der Antwort des Senats stehen! Einmal, das hatten Sie angesprochen, können wir den Punkt 5 nicht ganz nachvollziehen. Darin steht sinngemäß – es wurde von Ihnen nach der Kooperation in ländlichen Gebieten gefragt –, die Kooperation in ländlichen Gebieten mit Umlandgemeinden oder mit Anbietern dort sei nicht praktikabel. Da würde uns interessie ren, woran das liegt. Es steht aber auch noch in der Antwort, dass man da im Gespräch ist. Das würde uns als SPD noch einmal interessieren.
richtig, Breitbandatlas, ja, für Gewerbegebiete ist es eine sinnvolle Sache, so etwas zu haben, wir sind völlig d’accord an der Stelle. Ich gehe davon aus, dass auch solche Punkte im Senat besprochen werden.
werden – ich gehe jetzt auch auf Wohngebiete ein –, dass diese aktuellsten Technologien dort auch entsprechend verfügbar sind. Idealerweise wird das im Vorfeld geklärt, das ist aber nicht immer ganz so einfach. Wichtig ist – und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es eben in Ihrer Rede nicht thematisiert haben –, dass Bremen kein eigenes Geld in die Hand nehmen kann, hier sehen wir den Bund in der Verantwortung. Der zuständige Minister, Herr Dobrindt, hat ja schon
vor Monaten erklärt, ich glaube, im Januar 2014 war es, dass er zu einem runden Tisch „Digitaler Auf bruch“ einladen möchte, und er hat das Ziel aus gegeben, bis zum Jahr 2018 solle flächendeckend eine Breitbandversorgung bis 50 MBit/s verfügbar sein. Wenn ich den Namen Dobrindt höre, höre ich erst einmal Maut! Ich gehe davon aus, dass da noch etwas kommt,
hen! Sie sprachen eben vollkommen zu Recht von der technologischen Entwicklung. Breitband ist an dieser Stelle nicht alles. Ich möchte einmal Stichworte in den Raum werfen, die wir schon diskutiert haben! Stichwort Störerhaftung: Hier müssen wir dringend etwas ändern! Herr Kastendiek, ich freue mich, dass wir Sie dabei an unserer Seite haben und auch Sie auf Ihre Leute auf Bundesebene ein bisschen ein wirken. Da bewegt sich zurzeit noch nichts, ich will das jetzt nicht vertiefen.
Auch hier haben wir ein Problem. Netzneutralität bedeutet sinngemäß, bestimmte Datenpakete wer den bevorzugter behandelt als andere Datenpakete. Das muss man sich so vorstellen: Auf der Autobahn dürfen weiße Autos immer links fahren, und alle Autos, die nicht weiß sind, fahren dann rechts. Die Lösung ist dann ganz einfach: Kaufen Sie sich ein weißes Auto! Nein, das kann es nicht sein, weil sich vielleicht nicht jeder ein weißes Auto leisten kann! Daher ist Netzneutralität mindestens genauso wich tig wie diese Breitbandversorgung, die Sie völlig zu Recht angesprochen haben.
im privaten Bereich eine Sache, die wir als SPD auch verfolgen. Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt und werden ihn hier auch zur Abstimmung bringen. Auch hier wäre es schön, wenn wir vom Bund eine breite Unterstützung haben könnten, um solche Initiativen an dieser Stelle zu verstetigen und zu begleiten.
ganz gut, und an ein, zwei Stellen müssen wir uns das vielleicht noch einmal genauer anschauen. – Vielen Dank!
geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Die CDU stellt hier regelmäßig An fragen zur Breitbandversorgung in Bremen, schnelles Internet für alle ist auch eine wichtige Forderung der Grünen, deswegen freuen wir uns über die beharrli chen Nachfragen, und wir freuen uns auch über die Antworten des Senats. Die Kollegen haben gerade beide beschrieben, dass Bremen ganz gut dasteht, in Bremerhaven ist noch ein bisschen Luft nach oben, aber man ist auch dort auf einem guten Weg.
aus dem Breitbandatlas der Bundesregierung, Herr Kastendiek, das haben Sie auch erwähnt, hätten Sie mit ein paar Klicks im Internet auch selbst finden können. Deswegen freuen wir uns auch über die Emsigkeit, wie es Herr Hamann genannt hat, des Wirtschaftsressorts, in Bremen bei den Unternehmen Daten einzusammeln. Erstaunlicherweise sind diese ja etwas differenzierter als die der Bundesregierung und auch etwas weniger euphorisch. Das mag am systematischen Problem liegen oder kann vielleicht auch an der Lücke der swb liegen, die Herr Kasten diek identifiziert hat.
