Dem Antrag der LINKEN werden wir nicht zustimmen, und zwar aus zwei Gründen: Der erste Beschlusspunkt ist die Begründung unseres Antrages. Ich glaube, in der Sache sind wir uns einig, das habe ich eben beschrieben. Dass die Mittel nicht abgerufen wurden, war der Anlass dafür, diesen Antrag zu schreiben. Das steht auch drin.
Im zweiten Punkt geht es wieder um die eigentumspolitischen Ziele, die Sie versuchen, uns in jeden An
trag zu schieben und in Ihren auch. Da haben wir offensichtlich – das haben wir in der letzten Debatte festgestellt – andere Ziele. Man kann nicht sagen: Alles, was nicht ideal funktioniert, kaufen wir einfach auf, dann wird’s schon funktionieren. Richtig ist: Wir müssen die Wohnungswirtschaft für die gute Gestaltung sozialer Quartiere mit in die Pflicht nehmen. Wir glauben, dass das mit dem guten „Soziale-StadtProgramm“ und guten Angeboten aus diesem Programm „Soziale Stadt“ heraus sehr wohl auch mit privaten Wohnungsbauunternehmen möglich sein, bleiben und werden muss. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Carsten Werner hat es noch einmal deutlich ausgeführt. Mit diesem Antrag ging es uns um die Situation, was die sozialen Stadtmittel betrifft. Das haben wir intensiv in der Baudeputation, die auch benannt worden ist, am 24. April 2014 besprochen.
Ich nenne zwei Anlässe: Zum einen ist es richtig mit der zeitlichen Sache. Das hängt auch mit der Länge der Bearbeitung oder überhaupt dieses Tagesordnungspunktes zusammen. Selbstverständlich ist es so – wir bitten das auch nachher bei der Abstimmung aufzunehmen –, dass wir diese zeitliche Veränderung III. Quartal 2015 vornehmen.
Es gibt zwei inhaltliche Punkte und ich möchte gar nichts zu den einzelnen Projekten sagen. Für die SPDFraktion ist es wichtig, dass es in der Großen Koalition gelungen ist – da spielte die Bundesbauministerin eine sehr entscheidende Rolle –, die Aufstockung der Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ durchzusetzen. Es gibt Veränderungen bezüglich der Handlungsanweisung, die auch in unserem Sinn sind. Das ist sehr positiv.
Ich verweise darauf, was unter der Regierung von Schwarz-Gelb an Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ und weiterer Städtebauförderungsprogramme des Bundes vorgenommen worden ist. Das ist völlig zu Recht parteiübergreifend vom Städtetag und von vielen anderen, die diese Arbeit vor Ort leisten, kritisiert worden ist. Ich finde es gut, dass diese Bundesregierung das, was sie sich vorgenommen hat, auch umgesetzt hat. Das finde ich absolut gut und richtig. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass wir uns überlegen müssen – –. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, was wir gestern schon in der Stadtbürgerschaft diskutiert haben, als es um den Bremer Westen ging. Wir werden das, was wir heute diskutiert haben, auch über Detailfragen der Wohnungsbaupolitik – –. Ich sage für meine Fraktion: Es ist richtig, was wir in diesem
Koalitionsantrag geschrieben haben, sich Gedanken zu machen, auch inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wie es uns besser gelingt, diese Arbeiten konzeptionell strategisch besser zu vernetzen.
Carsten Werner hat es eben gesagt: Es geht bei diesen Fragen bezüglich der einzelnen Quartiere auch darum, darüber nachzudenken, ob wir weitere Quartiere aufnehmen können. Auch das sei erlaubt, darüber nachzudenken.
Für uns als SPD ist eine Frage, die aus Bremen-Nord kommt, absolut zu unterstützen. Ob wir im Bereich von Blumenthal-Mitte – ich will diese Straße nicht immer wieder nennen – langfristig dort etwas entwickeln, werden wir in der nächsten Baudeputation noch einmal besprechen. Über solche Sachen müssen wir uns Gedanken machen, wo wir diese Instrumente besser einsetzen können. Das wäre für Bremen-Nord ein wichtiges und richtiges Zeichen. Dafür werden wir uns stark machen. Es ist wichtig, in dieser Sache weiterzuarbeiten.
Meine Damen und Herren! Dem Antrag der LINKEN werden wir aus den genannten Gründen, wie sie Carsten Werner vorgetragen hat, nicht zustimmen. Ich bin es – ich will jetzt nicht sagen: leid oder so, ich versuche es auch immer irgendwie zu verstehen. Man kann doch in dieser Debatte auch sagen, was man als LINKE, als Opposition, in diesen Prozess noch einbringen will.
