeder von Ihnen kennt, das in der Diskussion um den Haushalt merkwürdigerweise bisher noch nicht verwandt wurde,
das aber mein Lieblingsbuch geworden ist, wenn ich Depressionen bekomme und mir überlege, was zu tun wäre. Das ist dieses Büchlein, das rote Telefonbuch der Behörden!
In dieser Kombination wäre es möglich, methodischsystematisch vorzugehen, ohne dass man gleich von einer Revolution sprechen muss. Gewiss wird der Beamtenbund fragen: Wie? Was? Wollen Sie etwa Menschen aus der öffentlichen Verwaltung entlassen oder deren Stunden reduzieren? Nein, wir wollen das machen, was Senator Mäurer völlig zu Recht als das Aufspüren von Überkapazitäten bezeichnet hat. Das ist eine Idee, das ist ein Gedanke, das ist kein Vorschlag, noch kein Antrag, aber vielleicht ein hilfreicher Vorschlag in der Sache. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kuhn, ich bin doch froh, dass auch Sie scheinbar ab und zu ein Kalenderblatt in die Hand bekommen. Ich habe es mir heute erspart, und von daher herzlichen Dank für Ihr heutiges Tageszitat!
Wir haben bereits gestern im Landtag auf Veranlassung der CDU-Fraktion über Armut debattiert. Dabei stört uns alle, parteiübergreifend, die teils doch verfestigte Armut in großen Teilen der Bremer Bevölkerung. Wir wollen für die betroffenen Menschen, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen und Sichtweisen, doch rasch gemeinsam nach konkreten und pragmatischen Lösungsansätzen suchen, und zwar
mittels Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen. Soweit die Armutsproblematik aufseiten des Individuums und leider in Bremen doch allzu großer Gruppen und Stadtteile. Das alles ist uns noch in guter Erinnerung. Von meiner Seite nochmals ein ganz ausdrückliches Kompliment an die meines Erachtens erfrischenden, wohltuenden, unverkrampften Impulse, die uns gestern hier Frau Wendland zum allgemeinen Umgang mit Themen gegeben hat!
Nun, auf der anderen Seite parallel, wenn nicht sogar ähnlich gelagert zur Armutsproblematik unseres Gemeinwesens, unseres Stadtstaates, unseres Haushaltsnotlagelandes – immer wieder ein Begriff, der mir schwer über die Lippen kommt –, aber Bremen steckt nun einmal in der Schuldenfalle! Es wurden genannt: aufgetürmte Schuldenberge aus Jahrzehnten in Höhe von 20 Milliarden Euro, und seit einigen Tagen – es wurde ja pressewirksam überall gezeigt – mit 30 000 Euro pro Einwohner. Das kann der Einzelne, selbst wenn er bereitwilligst wäre oder gar gesetzlich gezwungen oder zur Kasse gebeten würde, effektiv nicht mehr zurückzahlen. Unsere Schatzmeisterin im Amt muss aufgrund objektiver Unmöglichkeit passen. Ich gestehe Ihnen aufrichtig, dass auch meine oppositionelle Fantasie nicht mehr ausreicht, um zu wissen oder gar vorzuschlagen, woher man in Bremen und Bremerhaven diese Summen zur eigenständigen Schuldentilgung nehmen sollte, denn weit und breit, wohin man schaut: leere Taschen, leere Kassen.
Ich will ganz bewusst auf jedwede Polemik verzichten und auch hier nicht weiter auf den „Spiegel“Artikel vom 20. Januar eingehen, aber ein paar Anmerkungen dann doch dazu: Es ist Zeit für einen Kurswechsel oder ein Umdenken. Es ist doch erstaunlich, dass offensichtlich Westländer bislang weniger Handlungsdruck verspüren als unsere Kollegen in Ostdeutschland, die zum Teil – so wird hier behauptet – den Spardruck ernster nehmen. Vielleicht, so sagt der Autor Sven Böll, hängt es damit zusammen, dass die Lebensbrüche der Biografien im Osten doch mehr Veränderungsbereitschaft hervorgebracht haben, als es vielleicht bei uns hier in den Altländern der Fall ist.
Ich persönlich möchte die Thematik, wie andere auch, ein wenig erweitern. Erlauben Sie mir einige kurze Ausführungen.
Nehmen wir den derzeitigen und aktuellen Schuldenstand einfach mal als vorhanden und gegeben und als nun mal nicht mehr wegzuleugnen hin, lassen wir bewusst alle Schuldzuweisungen und Kausalzusammenhänge weg, nicht, weil wir uns aus der Verantwortung stehlen wollen, dass auch wir in der Großen-Koalitions-Zeit mitgemacht haben, aber ich denke, wir müssen jetzt wirklich nach vorne blicken und nicht zurück, und suchen dann wirklich, wie von allen hier vorgeschlagen, nach gemeinsamen konstruktiven Lösungsansätzen!
