Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir auch die Kooperation mit der Polizei an dieser Stelle suchen, weil wir eben den Übergang zwischen der seelischen Beeinträchtigung, der seelischen Zerstörung des Kindes auch sehen und dass es in körperliche Gewalt übergehen kann. Deswegen arbeiten wir mit der Polizei, dem Senator für Inneres und Sport, dem Zentrum für Elternbildung zusammen, um hier dann auch den Übergang zur Gewaltprävention sichern zu können. Wir haben dazu eine Kooperationsvereinbarung zur Gewaltprävention an Schulen abgeschlossen, und auch das macht deutlich macht, dass wir das Problem Mobbing auch in seiner gesamten Breite und in seiner gesamten Schärfe einordnen können.
Auf einen letzten Punkt möchte ich eingehen: Wir möchten vernetzt arbeiten, wir nehmen natürlich all die Aktivitäten, die außerhalb der Schule stattfinden und auch gegen Mobbing für uns arbeiten können, auf, nämlich zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem Jungenbüro, mit dem Mädchenhaus, all das sind für uns wichtige Bausteine, um dann auch den schu
lischen Alltag für Kinder und Jugendliche an dieser Stelle zu verbessern. Jetzt zu den aufgeworfenen Fragen: Es ist sinnvoll, dass man sich genauer überlegt, wie man das Thema Mobbing in die Lehrerausbildung, in das Studium einbeziehen kann. Es gibt natürlich Lehrveranstaltungen zum Thema Mobbing. Das findet alles statt, aber trotzdem wäre natürlich die Frage, wie wir das auch in das Referendariat einbeziehen können, wie wir eine Kette daraus machen können, um nicht nur eine Information zu geben, sondern um auch dafür Sorge zu tragen, dass sich eine solche Haltung des Hinsehens in der Schulkultur verankern lässt. Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass wir uns auf einem guten Weg befinden, und dass es uns damit auch gelingen wird, Mobbingfälle dann auch besser dokumentieren zu können. Sie wissen alle, wie schwierig es mit der Dokumentation und der Vertraulichkeit ist. Ich nehme das aber gern mit, weil es auch mein Interesse ist, einen noch besseren Blick darauf zu bekommen. Natürlich nehme ich auch gern mit, dass wir über die Erfahrungen, die die ReBUZ mit der Arbeit mit den Kriseninterventionsteams macht, berichten, weil unser gemeinsames Ziel ist, etwas gegen Mobbing zu tun, und darüber bin ich sehr froh. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1283, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf dem Besucherrang eine Gruppe Schafferinnen begrüßen. Herzlich willkommen im Hause!
Auflage eines Programms zum Ankauf von Belegungsbindungen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 12. Februar 2013 (Drucksache 18/771)
Auflage eines Programms zum Ankauf von Belegungsbindungen Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vom 12. Februar 2014 (Drucksache 18/1261)
Ankauf von Belegungsbindungen“ vom 12. Februar 2013, Drucksache 18/771, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 38. Sitzung am 14. März 2013 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie, federführend, und die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen worden. Die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1261 jetzt ihren Bericht dazu vor.
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Lohse, ihm beigeordnet Herr Staatsrat Golasowski und Frau Staatsrätin Friderich.
Es wurde mir so mitgeteilt, dass Sie das Wort nehmen wollen. Dann rufe ich zuerst Frau Abgeordnete Bernhard, Fraktion DIE LINKE, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten am 12. Februar 2013 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der an die Baudeputation, federführend, und die Sozialdeputation überwiesen worden ist, daher jetzt die Befassung. Das ist über ein Jahr her. Gegen die Empfehlung dieses Berichtes werden wir stimmen, und ich kann Ihnen auch gern gleich erklären warum.