Unsere Forderungen haben wir aufgeführt: Es geht um richtige Gebietszuschnitte. Was können wir noch verbessern? Wo gibt es mangelhafte Punkte? Das ist ein Prozess, der hier gefordert wird und das ist absolut richtig. Manchmal habe ich auch den Eindruck – was wir auch in der Fachdeputation mit sehr viel Zeit und Fachlichkeit diskutieren –, dass es bei Ihnen gar nicht so ankommt. Das macht einen manchmal sehr stutzig.
Deshalb: Bitte unterstützen Sie diesen Antrag. Er umfasst alles, was es noch an offenen Fragen gibt. Hier wird nichts ausgegrenzt, sondern das ist ein Arbeitsauftrag an diesen Senat. Wir alle sind gefordert, das fachlich zu begleiten. In diesem Sinn bitte ich um Unterstützung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist es richtig, dass die Bundesmittel sich gegenüber dem bisherigen Stand fast verdoppeln werden. Das ist auch sehr gut, denn es gab eine eklatante Absenkung, und wir hatten ja diskutiert, wie schlimm das eigentlich war und welche negativen Auswirkungen das hatte, das ist alles zutreffend. Die
Freude wird allerdings immer etwas dadurch getrübt, dass diese Mittel nicht so abfließen, wie sie abfließen könnten. Das muss angesichts der äußerst knappen Situation in den Stadtteilen schon sehr zu denken geben.
Der Senat geht bislang auch davon aus, dass genau das passieren wird, so heißt es ja in der Vorlage der Baudeputation vom April 2014: Rechnerisch könnte die Erhöhung der Mittel für das Projekt „Soziale Stadt“ dazu führen, dass der Stadtgemeinde Bremen bereits im Haushalt 2014/2015 bis zu 500 000 Euro mehr an Kofinanzierung zu Verfügung gestellt werden müssten, aber damit rechnet man gar nicht. In der Praxis, heißt es, sei von sehr viel geringeren Auswirkungen auszugehen. Im Antrag der Koalition wird darauf hingewiesen, dass das bislang auch mehrfach der Fall gewesen sei, dass also Geld nicht ausgeschöpft wurde.
Wir finden das bedenklich, und wir finden auch, dass wir uns einmal darüber unterhalten müssen, warum das überhaupt so ist. Ich gehe davon aus, dass es hier durchaus ein gemeinsames Interesse gibt, aber wenn ich mir jetzt Ihren Antrag ansehe, wird dort ganz viel vernetzt, es wird von von Urbanität gesprochen, Lernen vor Ort bräuchten wir am besten in jedem Stadtteil, das sei sehr gut gewesen, und wir bräuchten noch viel mehr der Akteure an den Tischen. Das klingt oberflächlich erst einmal ganz schön, aber wenn ich mir ansehe, woran es momentan krankt, dann sind die Abstimmungsprozesse jetzt schon nicht besonders gut, und gerade diese Zusammenarbeit funktioniert entsprechend.
Wenn ich mir überlege, dass bestimmte Projekte sich über vier, fünf, sechs, sieben Jahre hingezogen haben und inzwischen viel teurer geworden sind, sodass man dann wieder durch neue Abstimmungsprozesse gehen würde – –. Das Verfahren mit der Zuwendungsstelle für den Bereich Bautechnik beim Finanzressort ist ja durchaus nicht einfach, und das hat nichts damit zu tun, dass wir jetzt möglichst noch das Gesundheits- und das Sportressort oder andere mit an den Tisch holen, sondern dass wir die internen Verwaltungsprozesse, bei denen es jetzt überall schon hakt, überhaupt nicht im Griff haben. Ich finde, das sollte man sich eher einmal ansehen. Das hat nichts damit zu tun, dass man sich hier mit den Problematiken nicht auseinandersetzen will, aber mein Eindruck ist, dass das, woran es hier eigentlich krankt, überhaupt nicht in der Realitätswelt dieses Antrags angekommen ist. Wenn Sie sich mit dem entsprechenden Quartiersmanagement in den Stadtteilen auseinandersetzen, wird dieses Thema ja auch benannt, das ist ja kein Geheimnis.
Zum anderen müssen wir davon ausgehen, dass die Kofinanzierung ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt werden muss, da haben wir keinen Dissens. Dann frage ich mich, warum das nicht genauso mit aufgenommen werden kann! An dem Punkt kann ich das nicht nachvollziehen, denn – darüber
sind wir uns auch im Klaren – das wird überhaupt erst von den Jahren 2016, 2017, 2018 an in größerem Maße zu Buche schlagen, weil das ja ein Stufensystem ist.