Angefangen hat ja 2007 Oettinger – ich will das jetzt nicht wiederholen; Sie sind darauf eingegangen – zusammen mit dem zu früh verstorbenen Peter Struck, der damals den Vorsitz der Föderalismuskommission hatte, Olaf Scholz – Sie erwähnten ihn – hat das am Wochenende bei der Eiswette in seiner Rede noch einmal aufgegriffen und ergänzt und sein Konzept vorgeschlagen, und auch die Bremer SPD hat im Januar 2013 dazu einen Beschluss gefasst, der auf die Scholz-Überlegungen zurückgeht.
Wir von der CDU-Bürgerschaftsfraktion haben Anfang Mai 2013 ein umfängliches Positionspapier erarbeitet, das ausdrücklich den Hamburger Vorschlag als gangbaren Weg bezeichnet und den Bremer SPDVorschlag für die Einbeziehung der kommunalen Altschulden jedoch als aus gesamtstaatlicher Sicht nicht notwendig erachtet, zumal dies speziell, so meine ich, für unseren Stadtstaat in seinem Status keine Vorteile brächte. Einen wesentlichen Unterschied sehe ich in den Tilgungszeiten. Wir glauben, das muss innerhalb von 50 Jahren – in dem Zeitraum, in dem es aufgebaut worden ist – wieder abgebaut werden. Mehr als zwei Generationen sollte man damit nicht belasten. Deswegen finden wir die hundertjährige Variante nachteilig.
Es gilt nun, aus all dem möglichst rasch, zumindest vor 2019, eine konkrete, verlässliche und in der Tat nachhaltige Altschuldenregelung zu erarbeiten, wobei auch uns die zentrale Fondslösung als die beste erscheint. Fortschritt versprechen wir uns von der aktuellen Großen Koalition in Berlin, die ja, wie alle sagen, für große Aufgaben geschaffen ist. Im Koalitionsvertrag heißt es nun auch lobenswerterweise, dass man bis spätestens 2019 die Bund-Länder-Finanzbeziehungen komplett neu ordnen will, was auch für den Länderfinanzausgleich gilt. Ich will nicht alles wiederholen. Aber es steht ganz klar drin: die Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregelung in den Länderhaushalten, Einnahmen-/ Ausgabenverteilung, Reform des Länderfinanzausgleichs und eben Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten sowie die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Dafür möchte ich die Koalition ausdrücklich loben, auch im Zusammenhang mit der vollständig entlastenden Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen, die Bremen erhebliche Millionenvorteile bringt. Ich nenne auch die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe.
Persönlich möchte ich abschließend anfügen, dass ich mir, so wie von dem SPD-seitig leider völlig zu Unrecht geschmähten Professor aus Heidelberg, Ferdinand Kirchhof, vorgeschlagen, eine baldige völlige Überarbeitung unserer Finanzverfassung im Grundgesetz wünsche, und zwar eine, die die Gesamtbeziehungen zwischen den drei Ebenen komplett neu regelt, weil der vorhandene Flickenteppich noch aus Nachkriegsbesatzungszeiten stammt, als man jedwe
de zentrale Macht und Geldanhäufung föderal vermeiden wollte. Parallel sollte man uns Bürger endlich durch eine verständliche –
ich komme zum Schluss! – Steuervereinfachung entlasten und beglücken, die ihren Namen wirklich verdient. Ich empfehle Ihnen allen den wirklich wegweisenden Artikel von Professor Kirchhof in der „FAZ“ vom 10. Januar. In diesem Gesamtkontext können wir Ihren Antrag, den ich insgesamt für etwas bescheiden formuliert halte – er soll ja niedrigschwellig sein, wie Herr Dr. Kuhn mir beigebracht hat, um uns das Springen über das Stöckchen zu ermöglichen –, dann verstehen und auch zustimmend begleiten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Frage: Brauchen wir einen Altschuldenfonds, und, wenn ja, was für einen? Oder zumindest: Wollen wir eine Initiative ergreifen, um noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, wie so ein Altschuldenfonds aussehen kann? Ja, überwiegend sind wir uns einig, dass ein sogenannter Altschuldenfonds notwendig und sinnvoll ist. Das ist auch bei uns, bei der LINKEN, überhaupt nicht infrage.
Herr Kau, ich befürchte, dass wir es nicht hinkriegen, eine vernünftige Lösung zu finden, wenn wir vor der Frage einfach die Augen verschließen: Wieso haben wir eigentlich so viele Schulden?
Oftmals wird gesagt: Wir haben so viele Schulden, weil es in der Vergangenheit einen ausgesprochen verschwenderischen Umgang mit Geld gegeben hat, also mit kreditfinanzierten Investitionen, mit kreditfinanzierten konsumtiven Ausgaben. Es wird oftmals die Illusion erweckt, man könnte durch gezielte Maßnahmen die Ausgaben so weit reduzieren, dass wir in der Lage sind, die Schulden zu bezahlen beziehungsweise zumindest einen ausgeglichenen Primärhaushalt zu haben. Das ist die eine Variante.
Die andere Variante: Haben wir deswegen so viele Schulden, weil wir in der Vergangenheit an einem Punkt angekommen sind, an dem Kommunen, Bund und Länder durch Steuern nicht mehr auskömmlich
finanziert werden, um die dringend notwendigen, verfassungsgemäß gebotenen und auch gewollten politischen Aufgaben zu erledigen, insbesondere auch die öffentliche Daseinsvorsorge?