Zum Inhalt! In diesem Bericht steht, der Senat habe ein Bündel von Maßnahmen ergriffen, darunter falle auch der Erwerb beziehungsweise die Verlängerung von Belegungsbindungen. Ein gesondertes Programm brauche es aber nicht, das könne man auch so machen, deshalb solle unser Antrag abgelehnt werden. Tatsache ist aber, der Ankauf von Belegungsbindungen wird vom Senat erst einmal ad acta gelegt. Am 22. Februar 2013 hatte unser Bürgermeister Böhrnsen beim Bündnis für Wohnen noch erklärt, um schnelle Erfolge zu erzielen, müsse auch der Ankauf oder die Verlängerung von Sozialbindungen von Wohnraum geprüft werden, so die Senatspressestelle.
Am 12. April 2013 hatte unser Bürgermeister auf dem Landesverbandstag des Deutschen Mieterbunds Niedersachsen-Bremen erklärt, es werde geprüft, ob der Ankauf oder die Verlängerung von Sozialbindungen möglich sei, auch wieder von der Senatspressestelle. Am 11. September 2013 haben Bürgermeister Böhrnsen und unser Senator Dr. Lohse dagegen erklärt, aufgrund der geringen Inanspruchnahme des Ankaufs von Belegungsbindungen bei gleichzeitig
stabilem Mietniveau der GEWOBA im Segment bezahlbarer Wohnungen werde von einer Ausweitung des städtischen Engagements zunächst Abstand genommen. Soweit die Entwicklung!
Die Sache ist also wieder einmal zu den Akten gelegt worden, und zwar nach dem Motto, bei der GEWOBA gibt es ja bezahlbaren Wohnraum, also brauchen wir keine weiteren Belegungsbindungen. Das geht an der aktuellen Wohnungssituation vollständig vorbei. Meines Wissens hat sich an der Wohnsituation kein Jota geändert. Bezahlbaren Wohnraum gibt es nach wie vor nicht. Insbesondere ist es eine Tatsache, dass es für Menschen, die wirklich über wenig Einkommen verfügen beziehungsweise von Arbeitslosengeld II leben müssen, ausgesprochen schwierig ist, eine Wohnung zu finden.
Die Fachstelle Wohnen hat beim letzten Treffen des Aktionsbündnisses Wohnen ist ein Menschenrecht im Oktober 2013 klar gesagt, wir können die Menschen nicht in Wohnungen vermitteln, weil es keine gibt. Das wurde auch von anderen Teilnehmern des Treffens ausführlich geschildert. Die Wohnungen sind nicht da, was da ist, ist zu teuer. Natürlich gibt es noch günstige Wohnungen im Bestand, aber wenn neu vermietet wird, ist im Segment bezahlbarer Wohnungen kaum etwas vorhanden. In dem Bericht steht – wir haben das hier schon des Öfteren diskutiert –, dass der Wohnungsbestand von 29 600 im Jahr 2000 beeindruckend intensiv gesunken ist, und bis zum Jahr 2020 werden wir noch 5 500 Wohnungen haben.
Fakt ist also, der Senat wird dem weiter tatenlos zusehen. Der Hintergrund ist ganz einfach: Es würde Geld kosten. Der Senat hofft dagegen, dass Sozialwohnungen ausschließlich über die Neubauförderung entstehen. Das soll nämlich – und das wiederum ausschließlich – auf der Grundlage günstiger Kredite geschehen, denn das kostet ja auch den Senatshaushalt nicht unbedingt mehr. Er kann Kredite günstiger selbst akquirieren und dann weitergeben. Das heißt aber auch, wenn das überhaupt umgesetzt wird, dann dauert es noch Jahre, und auch dann reden wir nur von 350 zusätzlichen Sozialwohnungen im Jahr. Das heißt jetzt, stündlich, täglich verschwinden mehr Wohnungen, als wir auch nur annähernd in der Lage sind zu generieren. Es gibt sie nicht.
Der Bericht ist insofern ein Stück weit unehrlich, weil er aussagt, wir können das machen, wir brauchen kein Programm dafür. Man tut so, als würde es geschehen, und das ist nicht der Fall. Hier sollte man fragen, wie viele Belegungsbindungen der Senat in diesem Jahr, im letzten Jahr oder im vorletzten Jahr angekauft hat. Andere machen das durchaus erfolgreich.