Ja, aber ich meine, wenn Sie jetzt schon finden, wir könnten gar nicht zusagen, ob diese Kofinanzierung – –.
Wie soll man denn Projekte planen, die über einen längeren Zeitraum funktionieren sollen? Dann wäre das ja letztendlich momentan komplett zum Stillstand verurteilt! Außerdem möchte ich noch auf den anderen Punkt eingehen, den wir wohnungspolitisch immer wieder für schwierig halten.
Insofern wäre es mir wichtig, diese Schwierigkeit der Kooperationslosigkeit, oder sagen wir einmal, die diesbezüglichen Defizite in den Stadtteilen – –. Das haben ja nicht wir erfunden, das haben Sie ja in Ihrem eigenen Gutachten angeführt, das zitieren Sie ja auch hier, und wenn man sich das ansieht, gibt es kaum einen Stadtteil, bei dem nicht gesagt wird, es gebe ein Problem, man komme nicht mit den Wohnungseigentümern überein, dort komme man nicht dazu, was man gern hätte; ob es Concierges sind, oder die Sanierungskosten, ob es die Zusammenarbeit mit anderen Stadtteilprojekten ist, da gibt es eine endlose Folge von Problemen, und das wird festgestellt.
Das müssen wir bedenken, es ist einfach bitter, dass ununterbrochen so getan wird, als könnte man mit den privaten Anlegern beziehungsweise Investoren genauso Perspektiven entwickeln wie mit der GEWOBA.
Deswegen sind uns diese beiden Punkte wichtig, und man kann hier nicht ununterbrochen so tun, als würden wir einmal eben Lernen vor Ort machen und
das allen überstülpen, sondern wir müssen auch beachten – und das wäre mein letzter Punkt –, was die Stadtteile selbst wollen. Da ist ja bislang von dem Projekt Lernen vor Ort –
das ist jetzt vorbei, das ist ausgelaufen! – gar nichts angekommen. Die schauen mich doch fragend an, nach dem Motto: Ja, das haben die in Gröpelingen für die Bildung getan, und was ist hier bei uns? Wir wurden bislang noch nicht einmal theoretisch einbezogen. Ich finde, da sollte man anfangen.
Dann verstehe ich überhaupt gar nicht mehr, warum Sie dann so etwas wie das Arbeitsressort nicht mit in Ihre Liste aufnehmen. Das sind doch ganz wichtige Mittel und strategische Fragen, die für die Quartiersentwicklung auch eine große Rolle spielen. Das kommt aber hier in Ihrer Liste derer, die Sie noch mit einbeziehen wollten, gar nicht vor. Warum?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schwarzrote Bundesregierung, Herr Werner, setzt im Bereich der Städtebauförderung ein wichtiges Zeichen und wird die finanziellen Mittel auf insgesamt 700 Millionen Euro erhöhen.
Auch diese braucht ja eine Zustimmung von den anderen, das wollen wir doch einmal klarstellen, Herr Pohlmann, das kann sie ja nicht im Alleingang! Allein für das Programm Soziale Stadt werden zukünftig 150 Millionen Euro anstatt wie bisher 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bremen profitiert in erheblichem Maße von diesen Neuerungen, sodass vom Jahr 2016 an weitere wichtige Projekte finanziert werden können.
Dies begrüßt die CDU-Fraktion sehr, wurden in der Vergangenheit doch erhebliche Summen der Städtebauförderung aufgrund von Mängeln im Rahmen der Planung und der Realisierung von Projekten nicht termingerecht abgerufen. Dies schreiben Sie ja sogar in Ihrem Antrag. Es freut mich, dass Sie nun auf den Pfad der Erkenntnis gelangt sind und dies durch eine
Durch eine enge Zusammenarbeit des Bau- und des Bildungsressorts lassen sich Kooperationsgewinne realisieren, zudem werden die Möglichkeiten des Best Practice besser genutzt. Auch wenn sich die Förderprogramme in einzelnen Komponenten durchaus unterscheiden und die Bremer Quartiere maßgeschneiderte Lösungen für die vorhandenen Probleme brauchen, kann man aus erfolgreichen Projekten lernen. Hierbei denke ich etwa an effiziente Abläufe bei der Antragstellung, aber auch an die gelungene Einbindung verschiedener Institutionen und Initiativen. Gerade die Akteure vor Ort verfügen über wertvolle lokale Expertisen, auf die wir bei der Umsetzung von Förderprojekten nicht verzichten können.