Sehr geehrter Kollege Erwin Knäpper, ich schätze Ihr Engagement sehr. Sie sind ein Sportsmensch und stehen hinter der Sache. Doch man muss jetzt auch einmal, wie die Hamburger und die Bremer sagen, „Butter bei die Fische packen“. Die Hamburger Bürgerschaft ist gerade erst am Sonntag gewählt worden. Dort wird wahrscheinlich eine Koalition entstehen, vielleicht aus SPD und Grünen. Diese Koalition muss am Ende, wenn die Entscheidung am 21. März für Hamburg ausfallen sollte, einen Volksentscheid durchführen.
Sie schreiben aber im Beschlussteil Ihres Antrags – ich lasse jetzt den ganzen Vorspann weg, darin steht auch nicht viel Verkehrtes, manches ist zwar nicht so toll, aber darüber kann man streiten –, Bremen solle bis Ende März ein Konzept vorlegen. Wie soll Bremen erstens ein Konzept vorlegen, wenn die Hamburger noch nicht abschließend darüber beraten haben? Zweitens wurde noch kein Volksentscheid durchgeführt, ich glaube, in dem Punkt könnten Sie uns recht geben, sodass wir heute erneut Ihren Antrag ablehnen müssen. Das ist der eine Punkt.
ter eine Zusage erteilt hat. Senator Mäurer hat hier kein Redeverbot seitens des Parlaments. Wenn der Sportsenator auch zur Einsicht kommt, ja, eine Unterstützung ist lohnenswert, heißt es nicht, dass wir da anderer Meinung sind. Im Kern haben wir auch keinen Dissens. Wir Grüne und die Koalition stehen auch dafür – Frau Rosenkötter hat es doch eben hier ausgeführt –, wir sind nicht gegen Olympia. Wir finden Olympia gut, Olympia ist toll, wir finden den Sportsgeist toll, aber dann kommt noch das „aber“: Wir wollen nachhaltige Spiele, ökologische Spiele, wir möchten nicht, dass der Steuerzahler am Ende die Zeche bezahlt, nachdem das IOC mit allem abgezogen ist, aber man dann wahrscheinlich Bauten hat, die wir gar nicht mehr betreiben können. Das wollen wir nicht!
Natürlich wollen wir Hamburg darin unterstützen, den Zuschlag zu bekommen. Sollte Hamburg am Ende den Zuschlag bekommen, es einen positiven Volksentscheid geben und die Bevölkerung der Meinung sein, sie möchte hier gern Olympische Spiele durchführen lassen, dann ist es auch berechtigt, dass Bremen, wie Senator Mäurer es eben angekündigt hat, dann auch feststellt, dass wir über zwei Spielstätten verfügen, und nachfragt, ob sie für Hamburg infrage kommen. Wenn Hamburg sagt, sie kommen infrage, dann muss auch das IOC sagen, ob die Kapazität dieser Spielstätten ausreichend ist. Wenn das IOC zu dem Ergebnis kommen sollte, dass das Weserstadion zu klein ist, hätten wir nicht die Finanzmittel, um das Weserstadion zu vergrößern. Damit müsste das IOC leben, dass wir das Stadion nur mit dieser Kapazität anbieten können. Wenn die ÖVB-Arena, die völlig zu Recht auch angeboten wurde, nicht ausreichend sein sollte, dann müsste das IOC uns sagen, wie man dort eine Kapazitätserweiterung bewirkt. Ich glaube nicht, dass es darum gehen kann, dass man dort die Kapazität verkleinern möchte.
Natürlich hätten auch wir Bremerinnen und Bremer Wünsche, weil hier durchaus Leistungs- und Spitzensport stattfindet. Man könnte den einen oder anderen Bereich anmelden. Bremen ist zum Beispiel eine Tischtennishochburg, da könnte man Interesse anmelden, Sie haben Basketball erwähnt, da sind wir auch bei Ihnen. Es sind keine Winterspiele, deswegen können wir Eishockey für die Bremerhavener nicht einbringen, aber man kann sich auch Kanuten auf der Weser vorstellen. Ich glaube, die Liste der Wünsche ist ziemlich lang. Ich habe auch Wünsche von meiner Fraktion an dieser Stelle mitbekommen, welche Sportarten man sich wünscht. Das heißt, wir sind da aufgeschlossen, wir wünschen uns sehr, dass Hamburg den Zuschlag bekommt, wir möchten aber nicht, dass das in einem Desaster für die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endet, wie es derzeit mit der Elbphilharmonie ist. Deswegen wa
ren wir doch auch in der letzten Debatte eine wenig aufgebracht, nachdem Sie uns in dem Antrag so dargestellt haben, als wären wir die Blockierer. Nein, wir blockieren diesen Antrag nicht, wir lehnen Ihren Antrag heute mit der von mir genannten Begründung ab.