München hat seit dem Jahr 2009 ein Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen, Hessen hat im Jahr 2013 eines neu aufgelegt, Hamburg hat ebenfalls ein entsprechendes Programm. Hier fordert die SPD
Wir halten es nach wir vor für einen idealen Weg, schnell die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen und die Wohnraumsituation zu entspannen, zumindest dürfen wir nicht akzeptieren, dass der jährliche Abbau in der Weise voranschreitet.
Das heißt, das Verschwinden müsste gestoppt werden, und nicht einmal das ist aktuell der Fall. – Vielen Dank! (Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat mit dem beschlossenen Wohnraumförderungsprogramm einen ersten und zudem richtigen Schritt gemacht, um neuen Wohnraum für Bremen zu schaffen. Das Wohnraumförderungsprogramm ist ein voller Erfolg der rot-grünen Landesregierung, und von den 700 zu fördernden Wohneinheiten sind bereits 650 Förderkontingente durch Anträge und Ausschreibungen vergeben. Erste Grundsteinlegungen stehen an, und wir werden das Wohnraumförderungsprogramm II fortsetzen.
25 Prozent von den in Zukunft entstehenden Neubauwohnungen sind Sozialwohnungen, und sie unterliegen einer Mietpreisbindung, das heißt, 6,50 Euro pro Quadratmeter sind garantiert, und sie unterliegen auch einer Belegungsbindung, das heißt Menschen mit Berechtigungsschein haben Zugang zu diesen Wohnungen. So entstehen in einem ersten Schritt 700 neue Sozialwohnungen.
Rot-Grün hat sich von der Fraktion der LINKEN nicht beirren lassen, denn diese hatte bereits in dem hier vorliegenden Antrag, der heute diskutiert wird, vor einem Jahr das Scheitern des sozialen Wohnungsneubaus voraussagen wollen, und Anlass Ihres Antrags, Frau Bernhard, ist auch zu sagen, dass wir den sozialen Wohnungsneubau nicht schaffen, stattdessen bitte Belegungsbindungen. Dies ist mitnichten der Fall, im Gegenteil, Rot-Grün hat an dem Ziel der 25-Prozent-Quote festgehalten, und anders, als DIE LINKE es in ihrem Antrag beschworen hat, hat RotGrün die private Wohnungswirtschaft eben nicht aus der Verantwortung gelassen und dem Programm und seiner Ausrichtung Zeit gelassen, sich zu entfalten, und wir sehen, dass es gut funktioniert.
Im Rahmen des Bündnisses für Wohnen sind wir mit Bauherren und Investoren in einen Dialog getreten, und trotz anfänglicher Widerstände bei großen Teilen der Wohnungswirtschaft ist es uns gelungen, die angestrebte Anzahl an Sozialwohnungen durchzusetzen.
Es ist allgemein bekannt, der Bestand an Sozialwohnungen verringert sich aufgrund der auslaufenden Belegungsbindungen. Die Fakten sprechen für sich: Verfügte Bremen im Jahr 2010 noch über 10 400 Wohnungen mit Belegungsbindungen, werden es im Jahr 2020 trotz des neuen Wohnraumförderungsprogramms nur noch 5 100 Wohnungen sein. Das Wohnraumförderungsprogramm zielt auf die Erhöhung von bezahlbarem Wohnraum im Neubau. Bevor allerdings dieser bezahlbare Wohnraum auch tatsächlich auf dem Markt und damit bei den Menschen ankommt, fließt noch viel Wasser die Weser herunter, denn auch die mittelbare Belegung löst dieses Problem nicht, da auch diese zeitlich an die geförderten Neubauvorhaben geknüpft ist.
Teilweise besteht die Hoffnung, dass Wohnungen, die aus den Belegungsbindungen fallen, weiterhin zu niedrigen Mieten angeboten werden und es in bestehenden Mietverhältnissen zu keinen Mieterhöhungen kommt. Das mag in der Vergangenheit richtig gewesen sein, angesichts der aktuellen Lage auf dem bremischen Wohnungsmarkt bestehen aber erhebliche Zweifel, dass es so bleiben wird, und da teile ich auch Ihre Einschätzung, Frau Bernhard. Hinzu kommt, dass neben dem Mietpreis auch von Bedeutung ist, wer darüber entscheidet, wer in die Wohnung einziehen darf. Auf diese beiden Faktoren hat das Land Bremen in Zukunft nur noch einen geringen Einfluss.
