Durch eine enge Zusammenarbeit des Bau- und des Bildungsressorts lassen sich Kooperationsgewinne realisieren, zudem werden die Möglichkeiten des Best Practice besser genutzt. Auch wenn sich die Förderprogramme in einzelnen Komponenten durchaus unterscheiden und die Bremer Quartiere maßgeschneiderte Lösungen für die vorhandenen Probleme brauchen, kann man aus erfolgreichen Projekten lernen. Hierbei denke ich etwa an effiziente Abläufe bei der Antragstellung, aber auch an die gelungene Einbindung verschiedener Institutionen und Initiativen. Gerade die Akteure vor Ort verfügen über wertvolle lokale Expertisen, auf die wir bei der Umsetzung von Förderprojekten nicht verzichten können.
Darum kann sich dann ja der neue Beauftragte für Bremen-Nord kümmern, wenn der Bürgermeister sich dieses Mal mit dieser Forderung durchsetzt, dann schaffen wir das wohl!
Die bisherige Strategie, die Mittelvergabe der zur Verfügung stehenden Gebietsbudgets in Stadtteilforen zu diskutieren, muss weitergeführt werden. Davon profitieren viele kleine Projekte, die das Leben in den Stadtteilen nachhaltig verbessern. So ist der „Untersuchung und Konzeption zum Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘„ zu entnehmen, dass fast die Hälfte der seit dem Jahr 1999 umgesetzten Projekte das Fördervolumen von 10 000 Euro unterschritten hat. Die Bremer Quartiere werden zudem durch nicht investive Maßnahmen aufgewertet. Auch das Programm Wohnen in Nachbarschaften könnte somit von einer verbesserten Kooperation der verschiedenen Akteure profitieren.
Die CDU-Fraktion sieht in der Aufstockung der Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ ein positives Signal für die Aufwertung der Bremer Quartiere und begrüßt darüber hinaus den Ansatz der verbesserten Kooperation zwischen den Ressorts sowie zwischen den weiteren Akteuren. Auch aus diesen Gründen werden wir Ihrem Antrag zustimmen.
Ferner möchte ich aber noch eine effiziente Mittelverwertung anmahnen. Ein verspätetes Abrufen oder einen gänzlichen Wegfall der Fördersummen durch Verfahrensmängel darf es nicht mehr geben!
Ich freue mich, dass die Regierungskoalition mit diesem Antrag endlich einen Schritt in die richtige Richtung getan hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen hat eine lange Tradition, sehr erfolgreich Städtebaufördermittel zu nutzen und Probleme im Stadtgebiet zu lösen. Ich darf erinnern an die großen Projekte in Tenever oder in Lüssum, mit denen Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle innehatte, was den Rückbau von problematischen Großwohnsiedlungen anbelangt. In den letzten Jahren haben wir dies sehr erfolgreich fortgesetzt, beispielsweise in der Neustadt, in Huckelriede. Wenn ich mir das anschaue, was in Niedersachsen damals dort entstanden ist, die Umsteigehaltestelle. Demnächst werden wir dort die Grundsteinlegung für das Cambrai-Dreieck haben, das heißt, unser Wohnraumförderprogramm kommt auch dort zum Tragen.
Wir haben gestern lange und intensiv über all die Dinge diskutiert, die wir im Bremer Westen gemacht haben. In Walle haben wir das Programm „Aktive Zentren“ zur Anwendung gebracht, in Gröpelingen die „Soziale Stadt“. Wir haben das in Kooperation mit anderen Ressorts, insbesondere mit dem Bildungsressort, gemacht. Das haben wir gestern sehr intensiv diskutiert.
Wir haben den Bremer Westen auch zum Schwerpunkt für die nächste EFRE-Förderperiode gemacht, wo dieses verstetigt und fortgesetzt wird. Wir haben uns zwischen den Ressorts verständigt, ressortübergreifend ein Begleitgremium zu konstituieren, an denen das Bildungsressort, das Wirtschafts- und Arbeitsressort – danach wurde eben gefragt –, aber auch das Sozialressort, verschiedene Ämtergesellschaften und auch der Beirat beteiligt werden. Dies wird auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit bekommen. Es ist wichtig, dass die verschiedenen Ressorts zusammenarbeiten.
Diese Vorgehensweise pflegen wir auch in anderen Stadtteilen. Was mir besonders wichtig ist: Die vorhandenen integrierten Entwicklungskonzepte werden intensiv mit den Bürgern und Bürgerinnen entwickelt. Es gibt jährlich die offenen Workshops, in denen diese weiterentwickelt werden. Das heißt, der Eindruck, der gestern vielleicht einmal entstanden ist, dass die Bevölkerung daran nicht beteiligt wäre, ist nicht richtig.
Ich begrüße die Aufstockung der Städtebaufördermittel, sage aber auch: Das wird nicht einfach werden und bedeutet auch eine Kofinanzierung aus eigenen Mitteln. Deswegen ist es richtig, das in den Haushaltsberatungen weiter zu behandeln und die
Frage zu klären, wie viel Geld wir hier aufwenden können. Denn wir wissen alle: Für etwas, was wir in diesem Bereich machen, können wir etwas anderes nicht machen. Wir müssen uns gemeinsam anschauen, wenn wir den Haushalt aufstellen, wie viel wir von den eigenen Mitteln zur Verfügung stellen können. Das können wir hier nicht im Alleingang festlegen.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass bisher alle Bundesmittel des Programmes „Soziale Stadt“ umgesetzt wurden. Es sind keine Mittel verfallen. Die Umsetzung erfolgte entweder vor Ort in Gebietsbudgets oder in zentralen Projekten, beispielsweise im Bildungsbereich zur Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. In den Fördergebieten haben wir die Mittel aufgewendet und damit die Haushalte von Fachressorts entlastet. Da fällt es dann wieder leichter, auch bremisches Haushaltsgeld dazuzutun.
Wir haben Quartiere aufgewertet und beim Bundesbauministerium 2,1 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel beantragt und auch erhalten, von denen 1,5 Millionen Euro an das Bildungsressort gehen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte es nicht unnötig in die Länge ziehen. Ich begrüße den Antrag. Wir werden dies weiter ressortübergreifend betreiben. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1746 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1597 unter der Berücksichtigung, dass der Bericht im III. Quartal und nicht im I. Quartal vorgelegt werden soll, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 12.55 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause.
Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, bei dem Tagesordnungspunkt 26 – Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinderund Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen auf eine Aussprache zu verzichten.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 10 und 64 sowie 11 und 12 heute aufgrund interfraktioneller Vereinbarungen ausgesetzt sind.
Ich habe mir mündlich sagen lassen, dass der Senat diese Antwort nicht mündlich wiederholen möchte. Wenn der Senat damit einverstanden ist, dass wir in eine Debatte eintreten und die Fraktionen zustimmen, dann machen wir das jetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist alles ein wenig durcheinander und mir fällt es schwer, jetzt zum Thema Demenz zu kommen, aber wir sind flexibel.
Die hitzige Diskussion zu einer Anfrage in der Fragestunde vor einigen Monaten hat den Ausschlag für diese Große Anfrage gegeben. Die CDU-Fraktion fragte damals nach der Bedeutung von Demenzdör