Außerdem bedeuten diese Baumaßnahmen für meine Kollegen auch den Erhalt des Arbeitsplatzes. Es kann auch nicht sein, dass Bauarbeiter in Kurzarbeit sind, und das Geld liegt, und wir können es nicht verbauen; solche Zustände können und wollen wir in Bremen nicht haben.
Ich meine, Schulden und kaputte Infrastruktur vererben wir unseren Kindern, und damit muss man deshalb sorgsam umgehen. Meiner Meinung nach muss man auch schauen, wo man Einnahmen erzielen kann, nicht, indem man Anliegerumlagen erhebt, wenn man die Straße neu baut – das kann man natürlich auch,
ich finde es aber nicht sachdienlich –, sondern aus meiner Sicht sollte man eine Vermögensabgabe einziehen. Ein Prozent auf große Vermögen würde bereits 15 Milliarden Euro jedes Jahr erbringen. Das wäre doch schon einmal etwas, damit könnte man doch eine Menge anfangen. Der Sanierungsstau muss aufgelöst werden, das ist unsere Aufgabe für die zukünftigen Haushaltsberatungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht so richtig, was ich jetzt sagen soll.
Das Thema Sanierungsstau wird uns in 30 Jahren noch beschäftigen, es hat uns vor 30 Jahren beschäftigt, und unsere Nach-Nachfolger werden sich noch in 60 Jahren mit der Thematik befassen. Diese Diskussion – meine Vorredner haben es ja auch angedeutet – gibt es ja nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern auch auf Bundesebene. Wir diskutieren darüber gerade bei der Infrastruktur, auch beim Erhalt öffentlicher Gebäude. Wir alle wissen im Grunde genommen, dass es kein Zustand ist, wenn Schulräume stinken, Sporthallen durchregnen, wenn die Heizungsanlage nicht geht und unsere öffentlichen Bäder verfallen.
Wir hatten gestern auch eine Debatte über die Problematik, und jeder hat eine Lösung dafür, es dreht sich so richtig im Kreis. Deswegen finde ich den Ansatz, darüber zu sprechen, von der LINKEN sehr richtig. Wir haben auch vernünftige Angaben und Zahlen bekommen. Nur den Schluss, den Sie daraus ziehen, über Neuverschuldung dies dann zu bewerkstelligen, sehe ich so nicht, weil sich da die Katze letztlich in den Schwanz beißt. Wir drehen uns, ob nun solche oder andere Schulden. Ich denke, man könnte auch sagen, dass die immense Verschuldung der letzten 50 Jahre in Bremen auch dazu beigetragen hat, dass wir kein Geld haben, um in die Infrastruktur wieder zu investieren, das ist das Problem.
Ja! Ich habe dann aber trotzdem ein paar Vorschläge, weil ich mir Gedanken gemacht habe. Die große Welt können wir nicht retten, aber fangen wir doch einmal im Kleinen an. Daher rede ich jetzt nicht von dem, was beim KBM noch vergraben wird. Das sind Projekte, und da ist es, wie es ist; das passiert
manchmal, auch im Kleinen. Wenn ich es mir im tagtäglichen Geschehen anschaue – –. Herr Dr. Kuhn, hören Sie jetzt bitte zu!
Zu Immobilien Bremen! Wenn eine Sanierungsmaßnahme effektiv 280 000 Euro kostet, und dann gehen noch einmal die Finanzbehörde und Immobilien Bremen darauf, und die gleiche Maßnahme kostet auf einmal 500 000 Euro. Da, muss ich sagen, läuft doch irgendetwas schief, oder auch wenn es zum Beispiel bei der Sanierung der Bäder unterschiedliche Kostenvoranschläge gibt. Die einen sagen, das kostet einen bestimmten Betrag, wenn wir jetzt aber das eine oder andere ein bisschen verändern, könnte das eine andere Summe ergeben. Nein, das geht aber nicht, weil nach der Verordnung das so geregelt, ist und dann das so ist.
Genauso lautet die nächste Frage, inwieweit wir bestimmte Maßnahmen, die wir brauchen, noch einmal überproportional aufblähen können. Ich sage nur, A 281 Bauabschnitt 2.2: Das kostet einmal eben 15 Millionen Euro mehr für die gleiche Straße. Ich sage ja, es ist immer eine Abwägung, ich will das jetzt nicht wieder anfangen.
