Herr Dr. Schlenker, ich bezweifle auch, dass sich nullbis zehnjährige Kinder für einen Rahmenbildungsplan interessieren, ich glaube, das ist eher ein Instrument für die Pädagogen und Eltern.
Unbestritten ist es so – Frau Ahrens hat darauf hingewiesen –, Familie, Kindertageseinrichtungen und Schulen sind gemeinsam für das Wohl von Kindern verantwortlich, es gab hier auch keinerlei Dissens in der Debatte. Durch Betreuung, Erziehung und Bildung prägen sie die Entwicklung von Kleinkindern und Jugendlichen in entscheidendem Maße.
Es gibt einen verfassungsrechtlich garantierten Erziehungsvorrang der Eltern, der im Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz und im Paragraf 1 Absatz 2 SGB VIII niedergeschrieben ist. Kindertageseinrichtungen haben ein nachrangiges, abgeleitetes und übertragenes Erziehungsrecht, aber für die Qualität der privaten und der öffentlichen Erziehung und Bildung ist es von großer Bedeutung, dass Familie, Kita und Schule zusammenarbeiten und einander unterstützen. Generell gilt eine intensive Beziehung zwischen diesen Sozialisationsinstanzen als positiv für die Entwicklung der Kinder.
Wir bezeichnen Folgendes bei uns oft als Bildungsund Erziehungspartnerschaft: Ziel des Sozialressorts ist es, dass wir Kitas als Familienzentren entwickeln. Das ist noch nicht überall möglich, allein räumlich sind dem oft enge Grenzen gesetzt, deswegen werden wir auch ein Standortkonzept vorlegen, das nicht nur dem Platzausbau Rechnung trägt, sondern auch Raum bietet für Differenzierung und für Elternberatungsarbeit. An einigen Standorten ist uns das schon sehr gut gelungen, aber da gibt es bei 400 Einrichtungen im Land Bremen noch eine ganze Menge zu tun.
Die Eltern sind zunächst die wichtigsten Bezugspersonen von Kleinkindern, deswegen ist es auch wichtig, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifizieren und die Eltern bereit sind, mit unserem Fachpersonal zu kooperieren.
Frau Aytas und Frau Dogan haben darauf hingewiesen, dass wir umfangreiche Programme haben, um Elternarbeit zu unterstützen. Da seien die Programme Opstapje und HIPPY genannt, aber auch das Projekt Rucksack, das alles sind wichtige Programme, mit denen wir gute Pädagogik in den Kitas entwickeln können.
In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage machen wir auch noch einmal deutlich, wo finanzielle Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung liegen. Das alles wird nicht vom Himmel fallen, sondern es betrifft eben auch Bereich, in die man Geld hineingeben muss. Ich glaube, dass wir davon profitieren, wenn wir die Elternarbeit auch im Zusammenspiel mit den Einrichtungen verstärken.
Wichtig wäre mir, noch einmal zu sagen, dass es Kindern nicht nur dort, wo Menschen in Armut leben, gut geht, sondern Kinder werden auch in Schwachhausen geschlagen, haben trinkende Eltern in Oberneuland oder auch, ich sage einmal, in Akademikerfamilien. Kindernot tritt in vielen Lebenslagen und auch in vielen Familien auf, oft auch verdeckt, das heißt, wir müssen gut ausgebildetes Personal in unseren Einrichtungen haben, wir müssen auch dort Unterstützung anbieten.
Wir haben jetzt bei KiTa Bremen und auch bei den freien Kitas Fachkräfte, die Kinderschutzfälle begleiten und aufdecken. Auch das ist für mich ein ganz wichtiger Teil in der Elternarbeit, den wir jetzt in den letz
ten drei Jahren, angestoßen durch den Rahmenbildungsplan, der sehr fortschrittlich ist und bundesweit sehr gelobt wird, bei KiTa Bremen auf den Weg gebracht haben.
Als zuständige Senatorin möchte ich mich auch im Namen von Frau Senatorin Professor Dr. QuanteBrandt für diese Große Anfrage bedanken! Herr Dr. Schlenker, nächstes Mal formatieren wir das alles in Rosa und Schriftgröße 20, vielleicht liefert das auch noch einmal einen anderen Gesprächsanlass. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1424, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
EU-Effizienz-Richtlinie endlich umsetzen, EffizienzMarkt schaffen und Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft fördern
Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schierenbeck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen, dass die Bundesregierung die EUEffizienz-Richtlinie endlich umsetzt, einen EffizienzMarkt schafft und so die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft fördert.
Wir hatten diesen Antrag schon vor dem 5. Juni eingebracht, das war die Frist, die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzt war. Nun ist der 5. Juni verstrichen, und wir müssen leider feststellen, in Sachen Energieeffizienz hat die Bundesregierung die entscheidenden Schritte noch nicht vollzogen,
dabei ist die Energieeffizienz neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien die zweite tragende Säule der Energiewende.
Mit dieser Richtlinie setzt die EU ihren Mitgliedsstaaten konkrete Ziele und Vorgaben, der Energieverbrauch soll bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 sinken. Kernstück der Richtlinie ist der Artikel 7, in dessen Rahmen Energielieferanten oder -verteiler verpflichtet werden sollen, jährlich Energie in Höhe von 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes einzusparen. Es besteht aber auch die Alternative für die Nationalstaaten, diese Einsparung durch sogenannte strategische Maßnahmen zu erreichen, zum Beispiel Energie- oder CO2-Steuern, Finanzierungssysteme und Instrumente, steuerliche Anreize, freiwillige Vereinbarungen, Bildung und Beratung. Entscheidend hierbei ist, die Nachfrage nach Energieeffizienz klar zu organisieren und einen Markt zu schaffen, der diese Dienstleistungen besonders effizient erbringt.
