Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Diskussion sehr intensiv verfolgt, weil gerade das geballte Fachwissen der Finanzpolitiker zu Wort kam. Darum kann ich jetzt nicht noch mehr Details dazu sagen. Ich möchte aber noch einmal in Erinnerung rufen, dass sich die beiden Bürgermeister schon vor knapp einem Jahr zu der Frage Altschuldenfonds verhalten und in einem gemeinsamen Papier den Wunsch nach diesem Altschuldenfonds formuliert haben.
Wir haben damals von den Bürgermeistern gehört, dass es zur Finanzierung dieses Fonds auch aus unserer Sicht vernünftig ist, den Solidarzuschlag zu nutzen. Der Solidarzuschlag wird ja von allen getragen. Das, was ursprünglich geplant war, nämlich mit dem Solidarzuschlag den Solidarpakt zu finanzieren, läuft bis 2019 aus. Das heißt, es gibt eine Möglichkeit, Geld zu nehmen, das zurzeit in den Bundeshaushalt geht. Das wäre aber eine Idee – die man natürlich besprechen muss –, um den Fonds mit zu füllen. Das ist eine Idee der Kollegen aus Hamburg, die auch die Bremer Kollegen, die das Papier mit produziert haben, durchaus vernünftig finden.
Ich will an dem Punkt noch einmal erklären, dass jede Beschlussfassung aus Bremer Sicht zwei wichtige Aspekte beinhalten muss.
Der eine Aspekt ist völlig eindeutig: Wir müssen klar sehen, was das eigentlich finanziell für uns bedeutet. Wir müssen also tatsächlich Zahlen sehen und berechnen, was ein etwas komplexes Verfahren.
Der zweite Aspekt ist viel schwieriger: Wir müssen Bündnispartner haben. Wir müssen in den Diskussionen in Berlin und mit den Ländern Bündnispartner haben. Darum bin ich persönlich sehr froh, dass wir ganz bewusst das Thema Kommunen mit hineingenommen haben.
Wer gerade aktuell die Diskussion in NordrheinWestfalen verfolgt, wird merken, dass es nicht ganz einfach ist, Geld den reichen Kommunen wegzunehmen und es den armen Kommunen zu geben. Dabei gibt es durchaus Schwierigkeiten in NRW. Die haben dazu schon ein Verfahren beschlossen. Dort spürt man förmlich, dass es nicht so einfach ist, Geld umzuverteilen. Darum finden wir richtig, dass die Kommunen in den Diskussionen mit beachtet werden, die dann auch dazu führen, dass zum Beispiel große Länder wie Nordrhein-Westfalen ein großes Interesse daran haben, zu einem gemeinsamen Punkt zu kommen.
Der Senat findet diesen Antrag wirklich hilfreich. Wir wollen gern darüber diskutieren. Wir wollen einen vernünftigen Bericht dazu dem HaFa im Sommer – „vor dem Sommer“ würde ich jetzt sagen – vorlegen. Ich glaube, es ist gut, dass an dieser Stelle alle Fraktionen in Bremen an dem gleichen Strang ziehen. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im HaFa im Sommer. – Vielen Dank!
Herr Kollege Rupp, Sie hatten einen Wortbeitrag angekündigt. Bleibt es dabei, oder verzichten Sie jetzt darauf?
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1181 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Bericht und Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen vom 3. Dezember 2013 (Drucksache 18/1192)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU „Sicherheitspartnerschaft für Offshorewindparks“ vom 2. Oktober 2012, Drucksache 18/587, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 31. Sitzung am 12. Dezember 2012 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, federführend, und die staatlichen Deputationen für Inneres und Sport sowie für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen worden. Der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen legt mit der DrucksachenNummer 18/1192 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Als erster Redner als Berichterstatter – –. Herr Bödeker, dann haben Sie jetzt das Wort! Eigentlich müsste der Berichterstatter! Jetzt also doch!
Als Berichterstatter bemühe ich mich, auf die kurzen, wesentlichen Dinge einzugehen! Sie haben es erwähnt, Herr Präsident, wann das Haus davon Kenntnis bekommen hat, wann der Antrag an den zuständigen Landeshafenausschuss überwiesen wurde. Eingangs will ich mich gern bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen der Bürgerschaftskanzlei, der Ressortbereiche, die uns bei der Debatte unterstützt haben. Wir haben am 19. April 2013 ein Fachgespräch durchgeführt, das einen durchaus breiten Niederschlag gefunden hat. Es waren dabei: Havariekommando Cuxhaven, Verband Deutscher Reeder, Stiftung Offshore in der Windenergie, VGB PowerTech und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrologie.
