Solche traurigen Ereignisse, wie wir sie im Klinikum Bremen-Mitte vorfinden mussten, kann man weder behördenintern noch in Deputationssitzungen aufarbeiten. Dafür ist tatsächlich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vonnöten. Erschwerend kommt hinzu, dass man in den letzten zwei Wochen schon den Eindruck gewinnen konnte, dass die Fachabteilung Gesundheit des zuständigen Ressorts mit dem Krisenmanagement überfordert war, und auch die fragwürdige Beschwerde des Staatsrats Dr. Schuster über die Bremer Staatsanwaltschaft zeigt eigentlich deutlich, wie blank die Nerven in der Behörde liegen müssen.
Vieles, was in den letzten zwei Wochen im Zusammenhang mit den Vorfällen im Klinikum BremenMitte an die Öffentlichkeit gedrungen ist – und sei es nun wahr oder unwahr –, hat uns alle tief betroffen gemacht und Fragen aufgeworfen, die es dringend zu klären gilt. Untersucht werden muss beispielsweise, warum denn die Meldewege zwischen dem Klinikum, dem Gesundheitsamt, der senatorischen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Behörde und dem Robert Koch-Institut nicht funktioniert haben. Wann hat wer welche Informationen erhalten, und wie ist man mit diesen Informationen auch letztlich umgegangen? Mittlerweile ist ja bekannt, dass Frühgeburten nicht erst seit Juli dieses Jahres infiziert worden sind, sondern die ersten Fälle bereits im April aufgetreten sind. Warum ist das nicht weitergemeldet worden?
Zu klären gilt es auch, ob das Klinikum gegen die Krankenhaushygieneverordnung des Landes Bremen und die Richtlinien des Robert Koch-Instituts verstoßen hat, so wie dies von einem Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene behauptet wurde. Warum wurde für ein Klinikum wie das Klinikum Bremen-Mitte, das mit 966 Betten ausgestattet ist, kein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker eingestellt, obwohl das bei dieser Bettenzahl sicherlich angebracht wäre? Zumindest weist ja die Krankenhaushygieneverordnung darauf hin, dass Krankenhäuser mit mehr als 800 Betten die Notwendigkeit der Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle zu prüfen haben.
Darüber hinaus muss geklärt werden, ob der Beauftragte und für mehrere Kliniken zuständige Krankenhaushygieniker überhaupt über die geforderte Qualifikation verfügte, um seine Arbeit auch gefahrenfrei für die Patientinnen und Patienten ausführen zu können. Was wurde konkret unternommen, um eine Ausbreitung des Keims zu verhindern? Gab es vielleicht auch Personalengpässe auf der Säuglingsstation, durch die eine Ausbreitung des gefährlichen Keims begünstigt wurde? Diese und weitere Fragen gilt es im Untersuchungsausschuss zu klären.
Unser aller Mitgefühl gilt auch in diesen Stunden den Hinterbliebenen der verstorbenen Babys, deren Verlust niemand ersetzen kann. Außerdem hoffen wir, dass die noch infizierten beziehungsweise erkrankten Säuglinge möglichst rasch und vollständig genesen. Wir sind es den Betroffenen und ihren Angehörigen schuldig, die Vorfälle im Klinikum Bremen-Mitte lückenlos aufzuklären. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es zu den Infektionen kommen konnte und wer dafür letztendlich die Verantwortung trägt.
Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt das Parlament dem Anspruch nach Aufklärung der Vorfälle in angemessener Form nach. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht zu Ihnen, Herr Erlanson, nur ganz kurz sagen, dass ich es ein bisschen schade finde, dass Sie hier den Eindruck vermitteln, als ob das, was Sie soeben in der Aufklärungsarbeit noch
für notwendig erachtet haben, nicht Gegenstand unseres gemeinsamen interfraktionellen Antrags sei. Das Gegenteil ist der Fall!
