Ich glaube nach wie vor, dass ein Standort nur dann gut ist, wenn er die Gewerke anbietet, die die Elemente zur Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen haben. Es kann aber nicht funktionieren, wenn dahinter nicht ein spezialisiertes Ausfallstor ist, nämlich etwas, was diese sehr großen, sehr schweren, sehr unhandlichen Instrumente letztendlich umschlagen kann.
Darüber nachzudenken, irgendwo auf eine Industriebrache einen Flügelhersteller hinzusetzen, aber zu wissen, dass man 65-Meter-Flügel gar nicht durch die Gegend kriegt, weil die dahinterliegenden Straßen dazu nicht in der Lage sind, macht keinen Sinn. Genauso macht es keinen Sinn, 450, 500, 800 Tonnen schwere Elemente zu bauen und nicht zu wissen, wie man sie umsetzen kann. Auch dafür braucht man Spezialisierung
Es gibt – das will ich noch einmal deutlich für die Grünen-Fraktion sagen – immer noch die Debatten, man könne das ja auch durch die Gegend fahren und an vorhandenen Hafenumschlagsplätzen umschlagen. Das geht deutlich nicht. Wer sich das vorstellt, sollte nach Bremerhaven kommen. Diese großen Elemente quer durch die Stadt zu juckeln, hinterher noch die Flügel und die Gondelhäuser und was alles dazugehört, das funktioniert nicht.
Kommunen gemeinsam zu Planungen kommen müssen, die klarmachen: Wir können nicht an allen Standorten Spezialhäfen oder Umschlagplätze errichten. Wir brauchen sie aber. Das sollte man gemeinsam machen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich und deutlich zu verlässlichen Rahmenbedingungen zu kommen, die nicht nur das EEG und nicht nur Refinanzierungskosten betreffen, sondern auch dazu führen, dass Spezialschiffe und Infrastrukturanlagen gemeinsam, verlässlich und auch mithilfe des Bundes geschaffen werden können. Dies auf Kommunen oder kleinere oder finanzschwache Länder mal eben so zu verteilen, geht unserer Meinung nach nicht. Ich bitte um Unterstützung des Antrags!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD und die Grünen in der Bürgerschaft haben einen Antrag vorgelegt, mit dem sie verlangen, dass die Verantwortung für OffshoreWindenergieinvestitionen gemeinsam getragen wird. Die Frage ist: Bringt uns das, was wir jetzt beschließen sollen, dem unbestrittenen Ziel, dass man in Bremen und in den norddeutschen Ländern Verantwortung für die Energiewende, für Offshore-Windenergieinvestitionen und für die Zukunft dieser Branche übernehmen muss, näher? Für mich ist die zweite Frage: Ist dieser Antrag eigentlich geeignet, die aktuelle Situation in irgendeiner Weise zu entschärfen?
Es hatte sich im letzten Jahr, im Frühjahr, mit den Äußerungen vom damaligen Umweltminister Altmaier angedeutet, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Einspeisevergütungen zur Debatte stehen. Darauf haben viele Investorinnen und Investoren gesagt: Ja, da müssen wir erst einmal abwarten, was die Bundestagswahl bringt.
Es gab viele Beschwörungen, dass man die Frage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes möglichst zügig nach der Bundestagswahl in Angriff nimmt und dann unmittelbar nach der Bundestagswahl Investitionssicherheit schafft. Wir haben mittlerweile Ende Januar. Die Bundestagswahl ist schon ein bisschen her. Angesichts der Dringlichkeit, mit der diese Beschwörungen vorgebracht wurden, denke ich, dass das Ziel, unmittelbar nach der Bundestagswahl verlässliche Rahmenbedingungen für die Offshore-Windenergie zu schaffen, noch nicht erreicht ist.
Meines Erachtens ist es nicht so hilfreich, wenn jemand, von dem ich eigentlich geglaubt hätte, dass er auch Offshore-Windenergie vorantreibt, nämlich Herr Gabriel – Wirtschaftsminister –, sagt: Ja, wir können gerne dieses sogenannte Stauchungsmodell um
1 Cent auf 19 Cent kommt zunächst so rüber, hat aber in der Summe unter Umständen genau die Höhe, die Investoren dazu bringt, zu sagen: Nein, dann machen wir das doch lieber nicht. – Verlässlich wäre also gewesen, wenn man gesagt hätte: Bestandsschutz für geplante Projekte, und diese Projekte werden unter den gleichen Bedingungen umgesetzt, wie sie angefangen worden sind, also unter den gleichen Bedingungen des EEG und mit einer Einspeisevergütung, die nicht gesenkt wird.