Der Unterschied ist, Herr Kollege Knäpper, Sie wissen doch genau, wieviel der Senat hier zu tun hat. Wie soll der Senat erstens ein Konzept vorlegen, und was soll dieses Konzept bis Ende März bringen, wenn wir nicht wissen, was die Hamburger Koalition, die jetzt zustande kommt, über die Frage Olympia denkt? Was soll zweitens ein Konzept des Senats bringen, wenn die Bevölkerung noch nicht darüber entschieden hat? Wenn Ihnen so sehr an einem Konzept gelegen ist, dann können auch wir als Koalition den Senator bitten, in der Bürgerschaft darüber zu berichten, welche Auswirkungen es haben könnte, wenn die Sportstätten Weserstadion, ÖVB-Arena dem IOC angeboten würden, welche Spiele man sich da vorstellen kann. Wenn Sie das zufriedenstellt, gern, dann richte ich hier gern die Bitte an den Innensenator, aber die Form, wie Sie den Antrag hier einreichen, geht in Richtung Populismus.
Wir möchten uns auch nicht alle zwei bis drei Monate immer wieder den Vorwurf anhören, wir wären die Olympiablockierer. Das sind wir nicht! Nein, wir unterstützen das, wir wollen aber gewisse Rahmenbedingungen! Frau Rosenkötter hat das auch sehr gut und pointiert dargestellt,
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU fordert vom Senat eine Unterstützung der Hamburger Olympiabewerbung für die Sommerspiele 2024 oder 2028. Dabei soll es vor allem um eine immaterielle Unterstützung gehen, lesen wir in ihrem Antrag. Eine finanzielle Beteiligung will die CDU also nicht konsequent ausschließen.
Am 21. März 2015 entscheidet der Deutsche Olympische Sportbund, ob sich Berlin oder Hamburg bewerben soll. Die meisten Experten erwarten, dass die Hauptstadt für die deutsche Bewerbung ins Rennen gehen wird. Viele Experten sagen auch, am Ende wird Doha in Katar vom hoch korrupten Milliardenkonzern IOC für die Sommerspiele 2024 ausgewählt.
Davon einmal abgesehen, hat DIE LINKE sowohl in Berlin als auch in Hamburg gute Gründe, um gegen das milliardenteure Olympiaprojekt zu sein. Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass die mit Olympia verbundenen Hoffnungen nicht aufgehen, sondern die Nachteile deutlich überwiegen.
Erstens: Die tatsächlichen Kosten überstiegen die kalkulierten Kosten immer deutlich, Städte und Länder verschulden sich massiv. Während das Internationale Olympische Komitee sich vertraglich alle Gewinne zusichert, bleiben die Kosten und Risiken bei der öffentlichen Hand. Die letzten Sommerspiele in London haben 11,5 Milliarden Euro Steuergeld gekostet.
Für den Arbeitsmarkt gab es nur sehr kurzfristige Effekte, es wurden keine nachhaltigen Arbeitsplätze geschaffen. Auch Gastronomie und Hotels hatten nur sehr kurzfristig höhere Einnahmen, im Wesentlichen profitieren internationale Großkonzerne, die Bauwirtschaft und die Finanzindustrie.
Fast immer war die Klimabilanz der Olympischen Spiele verheerend. Die bauliche Aufwertung ganzer Stadtteile führte zu Verdrängung und Gentrifizierung.
Nachhaltige positive Effekte für den Breitensport gibt es keine. Im Gegenteil kommen auf den Sport Folgekosten bei Unterhalt und Betrieb der schönen neuen Sportstätten zu, während gleichzeitig die Hallen und Plätze der Vereine dringend saniert werden müssen. Aus diesen Gründen sind wir gegen die Bewerbung von Berlin und gegen die Bewerbung von Hamburg. Wir sind auch aus diesen Gründen gegen eine Unterstützung vonseiten Bremens.
