Schauen wir uns einmal exemplarisch an, was der Senat vorschlägt. In allen Kapiteln – und das ist quasi die Klammer um diese ganze Mitteilung – wird dargestellt, dass es immer um eine Mischung aus Prävention und Intervention geht und gehen muss, also eingreifen, wenn jemand seelisch leidet, und möglichst
Es wird betont, dass es notwendig ist, schon früh in der Kita und Schule Resilienz zu fördern. Das Wort Resilienz bedeutet in etwa, seelische Widerstandskraft zu entwickeln, und das ist vollkommen richtig, und auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Es war lange keine Selbstverständlichkeit, dass Kinder als Individuen in ihrem Sosein erkannt werden, und das wird in diesem Senatsbericht noch einmal als vorderstes Ziel beschrieben, und das halten wir für sehr richtig.
Der Prozess der Inklusion ist für dieses gegenseitige Anerkennen, das wir in unserem Sosein richtig sind, besonders wertvoll, denn Kinder erleben, dass es normal ist, verschieden zu sein und doch zusammenzugehören. Das ist gut für unsere Kinder in Bremen.
Für die Schulen wird beispielweise benannt, dass die räumliche Ausstattung der Klassenräume nicht gleichgültig ist, sondern dass es sich förderlich auf die Kinder und, wie ich finde, auch auf die Lehrkräfte auswirkt, ob ein Raum hell, freundlich, ansprechend und gut gegen Lärm gedämmt ist. Das ist ein ganz kleiner Absatz in diesem Bericht, aber auf den sollten wir in Zukunft immer wieder Wert legen, wenn es um den Ausbau und den Neubau von Schulen geht.
Den Bereichen der kulturellen Bildung und der Bewegungsförderung wird viel Raum gewidmet, das ist sehr gut. Bewegung und kulturelle Bildung sind keine Sahnehäubchen, sondern Notwendigkeiten für die seelische Entwicklung. Darauf sollten wir uns in Zukunft auch immer berufen.
Zum umfangreichen Bereich der Arbeit auch noch kurz! Hier wird die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie noch einmal besonders beleuchtet, inwiefern sie für Bremen Anwendung findet. Das sind Ansätze, von denen wir im öffentlichen Dienst und von dort ausgehend in Bremen weiter lernen können. Soweit sind wir also in Bremen, und soweit ist noch längst nicht jedes Land und jede Kommune. Wir können stolz darauf sein, dass wir inzwischen soweit sind.
Psychische Belastungen werden nicht mehr ignoriert und allen ist klar, wir können und wir müssen uns gemeinsam dafür stark machen, die seelische Gesundheit in Bremen zu fördern. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben wir inzwischen für die Behandlung von psychischen Erkrankungen aus. Allein schon unter diesem Blickwinkel müssen wir Umsetzungsstrategien für die Prävention und die Heilung in diesem Bereich entwickeln. Sie beginnen schon in der Schwangerschaft und enden am Lebensende.
Jetzt haben wir den Bericht des Senats vorliegen. Er ist interessant, und er stellt auch gute Beispiele dar, wie die Gesundheitsförderung vonstattengehen soll. Es gibt beispielsweise im Elementarbereich Beratungs- und Elternangebote neben vielen Weiterbildungsangeboten für pädagogische Fachkräfte. Des Weiteren sind Kitas mit Vereinen in ihrem Umfeld verknüpft, und es werden die Probleme des Stadtteils kommuniziert.
Im Bremer Rahmenplan für den Elementarbereich wird auf die Förderung der personalen und sozialen Ressourcen der Kinder geachtet. Die Kinder sollen widerstandsfähig werden, das hat meine Kollegin vorhin schon gesagt, und in die Lage versetzt werden, mit Stress und Belastungssituationen gezielt umzugehen. Nach dem Elementarbereich folgt der Schulbereich. Hier gibt es viele Angebote im Sportund Musikbereich, wie es der Bericht auch zeigt. Getragen wird das auch durch Kooperationen mit dem Landessportbund und dem Landesmusikrat. Das sind positive Beispiele, und die sollten wir hier besonders herausstellen.
Für uns Sozialdemokraten ist es ein noch ganz wichtiges und wirksames Präventionsangebot, wenn unsere Schulen weiterhin Ganztagsschulen werden. Hier kann der Unterricht rhythmisiert und entschleunigt werden. Das ist für uns ein ganz wichtiger Bereich, den wir weiterhin entwickeln.