Aus sozialpolitischer Sicht brauchen wir auf der einen Seite ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle, die diesen benötigen. Auf der anderen Seite müssen wir aber für bestimmte Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel für die wohnungslosen Menschen – Sie haben das eben angesprochen, Frau Bernhard, in Bezug auf die Zentrale Fachstelle Wohnen –, aber auch für Flüchtlinge, die sich eben nicht allein auf dem Wohnungsmarkt versorgen können, mehr Wohnungsangebote schaffen, die im direkten Zugriff der Kommune liegen.
Wir werden das Wohnraumförderungsprogramm fortsetzen, wir halten auch weiterhin an der 25prozentigen Sozialwohnungsquote fest, wir brauchen aber auch Maßnahmen, die über den Neubau hinausgehen, und eine Maßnahme könnte – ich betone könnte! – eine Verlängerung von Belegungsrechten sein oder auch ein Ankauf von Belegungsrechten, wie es zum Beispiel die Städte Aachen und Hamburg machen. Das ist aber auch sehr teuer, es ist
Der Senat ist nun am Zug, uns aufzuzeigen, wie der künftige Bedarf an Sozialwohnungen ist, auch am Bestand – das wird der Senat auch tun, und zwar mit der Wohnraumbedarfserhebung, mit GEWOS II –, gerade aufgrund des Zustroms an Flüchtlingen und auch aufgrund dessen, dass wir eine hohe Armutsrisikoquote in Bremen haben. Wenn wir das wissen, dann müssen wir diskutieren, welche Instrumente sinnvoll sind, aber welche auch bezahlbar sind, um weiterhin bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Ich freue mich auf den weiteren Diskurs. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Es ist vollkommen richtig, Frau Kollegin, dass wir auch alle sehr gespannt auf die neue Untersuchung der GEWOS warten, weil sie natürlich in vielen Punkten auch noch einmal für die wohnungspolitischen Entwicklungsperspektiven von entscheidender Bedeutung ist.
Aber noch einmal vier Punkte als Erwiderung auf das, was DIE LINKE mit ihrem Antrag hier vorgestellt hat! Man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir heute beschlossen haben, das Wohnraumförderungsprogramm fortzusetzen – wenn ich es richtig verstanden habe –, und das wurde in Ihrem Antrag vergessen. Das Wohnraumförderungsprogramm ist außerordentlich gut und notwendig. Dieses Programm hat, und das zeigen auch die praktischen Erfolge bei der Umsetzung, uns schon sehr viele Schritte vorangebracht.
Ich erinnere daran, dass viele gesagt haben, das geht überhaupt nicht, das Programm wird auch nicht angenommen. Das war sowohl eine Einschätzung hier im Hause als auch von einigen aus der Wohnungswirtschaft. Die Praxis hat gezeigt – und das haben wir auch in der Deputation für Bau noch einmal sehr intensiv diskutiert –, dass dieses Programm angenommen wurde.
Der zweite Punkt, 25 Prozent Sozialwohnungen im Neubaubereich! Gestern haben wir auch schon diskutiert – das ist etwas, das sowohl von der linken als auch von der rechten Seite dieses Hauses und in der gesellschaftlichen Diskussion unserer Stadt angezweifelt wurde –, ob das überhaupt erreichbar ist. Wir sehen es aber, heute Abend ist eine wichtige Sitzung des Beirats in der Neustadt, wo es um die Frage geht, wie wir es schaffen, gerade in einem großen Neubaugebiet in Huckelriede diese Quote umzusetzen. Alle sagen, wir benötigen bezahlbaren Wohnraum, und ich hoffe, dass sie dann sagen, auch in meinem Stadtteil. Dieses müsste eigentlich die Losung sein, die wir auch in unserer Stadt durchsetzen müssen, aber nicht,