Das macht deutlich, dass die Auseinandersetzungen um erneuerbare Energien, um die Energiewende interessanterweise jetzt nicht entlang von Parteigrenzen verlaufen. Auch in meiner Partei sagen einige: Ja, diese Offshore-Windenergie brauchen wir lieber nicht. Wir wollen es lieber bei uns haben.
Die Auseinandersetzung um Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen und Offshore-Windenergie bei uns ist doch offensichtlich. Der Ausbaupfad, der im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, ist ja eine Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke und für fossile Energieträger. Das ist hier in diesem Raum meines Erachtens doch weitgehend unstrittig.
Also, die Frage ist nach wie vor: Ist dieser Antrag geeignet, Verantwortung für Windenergie zu übernehmen? Wie ich diesen Antrag lese, steht im ersten Absatz, dass wir verbindliche Rahmenbedingungen für die unverzichtbaren Infrastrukturinvestitionen brauchen. Ja, das ist klar, wir brauchen Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen. Damit ist aber meines Erachtens so was wie der Offshore-Terminal in Bremerhaven gemeint und das, was da drumherum passiert.
Als Zweites geht es darum, ein abgestimmtes Vorgehen zur Zukunftssicherung der Windenergiebranche zu entwickeln, unter anderem die bedarfsgerechte Einrichtung der erforderlichen Infrastruktur. Ja, es geht wieder im Wesentlichen um Infrastruktur.
Dieser Antrag ist meines Erachtens überhaupt nicht geeignet, angesichts der Dramatik der Entwicklung deutlich zu machen, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Offshore-Windenergie selbst haben müssen, damit Arbeitsplätze gesichert werden und damit die Windenergiebranche in Bremen und Bremerhaven eine Zukunft hat.
Was jetzt gerade passiert, ist das, was wir alle vor einem halben Jahr befürchtet haben, nämlich dass aufgrund der Verschleppung und auch beispielsweise aufgrund dessen, was der Kollege Gabriel verlauten lässt, die Bereitschaft, in Offshore-Windparks zu investieren, doch etwas gesunken ist. Ich sage es einmal so: Zu dem Ansatz, dass sich die norddeutschen Länder zusammentun und darüber nachdenken, haben wir mit einem Kommunalverbund Windenergie einen Vorschlag gemacht, nämlich als Länder zu über
legen, ob es nicht sinnvoll ist, in diese Industrie zu investieren. Ich habe viele Argumente dazu gehört, warum das nicht geht. Das wichtigste Argument war, dass es schwierig ist. Aber Schwierigkeit und Verantwortung zu übernehmen, schließt sich ein. Ohne Schwierigkeiten in Kauf zu nehmen, ohne Risiken einzugehen, kann man keine Verantwortung übernehmen. Ansonsten bleibt das wie in diesem Antrag – ich sage es einmal so – eher ein Appell.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es notwendig ist, möglicherweise kleine Dinge zu machen. Aber für mich ist er angesichts der vorhandenen Situation völlig ungenügend. Ich hätte erwartet, dass er an den Punkten, an denen wirklich Aktualisierungsbedarf besteht, überarbeitet worden wäre. Das hätte auch der Grünen-Partei und der SPD gut angestanden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kern finden wir diesen Antrag sehr gut, dass nämlich die Verantwortung für die Offshore-Windenergie gemeinsam getragen werden muss. Bei diesem Thema darf nicht jeder für sich selber herumwursteln, sondern wir müssen verhindern, dass die Konkurrenz untereinander zum Tragen kommt. Denn – das habe ich schon öfter gesagt, und darin sind wir uns alle, glaube ich, einig – die Konkurrenz besteht nicht zwischen den Küstenländern, sondern die Konkurrenz besteht mit Europa und weltweit mit China, Großbritannien und dergleichen. Dass Offshore-Windenergie ein zukunftsträchtiger Bereich ist, wissen wir alle. Dass er ein wichtiger Arbeitsplatzfaktor in unserer Region ist, ist uns allen, so glaube ich, auch klar. Ebenfalls ist klar, dass wir das unterstützen und fördern müssen.