Ich bemerke nur, wir können hier alle nicht sagen – –. Ja, das sind doch genau diese Effekte. Ich hätte ja jetzt auch äußern können, alles schrecklich, alles schlimm, aber das sind Lösungsansätze, dass wir in Zukunft – um das Beispiel mit dem Teppich zu bemühen – geltend machen können, vielleicht geht der Teppich doch noch, vielleicht muss es nicht der Tunnel sein, vielleicht sind auch der Trichter oder der Trog die Lösung. Über diese Sachen, meine ich, müssen wir nachdenken,
und das sind die entscheidenden Fragen, ansonsten können wir darauf verzichten, dann können wir nämlich noch 30 Mal darüber reden, wir müssen es in der Tat nur machen. Ich kann Ihnen, Frau Linnert, gern die konkreten Sachverhalte bei Immobilien Bremen benennen. Da werden Umkleidekabinen, ein Flachbau, für 3 000 Euro pro Quadratmeter gebaut! Ich meine, dafür bekomme ich schon eine Top-Eigentumswohnung oder ein Top-Einfamilienhaus. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, wer immer hier in 20 Jahren in diesem Parlament sitzen wird, er wird über die Sanierung reden, weil Sanierung eine ständige Aufgabe ist. Wir werden immer wieder in der Situation sein zu überlegen, welche Maßnahme vor der anderen erfolgen soll, immer werden wir Schwerpunkte setzen müssen, es wird immer Aufgabe dieses Parlaments bleiben.
Ich möchte auf den Abgeordneten Herrn Strohmann in einem Punkt eingehen, als er eben über die Frage von Baukostensteigerungen am Beispiel IB Bremen gesprochen hat. Ich rate Ihnen, Herr Kollege, sich mit den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses in Verbindung zu setzen.
Es hat einen Bericht gegeben über den Ablauf von Baumaßnahmen im Lande Bremen, und in diesem Bericht ist deutlich geworden, dass wir in der Tat eine Vereinheitlichung der Bauabläufe von der Beauftragung, Ausschreibung und der Bauüberwachung brauchen, um insgesamt zu kostengünstigeren Lösungen zu kommen. Ich glaube, wir sind da, durchaus auch gemeinsam, auf einem guten Weg.
Ich bin für meine Fraktion noch schuldig zu erklären, wie wir uns zum Antrag der LINKEN verhalten. Für mich steht der Antrag der LINKEN in der Tradition, wie DIE LINKE im Parlament hier insgesamt in dieser Legislatur aufgetreten ist. Das war: Wir setzen Schwerpunkte mit neuen Schulden. Das ist eine Methode, die die rot-grüne Koalition nicht verfolgen will und kann, weil wir Verpflichtungen eingegangen sind,
Verpflichtungen auch aufgrund des Urteils des Staatsgerichtshofs, den Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Das bedeutet für uns, dass Mehrschulden keine Lösung der Probleme sind. Im Übrigen möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen – wir haben das an anderer Stelle schon einmal diskutiert –, wenn Sie sagen, 70 bis 90 Millionen Euro Mehrverschuldung sollten wir jetzt vornehmen, um das in die Sondervermögen zu stecken, dass Sie dann bitte auch immer zur Kenntnis nehmen, das wir bei zwei bis drei Prozent Zinsen eine ständige Belastung der nachfolgenden Haushalte von 1,4 bis 2,7 Millionen Euro haben. Wenn ich mich richtig an die letzten Haushaltsberatungen erinnere, haben wir heftig darum gerun
gen, dass wir zum Beispiel für Frauenprojekte 50 000 Euro mehr haben wollten, und insofern sind 2,7 Millionen Euro durchaus schon eine Unmenge Geld, von dem ich glaube, dass wir dies an anderer Stelle brauchen und durch Schwerpunktsetzung in den Baumaßnahmen auch erreichen können.
Daher, meine Damen und Herren, halten wir den Weg, den DIE LINKE vorschlägt, nicht für verantwortungsvoll, leugnen das Problem aber auch nicht, das sage ich deutlich. Wir wollen die Schwerpunkte im Rahmen des bestehenden Haushalts lösen, und wir wollen dafür sorgen, dass wir den Sanierungsstau als immerwährende Aufgabe langsam in den Schwerpunkten auch abarbeiten können. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist Sanierung eine Daueraufgabe. Das hat auch niemand bestritten. Die interessante Frage ist: Was ist in sieben Jahren rotgrüner Regierungstätigkeit passiert? Haben Sie die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Haben Sie Ihren Anspruch, das als Daueraufgabe hinzubekommen, geschafft? interjection: (Zuruf von der SPD: Ja!)