Europa hat den Anspruch, Vorreiter bei Klimaschutz und Energieeffizienz zu sein. Das wird nicht gelingen, wenn sich Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft zurücklehnt.
Die Große Koalition bremst aber auch in diesem Bereich den Klimaschutz aus, obendrein riskiert die Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel wegen der Untätigkeit beim Energiesparen. Dabei gibt es viele Gründe, die für die Energieeffizienz sprechen: Es profitieren von mehr Energieeffizienz die Unternehmen, die Effizienztechniken entwickeln, das Handwerk zum Beispiel bei der energetischen Gebäudesanierung und auch bei der Installation von Effizienztechnologien in Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Kommunen, die unter den hohen Energiekosten leiden.
Bis zum Jahr 2020 könnten zudem laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung 150 000 neue Jobs durch Energieeffizienz geschaffen werden. Zusätzlich würden jährlich 45 Millionen Tonnen CO2 vermieden und rund 10 Milliarden Euro Energiekosten eingespart.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass dieses wichtige Thema nicht weiter verschlafen wird. Der zweite Teil des Antrags beinhaltet zudem die Forderung an den Bund, ein Förderprogramm für die Länder aufzulegen, damit auch Energieeffizienzmaßnahmen an den öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden können. Energieeffizienz ist eine Investition in die Zukunft und sollte jetzt vorangetrieben werden.
Die Vorteile von mehr Energieeffizienz liegen auf der Hand: Erstens, Energieeffizienz reduziert die Kosten des Gesamtenergiesystems mit jeder eingesparten Kilowattstunde, zweitens, volkswirtschaftlich sinnvoll werden Investitionen in Brennstoffe, in Kraftwerke, und Infrastruktur reduziert und CO2-Emissionen vermieden. Drittens, mehr Energieeffizienz bedeutet mehr Klimaschutz, aber auch größere Unabhängigkeit von Energieimporten, die Versorgungsrisiken werden minimiert.
Dass Energieeffizienz unsere Volkswirtschaft unabhängiger von Energieimporten macht, werde ich gleich noch näher ausführen. Ebenso möchte ich noch auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen und das, was Bremen im Bereich der Energieeffizienz schon leistet.
Unterstützen Sie unseren Antrag und sorgen Sie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin dafür, dass das Thema Energieeffizienz ernster angegangen wird, davon würden alle profitieren! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Energiepolitik gibt es derzeit nicht nur eine oder zwei, sondern mindestens sechs große Baustellen: Es gibt den Bereich der erneuerbaren Energien und die EEG-Reform, es gibt die Steigerung der Energieeffizienz und die Umsetzung der EU-Richtlinie, es gibt die Sicherung der Energieversorgung und die Entwicklung eines neuen Marktdesigns, die Verteilung des Stroms und den Ausbau der Energienetze, den Bereich der Energieforschung und die Notwendigkeit, diese weiter auf die Engpässe der Energiewende auszurichten, und es gibt sechstens den Bereich der Europäisierung der Energiewende.
All diese Baustellen müssen sicherlich parallel bearbeitet werden, und es gibt einen guten Grund einzufordern, dass dies möglich schnell geschieht. Man muss aber auch realistisch sein, diese Baustellen können nicht gleichzeitig mit der gleichen politischen Intensität betrieben werden. Es bedarf einer zeitlichen Schwerpunktsetzung, und diese Schwerpunktsetzung gibt es. Es gibt derzeit die Priorität, die EEG-Reform umzusetzen, und hier gibt es das Ziel, dass die Umsetzung bis August 2014 abgeschlossen ist.
Wenn dies abgeschlossen ist, erwarten wir allerdings auch, dass dann die Energieeffizienz und die Umsetzung der EU-Richtlinie Vorrang bekommen werden, denn wenn man sich das anschaut, ist eigentlich allen klar – und Frau Dr. Schierenbeck hat das noch einmal wiederholt –, dass einerseits die Einsparung von Energie sowohl ökologisch als auch ökonomisch der eindeutig wichtigste und mächtigste Hebel für die Energiewende ist, andererseits müssen wir aber konstatieren, dass gerade in dem Bereich, der die Energieeinsparung betrifft, und zwar nicht nur relativ, sondern auch absolut, die Ergebnisse bislang nicht zufriedenstellend sind.
Wir sind, und auch das ist richtig, mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in Verzug. Es sind Teile gemeldet worden, bei denen noch Weiteres zu tun sei, aber man sollte bei dieser Einschätzung auch so weit differenzieren, dass die Versäumnisse eigentlich in erster Linie nicht in der jüngsten Vergangenheit, sondern schon weiter zurückliegen und teilweise hier ein Themengebiet –
ja, Herr Strohmann, es ist einfach so, das wissen Sie doch auch! – trotz seiner Wichtigkeit über eine längere Zeit vernachlässigt worden ist. Hier ist für uns jetzt auf jeden Fall klar, und ich würde mich auch freuen, wenn Sie dem einfach zustimmen würden, dass die Energiepolitik im Bereich der Energieeffizienz eindeutig an Tempo zunehmen muss.