Sowohl die Frage der Überwachung und Umsetzung von Hygiene- und Infektionsvorschriften sind ausführlich in dem Antrag genannt wie auch gerade die Frage der personellen Ausstattung und Ressourcensteuerung. Es ist alles ausdrücklich dort erwähnt. Wogegen ich mich nur wehre, ist der nach außen vermittelte Eindruck, man wisse schon jetzt, dass sozusagen das, was wir als Vorfall untersuchen wollen, durch das Zurverfügungstellen von mehr Geld und mehr Personal vermeidbar gewesen wäre. Eine solch einfache Antwort auf den bisher bekannten komplizierten Sachverhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der LINKEN, gibt es gerade nicht. Deswegen werden wir Ihren Änderungsantrag auch ablehnen!
Herr Dr. Güldner, weil Sie es in Ihrer charmanten Art wiederholt haben, sozusagen Lob und Tadel über die jeweiligen Debattenredner auszuteilen, muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen, es ist auch falsch, so zu tun, als ob es bisher noch gar keine Erkenntnisse gäbe. Sie haben es ja in dem vorletzten Punkt Ihrer Rede ausdrücklich gesagt. Irgendetwas muss ja passiert sein, dass den Geschäftsführer der GeNo mit Billigung der dem Aufsichtsrat vorsitzenden zuständigen Senatorin dazu veranlasst hat, einen Chefarzt nicht nur von der Aufgabe der Hygieneverantwortung zu entbinden, ihn nicht nur von seiner Tätigkeit im Klinikum freizustellen, sondern ihn sofort fristlos zu entlassen. In den Presseberichten – und nur aus denen erfahren wir Abgeordneten das ja bisher – sagt Herr Dr. Hansen zur Begründung, es habe Fehlverhalten gegeben, dessen Einstellung sei mit den Qualitätsstandards unseres Klinikverbunds nicht vereinbar, und die bisherige Analyse habe ergeben, dass es schwerwiegende Mängel und Fehler gibt.
Davor kann doch auch die Fraktion der Grünen nicht die Augen verschließen und so tun, als wären wir jetzt am Anfang einer Debatte. Wir setzen den Untersuchungsausschuss deswegen ein, weil wir mitten in einer Debatte darüber sind, welches Fehlverhalten zu welchen Folgen an diesem Klinikum geführt hat. Deswegen sage ich, ist es die Verantwortung von Abgeordneten – im Übrigen auch der grünen Fraktion –, die bisherigen Maßnahmen schon einmal einer Bewertung zu unterziehen, Herr Dr. Güldner.
Das bisherige Verhalten der Senatorin im Umgang mit der Staatsanwaltschaft, dem Robert Koch-Institut,
auch im Umgang mit der Transparenz mit möglichen Entscheidungsgründen für die Kündigung haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Ich hätte erwartet, dass Sie das Krisenmanagement der Senatorin auch einer kritischen Betrachtung unterziehen, weil ich ausdrücklich sage, wenn ich ein völliges und uneingeschränktes Vertrauen in die uneingeschränkte und unpolitische Aufklärungsbereitschaft dieser senatorischen Dienststelle und ihrer Senatorin hätte, dann würden wir heute vielleicht gar nicht über einen Untersuchungsausschuss sprechen. Weil aber das Verfahren und das Verhalten dieser Senatorin zu so viel kritischen Fragen in den letzten Wochen und Tagen Anlass gegeben hat, deswegen ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Aufklärung des gesamten Sachverhalts zwingend erforderlich, Herr Dr. Güldner!
Bedauerlicherweise haben Sie ja nichts dazu gesagt. Ich weiß nicht, ob Sie es gut finden, dass Herr Staatsrat Dr. Schuster sich bei seinem Kollegen darüber beschwert, dass ein Staatsanwalt angeblich ein Fehlverhalten begangen habe. Ich habe kein Fehlverhalten erkennen können. Ich weiß nicht, ob Sie es gut finden, dass die Senatorin sich über den „Weser-Kurier“ darüber streitet, ob das Robert Koch-Institut nun beim Empfang im Klinikum Bremen-Mitte gesagt hat, das sieht ja alles ganz gut aus hier, oder ob es dies nicht gesagt hat. Ich finde, das ist schon eine Frage, die heute auch einer politischen Bewertung bedarf, und die hätte ich mir von Ihnen – obwohl Sie auch eine Koalitionsfraktion sind – auch sehr gewünscht, statt eines blinden Gehorsams gegenüber der Senatorin, um das an dieser Stelle deutlich zu sagen.
