Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1252 seine Zustimmung, seine Stimmenthaltung oder sein Nein signalisieren möchte, möge sich dann deutlich mit Ja, Nein, Enthaltung zu Wort melden.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis bekannt: Es wurden 23 Jastimmen, 51 Neinstimmen abgegeben, es gibt keine Stimmenenthaltungen.
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 1. November 2013 (Drucksache 18/1112)
Gemäß unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage zu wiederholen.
Frau Staatsrätin, ich gehe davon aus, dass Sie das nicht tun möchten. Aber ich gehe davon aus, dass wir in eine Aussprache eintreten möchten. – Das ist der Fall!
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen Beteiligten für die ausführliche Antwort auf unserer Anfrage bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft ein. Auch wenn es vielen gar nicht bewusst ist, so sind heute die meisten gesetzlichen Grundlagen europäischen Ursprungs.
Um aber auch den Bürgerinnen und Bürgern Europa näher zu bringen, ist es notwendig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung Europa verstehen, denken, und Europa ein selbstverständlicher Teil ihres Arbeitsalltages wird. Aber nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist dies sehr wichtig, sondern auch um bremische Interessen frühzeitig zu erkennen und damit zu wahren. Nur wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit in den Fragen Europas sind, können sie sich für Bremer Interessen einsetzen. Dies ist zum Beispiel im Bereich der Förderprogramme für uns unheimlich wichtig.
Um diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit zu machen, stehen viele Maßnahmen zur Verfügung. Ein wichtiger Baustein dabei sind unter anderem die Hospitationsprogramme in Brüssel. Im Rahmen einer solchen Hospitation haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, vor Ort an Sitzungen europäischer Institutionen teilzunehmen. Sie lernen, die Willensbildungsprozesse und Arbeitsabläufe auf europäischer Ebene besser zu verstehen. Ich kann Ihnen das aus meiner eigenen Erfahrung sagen, und ich denke, viele von Ihnen werden mir da auch recht geben: Man muss in Brüssel und in seinen Institutionen gewesen sein, um ein Gefühl für Europa zu entwickeln!
Aber nicht nur die Hospitationsprogramme stehen dabei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Verfügung, sondern auch eine ganze Reihe von möglichen Fortbildungsmaßnahmen. Diese werden genau wie die Hospitationsprogramme gut angenommen, sodass man sagen kann, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und das nicht nur aus einem bestimmten Bereich der Verwaltung – ein Interesse daran haben, Europa in ihren Arbeitsalltag zu integrieren. Man muss aber auch sehen, dass es noch nicht die Bereitschaft für längere Auslandsaufenthalte gibt. Dies wäre aber absolut wünschenswert. Dies ist zum einen sicher der noch nicht vorhandenen Flexibilität der Mitarbeiter geschuldet und zum anderen auch der Arbeitsbelastung vor Ort.
Ich habe eines in dieser Antwort sehr erfreut zur Kenntnis genommen, und zwar dass zukünftig die Teilnahme an Fortbildungsprogrammen, seien sie nun in Bremen intern oder von EU-Institutionen angeboten, ein stärkerer Baustein in der Personalentwicklung werden soll. Das finde ich hervorragend. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg. Wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter motivieren und unterstützen, sich für Europa fit zu machen. Denn dies wird in den nächsten Jahren immer mehr an Bedeutung für Bremen gewinnen.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Europa zu interessieren, ist eines. Ein anderer wichtiger Bereich für Bremen ist es, frühzeitig Kenntnis von Vorhaben der Kommission zu haben, um unsere Interessen in diesem Bereich zu vertreten. Dazu kann ich nur sagen, dass wir mit unserer Vertretung in Brüssel ein hervorragend aufgestelltes Haus haben.
Im Ausschuss erhalten wir sehr frühzeitig alle wichtigen Informationen. Sie sind meines Erachtens immer gut aufbereitet und zeigen deutlich die Bremer Belange auf. Daher möchte ich auch an dieser Stelle Herrn Bruns und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort für uns arbeiten, für ihre tolle und engagierte Arbeit danken.
Insgesamt kann man, glaube ich, sagen, dass Bremen mit all seinen Bausteinen – seien es nun die Europastrategie, die der Senat 2012 beschlossen hat, oder die diversen Möglichkeiten der Fortbildung – auf dem richtigen Weg ist, seine Verwaltung fit für Europa zu machen. Wir dürfen aber an dieser Stelle nicht nachlassen und uns auf dem Erreichten ausruhen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, was hier in der Antwort an Fortbildung, Hospitation und so weiter aufgelistet ist. Es war mir neu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bremischen Verwaltung, die mit EU-Fragen zu tun haben, einmal im Jahr auf Studienfahrt nach Brüssel fahren können. Das wird viele freuen zu hören. Auch das finde ich eine gute Maßnahme.