Eine gute Bildung und Ausbildung ist für uns eine wichtige Voraussetzung für die psychische Widerstandskraft im späteren Arbeitsleben. Werte Kolleginnen und Kollegen, wie soll es zukünftig in den Betrieben und den Verwaltungen vor sich gehen? Der demografische Wandel erfordert gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierbei sind gegenwärtig hauptsächlich die mittleren und kleinen Unternehmen im Lande Bremen in den Fokus zu nehmen. Arbeitsbedingte psychische Belastungen am Arbeitsplatz sind zum Thema der Arbeitsschutzkonferenz geworden. Inzwischen gibt es auch Diskussionen und Gesetzesvorlagen im Bundesarbeitsministerium in Berlin, um den Arbeitsprozess zu entschleunigen, ich denke nur an Vorschläge wie Handyverbot während der Freizeit und so weiter. Wie gesagt, im Prinzip ist
weniger mehr, danach sollte man vorgehen. Die Arbeitskräfte müssen in die Lage versetzt werden, auch einmal Nein zu sagen, wenn sie Arbeiten aufgetragen bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir benötigen in den Firmen und in den Behörden stärkere Ressourcen wie Arbeitsfreude, Anerkennung und Wertschätzung. Es müssen nicht nur Rückenschulen und Antistresskurse ausgebaut werden, durch einen falschen Führungsstil können weitaus größere Probleme erzeugt werden. Aus unserer Sicht sind Maßnahmen wichtig, die beim Führungsverhalten, bei der Unternehmenskultur und bei der Förderung sozialer Beziehungen innerhalb der Belegschaft ansetzen. Diese Förderungen müssen aber auch authentisch gelebt werden. Es gilt also, hier einen besonderen Schwerpunkt in den Betrieben und der Verwaltung zu setzen.
Einen Rahmen, den wir hier zum Teil verantworten, besteht darin, soziale Ungleichheit nicht zuzulassen und wieder mehr Sicherheit für die Menschen im Arbeitsleben zu bieten. Dazu zähle ich vor allen Dingen die Entfristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Begründung. Hier muss also einiges getan werden, damit die Menschen mehr Sicherheit haben und ihre Familienstrukturen aufbauen können, denn wer befristet beschäftigt ist, bekommt nicht einmal einen Kredit bei der Bank. Hier gilt es anzusetzen und Stress abzubauen, denn das beeinflusst auch die seelische Gesundheit vieler Menschen in unserem Land.
Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Bericht zeigt auf, dass der Senat das Problem erkannt hat. Allerdings müssen die getroffenen Maßnahmen noch optimiert, vernetzt und verbreitert werden. Wir meinen, das ist der richtige Ansatz. Allerdings kann es für uns nur ein Anfang sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist löblich, dass wir dieses Thema diskutieren. Ich bedauere auch, dass es nur eine Fünfminutendebatte ist; das wird seiner Bedeutung in keiner Weise gerecht. Allerdings sehe ich es nicht ganz so positiv wie meine Vorrednerinnen.
Auf der einen Seite fällt mir auf: Wahr ist, dass reflektiert wird, was in den Schulen, in den Kindergärten letztendlich notwendig ist. Auf der anderen Seite haben wir relativ wenig, wie es tatsächlich in den Fokus gerückt wird.
Nur zwei kleine Beispiele in diesem Zusammenhang. Ich finde immer noch, dass die Aufklärung und die Fortbildung bei den Lehrerinnen und den Lehrern zur Mobbingstruktur in Schulen und so weiter unterdurchschnittlich sind. Das könnte deutlich besser werden. Mobbing hat Ausmaße angenommen, das ein hohes Belastungspotenzial birgt. Wir sind nicht auf dem Stand der Dinge, was die Qualifikation angeht. Ich kenne persönlich Beispiele, bei denen ich sagen muss: Da ist noch Luft nach oben.
Das zweite Beispiel sind die baulichen Strukturen, die wir in unseren Schulen und Kindergärten haben, die deutlich zu wünschen übrig lassen. Auch da gibt es eine ganze Menge, bei dem wirklich noch etwas zu machen wäre.
Meine Hauptkritik geht in eine andere Richtung. Ich schaue mir den letzten Absatz von Punkt zwei an. Man muss ziemlich lange lesen, bis man in diesem Bericht eine entscheidende Auskunft erhält. Da heißt es: Eine Vorreiterfunktion des öffentlichen Dienstes in Sachen psychischer Gesundheit kann nicht durchgeführt werden, das Potenzial ist nicht da. Das finde ich auch von der Begründung her bemerkenswert. Da heißt es: Das ist so heterogen, die Personalverantwortung liegt in verschiedenen Ressorts, und die Situation ist überall ganz unterschiedlich. Das ist keine akzeptable Begründung. Das machen wir beim Personalabbau auch nicht. Auch da liegt die Verantwortung in den unterschiedlichen Ressorts. Die Finanzsenatorin würde da nicht auf die Idee kommen zu sagen: Macht ihr das jeweils einzeln.
Bei der psychischen Gesundheit soll das dann plötzlich nicht gehen? Es ist nicht nur so, dass der öffentliche Dienst die Vorreiterrolle übernehmen muss, er hätte sie auch dringend nötig. Wir brauchen hier einen Bruch mit der vorherrschenden Arbeitskultur.
Ich erinnere an die Debatte im letzten September im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung. Mir geht es jetzt gar nicht um das inhaltliche Thema, sondern um die Feststellung, dass sich jemand so intensiv aufgerieben und engagiert hat, dass er in seinem Job krank geworden ist. Auf der einen Seite ist das bemerkenswert, und man klatscht auch. Auf der anderen Seite ist das aber etwas, was wir nicht haben wollen. Natürlich ist solch ein Einsatz anerkennenswert. Aber wir haben hier auch Strukturen, die schlichtweg krank machen. Das sollte eigentlich nicht der Fall sein. Da läuft doch etwas falsch.