Der Antrag ist ja vom Oktober. Nun hat sich in den letzten Wochen und Monaten etwas verändert. Deswegen spreche ich die Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD natürlich an. Große Erwartungen werden jetzt auch in Sie gesetzt. Ich kann es leider nicht ändern. Ich würde vieles zwar gerne ändern. Aber Sie regieren nun einmal oder stellen den Regierungschef in den fünf Küstenländern
ich gehe gleich darauf ein! –, Sie stellen den Minister für diese Frage, und deswegen sind Sie in gewisser Weise, was gerade die Küstenländer angeht – Berlin jetzt nicht so –, gefordert. Ich erwarte, dass es nicht
Ich nehme ein Beispiel – da geht es schon los –: Im Grundsatz sind sich alle einig, dass wir gemeinsam dieses Gebiet weiterentwickeln müssen. Wenn es dann aber ins Kleinteilige geht, sieht das anders aus. Wie sieht es zum Beispiel mit der Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen bei Offshore-Windenergieanlagen aus? Gibt es hier mittlerweile eine Lösung? Soweit ich es mitgekriegt habe, wurde darüber gesprochen, das auf den Festlandsockel zu beziehen.
Damit würde Bremen hinten überfallen. Bremen hätte dann zwar die hohen Infrastrukturkosten und dergleichen, würde aber von den Gewerbesteuereinnahmen nichts haben. Dazu frage ich: Wo ist die Solidarität innerhalb der SPD-geführten Nordländer?
Nächstes Stichwort – das haben auch Sie, Herr Schildt, angesprochen –: Offshore-Terminal! Bremen kann allein die Kosten nicht stemmen. Dafür müssen unbedingt Lösungen gefunden werden, damit die Kosten gleichmäßig verteilt werden. Dabei sehe ich eine große Verantwortung in Ihren Fraktionen und in Ihrer Partei. Denn eines ist klar – das muss man sagen –: Der Koalitionsvertrag gibt eine gute Grundlage gerade für den Bereich Offshore-Windenergie. Das sah zwar erst nicht so aus. Aber dann hat sich Norddeutschland gut durchgesetzt; das muss man klar und deutlich so sagen. Es muss jetzt nur umgesetzt werden. Deswegen war ich nicht so ganz glücklich – ich will das vorsichtig formulieren –, als dann das Erste, was der neue Energieminister angesprochen hat, Kürzungen im Offshore-Bereich waren. Das ist unglücklich, das verunsichert auch die Branche.
Wir müssen eigentlich einfach nur die Ergebnisse, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag in Berlin organisiert haben, umsetzen. Ich glaube, wir müssen auch ein Signal in Richtung Planungssicherheit geben – das muss auch von Ministern kommen –, nämlich dass wir die getroffene Vereinbarung umsetzen. Das darf nicht in Zwischentönen wieder relativiert werden. Denn so, wie ich das jetzt mitgekriegt habe, war nach den ersten großen Ängsten bei den Koalitionsverhandlungen die Offshore-WindenergieBranche mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlung dann doch zufrieden. Es gab eine Planungssicherheit, das Stauchungsmodel war wieder drin, was ein wichtiger Beitrag ist. Bei den Ausbauzielen ist, so glaube ich, keiner mehr so richtig von diesen 10 Gigawatt ausgegangen. Von daher sind die 6,5 ein realistischer Wert. Wenn wir eine Dynamik, die Leitungen und das alles hinkriegen, kann man im Nachhinein bis 2030 das schneller und mehr machen, wenn es dann letztlich geht.
Also: Der Fahrplan ist für die nächsten Jahre festgelegt. Sie sind gefordert. Sie haben unsere vollste Unterstützung. Darauf können Sie sich verlassen. Das, was das Thema angeht, hat bisher immer gut geklappt. In welcher Koalitionskonstellation in Berlin auch re
giert wurde, wir haben uns in dem Bereich sehr solidarisch verhalten. Deswegen auch noch mein Appell an die Grünen: So schön es ja ist, gegen Berlin etwas dazwischen zu kloppen. Hier geht es erst einmal darum, dass wir unseren Wirtschaftsstandort vernünftig darstellen, und um unsere Ziele. Letztlich wollen wir alle das gemeinsam. Gerade von den Grünen erwarte ich, dass Sie beim Thema Offshore eng an unserer Seite sind. Denn hier geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um erneuerbare Energien, um eine vernünftige Energieform für die nächsten Jahrhunderte. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Strohmann, weil Sie uns direkt angesprochen haben, möchte ich auch antworten! Die grünen EnergieministerInnen haben gerade ihre Energiewende-Agenda vorgelegt und darin auch ihre Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angeboten. Von daher können Sie sicher sein: Wir sind an Ihrer Seite, wir sind an der Seite der Bundesregierung, wenn es darum geht, die Erneuerbaren auszubauen. Die Grünen sind insgesamt für den Ausbau der Offshore-Windindustrie. Wir sehen allerdings aktuell das Energiewendepapier von Gabriel an einigen Punkten durchaus kritisch.
