in Einklang zu bringen ist, ist hier offengeblieben. Mir scheint, Herr Kollege Dr. Kuhn, der politische Salomon dieser Entscheidung oder dieser Ankündigung Pate gestanden zu haben, aber nicht irgendwelche sachlichen Erwägungen, die Sie hier vorschieben. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie hier konkrete Vorschläge gemacht hätten, aber die sind Sie schuldig geblieben. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Ritterschlag als Salomon. Ich halte das für eine hohe Ehrung. Ich nehme das nicht als Tadel. Der Vorschlag, die Mittel hälftig aufzuteilen, beruht auf den Erfordernissen. Er hängt erstens zusammen mit der Herkunft der Mittel und zweitens mit den Erfordernissen in den Bereichen der Hochschulen und Schulen, die wir haben. Deswegen glaube ich, dass das erst einmal ein Anhaltspunkt ist. Das ist auch das Erste, worüber wir reden müssen, dass wir nämlich eine grundsätzliche Entscheidung treffen, in welche Richtung es gehen soll, und eine grundsätzliche Entscheidung, in welcher Relation die Mittel aufgeteilt werden. Der zweite Schritt ist, das im Einzelnen aufzuteilen. Das ist eine sehr politische, aber auch fachliche Frage. Einig sind wir uns alle, dass das Gelder sind, die dringend notwendig sind und die wir vor allen Dingen für die großen gemeinschaftlichen Aufgaben wie Ganztagsbetreuung, Inklusion, also Dinge, die wir zusätzlich machen, weil wir zusätzliches Geld haben, ausgeben. Das ist der Fakt. In der heutigen Diskussion wollte ich die Richtung nennen, in der wir das verwenden wollen. Ich glaube, wir sind uns hier weitgehend einig.
Welches sind die Punkte in Ihrem Antrag, die wir nicht mitmachen können? Die Feinaufteilung halte ich in der Tat für zu früh. Im Einzelnen habe ich auch eine andere Meinung dazu. Bei der Hochschule setze ich ausdrücklich andere Schwerpunkte. Ich habe keine Bekenntnisse abgegeben, sondern mich auf den vom Senat verabschiedeten Wissenschaftsplan 2020 bezogen. Darin stehen im Vorgriff auf diese Diskussion für den Zukunftsfonds Dinge, von denen wir gesagt haben, wo wir zusätzliches Geld verwenden wollen. Dazu hat der Senat einen Vorschlag gemacht. Auf diesen habe ich mich bezogen. Da muss man natürlich fachlich sehen, wie das auf die einzelnen Einrichtungen und Hochschulen verteilt wird. Das ist aber – glaube ich – nicht der Punkt, den wir heute diskutieren können.
Ich habe hohen Respekt davor, dass wir gemeinsam die Forderung erhoben haben, das Grundgesetz dahin gehend zu ändern, die gemeinsame Förderung auf die Bildung auszudehnen. In dieser konkreten Situation sagen Sie: Wir müssen diese Forderung fallenlassen, weil es keine Mehrheit gibt. Wir sagen: Ja, es ist schwierig, ein Ergebnis ist nicht absehbar, aber wir sollten so lange weiterverhandeln, bis wir wenigstens ausloten, ob im Konkreten doch gemeinsame Projekte von Bund und Ländern möglich sind, die uns im Schulbereich helfen. Das halte ich für den Unterschied. Deswegen habe ich gesagt, wir sollten die Forderung jetzt nicht fallenlassen, wie Sie uns das vorschlagen. Das sind die Punkte, von denen ich sage, Ihr Antrag ist nicht zustimmungsfähig.
Ich hatte Ihnen versprochen zu begründen, warum wir ihn nicht überweisen werden. Eine Überweisung beschließen wir in diesem Haus dann, wenn eine Fraktion eine Initiative, ein neues Thema, einen neuen Vorschlag auf die Tagesordnung bringt, den wir alle wichtig finden, den wir interessant finden, von dem wir aber noch nicht sicher sind, ob die vorgeschlagene Lösung das Richtige ist. Was Sie vorschlagen, ist weder ein neues Thema, noch brauchen wir zusätzliche externe Beratung. Es ist ein ganz normaler Prozess der Weiterentwicklung des Haushalts. Deswegen brauchen wir, verehrte Kollegen von der LINKEN, auch keinen Nachtragshaushalt. Wir werden die im Haushalt 2015 dafür veranschlagten Mittel durch Beschluss des Haushaltsausschusses umwidmen. Das wird das Verfahren sein. Das müssen wir in der Tat vorbereiten. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Das müssen die fachlichen Deputationen machen. Ich gehe in der Tat davon aus – das ist unsere feste Absicht –, dass wir die fachlichen Beratungen so frühzeitig beenden, dass zu Beginn des neuen Haushaltsjahres Klarheit herrscht. Das ist unsere Auffassung. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben gesagt, dass ich dem Vorschlag, den die CDU gemacht hat, im Detail auch nicht folgen kann. Ich habe allerdings auch gesagt, ich fände es schon wichtig, dass nicht nur in den Ressorts gearbeitet wird, sondern dass es auch Beteiligungsprozesse gibt.
Insofern kann ich den Kollegen Dr. vom Bruch nur unterstützen. Es wäre durchaus sinnvoll gewesen, diesen Antrag zu überweisen und ihn im Grundsatz
nicht in den Detailvorschlägen – zu beraten. Ich glaube, dass wir gut beraten wären, das tatsächlich zu tun. Ich weiß nicht, ob es möglich ist – das eine ist ein Fachausschuss, das andere eine Deputation –, eine gemeinsame Sitzung durchzuführen. Ansonsten muss man es zumindest in beiden Gremien beraten, und zwar natürlich unter Beteiligung derjenigen, die damit zu tun haben.