Das gilt natürlich für die Bremer Betriebe und die Unternehmer, aber insbesondere natürlich auch für
unsere Verwaltung. Da sollte ein Leitbild des öffentlichen Dienstes vorhanden sein. Das ist auch nur die Spitze des Eisbergs.
Wir finden auch dort die Auffassung: Leitungspositionen brauchen eigentlich keine geregelten Arbeitszeiten. Je weiter oben, desto weniger Teilzeit, ist auch so eine Aussage. Da hören wir von Vereinbarkeit und Arbeitsschutz, und letztlich wird das umso weniger ausgefüllt, je höher die Führungspositionen sind.
Wir haben jetzt die Gefährdungsanalyse. Das ist ganz interessant. Ich finde auch vollkommen richtig, dass sie aufgenommen worden ist. Sie ist ein wesentliches Instrument. Das sollte auch ernst genommen werden. In der Umsetzung ist aber relativ viel Freiheit gegeben. Nach meiner bisherigen Erfahrung werden die Führungspositionen nicht gezwungen, sich zu reflektieren. Das ist ein exorbitantes Defizit. Wir haben selbstverständlich Bugwellen. Wir haben Verantwortungsstrukturen, die komplett individualisieren, wie man mit dieser Belastung umgeht. Das halte ich für einen riesengroßen Fehler, wenn man bedenkt, unter welchen personellen Voraussetzungen wir in dieser Verwaltung inzwischen arbeiten müssen.
Insofern finde ich es richtig zu sagen: Wir müssen das differenziert ansehen. Nicht jedes Ressort ist gleich. Bei der Polizei ist das etwas anderes, als wenn ich im Stadtamt sitze. Natürlich ist das unterschiedlich von der Intention und von daher, wie ich dieses Instrumentarium anwenden will. Vor allen Dingen sollte, wenn wir eine Gefährdungsanalyse durchgeführt haben, das Ergebnis umgesetzt werden. Ich brauche ja nicht den – so nenne ich das – zertifizierten Missstand. Ich muss dann auch klar sagen: Es müssen Ressourcen zur Verfügung stehen, die diesen Missstand abbauen können. Das gilt für alle Leitungsebenen, aber auch für alle anderen. Insofern ist die psychosoziale Belastung am Arbeitsplatz kein Luxusthema. Es wird uns weiter begleiten.
Ich finde es gut, dass wir es auf die Tagesordnung genommen haben. Es hat auch lange genug gedauert, bis so ein Bericht vorliegt. Ich bin mit dem Ergebnis in keiner Weise zufrieden. Ich glaube, wir müssen durchaus etwas tiefer bohren. Sonst kommen wir an dieser Stelle leider nicht weiter. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur am 10. Oktober, dem Welttag der seelischen Gesundheit, soll
ten wir uns dieses Themas bewusst sein, und auch nicht nur bei den seelischen Gesundheitswochen, die wir im Oktober immer wieder erleben, sollten wir an dieses Thema herangehen. Nein, es ist eine Daueraufgabe. Es tut den einzelnen Menschen gut, es tut den Betrieben gut. Letztendlich ist es nicht nur eine menschliche, sondern auch eine wirtschaftliche Angelegenheit. Wenn es Menschlichkeit und Wirtschaftlichkeit angeht, sagen wir: Es muss uns allen gutgehen. Insofern kann ich nur das unterstreichen, was die Vorredner inhaltlich sachlich gesagt haben: Es muss alles getan werden, von einer Gefährdungsanalyse am Arbeitsplatz bis hin zum Führungsstil von Vorgesetzten. Alles muss auf den Prüfstand. Alles muss getan werden, um die seelische Gesundheit im öffentlichen Dienst, aber auch in den Betrieben zu fördern, meine Damen und Herren.
Wir als CDU haben uns den Bericht des Senats angesehen. Es ist nur ein erster Aufschlag. Es ist sozusagen eine Grundlage, um in den nächsten Jahren zu schauen: Wie entwickelt sich Bremen? Wo ist noch etwas zu tun? An welche Stellschrauben müssen wir heran? Der Beschluss der Bürgerschaft – hat Frau Kappert-Gonther gesagt – war einstimmig. Wir haben hier vor eineinhalb Jahren sehr breit diskutiert. Insofern ist heute eine Fünfminutendebatte völlig ausreichend, Frau Bernhard. Wir haben alles zur Kenntnis genommen. Es liegen erste Erkenntnisse vor. Es ist eine Art Analyse, eine Bestandsaufnahme. Es ist eine Daueraufgabe, sich in Bremen um die Förderung der seelischen Gesundheit zu kümmern. Wir als CDU wollen diesen Weg mitgehen, stehen für konstruktive Beiträge zur Verfügung. Ich bedanke mich beim Senat und bei den Verwaltungen für diesen sehr ausführlichen Bericht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.