Wir haben doch in diesem Haus festgestellt: Wir sind uns einig, die Offshore-Windindustrie braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist der wichtigste Punkt, und davon kann gerade aktuell in dieser Woche leider nicht die Rede sein.
Nur wenn wir jetzt diese verlässlichen Rahmenbedingungen haben, können Arbeitsplätze in Bremerhaven, aber natürlich auch in der Zulieferindustrie, also in Süddeutschland und Nordrhein-Westfalen, gesichert beziehungsweise gerettet werden. Die Offshore-Windindustrie – das steht in unserem Antrag – ist von nationaler Bedeutung. Deswegen waren wir alle erleichtert, dass es den norddeutschen Verhandlern – ich glaube, die saßen eher auf dieser Seite – gelungen war, die Verlängerung des Stauchungsmodells und auch der EEG-Vergütungshöhe für die zweite große Tranche des Offshore-Ausbaus bis 2020 zu sichern. Wenn Gabriel diese Vergütungssätze jetzt um 1 Cent pro Jahr kürzt, dann führt das zumindest zu einer Verunsicherung. Wir sind nicht
sicher – wir wissen es nicht ganz genau; wir kennen ja nicht die Kalkulationen der Industrie bis ins letzte Detail, sodass wir das genau wüssten –, wo jetzt der Punkt ist, von dem an sich etwas noch rentiert, ab welcher Stelle die Unternehmen das noch mittragen können oder wo genau die Schmerzgrenze erreicht ist. Diese EEG-Vergütung stellt für den Betreiber 20 Jahre lang für den Strom einen festen Preis dar. Deswegen hat sie einen direkten Einfluss auf die Finanzierung und die Finanzierbarkeit. Das heißt, dass, was der Offshore-Industrie jetzt fehlt, ist die Unterschrift der Banken unter die fertigen Projekte, also die Projekte, für die die Pläne seit einem Jahr in der Schublade liegen. Das ist genau das, was jetzt auch bei AREVA zu den Problemen führt.
Es gibt ja im EEG eine Systematik zur degressiven Ausgestaltung der Vergütung. Das heißt, die Vergütung wird dann abgesenkt, wenn viel zugebaut wird, sodass aus den Erfahrungen gelernt werden kann, denn dann sinken die Kosten. Aber das Ganze hat im Offshore-Bereich noch nicht im erforderlichen Maße stattgefunden. Das heißt, die Kostensenkungspotenziale, die durchaus vorhanden sind, können erst dann erschlossen werden, wenn weitere Projekte umgesetzt werden.
Ich hoffe daher sehr für die Industrie in Bremerhaven, dass diese Kürzung nicht über das Ziel hinausschießt, vielleicht auch, dass wir es gemeinsam schaffen, etwas wieder zurückzunehmen, denn eine ganze aufstrebende Industrie ist in Bremerhaven, ist in Deutschland in Gefahr.
Das gilt im Übrigen auch für die Windkraft an Land und für die Photovoltaik. Auch dazu hat Gabriel etwas gesagt. Ich habe mit vielen Projektieren gesprochen, die sagen: Das reicht nicht. Auch die Projekte, die schon unterschriftsreif sind, werden zum Teil wieder zurückgenommen.
Also: Die Offshore-Industrie hat eine nationale Bedeutung. Aber das Gelingen der Energiewende insgesamt in Deutschland hat sogar eine weltweite Bedeutung für den Klimaschutz. Wenn das hier schief läuft, dann werden sich andere Länder gar nicht erst auf den Weg machen. Deswegen meine Hoffnung, dass bei den Kürzungen Maß gehalten wird, dass nicht nur darauf geguckt wird, dass „zu viel“ Erneuerbare zugebaut werden, sondern auch darauf, dass überhaupt ein Zubau stattfindet, dass also die Bedingungen entsprechend angepasst werden.
Ich bitte Sie, unserem Antrag, bei dem es vor allem um die Infrastruktur geht, zuzustimmen! – Vielen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Klang jetzt nicht so, als ob Bremen der EEG-Novelle im Bundes- rat zustimmen würde!)