Die Antwort ist Nein. In den letzten sieben Jahren sind nach unseren Rechnungen 370 Millionen Euro Sanierungsstau zusätzlich aufgelaufen – einmal abgesehen von dem, was es vorher gab. Sie sind auch dem Anspruch nicht gerecht geworden, das systematisch zu erfassen. Da gibt es echte Lücken in dem, was man erfasst. Man weiß teilweise nicht wirklich, wie viel Sanierungsstau es eigentlich gibt.
Die Antwort auf die Große Anfrage – an dieser Stelle bedanke ich mich herzlich bei allen, die sie beantwortet haben – gibt erste Aufschlüsse. Aber sie gibt auch Aufschlüsse darauf, dass es noch Lücken gibt. Das heißt, Sie sind in einer Situation, in der Sie lange reden können über Schwerpunkte und über: Wir machen das schon, wir sind auf einem guten Weg, das haben wir schon immer so gemacht. Die Tatsache, dass wir eine Große Anfrage stellen müssen und vorher nicht einmal die Zahlen, die uns jetzt vorliegen, da waren, zeigt, dass Sie in dieser Frage Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind und Sie selber gar nicht wissen, wie hoch der Sanierungsstau ist.
Das ist hier schon gesagt worden. Es ist eine Frage von gesellschaftlichem Reichtum und der Zerstörung von gesellschaftlichem, von öffentlichem Reichtum. Diese Frage steht hier im Raum, nicht die Frage, ob es vielleicht gerade noch geht.
Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man damit umgehen kann. Ich wiederhole diesen Vorschlag. Entgegen anderslautenden Gerüchten gefährdet unseres Erachtens die Verbringung von 70 bis 90 Millionen Euro in Sondervermögen den Sanierungspfad nicht. Erstens haben wir entsprechende Mehreinnahmen. Das heißt, in diesem Jahr, in dem man das täte, risse man die Obergrenze der Neuverschuldung nicht. Ja, weil man es sozusagen kreditfinanzieren muss, belastet es im Haushalt mit Zinsen in einer Größenordnung von im Moment 2 Prozent. Ja, wenn man es tut – da muss man hinschauen; dazu gehört Schwerpunktsetzung –, muss man es an den Stellen tun, an denen man relativ sicher sein kann, dass das Geld nicht nur die 2 Prozent Zinsen wieder hineinbringt, sondern in der Zukunft auch auflaufende Mehrkosten in einer bestimmten Größenordnung verringert oder beispielsweise durch energetische Sanierung Energiekosten senkt.
Ich bin vollständig davon überzeugt: Wenn man kluge Leute mit dieser Aufgabe betraute, den Sanierungsstau an Stellen aufzuheben, an denen Mehrkosten vermieden und an der einen oder anderen Stelle auch Einnahmen erzeugt würden, käme man zu dem Ergebnis, dass diese Kreditaufnahme zukünftige Haushalte nicht durch Zinsen belastet. Darüber wird aber überhaupt nicht diskutiert. Niemand hier denkt darüber nach. Jeder, der diesen Vorschlag macht, wird als jemand bezeichnet, der 300 Millionen Euro Zinsbeihilfe gefährden will. Ich finde das nicht fair. Wie es gerade läuft, ist es absurd. Wir haben Steuermehreinnahmen. Wir gefährden den Sanierungspfad nicht. Wir könnten diese Kredite nutzen, um vernünftige Investitionen auch im energetischen Bereich zu tätigen.
Es ist ja nicht so, dass wir das erfunden haben. Wir schauen manchmal zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Schleswig-Holstein. Die haben ein ähnliches Problem – nicht ganz so ausgeprägt wie wir. Die sagen sich: In Zeiten, in denen wir aufgrund der
Obergrenze der Neuverschuldung keine neuen Kredite mehr aufnehmen können, brauchen wir unter Umständen Geld, um zu sanieren, Geld, das wir dann möglicherweise nicht aufnehmen können, weil wir sonst den Sanierungspfad wirklich gefährden. Deswegen tun sie es in Schleswig-Holstein in Sondervermögen. Damit haben sie in den nächsten Jahren etwas, mit dem sie ihren Sanierungsstau beheben können.
Es ist nicht aus der Welt. Auch Schleswig-Holstein ist ein Sanierungsland – zugegebenermaßen nicht so hart wie hier. Deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht, die Möglichkeit zur Verschuldung jetzt, ohne den Sanierungspfad zu gefährden, dort zu investieren, wo es dringend notwendig ist, um den Sanierungsstau aufzuheben. Ich sage Ihnen: Würde man sich damit beschäftigen, gäbe es eine Möglichkeit, Zinsen und andere Folgekosten zu vermeiden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!