Deswegen will ich noch einmal zusammenfassen, was in dem Antrag zum Untersuchungsausschuss steht, und damit den Eindruck widerlegen, den Sie vermittelt haben, uns ginge es gar nicht mehr um die Aufklärung der Sachverhalte. Doch, es geht uns um die Aufklärung der Sachverhalte! Wenn es geht, möchte ich wissen, wie dieser Keim gerade auf diese Station gelangen konnte. Natürlich möchten wir auch gern wissen, wann man das hätte erkennen können und ab welch einer Häufung oder Nachhaltigkeit eingeschritten worden wäre. Natürlich möchten wir auch wissen, ob das wirklich nur in der Verantwortung und Zuständigkeit eines einzelnen Chefarztes liegt, weil ich Ihnen, Herr Dr. Güldner, auch ausdrücklich sage: Selbst wenn es so wäre, möchte ich kein System eines Klinikums der öffentlichen Daseinsvorsorge, in dem die Frage, ob ein Keim sich über Monate und Wochen auf einer Station hält, ausschließlich und allein von dem Wissen nur einer Person abhängig ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das den Regeln
Es muss in einem System, das ich für richtig halte, so sein, dass so etwas, selbst wenn es in der Verantwortung eines Einzelnen liegt, nicht stattfinden darf. Das ist ein Indiz für eine fehlerhafte Kontrolle und Qualitätssicherung,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: In jedem Krankenhaus, das gilt für jedes Krankenhaus!)
Deswegen will ich ausdrücklich sagen, dass wir am Beginn der Untersuchung stehen, was uns allerdings nicht davon abhält, die politische Bewertung über das, was sich bisher ereignet hat, auch unverändert vorzunehmen. Ich bleibe dabei, ich finde, die zuständige Senatorin hat in den letzten Tagen keine gute Rolle in der Kommunikation und im Übrigen auch nicht die notwendige Verantwortungsbereitschaft für Fehler und Konsequenzen an den Tag gelegt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Untersuchungsausschuss und auf den Gegenstand, weswegen wir uns hier versammelt haben, präzise zurückkommen. Es ist ja letztendlich so, dass es uns daran gelegen sein sollte – und ich finde es gut, dass wir das im relativen Konsens hinbekommen haben –, dass es hier nicht um Profilierung und Instrumentalisierung gehen sollte. Ich fand sehr spannend, was Herr Dr. Güldner ausgeführt hat. Ich finde diese Argumentationslinie eigentlich sehr nachvollziehbar. Ich finde es auch völlig richtig zu sagen, wir haben hier nicht nur die fachliche medizinische Sichtweise, also eine schwierige Situation, sondern selbstverständlich haben wir jetzt auch eine anormale Situation, denn obwohl es sehr schwierig ist – und wir wissen, dass es eine belastete Situation ist –, ist natürlich klar, dass solche Vorkommnisse, die in den letzten Wochen und Monaten hier ans Licht gekommen sind, nicht passieren dürfen. Daran kann ja überhaupt kein Zweifel bestehen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Was ich an der Argumentation, die dann folgte, sehr spannend finde, ist das Spannungsverhältnis zwischen Nachhaltigkeit und Effizienz. Ich meine, das ist ja eine Auseinandersetzung, die uns schon sehr lange begleitet. Mich hat sie sehr an die Mitte der Neunzigerjahre erinnert, als es mit der Nachhaltigkeit – wir hatten damals, 1992, in Rio de Janeiro die erste Umweltkonferenz, UNCED – richtig voranging. Der Vorgänger von Senator Dr. Lohse, Herr Dr. Loske, war damals stark involviert, denn das war ja das grüne Thema schlechthin. Die Auseinandersetzung wird immer darin bestehen, dass die Wirtschaftlichkeit gegenüber der Nachhaltigkeit in einem, sagen wir einmal, sehr konfliktreichen Verhältnis steht. Wir müssen ganz ehrlich sagen: Es geht ja hier auch um Geld, es geht um Ressourcen! Diese Auseinandersetzung, gesundheitliche Belange und Ökonomie, ist ja nicht unbedingt deckungsgleich. Genau das Problem haben wir doch!
