Ich mache zwei Schlussbemerkungen! Dieser Bericht zeigt erstens, dass ein solcher Bericht einen längeren Zeitraum umfassen muss. Ich glaube, der Versuch, wirtschaftliche und gesellschaftliche Tendenzen über drei Jahre abzubilden, greift deutlich zu kurz. Der Bericht gibt warnende Hinweise über die Entwicklung in den unternehmensnahen Dienstleistungen. Da klafft es meines Erachtens auseinander bei Hightechdienstleistungen und Servicedienstleistungen wie Reinigung und Security. Die Jobs, die in den Bereichen geschaffen werden, unterscheiden sich deutlich, aber auch das müsste man an einer anderen Stelle oder im nächsten Bericht vertiefen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte darum, das nun nicht als Verweigerung zu werten. Gern übernehme ich nun das Wort, auch wenn ich vorher lieber den Kollegen Herrn Saxe gehört hätte.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier heute über den Mittelstand diskutieren können. Seit dem Jahr 2006 gibt es das Mittelstandsförderungsgesetz, das verpflichtend vorschreibt, dass wir pro Legislaturperiode einen Bericht bekommen und diesen auch debattieren.
Warum hat der Mittelstand aus meiner Sicht eine dezidierte Betrachtung verdient? Es ist so, wie der Kollege Herr Rupp es auch schon gesagt hat: Der Mittelstand stellt die meisten Ausbildungsplätze. Er stellt mit 77 Prozent der bremischen Beschäftigten auch die meisten Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist zudem ein Innovationstreiber, er ist dynamisch und flexibel und weist eine hohe Standorttreue auf.
Es ist mir sehr wichtig, dass insbesondere die Familien, die Inhaber dieser Firmen, in der Regel auch Teil der regionalen Community sind und somit zur Stadtgesellschaft gehören. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben haben eine besondere Beziehung zu ihrem Unternehmen, ebenso wie das Unternehmen zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind dort keine Nummer, die irgendwie im Rahmen von Rationalisierungsprogrammen abgebaut werden, sondern dort ist man quasi Teil der Familie. Das ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gut. Insofern stellt der Mittelstand im Prinzip auch das Rückgrat der Wirtschaft dar, und ich denke da auch insbesondere an das Handwerk mit seinen vielen Betrieben, die ganz stark mit der Gesellschaft verflochten sind.
Dieser Bericht, der den Zeitraum bis zum Jahr 2012 betrachtet, zeigt auf, dass die Situation des Bremer Mittelstands gut ist, und attestiert dem Land Bremen eine stabile Gesamtlage. Ich bin auch der Meinung, dass dies das Ergebnis einer sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist.
Das Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik muss sein, eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen zu haben. Es ist auch ein großer Erfolg der Mittelstandspolitik in Bremen, dass sich, ähnlich wie in Deutschland insgesamt, eine sehr ausgewogene Branchenstruktur entwickeln konnte, das war nicht immer so. Ich erinnere an die Zeiten, in denen wir noch sehr von der Werften-Monostruktur dominiert waren.
Heute können wir eine sehr gut durchmischte Branchenstruktur aufweisen. Das ist auch ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, zum Beispiel die Anfälligkeit für Krisen zu reduzieren. Je diversifizierter eine Branchenstruktur einer Region ist, desto besser und abwehrkräftiger ist man – da spricht man gern von Resilienz –, und das ist erreicht worden. Auch das ist ein Erfolg der bremischen Wirtschaftspolitik.
Ein wichtiger Teil der Wirtschaftsstruktur sind laut dem Bericht die unternehmensnahen Dienstleistungen. Herr Rupp hat es angesprochen, das ist einer von zwei Bereichen, der eine besondere Berücksichtigung im Bericht erfährt.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal erwähnen, dass auch die Industrie als solche wichtig ist, vor allem auch als Basis für Dienstleistungen. Die Industrie hat ebenfalls eine wichtige Ankerfunktion für die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft insgesamt.
Wir können, im Vergleich zu den USA und zu Großbritannien beispielsweise, auch in Deutschland konstatieren, dass wir noch eine sehr hohe Industriedichte haben. Das ist ein exzellenter Wettbewerbsvorteil, und Bremen ist ja der sechstgrößte Industriestandort der Republik, insofern ist das ein großer Vorteil. Diese Industrie, die mit ihrer Anwesenheit auch die Anfälligkeit für Krisen reduziert, ist eine hervorragende Basis für eine exzellente Wirtschaftspolitik, die hier in diesem Land betrieben wird, auch eine exzellente Basis für eine klassisch orientierte Innovationspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik.
Ich glaube, es ist mittlerweile allgemein bekannt, welche Cluster wir dezidiert bedienen. Das sind die Luft- und Raumfahrtindustrie, die maritime Wirtschaft, die Logistik und die Windenergiebranche. Das sind wichtige Cluster, die im Übrigen auch sehr forschungsorientiert ausgerichtet sind. Diesen Clustern gelingt eine exzellente Abstimmung mit den wissenschaftlichen Einrichtungen der Region, entweder in den Clustern direkt oder im Rahmen von Projekten. Ich nenne als Beispiel das Technologiezentrum EcoMaT, das wir in Zukunft auch noch des Öfteren in diesem Haus behandeln werden.
