Wir haben gute Erfahrungen mit Aussteigerprogrammen gemacht. Jugendliche haben zu Jugend- und Sozialarbeitern, aber auch zu Pastoren und anderen
Personen Vertrauen gefasst. Sie haben sich mit der Hilfe ihrer Eltern und von Freunden auf den Weg gemacht, um auszusteigen.
Genauso wichtig ist es, dass wir Jugendlichen, die sich Bewegungen anschließen, wie Sie es geschildert haben, entgegentreten. Frau Dogan hat es ja ziemlich unverblümt gesagt, Jugendliche, die auf einmal anfangen, den Koran zu verdrehen, Dinge behaupten, die nicht im Koran stehen, die die Idee formulieren, dass einige Menschen besser sind als andere, dass Männer einen höheren Wert als Frauen haben, dass ein Mensch das Recht hat, einem anderen Menschen Schmerzen zuzufügen, ihn umzubringen und ihm Leid zuzufügen, diesen Gedanken müssen wir ganz entschieden mit unserer Gesellschaft und allen Menschen entgegentreten. Das ist mir wichtig.
Der „Weser-Kurier“ hat in einem Artikel ganz offen beschrieben – das fand ich sehr gut –, wie hilflos sich Lehrerinnen und Lehrer oftmals in der Schule fühlen. Er hat beschrieben, seit die Konflikte in Syrien und Afghanistan aufgeflammt sind, gibt es zunehmend die Tendenzen an Bremer Schulen, dass Jugendliche über YouTube Filme sehen und sich über Facebook und die sozialen Netzwerke einseitig informieren. Man führt auf einmal in der Schule Diskussionen, für die man nicht ausgebildet wurde, und für die einem als Lehrerin oder Lehrer auch das Hintergrundwissen fehlt. Ich habe in der Schule nicht den Koran gelesen. Ich glaube, das geht den angehenden Lehrkräften in der Ausbildung auch so.
Man benötigt fachliche Unterstützung durch solche Fachleute, wie wir sie bei kitab angestellt haben, aber auch durch unsere Beratungsnetzwerke beim LidiceHaus, bei VAJA und bei „pro aktiv gegen rechts“. Wir benötigen einfach auch Spezialisten, die die Argumentationsmuster kennen und die Jugendlichen helfen können, dort auszusteigen. Wir benötigen eine Beratungsstelle, an die sich Eltern und auch Pädagogen, Lehrerinnen und Lehrer vertrauensvoll wenden können. Wir benötigen diese Stelle aber auch, damit sich Freunde dort Rat suchen können.
Deswegen haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit der Schura, dem Innensenator, dem Verfassungsschutz, meinem Haus und dem Justizressort zusammenzuarbeiten. Mein Haus bildet sozusagen die Schnitt- und Koordinierungsstelle. Es war allen Beteiligten sehr wichtig, dass nicht der Verfassungsschutz die Federführung hat. Ganz offen haben die Eltern und die Schura formuliert, wichtig ist, dass das Sozialressort, das an dieser Stelle großes Vertrauen genießt, die Schnittstelle ist, um diese Präventionskonzepte zu koordinieren. Diese Rolle nehmen wir auch an.
Wir haben Bundesmittel beantragt. Diese bekommen wir nicht erst seit dem vergangenen Jahr, sondern schon seit 2010. Uns ist es gelungen, seit dem Jahr 2011 in noch stärkerem Umfang Bundesmittel einzu
werben. Wir haben auch die Landesmittel in dem Bereich „pro aktiv gegen rechts“ erhöht. Das ist wichtig. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere Anstrengungen in dem Bereich der Aussteigerprogramme und der Präventionskonzepte nochmals verstärken könnten. So sehen auch die Planungen des Senats aus. Darüber diskutieren wir morgen Vormittag hier in der Bremischen Bürgerschaft. Es ist auch Bestandteil des Integrationskonzepts des Senats, das hier eine Verstärkung vorsieht. Das haben Herr Dr. Yazici, Frau Dogan und Herr Senkal an dieser Stelle eingefordert.
