Protokoll der Sitzung vom 27.02.2014

Ein nochmaliger Dank an den Senator für Bau und die Aufforderung, uns gerne mit weiteren Zwischenberichten hier zu begrüßen! – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Saxe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die fünf Minuten nicht ausschöpfen. Das sage ich Ihnen jetzt schon gleich. Es war ein schöner Beweis für das, was ich schon wusste, nämlich dass Herr Kottisch und das Bauressort sich doch ganz lieb haben.

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Immer, immer! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Das liegt Sozi- aldemokraten im Blut!)

Fast immer, glaube ich jedenfalls!

Ein solcher Zwischenbericht ist, finde ich, gut; dann sind wir als Parlamentarier nämlich sicher, dass die

Verwaltung arbeitet. Ich finde, das war ein sehr guter Zwischenbericht. Wir sollten noch viel mehr Zwischenberichte bekommen, damit wir bei den Anträgen, die wir hier miteinander beschließen, auch wirklich wissen, dass sich der Zug in diesem Sinne wirklich in Bewegung setzt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir haben zwei Varianten, die da geprüft werden, die eine ist an der Achterstraße, die andere in Verlängerung der Otto-Hahn-Allee. Die eine Variante ist sicherlich sehr reizvoll, wenn man sich vorstellt, dass es irgendwann, vielleicht in zehn Jahren, eine Verlängerung der Linie 8 gibt und dass es dort vielleicht ein ganz neues Wohngebiet mit einer wunderbaren ÖPNV-Anbindung gibt. Das ist eine Vision. Das dauert vielleicht noch ein bisschen, aber von daher haben wir uns auf einen guten Weg gemacht. Dass wir als Parlament das angestoßen haben – zumindest mittelbar –, finde ich, ist ein gutes Zeichen, dass wir hier miteinander gut arbeiten und dass auch das Ressort gut arbeitet.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ein Mangel im öffentlichen Nahverkehr bei uns in Bremen und Bremerhaven ist sicherlich immer noch der schienenengebundene Personennahverkehr, also ein S-Bahn-System. Wir nähern uns jetzt gerade an, dass wir etwas haben, was diesem Namen wirklich gerecht wird. Dafür bedarf es eben auch bedarfsgerechter Haltepunkte, und da sind so einer an dieser Stelle und andere, die im Verkehrsentwicklungsplan geprüft werden, ein ganz wichtiger Schritt, dass wir es in den nächsten Jahren wirklich hinbekommen, dass wir nicht nur schöne und schnelle Straßenbahnen haben, sondern dass wir auch mit dem SPNV etwas haben, was dem Anspruch eines S-Bahn-Systems wirklich gerecht wird. Darauf freue ich mich. Ich freue mich auch darauf, dass wir dort irgendwann nicht nur diesen Haltepunkt haben, sondern dass die Züge dort auch halten. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Strohmann, Fraktion der CDU.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: So, was ist jetzt wieder verkehrt?)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, es ist nichts verkehrt, alles gut! Also, das ist ein spitzenmäßiger Zwischenbericht, und ich finde auch, beide Varianten haben Pro und Kontra. Darüber kann man reden. Ich glaube, wir müssen das eine gegen das andere abwä

gen. Die Entscheidung der Finanzierung spielt natürlich eine Rolle, des Einbindens. Also, das ist alles in Ordnung.

Nur was mir ein bisschen fehlt in dem Bericht: Vielleicht kann der Staatsrat – er wird ja dazu gleich sprechen – noch einmal sagen, wann, wie realistisch, in welchem Zeitrahmen dann dieser Haltepunkt kommt. Da sind wir ja ehrlicherweise nicht ganz frei. Es ist ja keine freie Entscheidung, dass wir sagen, wir wollen jetzt diesen Haltepunkt haben, wir haben die Finanzierung zusammen, wir wollen das städtebaulich entwickeln – sondern wir müssen da ja noch mit verschiedenen Partnern, und die Deutsche Bahn ist ja nicht so ein einfacher Partner, reden. Vielleicht sagt der Staatsrat noch etwas über die Zeitagenda. Das Thema ist nämlich nicht nur für den Technologiepark ungemein wichtig, sondern auch für die städtebauliche Entwicklung in Horn-Lehe.

(Unruhe – Glocke)

Ich merke, Sie hören alle qualifiziert zu, weil das morgen losgehen wird.

Ich sage das nur, vielleicht ist das auch symptomatisch, ansonsten, finde ich, ist das aber guter Zwischenbericht. Wir werden weiter im VEP rechnen, was am günstigsten ist, und dann schauen wir, dass er im nächsten Jahr umgesetzt wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp, Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf den Stadtplan von Bremen zeigt relativ deutlich, dass sich dort, wo der Technologiepark und die Uni sind, ein Haltepunkt für die Bahn eigentlich anbietet. Deswegen ist es völlig richtig zu sagen: Lasst uns prüfen, ob es das gibt. – Es gibt jetzt diese beiden schon beschriebenen Varianten.

