Erstens: Trifft es zu, dass die am JadeWeserPort beteiligten Unternehmen Maersk Line und Eurogate für den Fall, dass der für 2013 zugesagte Umschlag von 700 000 Containern nicht erreicht wird, eine Konventionalstrafe an die Bauherren Niedersachsen und Bremen zu entrichten haben?
Drittens: Ist die Strafe von Maersk Line und Eurogate bereits bezahlt worden, nachdem 2013 nur etwa 76 000 Container umgeschlagen wurden, und wenn nicht, ist das Geld vom Land Bremen eingefordert worden?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 2: Da es eine solche Konventionalstrafe nicht gibt, entfallen auf Bremen auch keine Anteile.
(Abg. D r. K o r o l [BIW]: Danke, nein, Herr Präsident! Sehr informativ, Herr Staats- rat! Danke schön! – Heiterkeit)
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Hermann-Böse-Gymnasiums. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es ein Politikkurs.
Bericht, Konzept und Maßnahmen zur Aufnahme und Integration von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien im Land Bremen
Bremen bekennt sich zur europäischen Freizügigkeit und fördert die Integration der neuen EU-Bürger und EU-Bürgerinnen aus Osteuropa
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Frehe. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Grönert, Fraktion der CDU.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag gestellt aufgrund des Berichts vom Senat. Der Bericht
des Senats ist entstanden, weil ursprünglich SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt haben. Ich gehe jetzt zuerst auf den Bericht des Senats ein, und nachher beim zweiten Mal gehe ich dann auf unseren Antrag ein.
Unser Antrag und auch der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wären gar nicht nötig gewesen, wenn der Bericht das enthalten würde, was er in der Überschrift versprochen hat, und zwar steht darüber: „Bericht, Konzept und Maßnahmen zur Aufnahme und Integration von EU-Bürgerinnen und EUBürgern aus Bulgarien und Rumänien im Land Bremen“.
Ich will etwas zurückblicken, damit klar wird, worum es heute eigentlich geht! Der Senatsbericht mit dem angeblichen Konzept und den Maßnahmen ist entstanden, weil Bündnis 90/Die Grünen und die SPD vor einem guten Jahr einen Antrag mit dem Titel „Zuwanderung von Neu-EU-Bürgerinnen und -bürgern aus Osteuropa“ eingereicht haben. Sie forderten den Senat dazu auf, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe auf Staaträteebene zu bilden, die dann an Lösungen für in Bremen auftretende Probleme arbeiten sollte. Auf diese Lösungen haben wir nun fast ein Jahr gewartet, und, ganz ehrlich, ich habe sie in dem angeblichen Konzept des Senats nicht finden können.
Sie, also SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben damals in Ihrem Antrag eindeutig Lösungen für bestehende Probleme gefordert. Heute müssen Sie sich dann zufriedengeben mit einem langen Bericht, der außer der Möglichkeit von runden Tischen und Informationsflyern hier und da kaum etwas Konkretes enthält. Ja, dort werden auf der einen Seite zwar Probleme beschrieben, aber auf der anderen Seite wird dann gleich wieder so getan, als wenn doch irgendwie alles unter Kontrolle sei.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion gibt es in diesem Bericht jedenfalls keine Antworten auf all die Fragen, die Sie vor einem Jahr gestellt haben. Ich musste schon nach den ersten Seiten feststellen, dass mit den Maßnahmen lediglich solche gemeint sind, die es schon gibt und die zum Teil auch gesetzlich schon vorgeschrieben sind. Die Menschen vor Ort warten aber auf neue Wege, weil mit den alten die Ziele eben nicht zu erreichen sind. Das Angebot, über die jeweiligen Ortsamtsleitungen bei Bedarf runde Tische einzuberufen und Informationen per Flyer zu streuen, kann doch nicht das einzig Konkrete sein, was der Senat anzubieten hat.
Wir wollen es gern konkreter und haben deshalb unseren Antrag eingereicht. Wir wollen einen Aktionsplan zur Integration ausländischer Roma vom Senat und haben dazu bereits viele wichtige Punkte auch in unserem Antrag aufgelistet. Es freut uns natürlich sehr, dass auch die Grünen und die SPD festgestellt haben, dass der Bericht des Senats wider Erwarten nichts wirklich Konkretes enthält. Wir freuen uns des
und Sie nun selbst erneut aktiv geworden sind und, wie Sie es in Ihrem jetzigen Antrag schreiben, den Senatsbericht um die Maßnahmen ergänzen wollen, die Sie eigentlich schon vor einem Jahr gefordert haben.
Viele Punkte aus Ihren Forderungen finden sich übrigens ebenso in unserem Antrag, dem Sie natürlich einfach hätten zustimmen können, aber dann wäre ja noch offensichtlicher geworden, dass im Senatsbericht keine greifbaren Lösungen für Probleme vorgeschlagen werden.
Ihr jetziger Antrag trägt die Überschrift „Bremen bekennt sich zur europäischen Freizügigkeit und fördert die Integration der neuen EU-Bürger und EUBürgerinnen aus Osteuropa“.
Vielleicht wollen Sie noch ein bisschen Europawahlkampf machen, aber das will ich an dieser Stelle nicht.
Wir sollten ruhig beim Thema bleiben und uns um die Probleme kümmern, die sich hier in Bremen durch Zuzüge aus Osteuropa auftun.
Wir haben uns mit der Überschrift über unserem Antrag übrigens ganz eng an den Titel eines Konzepts angelehnt, das vor einem halben Jahr in Berlin erarbeitet wurde, es ist überschrieben mit „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“. Wir sehen dort durchaus Parallelen und hätten uns ein ähnliches Konzept gut vorstellen können, zumindest hätte der Senat sich das Berliner Konzept einmal als Vorlage nehmen können. Nachher werde ich noch mehr auf inhaltliche Fragen eingehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde, wie auch meine Kollegin Frau Grönert, den Schwerpunkt zunächst auf den Bericht des Senats legen.
Bulgarien und Rumänien gehören seit sieben Jahren zur Europäischen Gemeinschaft, so steht es auch im Senatsbericht. Das bekannte Sprichwort benennt das siebte Jahr einer Ehe als das kritische, und wenn man es hinter sich gebracht hat, dann ist man aus dem Gröbsten heraus, aber für die Akzeptanz beider osteuropäischen Länder als vollwertige Mitglieder der europäischen Staatengemeinschaft haben diese sieben Jahre nicht ausgereicht.
Eine schlichte Tatsache, die auch der Bericht des Senats nennt, ist, dass die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehört, und, meine Damen und Herren, die Menschen aus Bulgarien und Rumänien machen von diesem Recht Gebrauch. Es leben circa 350 000 dieser Menschen in Deutschland, davon knapp 6 000 in unserem Bundesland. Ernst zu nehmende Studien sagen uns, dass die große Mehrheit von ihnen arbeitet und Sozialversicherungsbeiträge zahlt und damit auch das Bruttosozialprodukt Deutschlands vergrößert und stärkt.