Ich möchte mich noch einmal beim LidiceHaus bedanken, deren Beschäftigte wirklich seit mehr als 10, 15 Jahren sehr engagierte Arbeit leisten. Sie waren auch sehr gute Netzwerker. Gemeinsam mit VAJA haben sie hier aus Bremen heraus etwas bundesweit Vorbildliches geschaffen. Wir sind stolz darauf, dass sich Schleswig-Holstein und Hamburg von uns beraten lassen und Strukturen übernehmen, die wir vorgelebt haben. Das ist der Weg, den wir weiterhin gehen wollen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/153, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Abbau von Sprachbarrieren – interkulturelle Öffnung der bremischen Verwaltung fortschreiben Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Oktober 2015 (Drucksache 19/117) Dazu Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2015 (Drucksache 19/210)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt die Große Anfrage von uns Grünen zu dem Thema „Abbau von Sprachbarrieren – interkulturelle Öffnung der bremischen Verwaltung fortschreiben“. Zu einer gelebten Willkommenskultur für Flüchtlinge gehört nicht nur eine menschenwürdige Unterbringung. Zur Teilhabe an unserer Gesellschaft gehört auch die interkulturelle Öffnung der verschiedenen Dienststellen und Ämter, um Neuankömmlinge gut
Aktuell kommt es durch den hohen und in diesem Umfang nicht erwarteten Zuzug von Flüchtlingen in den Bremer und Bremerhavener Dienststellen verstärkt zu Problemen, die neben der Zunahme an Verwaltungsvorgängen insbesondere auch mit Sprachschwierigkeiten zu tun haben. Die Kommunikation im Verwaltungshandeln stellt generell für Kundinnen und Kunden mit Migrationshintergrund selbst dann eine besondere Herausforderung dar, wenn sie schon länger hier leben, da häufig Schwierigkeiten bestehen, Sachverhalte verständlich zu formulieren oder Entscheidungen der Verwaltung zu verstehen. Das führt zu Unzufriedenheit auf beiden Seiten.
Dolmetscherdienste sind deshalb für neu ankommende Flüchtlinge, aber auch für Flüchtlinge mit Bleiberecht und für die Bremer Bevölkerung mit Migrationshintergrund von zentraler Bedeutung für die Teilhabe und Integration. Aus diesem Grund haben wir eine Große Anfrage an den Senat gestellt, um zu klären, welche Lösungsansätze das Land Bremen verfolgt hat und künftig verfolgen wird, um Sprachbarrieren in der Verwaltung abzubauen und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fortzuschreiben.
Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass das Übersetzen sowohl mündlich als auch schriftlich in allen Bereichen funktioniert, in denen der Gesetzgeber vorschreibt, dass Dolmetscher herangezogen werden müssen, wie es zum Beispiel bei Gericht und bei der Polizei der Fall ist, einschließlich der Regelungen für die Kostenerstattung. Im Gerichtsverfahren, Asylverfahren und bei der Polizei werden Dolmetscher hinzugezogen. Schriftliche Belehrungen in 57 Sprachen wie zum Beispiel im Asylverfahren gibt es auch.
In allen anderen Bereichen des Verwaltungshandelns gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Strategien und Umsetzungen, wie mit Menschen nicht deutscher Sprache kommuniziert wird. Das zeigt die Antwort des Senats. Darunter gibt es gute und engagierte Ansätze, das konnte man aus der Antwort auf die Große Anfrage herauslesen. Das Anliegen des Senats, die Kommunikation mit den Kundinnen und Kunden mit Migrationshintergrund auch sprachlich so barrierefrei wie möglich zu gestalten, ist sehr erfreulich. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass für die Kommunikation außerhalb rechtlicher Vorgaben kaum schriftliche Anweisungen vorliegen, die die Kommunikation in anderen Sprachen als der deutschen regeln.
Eine Dienstanweisung aller bremischen Behörden und Ämter, die zum Beispiel klärt, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundsätzlich erlaubt ist, Beratungsgespräche in einer anderen als der deutschen Sprache zu führen, wäre aus unserer Sicht sehr wünschenswert. Bereits heute weisen viele Menschen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, Mehrsprachigkeit auf, sei es Schulenglisch oder Französisch oder in Sprachen, die mit ihrer eigenen Migrationsbiografie
zu tun haben. Bei Neueinstellungen, zum Beispiel der Poolkräfte, legt das Land Bremen Wert auf Mehrsprachigkeit. Diese, so meine ich, muss dann auch genutzt werden dürfen. Keine Sorge, meine Damen und Herren! Deutsch bleibt natürlich die Amtssprache. Nur die Gespräche, Belehrungen und Hilfestellungen sollten auch in anderen Sprachen erfolgen, sofern das eben von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freiwillig angeboten wird.