Im Wesentlichen können Sie dem Bericht des Ausschusses entnehmen, dass wir uns um die Zuständigkeit bei Rettungssituationen und Notfällen in Offshorewindparks gekümmert haben. Wir haben uns über die gesetzlichen Festlegungen von Ausrückzeiten ausgiebig ausgetauscht. Des Weiteren haben wir über die Festsetzung von Standards für Schutz- und Sicherheitskonzepte sowie die Aus- und Fortbildung der betrieblichen Ersthelfer und Einsatzkräfte gesprochen. Abschließend kam der Punkt der zentralen Notfallleitstelle ins Gespräch. Wir haben am 27. November 2013 den Ihnen vorliegenden Bericht beschlossen. Das sind die wesentlichen Punkte des Berichts, den Sie nachlesen können!
Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen Hinners von der CDU-Fraktion dafür, dass wir bei dem Antrag, der ein Stück weit über die tatsächliche Frage, was wir in Bremen entscheiden, hinausgeht, insoweit durchaus das, wie ich finde, wiederholbare Instrument eines Fachgespräches in einem Parlamentsausschuss genutzt haben. Wir haben eine Wirkung erzeugt. Gerade vor zwei Tagen konnte man unter anderem bei Radio Bremen hören und auch sehen, wie wichtig das Thema ist. Dort wurde gezeigt, wie man denn auf die entsprechenden Offshoreplattformen kommt.
Herzlichen Dank, dass wir miteinander kollegial, alle Kolleginnen und Kollegen des Hafenausschusses und der beteiligten Deputationen, ein Verfahren gefunden haben, bei dem es uns um die sachliche Bearbeitung Ihres damaligen Antrages ging und nicht so sehr im Vordergrund stand, ob wir dafür oder dagegen sind, sondern dass wir das beraten haben! Das als Ergebnis aus der Sicht des Vorsitzenden des Ha
fenausschusses! Ich gehe davon aus, dass wir gleich noch zwei, drei politische Inhalte kurz wiedergeben! Also: Herzlichen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem Projekt! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich glaube, hier hat der Hafenausschuss, der den Bereich von Inneres übernommen hat, eine gute Arbeit geleistet – ich finde, es hat auch Spaß gemacht –, sodass wir zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Ich meine, bei solch wichtigen Fragen geht es gar nicht um die Frage, welche Fraktion oben auf dem Antrag steht, sondern wichtig ist das Ergebnis, das wir hier vorlegen. Insofern, Herr Präsident, ziehen wir unseren Antrag zurück. Wir sind ja am Antrag des Landeshafenausschusses beteiligt.
Offshoreenergie und Offshorewindparks stellen uns vor ganz neue Probleme, vor Probleme, an die man zunächst einmal gar nicht gedacht hat. Menschen arbeiten an diesen Anlagen, Menschen montieren diese Anlagen, und jeder, der einmal in Bremerhaven gesehen hat – dort stehen ja probeweise Offshorewindanlagen an Land –, wie diese montiert werden und in welcher Höhe gearbeitet werden muss, der kann sich vorstellen, dass das auf See ausgesprochen schwierig ist. Man hat hier das Problem der Sicherheit unter Wasser, auf dem Wasser und in der Luft. Es muss eine koordinierte Rettung vonstattengehen können, wenn Gefahr im Verzug ist. Das ist das Hauptthema. Es war sehr interessant, in der Anhörung zu hören, wer sich daran beteiligen kann. Es ging auch um die Frage, wer eine solche Rettungsaktion leitet. Man muss sich auch bewusst machen, dass Rettung auf See zeitlich viel ausgedehnter ist und dass man nicht so schnell hinkommt.
Diese Sicherheit allein den Unternehmen, die dort tätig sind, zu überlassen, wird den Menschen, die dort arbeiten, nicht gerecht. Insofern glaube ich, dass das, was auch vom Havariekommando vorgetragen worden ist, vernünftig ist. Man muss dort auf Institutionen zurückgreifen. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger ist eine der wichtigen Gesellschaften, die in dem Bereich tätig sein können.
Dass das natürlich keine Entscheidung des Landes Bremen allein ist, ist auch uns allen klar. Deswegen haben wir das Thema aufgegriffen. Wir sind im Vergleich zu anderen Landtagen sehr rechtzeitig mit diesem Thema vorstellig geworden, damit wir eine vernünftige und koordinierte Rettung bekommen und wir im Gefahrenfall sowie bei Einsatzlagen eine vernünftige Führung haben. Die Bundesrepublik hat das schon mit dem Havariekommando für andere Bereiche
gezeigt. Wenn man an Schiffsunfälle auf offener See denkt und sieht, wie dort gearbeitet worden ist, dann ist klar, dass das gleichermaßen auch für Offshorewindparks gelten muss.
Meine Damen und Herren, ich denke, die Zeit ist fortgeschritten. Es ist ein bisschen unfair gewesen, dass man uns die Zeit nimmt und einschränkt und wir zum Feierabend hin diskutieren. Aber wir haben schon im Hafenausschuss umfangreich diskutiert. Von meiner Seite soll das genügen. Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die daran beteiligt gewesen sind, auch bei uns in der Fraktion. Ich glaube, wir legen hier etwas vor, was nachvollziehbar und vernünftig ist und was weiter abgearbeitet werden muss. – Insofern herzlichen Dank!