Deswegen ist es uns wichtig, dass dieser Aspekt eine große Rolle spielt. Wir können ja letztendlich Effizienzgedanken, die praktisch tatsächlich nur nach Wirtschaftlichkeit funktionieren, niemals mit dem in Deckung bringen, was der menschliche und ökologische Faktor ist. Das halte ich für ein Kernproblem der gesamten Angelegenheit, und dem sollten wir uns doch auch offen stellen. Es geht hier nicht um ein Präjudiz in dem Sinne, dass wir sagen, wir wissen doch jetzt schon, was alles herauskommt. Ich komme aber – da ich neu im Parlament bin, es auch mein erster Untersuchungsausschuss ist und ich mir die beiden letzten auch angeschaut habe – zu dem Schluss, dass dort zu diesen Fragen sehr viel offensiver formuliert wurde, was wir als Untersuchungsgegenstand definiert haben wollten. Das gibt mir doch zu denken: Warum ist das dieses Mal anders? Um nichts anderes geht es uns.
Ich muss doch einmal drei Fragen stellen können, die bislang aus unserer Sicht nicht präzise genug gestellt worden sind. Ist hier in irgendeiner Weise aus betriebswirtschaftlichem Kalkül heraus etwas nicht weitergegeben worden, was hätte weitergegeben werden müssen – das ist doch eine ganz normale Frage, die man beantwortet haben möchte! –, oder ist längere Zeit etwas nicht bemerkt worden, weil es eine zugespitzte Personalsituation gibt? Wir haben es mit Arbeitsverdichtung und Personalmangel zu tun. Ich kenne doch auch die langen Auseinandersetzungen mit den Betriebsräten. Das kann man doch überall nachlesen. Es gab sogar subversive Flugblätter auf dem Klinikgelände im Frühjahr. Es ist doch nicht so, dass dieses Problem nicht existiert. Wir sind aktuell der Meinung, dass dies hier zu wenig formuliert wurde und nicht ausreichend in den Untersuchungsgegenstand mit aufgenommen wurde.
Die ökonomische Steuerung ist womöglich im Zusammenhang mit der medizinischen Steuerung zu prioritär. Ist die medizinische Steuerung unab
hängig genug? Wie funktioniert dieses Verhältnis? Das sind doch Fragen, die uns interessieren, und deswegen sind wir der Meinung, dass das hier auch mit aufgenommen werden muss.
Dieser Änderungsantrag ergibt ja Sinn. Wir sind davon ausgegangen, dass wir gemeinsam parlamentarisch daran arbeiten, hier Aufklärung zu schaffen. Das ist, finde ich, auch nach wie vor das höchste Ziel, und ich hoffe, dass wir das schaffen. Bislang habe ich jedenfalls einen sehr guten Eindruck, dass wir das auch schaffen. Mir geht es nicht um die politischen Scharmützel, die sich jetzt schon darum ranken, wer wem wann wie noch etwas unterstellen kann. Das kann nicht unser Interesse sein.