Gut finde ich, dass jetzt die Varianten geprüft sind und es einen Vorschlag gibt. Was ich noch nicht so ganz einsehe, ist: Wir haben den Vorschlag vor anderthalb Jahren gemacht, und jetzt haben wir einen Zwischenbericht. Gefühlt, für mich, hätte das vielleicht auch ein bisschen schneller gehen können. Das weiß ich nicht. Vielleicht braucht gut Ding ja Weile. Dass gut Ding Weile haben wird, liest man auch unter „Weiteres Vorgehen“. Da ist davon die Rede, dass man eine Liste von neuen Haltepunkten aufstellen und das in einen Verkehrsentwicklungsplan und in einen anderen Plan eingliedern will und dass man das dann priorisieren will und dass man dann irgendwann in der Lage ist, einen weiteren Zwischenbericht zu formulieren, wie weit es denn nun gediehen ist mit diesen Haltepunkten.

Entschuldigung, bei aller Liebe und bei aller Wertschätzung, dass es ein ausgezeichnetes Projekt ist und wir dies brauchen, ist mir das am Ende ein bisschen zu unkonkret! Vielleicht liegt es ja in der Natur der Sache, dass man jetzt noch nicht konkret sagen kann, wie viele Jahre das noch dauert. Ein Jahr, drei Jahre, fünf Jahre, zehn Jahre? Das ist eine interessante Frage. Es reicht eben nicht, nur zu betonen, dass es ein tolles Projekt ist und dass man das eigentlich sicher braucht. Ich finde, der Zwischenbericht wäre noch besser gewesen, wenn er gesagt hätte, wann wir an dem Universitätsbahnhof aussteigen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Golasowski.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Wintersemester 1974 habe ich mich auf der Uni Bremen eingeschrieben und bin mit dem Motorroller auf der B6 von Bremerhaven nach Bremen gefahren, um zu den Vorlesungen zu kommen. Es gab noch keine Autobahn zwischen Bremen und Bremerhaven. Dann ging es weiter auf dem Hochschulring, dann durch Findorff, über den Stern und die Parkallee zur Uni. Meistens kam ich zu spät. Meine damaligen Kommilitonen Mäurer und Lühr hatten dann schon in den Gremien alle wichtigen Entscheidungen getroffen. Seitdem hetze ich hinter denen her.

(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen)

Seither hat sich viel verändert. Soviel, Herr Abgeordneter Rupp, zu der Zeitdimension, vor der wir da stehen! Gut Ding will wirklich Weile haben. Das ist ja ein hervorragendes Projekt, wie alle bestätigt haben. Wir haben zurzeit im Verkehrsentwicklungsplanprozess ein Zielszenario aufgestellt, das öffentlich zur Diskussion gestellt worden ist. Dort gibt es mehrere Haltepunkte, die in Konkurrenz zueinander stehen. Wenn Sie einmal nachschauen: Dieses Projekt blinkt. Es hat also eine besondere Priorität, weil der Nutzen nach unseren bisherigen Feststellungen am größten ist.

Ich werde viel Spaß daran haben, dieses Projekt zu verwirklichen beziehungsweise so weit anzuschieben, dass es verwirklicht werden kann. Denn bezahlt werden muss es auch noch, und es ist auch nicht so ganz unkompliziert, wie die Vorredner auch schon gesagt haben.

Ich habe heute schon in „buten un binnen“ etwas dazu sagen dürfen. Meine Prognose war „zwischen fünf und acht Jahren“, wenn Sie wollen auch „zwischen vier und sieben“ oder „zwischen sechs und neun“. In der Zeitspanne wird das Ganze bewerkstelligt werden können. Ich wünsche jedenfalls dem

Projekt viel Erfolg, viel Rückhalt auch von diesem Hause hier, und wir berichten immer wieder gerne darüber, wie weit wir sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1219, Kenntnis. Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich noch folgendes Schönes mitteilen: Unsere liebe Kollegin Marie Hoppe hat mir eine Mail geschickt, und die möchte ich Ihnen gerne zur Kenntnis geben. Darin steht: „Das Pünktchen auf dem Ultraschall wurde zum Anton. Anton Kaspar Otto Hoppe erblickte am 18. Februar 2014 um 15.05 Uhr das Licht der Welt.“

Und nun hören Sie gut zu! „4 030 Gramm, 60 Zentimeter hoch. Wir sind glücklich und dankbar für das neue Leben mit unserem Sohn Anton, der Unschätzbare.“ Wir gratulieren unserer Kollegin Marie Hoppe!

(Beifall)

Der Kollege Saffe hat erst morgen Geburtstag, aber trotzdem, in Anwesenheit aller Parlamentarier, gratulieren wir ihm heute schon!

(Beifall)

Ich schließe die Sitzung.