Ich glaube aber nicht, dass die beschriebenen Maßnahmen dazu geeignet sind, die bremische Verwaltung EU-fähig zu machen. Das sind Maßnahmen, die EU-aufgeschlossen machen oder EU-interessiert oder vielleicht EU-vertraut machen. Aber wenn es um die EU-Fähigkeit der Verwaltung geht, dann stellen sich doch noch ein paar Fragen.
Das ist erstens die Frage: Wie gewährleisten wir, dass unser Verwaltungshandeln auch hinsichtlich der EU rechtssicher ist? Die EU hat ja einen immer größeren Einfluss, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, was Rechtsetzung und insofern auch das Verwaltungshandeln angeht. Wir diskutieren das an einigen herausgehobenen Punkten wie beispielsweise im Zusammenhang mit Atomtransporten über bremische Häfen oder Vergabeprozesse. Es wird ja praktisch täglich Recht produziert auf EU-Ebene: Gesetze, Verordnungen, Regulierungen und so weiter.
Ich frage mich: Wie gewährleisten wir denn, dass alle, die von diesen Neuregelungen betroffen sind, davon auch wissen? Das ist eine ganz praktische Frage. Wer in den Ressorts und Abteilungen kennt das? Wer sorgt dafür, dass diejenigen, die es betrifft, davon wissen, und berät sie gegebenenfalls, welche Folgen das hat? Sehen Sie, weil ich zu schnell drangekommen bin, muss ich mich auch konzentrieren!
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Es ist immer gut, wenn man sich konzentriert, weil man nie weiß, wenn man an die Reihe kommt!)
Das ist keine Frage von freiwilliger Fortbildung, sondern von systematischer Information und von systematischer Implementierung. Das wäre das Erste, was für mich Europafähigkeit der Verwaltung heißt. Mir ist nicht klar, wie das konkret in der bremischen Verwaltung organisiert ist.
Zweitens geht es um die Frage, wie dort, wo wir mit Fördermitteln der EU arbeiten – das ist ja ein Bereich, der uns besonders interessieren muss –, gewähr
leistet wird, dass alle, die damit zu tun haben, immer auf dem aktuellen Stand sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jeder Einzelne im Bauressort, im Bildungsressort, im Arbeitsressort, im Kulturressort die Zeit investieren kann, das ständig laufend zu verfolgen. Noch viel weniger kann ich mir vorstellen, dass diejenigen, die Zuwendungen oder Förderungen empfangen, die mit EU-Mitteln verbunden sind, dafür die Zeit haben. Wie wird also systematisch vermieden, dass jemand hinterher entdeckt: „Das hätte ich mit diesen Mitteln gar nicht machen dürfen, oder das hätte ich mit den Mitteln machen dürfen, wusste es aber nicht.“?
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Woher nehmen Sie denn die Frage?)
Dabei geht es ja nicht nur um Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, sondern es geht vielleicht auch um Stadtteilgruppen, um kleine Projekte, um Unternehmen. Da sehe ich auch eine Verantwortung der öffentlichen Verwaltung, alle auf dem notwendigen Stand der Dinge zu halten, damit es keine böse Überraschung gibt. Wie machen die Ressorts das? Welche eigens dafür zuständige Stelle gibt es? Wie arbeiten die, und sind die personell hinreichend für diese Aufgabe ausgestattet? Das wäre das Zweite, was ich mir unter EU-Fähigkeit der Verwaltung vorstelle.
Drittens. Wie unterstützen wir die Zivilgesellschaft dabei, sich die EU dort anzueignen, wo die öffentliche Verwaltung nicht direkt der Mittler ist? Einige EU-Staaten investieren regelrecht in diesen Bereich. Großbritannien zum Beispiel ist ja oft recht zurückhaltend, was die EU angeht. Aber was die Fördermittel betrifft, ist ihnen das sehr wichtig. Deswegen hat Großbritannien staatlich finanzierte Beratungsstellen zum Beispiel für die Hochschulen, wie man innerhalb der EU Förderanträge stellt. Zu wissen, welche Fonds und Programme es überhaupt gibt, zu wissen, was vielleicht chancenreich ist und was nicht, zahlt sich aus. Ich könnte mir vorstellen, dass das für ein notorisch finanzschwaches Bundesland wie Bremen eine lohnende Aufgabe ist.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Deswegen ma- chen wir das ja auch!)