Was wir sportpolitisch brauchen, ist kein Riesenspektakel für Milliardensummen, sondern eine deutlich verstärkte und nachhaltige Förderung des Breitensports. An dieser Stelle stiehlt sich auch die Bundesregierung weitgehend aus der Verantwortung, was nicht sein darf, meine Damen und Herren!
Auch in Bremen haben viele Vereine finanzielle Probleme, kämpfen mit sanierungsbedürftigen Anlagen und Sportstätten oder wissen nicht, wie sie ihre Übungsleiter vernünftig bezahlen sollen. Das sind die Probleme, vor denen der Sport in Bremen steht, meine
Damen und Herren von der CDU! Eine Olympiabewerbung hat für Vereine und Sportler keine Priorität. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Liebe Kollegin von der SPD, liebe Kollegen von den Grünen und auch von der LINKEN, die Rolle rückwärts ist Ihnen nicht gelungen, das kann ich Ihnen schon sagen!
Auf der einen Seite sprechen Sie sich halb für die Olympischen Spiele aus, aber dann wollen Sie sie trotzdem nicht und bringen fadenscheinige Gründe vor.
Es ist so, Hamburg will die Olympischen Spiele nicht um jeden Preis, das passt nicht zu den Hansestädten. Ich bin davon überzeugt, dass alles transparent mit Bürgerbeteiligung dargestellt wird. Olympische Spiele in Hamburg überwinden Grenzen, historische, soziale, kulturelle, sportliche, technologische Grenzen ebenso wie zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und Gästen. Wenn die Welt nach Deutschland schaut, schaut sie auf Hamburg, auf SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Länder unterstützen die Spiele in Hamburg und hoffen, einen kleinen Teil der Spiele ausrichten zu können.
Es gibt ein Sprichwort: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Hamburg ist eine Weltstadt und kann bei einer Bewerbung international punkten. Wir wollen nicht im Abseits stehen, wenn die Welt auf Norddeutschland sieht und die Vorrundenspiele im Fußball – ich gebe nur ein Beispiel – in Hamburg, in Hannover, in Kiel und in Rostock stattfinden, während wir in unserem Weserstadion keine Spiele haben. Olympia würde uns Bremern guttun!
Liebe Sozialdemokraten, ich sage es noch einmal ganz deutlich: Lassen Sie sich nicht von den Grünen einwickeln! Das ist eine einmalige Chance, die wir nie wieder bekommen werden. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag! – Danke!
nicht mehr zum Lachen, aber am Ende musste ich doch lachen. Das ist ja hier eine Charmeoffensive zwischen SPD und Grünen.
Das ist keine Rolle rückwärts. Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, den wir vor einem Jahr hier vertreten haben. Wir sind nicht gegen Olympia. Wir halten die Olympia-Bewerbung Hamburgs für richtig und wichtig und unterstützen sie. Es muss aber ein „Aber“ nachgeschoben werden, und dabei bleiben wir. Herr Knäpper, auch Ihnen ist doch nicht entgangen, was für ein korrupter Verein der IOC ist.
Ja, das haben wir abgelehnt. Wir lehnen einige Sachen ab, die Sie uns hier vorlegen. Wenn das in den Bereich des Populismus mündet, dann bleibt uns leider keine andere Wahl, als gewisse Anträge abzulehnen.
Ich kann es gern wiederholen, um zur Klarstellung beizutragen: Wir sperren uns nicht gegen Olympische Spiele. Wir unterstützen die Stadt Hamburg in ihrer Bewerbung. Dann folgt immer wieder das schon erwähnte „Aber“: Wir haben nur zwei Einrichtungen, die wir den Hamburgern – wenn Sie denn den Zuschlag bekommen sollten und die Bevölkerung dem zustimmen sollte – anbieten könnten, das Weserstadion und die ÖVB-Arena. Meine Kollegin Rosenkötter hat den prägenden Satz gesagt: Wir haben keine Haushaltsstelle „Olympia“. Ich als Grüner sage heute für mich und meine Fraktion: Wenn das Weserstadion nicht ausreicht, werden wir keine 100 Euro, keine 10 000 Euro, wahrscheinlich nicht einmal 1 Euro übrig haben, um dort Umbaumaßnahmen finanzieren zu können. Sie wissen doch selbst, welche Kriterien das IOC anlegt. Dass diese Kriterien immer noch nicht transparent sind, haben wir schon vor einem Jahr bemängelt. Wir werden das so lange bemängeln, solange das IOC keinem transparenten Verfahren folgt.