Wir sind es den Frauen, Familien und Eltern schuldig, hier anders heranzugehen. Dafür ist das ein wichtiger Punkt. Ich meine, der Wirtschaftsdruck durchzieht doch jegliches Problem in dieser Stadt. Warum soll er denn plötzlich um das Klinikum herum einen Bogen machen? Das ist doch Unsinn. Davor brauchen wir uns doch auch nicht fürchten, dem muss man offen entgegensehen. Gerade bezüglich des Untersuchungsausschusses „Kindeswohl“ ist das auch geschehen, und ich finde es richtig. Und ich finde ich es auch hier richtig, denn wir müssen nachher den Menschen sagen können, daran hat es gelegen, und in Zukunft wird es nicht mehr passieren, weil wir in allen Bereichen und auf allen Ebenen hingeschaut haben und es ändern werden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schon ziemlich fatal, glaube ich, wenn wir das jetzt hier so stehen lassen würden, weil zwar auch die Kolleginnen und Kollegen der Medien und die Gäste hier im Hause die Beratungsunterlagen einsehen können, aber draußen die Menschen in Bremen es nicht können. Wenn es jetzt so stehen bleiben würde, dass diese komplexen wirtschaftlichen Aspekte, Personalausstattungen et cetera in unserem gemeinsamen Antrag nun keine Rolle mehr spielen würden und durch einen Änderungsantrag der LINKEN hier hineingebracht werden müssten, fände ich das schon fatal. Deswegen möchte ich einfach noch einmal aus dem Antrag, der hier heute verabschiedet wird, ein paar Punkte zitieren, und ich glaube, dass all die Fragen, die Sie hier berechtigterweise ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Im Übrigen – Sie sind ja Mitglied dieses Untersuchungsausschusses, das wird zu Ihrer täglichen Arbeit gehören – werden in den Beweisbeschlüssen, die dieser Untersuchungsausschuss fasst, dann konkret diese Punkte aufgeführt, zu denen Sie dann Akten heranziehen und die Zeugen befragen.
In dem gemeinsamen Antrag, den Sie, wie ich es richtig verstanden habe, mit unterschrieben habe, das finde ich ja auch gut, sind mehrere Punkte aufgeführt, unter anderem, ich darf zitieren: „Auswirkungen des Zentrenkonzepts der Gesundheit Nord im Bereich der Neonatologie unter Einbeziehung von Krankenhausentwicklungskonzepten anderer vergleichbarer Großstädte“ oder „Personelle Ausstattung“, das ist doch Ihr Punkt, „und Qualifikation in den Bereichen Krankenhaushygiene und Neonatologie im Klinikverbund Gesundheit Nord, Auswirkungen der Zusammenführung der Neonatologie von den Kliniken Links der Weser und Bremen-Nord am Klinikum Bremen-Mitte und im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung insgesamt“ und so weiter.
Ich gebe Herrn Röwekamp vollständig recht, es ist alles aufgenommen. Das sind die großen Felder, die man in einem Einsetzungsbeschluss beschreibt, und dann hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag, dies mit seinen Beweisbeschlüssen zu konkretisieren. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass diese Fragen, die ja mit Sicherheit in der Ausschussarbeit eine große Rolle spielen werden, hier nicht an prominenter Stelle vorkommen. Insofern haben Sie zwar diesen Änderungsantrag gestellt, den werden wir aber, das kann ich für die Fraktion der Grünen sagen, ablehnen. Dass wir, das ganze Haus, dann aber am Ende gemeinsam diesen Antrag beschließen, halte ich für einen sehr guten Schritt. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie sich dazu dann bereit finden.
Zu dem Punkt – und dort haben wir wirklich eine andere Auffassung, Herr Röwekamp –, dass Sie jetzt bereits versuchen, was aus Ihrer Sicht legitim ist, aus einigen Vorgängen ein mangelndes Informationsverhalten oder überhaupt schon grobes Fehlverhalten der Senatorin zu erkennen und hier im Parlament auch schon anzuprangern: Ich halte es aber für ein absolutes Randproblem, ob nun ein Mitarbeiter der Behörde und das Robert Koch-Institut über genau einen Wortlaut streiten, eine Formulierung, den das Robert Koch-Institut vielleicht so oder anders benutzt hat. Ob es glücklich ist, darüber öffentlich zu streiten, mag man dahingestellt sein lassen.
Unser Eindruck aber ist, und ich fand das auch sehr bemerkenswert, dass die Senatorin im unmittelbaren Anschluss, als sie letzte Woche die Fraktionsvorsitzenden der Koalition über die Entwicklungen informiert
hat, die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen, also auch von Ihnen und der LINKEN, sofort rückhaltlos über die Umstände aufgeklärt hat, dass sie wirklich bereit war, ihre Informationen unmittelbar auch der Opposition zugutekommen zu lassen. Ich kann mich über diese Informationspolitik im Moment nicht beschweren, deswegen sehe ich diesen Punkt anders als Sie, und wir kommen zu einer anderen Bewertung. – Herzlichen Dank!