Sie wissen, wir als CDU-Fraktion legen sehr viel Wert darauf, dass bei der Integration der Grundsatz des Forderns und Förderns Gültigkeit hat, und den haben Sie aus unserer Sicht bisher überhaupt noch nicht verinnerlicht, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken! Es wird Sie nicht wundern, wir werden deswegen Ihren Antrag ablehnen.
Nun zu dem Antrag der Koalition! Dabei werden wir uns enthalten, und ich will auch begründen, warum. Er ist in vielen Passagen sehr vage. Sie sagen dort: Wir wollen eine deutliche Senkung des Betrags, der zum Lebensunterhalt erforderlich ist. Dem kann man einfach nicht zustimmen. Was ist das? Das ist einfach ein unbestimmter Rechtsbegriff, der noch ganz viel an weiteren Maßnahmen erforderlich macht.
Wir sind dafür, dass die Bleiberechtsregelung verlängert wird, das sagen Sie ja auch in Ihrem Antrag, und Sie möchten, dass sich die Innendeputation darüber hinaus damit beschäftigt. Das wollen wir auch, und der Senator für Inneres schöpft seine Ermessensspielräume schon sehr weit aus. Sie fordern ihn noch einmal auf, das zu tun. Wir haben uns in der Innendeputation schon einige Male darüber unterhalten, und ich habe an der einen oder anderen Stelle durchaus Bauchschmerzen bekommen, wenn ich darüber nachdachte, wie Ermessensspielräume eigentlich im Einzelfall ausgeschöpft werden sollten. Wir werden uns, ich wiederhole es, zu Ihrem Antrag enthalten! – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal einen Hinweis auf die Statistik geben, die mir über die Entwicklung der Duldungen im Land Bremen vorliegt. Ich glaube, die Zahlen sind es wert, dass man sie kennt. Die Statistik beginnt im Jahr 2003, und sie weist für das Land Bremen 3 898 Duldungen aus. Am 30. September 2011, dem Ende meiner Statistik, weist diese Statistik 1 934 Menschen aus. Man braucht keinen Rechner dafür, um zu sehen, dass nahezu 50 Prozent der Fälle reduziert worden sind und dies, muss ich sagen, kontinuierlich. Es war nicht das Werk von wenigen Monaten, sondern das haben viele in den letzten Jahren gemacht, die gesehen haben, dass es sinnvoll ist, diesen Weg zu gehen.
Wir haben diesen Prozess noch einmal durch den Erlass für Kinder und Jugendliche vom September 2010 befördert, die integriert sind. Damit sind wir zunächst einmal über das Ziel hinausgeschossen, jedenfalls haben wir dazu beigetragen, dass dann auch im Konzert der Innenminister, und die Bundesregierung hat es dann aufgegriffen, eine gesetzliche Reform eingeleitet wurde, die ungefähr 75 Prozent der Positionen übernommen hat, die wir in Bremen vertreten. Das war ein kleiner Schritt nach vorn!
Ich habe die ganz klare Zielsetzung, dass diese Zahlen am 31. Dezember nicht wieder nach oben gehen. Wir leiden darunter, dass in diesem Bereich nie klare Entscheidungen getroffen werden, irgendwo sind immer wieder Wahlen, und deswegen kommt immer nur eine Lösung heraus, die von zwölf bis Mittag läuft. So ist es auch kein Wunder, dass am 31. Dezember dieses Jahres wieder eine Altfallregelung, die ja schon eine Sonderregelung war, mehrmals befristet, wiederum endet und viele der Betroffenen sich die Frage stellen: Wie geht es weiter? Deswegen wird es Sie auch nicht überraschen, dass wir mit zwei Anträgen zur Innenministerkonferenz nach Wiesbaden gehen. Der eine Antrag lautet: Verlängerung dieser Übergangsfrist, denn wir möchten nicht, dass
diejenigen, die nun eine Zeit in einem gesicherten Status verbracht haben, die 10, 15 Jahre in der Bundesrepublik sind, nun wieder in den Status der Duldung zurückgestuft werden.
In der zweiten Frage kann ich Ihnen auch nicht widersprechen. Es ist völlig klar, wir brauchen irgendwann einmal eine klare Regelung, die das Problem löst und nicht nur einfach verschiebt.
Deswegen werde ich auch mit anderen Kollegen einen Antrag einbringen, der lautet: Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung, und weitere Änderungen oder Ergänzungen des Aufenthaltsrechts, weil das dringend notwendig ist, weil wir nur auf diesem gesetzlichen Weg eine dauerhafte und befriedigende Lösung erreichen!
Ich hoffe, dass alle, die auch in diesem Haus Zustimmung signalisiert haben, den Weg mit uns gehen werden, und Herr Hinners ist bei allen Innenministerkonferenzen dabei, weil die CDU immer alle ihre Sprecher aus allen Bundesländern zur Vorberatung einlädt, eine tolle Sache. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur hier darüber diskutieren, was wir machen müssen, sondern dass auch dann, wenn die Stimmen gezählt werden, die CDU dabei ist. Ich hoffe auch, dass uns dann einige andere, die sich bisher nicht bewegt haben, folgen und dass wir hier auch alsbald eine bundesrechtliche Lösung bekommen. Es nützt aber nichts, wenn wir bis zum 1. Januar nichts haben, deswegen brauchen wir auch eine kurzfristige Übergangslösung. – Schönen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/103 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/113 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt den mit der Mitteilung des Vorstands übermittelten Bericht, Drucksache 18/92, zur Kenntnis.
Bericht über die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) vom 28. bis 30. August in Helsinki, Finnland
Wer dem Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Abschlussbericht Kommunikationskampagne für das neue Bremer Wahlrecht zur Bürgerschaftswahl im Mai 2011
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Vorstands mit dem Abschlussbericht über die Kommunikationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2011, Drucksache 18/94, Kenntnis.