Die Ziele dabei sind eine noch stärkere Transferorientierung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auf der einen Seite, da mit einem besonderen Fokus auf die KMU.
Ich schaue den Staatsrat an, es war auch ein zwischen uns diskutiertes Thema, dass wir neben den großen industriellen Unternehmen hier am Standort insbesondere auch die KMU fördern. Ein weiteres Ziel ist auf der anderen Seite eine noch stärkere Fokussierung auf die Unterstützung der KMU beim Innovationsmanagement.
Ich habe die Glocke hinter mir läuten hören, insofern möchte ich am Ende noch ein Zwischenfazit ziehen, ich denke, dass ich noch ein zweites Mal nach vorn kommen werde. Es ist mir wichtig, dass wir den Bericht in der Art und Weise interpretieren: Wir haben eine wirklich gute, wettbewerbsfähige regionale
Wirtschaft und eine gute Wirtschaftspolitik, und wir können im Prinzip darüber froh sein, dass die Situation so ist, wie sie ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war hier gerade eine lustige Performance. Ich kann mich dem Lob von Herrn Rupp und Herrn Kottisch diesem Bericht gegenüber nur anschließen. Ich möchte das alles nicht noch einmal wiederholen.
Im Bericht steht, dass dem bremischen Mittelstand ein bedarfsgerechtes und zielgerichtetes Angebot öffentlicher Fördermaßnahmen in den Bereichen Innovation, Investition und Qualifizierung zur Verfügung steht. Es gilt, die gute Ausgangsposition zu sichern. Ich übernehme nun einmal meinen Teil, in welchem ich versuche, einige Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen, wo wir uns weiterentwickeln müssen. Ich möchte an dieser Stelle einige Schlaglichter werfen.
Ein Problem, das benannt worden ist, ist der Fachkräftemangel. Die unzureichende Besetzung offener Stellen wurde sehr oft erwähnt. Viele Unternehmen haben schon jetzt ein Problem, geeignete Mitarbeiter zu finden. Dieses Problem wird sich unter dem Stichwort demografischer Wandel weiter verstärken. Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen ist das ein ganz großes Problem, ich weiß, wovon ich rede, weil meine Firma und, soweit ich weiß, die Firma von Herrn Kottisch genau diesem Bereich angehören, auch Herr Rupp kennt sich damit ganz gut aus. Dort kommen Probleme auf uns zu, Personal für diese sehr unterschiedlichen kleineren und mittleren Unternehmen, die wir in Bremen haben, dann auch zu finden.
Wir müssen die Anzahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss deswegen deutlich verringern, und das ist, glaube ich, eine Aufgabe für die Politik, denn es müssen mehr Menschen in die Lage versetzt werden, tatsächlich einen Abschluss zu schaffen.
Wir brauchen mehr abschlussbezogene Maßnahmen statt vieler weniger wirksamer Maßnahmen des Übergangssystems. Wir haben aber einen Paradigmenwechsel in der Förderung längst angetreten, ich nenne die Stichworte Jugendberufsagentur, Förderung von Ausbildungspartnerschaften und auch das Wort Ausbildungsgarantie. Bei Letzterem gibt es zwar noch einige offene Fragen, die wir beantworten müssen und werden, aber dieser Weg geht eben hin zu den wirksameren abschlussbezogenen Maßnahmen.
Der Weg, den wir hier in Bremen und Bremerhaven gehen, ist meiner Ansicht nach der richtige. Das Ziel muss sein, dass wir tatsächlich alle Talente, die
es gibt und wir dann auch kennen müssen, mitnehmen. Dasselbe gilt für die Studenten. Es gibt immer noch viele Studenten, die keinen Abschluss machen. Die verstärkte Förderung von Abschluss- und berufsqualifizierenden Studiengängen oder auch dualen Studiengängen kann da sehr hilfreich sein. Darauf müssen wir uns stärker fokussieren, wenn wir tatsächlich die Menschen haben, die dann in diesen vielen kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten sollen.
Dazu zählt auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und die hat gerade in der Industrie eine größere Bedeutung. Es ist immer noch so, und das sagt der Bericht auch aus, dass die Arbeitsorganisation nicht unbedingt immer familienfreundlich ist, da müssen wir mehr sensibilisieren.
Ein Stichwort, das mir als Verkehrswissenschaftler sehr am Herzen liegt, möchte ich auch nennen, das ist das Stichwort Verkehrsinfrastruktur. Die Autobahn A 281 ist im Bericht erwähnt worden, und heute konnte man lesen, dass wieder ein Teilstück fertiggestellt wird, pünktlich sogar und sogar unter Beachtung der Belange der Fledermäuse! Das ist etwas, das wir uns als Koalition auch auf die Fahne geschrieben haben: Wir wollen und werden diese Autobahn A 281, so schnell es geht, menschenverträglich fertigstellen.
Ein größeres Problem für unsere Unternehmen an unseren beiden Standorten sind ganz eindeutig die Hafenhinterlandverkehre. Daran müssen wir, denke ich, sehr schnell und sehr eilig arbeiten, denn wir brauchen alternative Schienenstrecken und eine Umgehung des Knotenpunktes Bremen.