Ich kann es ganz offen sagen: Wenn ich in der Bildungsdeputation bin, sagen die Bildungsdeputierten der Koalition: Wir hätten die ganzen BAföG-Millionen gerne für uns. Im Wissenschaftsausschuss ist es anders herum. Das geht so natürlich nicht. Man muss sehen, was sachlich und fachlich gerechtfertigt und notwendig ist – immer mit der Einschränkung, dass man das in dem Moment als fachpolitischer Abgeordneter oder Deputierter so sieht. Ich glaube, wir wären gut beraten, uns wirklich die Zeit zu nehmen, genauer hinzuschauen, was wir wo brauchen. Natürlich sind ein paar Sachen virulent. Das wissen wir. Die Verbesserung der Lehre ist das, was auch die Evaluation des Wissenschaftsrats ergeben hat. Das muss passieren. Natürlich ist klar: Die Inklusion ist nicht ausreichend finanziert. Die Unterrichtsversorgung muss sichergestellt werden.
Weshalb ich dafür plädiere, dass das nicht allein in den Ressorts ausgearbeitet wird, sondern es eine Beteiligung gibt, hat folgenden Grund: Wir haben im Mai einen Ausschuss ins Leben gerufen, nämlich den Ausschuss zur Bekämpfung und zur Prävention von Armut und sozialer Spaltung. Wir haben uns sehr intensiv mit frühkindlicher Bildung und Bildung auseinandergesetzt. Wir sind auch einvernehmlich zu Schlüssen gekommen, was man eigentlich machen müsste, wenn man denn ein paar Ressourcen zur Verfügung hätte. Wir wären gut beraten, die Ergebnisse, die wir dort bislang erzielt haben, in die Überlegungen einfließen zu lassen.
Insofern kann ich hier – der Antrag wird ja nicht überwiesen – nur noch einmal darum bitten, die parlamentarischen Gremien rechtzeitig damit zu befassen, und zwar auch in einer Art und Weise, dass Beteiligte und Betroffene, dass wir im Vorfeld in den Prozess einbezogen werden, dass wir von der Verwaltung nicht nur im Rahmen einer Änderung darüber informiert werden. Sonst haben wir ein Gremium ins Leben gerufen, das gut und konstruktiv arbeitet, aber dessen Ergebnisse in die konkrete Planung gar nicht einbezogen werden. Das fände ich sehr schade. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1489 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleine Debatte, große Bedeutung, wie ich finde: Die Förderung der seelischen Gesundheit ist mir, wie einige hier vielleicht wissen, eine Herzensangelegenheit. Dem Ziel, hierfür eine gemeinsame, ressortübergreifende, politikfeldübergreifende Strategie zu entwickeln, kommen wir heute deutlich näher. Darüber freue ich mich sehr.
Warum finden wir dieses Thema so wichtig? Weil wir sehen, dass seelische Erkrankungen zunehmen. Schon bei Kindern und Jugendlichen können wir erkennen, dass äußere Belastungen, Leistungsdruck, unsichere Berufsaussichten, Mobbing eine große Rolle spielen und Kinder mit seelischen Störungen reagieren. Wir wissen natürlich, dass nicht jede Form von seelischem Unbehagen gleich Einschränkung und jede Form seelischer Einschränkung gleich Krankheit bedeutet. Natürlich wissen wir auch, dass man noch so gut präventiv arbeiten und nicht jede seelische Erkrankung vermeiden kann. Aber psychische Erkrankungen rücken zu Recht immer mehr in den Fokus der Betrachtung.
Einer der wichtigsten Faktoren im Umgang mit seelischen Krisen ist, diese wahrzunehmen und darüber zu reden. Es ist nicht peinlich, psychisch krank zu sein, es zeigt nur, dass zwischen Bewältigungsmechanismen und Belastungen die Balance aus dem Ruder geraten ist.
Was kann denn die Politik diesbezüglich unternehmen? Eine ganze Menge! Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, das in den Bereichen, die eben politisch beeinflussbar sind, Belastungsfaktoren reduziert und günstige Bedingungen gefördert werden. Um damit voranzukommen, haben wir in diesem Haus im September 2012 einstimmig einen Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen und der SPD verabschiedet, der den Senat aufgefordert hat, Strategien zur Förderung der seelischen Gesundheit in Bremen zu entwickeln. Nun haben wir dafür eine sehr gute Grundlage vorliegen.
Der bremische Senat – und damit ja wir alle – bekennt sich dazu, dass die Förderung der seelischen Gesundheit ein notwendiges, ressortübergreifendes Ziel ist.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Petitesse. Die grundsätzliche Anerkennung, dass es ein wichtiges politikübergreifendes Ziel ist, die seelische Gesundheit zu schützen und zu fördern, ist ein entscheidender erster Schritt. Wunderbar!
Wenn wir diesen Bericht lesen, sehen wir, dass für die Bereiche Kita, Schule und Arbeit zum Teil sehr detailliert dargelegt wird, was in diesen Bereichen bereits getan wird und was künftig geschehen soll. Klar ist aber auch, dass Papier geduldig ist. Natürlich wird es auf die Umsetzung ankommen, und natürlich wird es darauf ankommen, auch hier immer wieder neue Ideen zu entwickeln und diesen Plan fortzuschreiben.
Schauen wir uns einmal exemplarisch an, was der Senat vorschlägt. In allen Kapiteln – und das ist quasi die Klammer um diese ganze Mitteilung – wird dargestellt, dass es immer um eine Mischung aus Prävention und Intervention geht und gehen muss, also eingreifen, wenn jemand seelisch leidet, und möglichst