In Hannover gibt es zum Beispiel einen Dolmetscherpool, der aus dem Kreise der mehrsprachigen Beschäftigten der Verwaltung besteht. Je nach Bedarf können diese für Übersetzungen herangezogen werden. Dies geschieht selbstverständlich freiwillig und wird auf die Arbeitszeit angerechnet, sodass die Übersetzung nicht zum Nachteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird.
In Bremerhaven kann zu meiner Überraschung, wie ich aus der Antwort erlese, ebenfalls auf einen Übersetzerpool des Magistrats zurückgegriffen werden, der sich aus Beschäftigten der Verwaltung zusammensetzt. Ich würde mir wünschen, dass Bremen und Bremerhaven verstärkt solche Modelle prüfen und testen und bitte auch bekannt machen, um in der Belegschaft vorhandene Kompetenzen zu heben und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung einen großen Schritt weiterzubringen.
Was Bremen bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich durch das Gesundheitsamt aufgebaut hat und nun durch Performa Nord vermittelt wird, ist der Pool an Sprachmittler. Das Amt für Soziale Dienste hat nunmehr eine fachliche Anweisung zum Umgang mit diesem Sprachmittlerpool erlassen. Das ist meiner Meinung nach ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn die Unterstützung von ehrenamtlichen Sprachmittlern und/oder Familienangehörigen, sogar Kindern, wie aus der Antwort hervorgeht, wird zwar von allen Ressorts akzeptiert, ist aber dennoch eher eine Notlösung als ein strategisches Management, das Integration zum Ziel hat.
Zum Schluss möchte ich noch eine Projektidee erwähnen: Das IQ Netzwerk Bremen plant aktuell gemeinsam mit der Wisoak und dem Büro für leichte Sprache, Dokumente, Bescheide und Erläuterungen der Verwaltung zu überarbeiten, um sie für alle Personengruppen verständlicher zu machen. Für meine Begriffe ist das ebenfalls ein bedeutender Schritt, um bürgerfreundlicher zu werden und alle von Anfang an gut mitzunehmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser grundsätzliches Ziel ist ja die Integration von Anfang an. Eine der größten Herausforderungen ist derzeit für alle berichterstattenden Bereiche die weitere Zuwanderung und der Anspruch, den Umgang mit der Zuwanderung zum Bestandteil eines regelhaften Systems werden zu lassen.
Bei der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Abbau von Sprachbarrieren – interkulturelle Öffnung der bremischen Verwaltung fortschreiben“, die wir heute beraten, geht es um die Frage, welche Lösungsansätze das Land Bremen bisher verfolgt hat und künftig verfolgen wird, um Sprachbarrieren im Verwaltungshandeln abzubauen. Die Große Anfrage hat das Ziel, die Bedarfe der verbesserten Kommunikation festzustellen und die Möglichkeiten der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler in der bremischen Verwaltung einzusetzen und zu bewerten.
Dabei gewinnt auch dieses Thema durch die aktuelle Entwicklung eine immer stärker werdende Bedeutung. Die Verwaltungen sind ja auch in der Praxis aufgefordert, ihre Leistungen an den veränderten Bedarf anzupassen. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang stellt sich die zentrale Frage, auf welche Weise man den Zugang von Zugewanderten und Menschen mit Migrationshintergrund zu Behörden, Diensten und Einrichtungen verbessern kann. Dabei ist dieser Prozess als eine Weiterentwicklung der Strategie zu sehen.
Im Zentrum der Antwort steht die Veränderung des Systems, das sich an die Menschen anpassen muss. Aus der Antwort des Senats wird deutlich, dass Bremen und Bremerhaven hier durchaus unterschiedliche Wege gehen und unterschiedliche Angebote vorhanden sind. Auf den Dolmetscherpool – das hat meine Kollegin Frau Dogan bereits dargestellt –, der über Performa Nord vermittelt wird, kann jede Dienststelle gegen Entgelt zugreifen.