da und gehört zu den führenden Bundesländern, das ist wahrscheinlich nicht zuletzt auch dem Stadt staatenstatus geschuldet, könnte ich mir vorstellen. Aussagekräftiger wären deswegen meiner Ansicht nach Vergleiche mit Großstädten, gerade wenn es um Wirtschaftsstandorte geht. Auch interessant wäre eigentlich, wenn es um die Infrastruktur für die Wirtschaft geht, ein internationaler Vergleich, da steht Deutschland insgesamt nämlich gar nicht so besonders gut da. Viele, die selbst auch im Ausland oder im Austausch mit dem Ausland mit großen Da tenmengen arbeiten, wissen, welche Unterschiede es hier gibt. Das sind vielleicht zwei Anregungen für die nächsten Anfragen zum Thema, nämlich der Städtevergleich und der internationale Vergleich.
den Antworten des Senats noch einmal mehr, aber zwischen den Zeilen, auf ein Thema gestoßen, das da aufblitzt, dass beide Seiten, also der Senat und die CDU, hauptsächlich von Wirtschaftsdatenverkehren sprechen. Ich bin ganz dankbar, Herr Kastendiek hat eben immer in einem Atemzug Private und genauso die Wirtschaft erwähnt. Das erscheint mir in der Tonalität dieser Antwort nicht ganz so ausgewogen,
da ist oft von „garantierten Verfügbarkeiten“ die Rede, von bestimmten Anwendungen – das sind alles Zitate –, von „insbesondere im gewerblichen Bereich qualitativen Aspekten“, von „entsprechen den flexiblen tariflichen Anpassungsoptionen“ und auch von Managed Services, was ja nur eine nette Umschreibung und Übersetzung des deutschen bevorzugten Datenverkehrs ist.
die Fragesteller und auch der Senat in seiner Ant wort die Breitbandstrategie der Bundesregierung ausdrücklich und erklären sie explizit zum Hand lungsmaßstab. Dazu haben wir Grünen schon noch etwas weiter gehende Fragen und auch Forderungen, denn die Breitbandstrategie der Bundesregierung definiert leider immer noch nicht, was Netzneutralität, die wir alle immer zitieren, gesetzlich bedeuten soll und wie sie umgesetzt werden soll. Die Bundesre gierung überlässt das, wie schon die Vorgängerre gierung – Herr Hamann, da hat sich vor einem Jahr etwas geändert, die SPD ist jetzt dabei, Sie haben jetzt Herrn Dobrindt zitiert, aber der Wirtschafts minister entwickelt das auch nicht wirklich weiter –, dem Markt der Netzbetreiber, die oft eben auch selbst ihre Entertainmentprodukte, Filme, Spiele und Journalismus anbieten.
tenverkehr bestimmte Dienste, bestimmte Anspruchs gruppen und bestimmte Datenarten gerade nicht Vorrang haben dürfen. Wenn das nicht zur Maxime beim Netzausbau wird, dann kann das ganz schnell zu einer wirtschaftlichen und sozialen Zweiklassen gesellschaft im Internet führen: derer, die sich hohe Übertragungsraten leisten können, und derer, die das eben nicht können. Das ist nicht nur eine soziale Frage, sondern vor allem ist das auch innovations hemmend. Wenn bestimmte Anwendungen und Produkte Vorrang haben, dann sind Datenarten, die wir noch gar nicht kennen und nutzen, ganz klar im Nachteil, wenn es Vorrangdienste gibt, dann gibt es ganz klar auch Nachrangdienste.
destagsfraktion von vor einem Jahr, also kurz vor der Wahl: „Nur durch einen neutralen Datentransport bestehen geringe Marktzugangsbarrieren.“
Daten im Internet in den technischen Infrastrukturen, daran messen wir den unstrittig wichtigen Ausbau der Netze. Er darf keine neuen Monopolstrukturen schaffen, weil große Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom ihren eigenen Content oder die Produkte bestimmter Firmen bevorzugt behandeln, das wurde
vor gut einem Jahr anlässlich der angekündigten Drosselung der Übertragungsraten in bestimmten Tarifen der Deutschen Telekom schon sehr stark diskutiert.
solch eines Zweiklasseninternets vom EU-Parlament gestoppt, und ich denke, auch die Bundesregierung muss davon abgehalten werden. Das war ein wichtiges Thema in der Enquetekommission des Deutschen Bundestags zur digitalen Gesellschaft – es gab dort eine eigene Arbeitsgruppe zur Netzneutralität –, und fraktionsübergreifend waren sich dort eigentlich auch alle einig. Es wäre deswegen vielleicht eine Anregung – umso dankbarer bin ich der CDU für diese Anfrage, weil wir so auf die Idee gekommen sind –, aus dem Antrag der SPD von vor einem Jahr noch einmal gemeinsam eine Bundesratsinitiative zu starten, in der wir die Bundesregierung gemein sam daran erinnern, dass Netzneutralität gesetzlich geregelt werden muss. – Vielen Dank!