Natürlich kann man – wie immer – das nicht in Schwarz und Weiß einteilen. Aber ich sage: Ein Teil der Schulden, insbesondere auch in Bremen, ist entstanden, weil man die nicht vollständig unberechtigte Hoffnung hatte, dass man, wenn man in Wirtschaft, in Infrastruktur investiert – nicht immer sinnvoll, aber im Kern –, das in Form von Einnahmen über Steuern zurückbekommt. Das ist nicht vollständig falsch, weil es an anderen Stellen schon funktioniert hat und die Wirtschaftsentwicklung seit Jahren eigentlich konstant gestiegen ist.
Trotzdem trifft meines Erachtens eines überwiegend nicht zu, nämlich dass Bremen deswegen verschuldet ist, weil es in irgendeiner Weise vollständig unverantwortlich, politisch nicht nachvollziehbar oder verschwenderisch mit öffentlichen Geldern oder mit Krediten umgegangen ist, sondern deswegen, weil möglicherweise eine falsche Einschätzung von dem Erfolg von Investitionen passiert ist und weil wir mittlerweile zumindest meiner Meinung nach an einem Punkt angelangt sind, an dem die steuerlichen Einnahmen nicht mehr ausreichen, um verfassungsgemäß gebotene und dringend notwendige Ausgaben zu tätigen.
Deswegen blicke ich jetzt zurück. Ich blicke auf die Zahlen. Gesagt worden ist: Wir haben im Moment ungefähr 2,2 Billionen Euro Staatsschulden, 650 Milliarden davon sind Länderschulden, 134 Milliarden Euro Schulden der Kommunen. Jetzt könnte man sagen: Schmeißen wir einfach so zusammen. Ist ja egal, woher es kommt. – Meiner Meinung nach ist das aus verschiedenen Gründen nicht richtig: Wie schon gesagt wurde, ist die Verschuldung der Länder unterschiedlich. Die Ursache, warum die Länder unterschiedlich verschuldet sind, ist auch unterschiedlich. Auch Bremens geografische Lage und geografische Kleinheit haben damit nicht unwesentlich zu tun. Es ist auch nicht unwesentlich, dass andere Bundesländer ihre Haushalte teilweise dadurch sanieren, dass sie Kosten auf die Kommunen abwälzen und so sozusagen als Land vergleichsweise gut dastehen, während es den Kommunen schlechter geht. Deswegen ist sozusagen die Ebene nicht unerheblich. Letztendlich haben wir etwa 2,2 Billionen Euro Staatsschulden insgesamt.
Ich möchte auch den Blick darauf lenken, dass völlig klar ist, dass wir einen Teil dieser Schulden nicht hätten, wenn es nicht seit 1990 die Illusion gegeben hätte, dass man öffentliche Einnahmen dadurch steigern kann, dass man Steuern senkt, und zwar in einem Maße, wenn man es addiert, dass wir deutlich besser dastünden und auch Bremen deutlich besser dastünde und längst nicht 19 oder 20 Milliarden Euro Schulden, über die Dauer aufsummiert, hätte, sondern dann wäre etwas passiert, was sinnvoll ist oder
was wir eigentlich anstreben müssten, nämlich dass es eine Korrespondenz zwischen Wirtschaftsentwicklung und Einnahmenentwicklung gibt und dass nicht die Einnahmenentwicklung abgehängt wird.
Also: Steuersenkungen haben ihren Teil dazu beigetragen, dass Kommunen, Länder und der Bund nicht mehr auskömmlich finanziert sind.
Ich mache auch darauf aufmerksam, dass wir mittlerweile ein Privatvermögen von circa 10 Billionen Euro verzeichnen müssen. Auch das ist im Zusammenhang mit Altschulden nicht uninteressant, weil wir wissen, dass es überall, wo es Schulden gibt, auch Guthaben gibt. Das heißt, irgendjemand hat Anspruch auf die Zinsen und hat Anspruch auf die Tilgung. Das ist kein anderer Staat oder keine andere Institution. Das sind in unserem Land in aller Regel Privatleute. Deswegen gibt es auch Leute, die von dieser Form von Verschuldung profitieren.
Ja, auch wir wollen einen Altschuldenfonds. Unserer Vorstellung nach muss er aus zwei Quellen finanziert werden. Er muss einerseits finanziert werden – –.
Ich komme gleich zum Schluss, oder ich melde mich dann noch einmal! Wir wollen eine Finanzierung nicht durch eine Solidarabgabe, weil das bedeuten würde, dass im Wesentlichen kleinere und mittlere Einkommen dafür herangezogen würden, diesen Altschuldenfonds zu füllen. Wir wollen einen Altschuldenfonds, der im Wesentlichen durch Vermögensabgabe und Vermögensteuer gefüllt wird. Aber wir diskutieren ja heute noch nicht über die konkrete Umsetzung. Deswegen werden wir der Initiative folgen, und wir gucken noch einmal, ob es weiteren Debattenbedarf gibt. – Vielen Dank!