Etwas anderes ist mir noch bei der Gewerbeflächenentwicklung aufgefallen – wir haben ja ein Gewerbeflächenentwicklungsprogramm miteinander beschlossen, mit dessen Hilfe eben versucht wird, sich diese Gewerbeflächenentwicklung auch etwas innovativer und etwas bedarfsorientierter anzuschauen –, dass es noch einen Bedarf an kleinteiligen Flächenangeboten mit guter Anbindung gibt! Das müssen wir uns, glaube ich, alle miteinander noch einmal ganz genau ansehen.
Eine Kritik bei der Unternehmensbefragung zu diesem Bericht betraf ganz eindeutig die Übersichtlichkeit des Förderangebotes, sie ist nach diesen Befragungen durchaus verbesserungsfähig, ich glaube, da müssen wir uns alle gemeinsam auf den Weg machen. Die vielen guten Förderangebote nützen nur etwas, wenn sie transparent sind und die Adressaten sie dann wirklich auch annehmen. Ich finde die Idee gut, eine internetbasierte Informationsplattform zu schaffen, welche sowohl die Angebote des Landes und der kommunalen Einrichtungen, der Kammern und Verbände als auch die wichtigsten Bundes- und EU-Programme transparent darstellt.
Ich kann mir auch eine Vermittlungs- und Vernetzungsplattform vorstellen für sogenannte Geschäftspartnerschaften, denn das kam bei diesem Fokus auf die unternehmensnahen Dienstleistungen auch heraus, diese Unternehmen benötigen die Partnerschaft mit anderen Unternehmen. Um da auch zu helfen und diese Vernetzung hier zu unterstützen, könnte so eine Plattform ein ganz guter Weg sein. Bei diesen Geschäftspartnerschaften sollten wir noch weiter hilfreich unterstützen. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen können diese Nachteile, die die KMU aufgrund ihrer geringen Größe haben, abgeschwächt werden.
Solche Geschäftspartnerschaften mit anderen Unternehmen, um gemeinsame Leistungen für Dritte zu erbringen, sind für viele Bereiche der kleinen und mittleren Unternehmen von essenzieller Bedeutung. Diese Koalition aus SPD und Grünen fühlt sich diesen Unternehmen in besonderer Weise verpflichtet, das zeigt auch dieser Bericht, und wird sie weiter bei ihrer gedeihlichen Entwicklung nach Kräften unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal finde ich es sehr begrüßenswert, dass aus den Reihen der Regierungskoalition dieser Mittelstandsbericht sehr positiv aufgegriffen wird, dass man sich zum Thema Mittelstand in dieser Tiefe und fast ja schon Euphorie bekennt.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass das auch einmal anders war: Als auf Initiative der CDUFraktion, ich glaube, im Jahr 2005 das Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet worden ist, dessen Ergebnis ja dieser Bericht über die Situation der mittelständischen Wirtschaft im Lande Bremen ist, wurde dies damals von dem Koalitionspartner sehr kritisch gesehen, und wenn ich mich richtig erinnere – ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen –, haben die Grünen dieses Gesetz nicht mitgetragen. Deswegen herzlichen Dank, dass sich Sie an dieser Stelle inzwischen voll und ganz hinter den Mittelstand stellen! Das war ein langer Weg, Sie sind diesen Weg hinter uns hergegangen.
Ich will in meinen weiteren Ausführungen auch gar nicht darüber streiten, wo jeder Einzelne seine Schwerpunkte sieht. Es hängt sicherlich auch an der Sichtweise und Ausgangslage, aber festzustellen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das sehen wir auch als CDU-Fraktion so, dass der Mittelstand das Rückgrat der Beschäftigung und Ausbildung für
unser Bundesland darstellt und die Situation der mittelständischen Wirtschaft sicherlich auch geprägt ist von der gesamtwirtschaftlichen Situation, die wir in Deutschland haben, und diese auch widerspiegelt.
Es wird aber – und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Satz – darauf hingewiesen, dass der Mittelstand im Wesentlichen natürlich auch von den Rahmenbedingungen, von den Standortbedingungen vor Ort abhängt, ob es die Hebesätze sind, die Erreichbarkeit, die Infrastruktur ist auch angesprochen worden, die Verfügbarkeit von Fachkräften, die Bildungsund Ausbildungssituation oder die Fördermöglichkeiten betrifft. Daher sind aus Sicht der CDU-Fraktion auch die Handlungsempfehlungen in dem Bericht von hoher Bedeutung,
und diese Handlungsempfehlungen greifen folgende Punkte auf: das Arbeitskräftepotenzial und die Qualifizierung, die Standortkosten generell, die Erreichbarkeit, die Internationalisierung, die Vernetzung, aber natürlich auch die Förderpolitik. Von meinen Vorrednern wurde das in unterschiedlicher Schwerpunktsetzung angesprochen, deswegen will ich da gar nicht in die Diskussion einsteigen, welcher Schwerpunkt größeres oder geringeres Gewicht bekommen sollte.