Für das Jahr 2016 ist der Ausbau der Vermittlungsstelle geplant. Im Rahmen eines Bezahlsystems bieten die Integrationsmittlerinnen und -mittler ihre Dienstleistung den Behörden, Schulen, Kitas, Krankenkassen, medizinischen Dienstleistern und so weiter an. Im Zuständigkeitsbereich des Magistrats Bremerhaven besteht bereits ein ämterübergreifender Sprachmittlerdienst. Darüber hinaus wird im Bereich des Sozialamts, Abteilung Integration, gegenwärtig geprüft, inwieweit nach dem Vorbild anderer Kommunen eine Ergänzung durch externe Sprachmittlerinnen und -mittler erfolgen kann, die allen Ämtern und Behörden zur Verfügung gestellt werden soll.
Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass die Senatorin für Soziales, Jugend und Frauen, Integration und Sport ein Interessenbekundungsverfahren für die Beschäftigten der bremischen Verwaltung mit
dem Ziel durchgeführt hat, interessierte Beschäftigte für die Arbeit mit Flüchtlingen zu gewinnen. Auf Beschäftigte, die über spezifische Sprachkenntnisse verfügen, wird in diesem Kontext besonders zugegangen, um diese Sprachkenntnisse in den verschiedenen Einsatzgebieten umfänglich nutzen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorgelegte Antwort des Senats formuliert differenziert Ansätze, um Sprachbarrieren im Verwaltungshandeln abzubauen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim Senat und bei der Senatorin für Soziales – ich verkürze den Titel – ausdrücklich bedanken. Mein herzlicher Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die aktuell Enormes leisten und die sehr professionell mit den Zugewanderten, mit Flüchtlingen und mit der heutigen Situation in der Praxis umgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage ist sehr umfangreich und detailliert. Wenn man die ganze Antwort des Senats liest, kann man sich vielleicht auch deswegen des Eindrucks nicht erwehren, dass ein Konzept zum Abbau von Sprachbarrieren und zur interkulturellen Öffnung der bremischen Verwaltung weitgehend fehlt.
Seitenweise wird für jede einzelne Behörde beziehungsweise für jede einzelne Institution aufgezählt, aufgrund welcher Verwaltungsvorschrift und welcher organisationspolitischen Gegebenheit diese oder jene Form präferiert wird. Dabei wird zwar ein Bemühen deutlich, mit der größeren Inanspruchnahme durch Menschen mit Migrationshintergrund und/oder Fluchterfahrung umzugehen. Allerdings wirkt dieses Bemühen manchmal etwas hilflos, nämlich dann, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bremerhaven auf Sprachapps der Integrationsmittler und Übersetzungen aus dem Internet zurückgreifen müssen.
Einige Fragen bleiben auch nach der Antwort des Senats auf die Große Anfrage offen. Warum werden nicht in allen Behörden Listen über die Fremdsprachenkenntnisse der Beschäftigten geführt, damit sie bei Bedarf eingesetzt werden können? Im Amt für Soziale Dienste wird auch keine entsprechende Liste geführt.
In der Antwort auf die Frage sechs wird von einem ämter- und behördenübergreifenden Pool von Sprachmittlerinnen und -mittler gesprochen, der sich in der Prüfphase befindet. Ab wann ist mit diesem Pool zu rechnen? Der Aufbau der Sprach- und Integrationsdienstleistung aus dem Kreis der Geflüchteten befin
det sich nach der Nichtbewilligung der EU-Mittel in der Überarbeitung. Zu welchem Zeitpunkt ist mit einem neuen Konzept zu rechnen?
Liest man zwischen den Zeilen, dann wird deutlich, dass ein durchgängiges behördenübergreifendes Konzept zur Sprach- und Integrationsmittlung fehlt. Die Vorgaben in den Behörden und durch die Praxis sind häufig unterschiedlich. Oft sind Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung darauf angewiesen, sich privat Sprachmittlerinnen und -mittler zu organisieren.
Grundsätzlich muss auch festgehalten werden, dass es offensichtlich nicht nur an ausreichendem Personal mit Fremdsprachenkenntnissen fehlt, bezeichnend ist hier, dass der Senat Listen mit ehemaligen Mitarbeitern erstellt, die über entsprechende Sprachkenntnisse verfügen, und sie bittet, den Dienst wieder aufzunehmen, sondern dass auch insgesamt Personal fehlt. Die Wartezeiten und die Warteschlangen haben beim BürgerServiceCenter immer noch erschreckende Ausmaße. Wenn in diesem Bereich kein Geld in die Hand genommen wird, dann kommen die Menschen nicht weit.