Grundsätzlich muss auch festgehalten werden, dass es offensichtlich nicht nur an ausreichendem Personal mit Fremdsprachenkenntnissen fehlt, bezeichnend ist hier, dass der Senat Listen mit ehemaligen Mitarbeitern erstellt, die über entsprechende Sprachkenntnisse verfügen, und sie bittet, den Dienst wieder aufzunehmen, sondern dass auch insgesamt Personal fehlt. Die Wartezeiten und die Warteschlangen haben beim BürgerServiceCenter immer noch erschreckende Ausmaße. Wenn in diesem Bereich kein Geld in die Hand genommen wird, dann kommen die Menschen nicht weit.
Wir erkennen das sichtbare Bemühen der Behörde und der Beschäftigten an. Um die Situation der Menschen mit Migrations- und Fluchtgrund zu verbessern, müssen aber einheitliche Konzepte, Standards und nicht zuletzt auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.
Ich persönlich darf an dieser Stelle noch sagen, als ich die Antworten des Senats auf die Große Anfrage gelesen habe, da habe ich mich in die Neunzigerjahre zurückversetzt gefühlt, und zwar in die Zeit, als ich, nachdem ich Deutsch sprechen konnte, meinen Eltern als Übersetzer zur Seite stehen musste. Ich fordere Sie auf, endlich etwas zu tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz der sperrigen Überschrift hat diese Große Anfrage ein wichtiges Thema, nämlich Dolmetscher- und Sprachmittlerdienste in der bremischen Verwaltung. Wir haben in diesem Bereich schon seit Jahren einen ausgeprägten Mangel. Doch ganz aktuell rücken die Probleme unübersehbar ins Blickfeld und müssen gelöst werden. Die Ignoranz der letzten Jahre nach dem Motto „das wird schon irgendwie“, als trotz Abmahnungen keine verlässli
chen Strukturen aufgebaut wurden, führt zunehmend zu einem ernsthaften Problem. Der Antwort des Senats auf die Anfrage können wir entnehmen, dass jede Behörde ohne Überlegung und Ziel vor sich hin arbeitet und versucht, einigermaßen durchzukommen. Eine Systematik gibt es allenfalls, und das auch noch höchst unterschiedlich, in einzelnen Abteilungen. Einen übergreifenden behördeninternen Dolmetscherpool auf die Beine zu stellen, ist nur dem Bremerhavener Magistrat gelungen. Es gibt aber bereits auch große Städte wie Frankfurt, die ganz offiziell einen Dolmetscherpool mit einheitlichen Standards aufbauen. Für deren Koordination wurden sogar neue Stellen geschaffen. Diese Dolmetscher werden mit einem einheitlichen Ausweis und für bestimmte Situationen sogar mit einer einheitlichen Weste ausgerüstet. Diese Westen haben sich, als die Züge mit Flüchtlingen in Frankfurt ankamen, bereits erfolgreich bewährt. Ein Student in Halle hat zum Beispiel einen ehrenamtlichen Telefondolmetscherdienst aufgebaut, der bei der Klärung kleinerer Formalitäten wie dem Ausfüllen bestimmter Unterlagen und Terminvereinbarungen in Anspruch genommen werden kann. Das sind nur kleinere Beispiele. Es sind aber gute Projekte, die es deutschlandweit gibt und von denen man auch in Bremen profitieren könnte.
Man muss wissen, dass die Unterscheidung, die in Bremen zwischen Dolmetschern und Sprachmittlern gemacht wird, immer wieder auch zu Irritationen führen kann; denn andere unterscheiden da nicht oder anders als wir. Zwei Punkte finde ich bei allen Überlegungen ausgesprochen wichtig. Das Erste ist, dass das Verzetteln mit vielen kleinen Lösungen schnell aufhören muss. Wenn jeder weiterhin versucht, die steigenden Bedarfe nur notdürftig durch individuelle Lösungen abzudecken, dann führt das zu unüberschaubaren Möglichkeiten und zu einer qualitativ sehr fragwürdigen Übersetzungsvielfalt. Bevor sich diese Nichtstrukturen verfestigen, sollte der Senat den Bereich verantwortlich und ressortübergreifend ordnen. Zuallererst muss das System dann dort funktionieren, wo die Menschen ein gesetzlich garantiertes Recht auf einen Dolmetscher haben. Im Integrationskonzept, das wir morgen noch debattieren werden, werden genau diese Fragen thematisiert. Auf Seite 40 heißt es wörtlich: „Um die an vielen Stellen hinderlichen Sprachbarrieren zu mildern, wird der Senat in einem ressortübergreifenden Prozess Lösungen zur Gewinnung von Dolmetschern/Sprachmittlern sowie zur Finanzierung entwickeln.“ Eigentlich hätte auch das schon längst geschehen müssen. Die Menschen können nicht warten, meine Damen und Herren. Als Zweites möchte ich eine Bresche für einheitliche Standards schlagen. Man kann doch nicht einfach ir
gendjemand übersetzen lassen, nur weil die Person zufällig die Sprache spricht. Das geht vielleicht beim Einkaufen oder im Nachbarschaftstreff. Ungeübte Laien oder gar Kinder sind aber keine guten Übersetzer, wenn es um Themen geht, die schon Erwachsene tendenziell belasten.
Doch kommen sie oft oder auch gerade bei schwierigen Themen zum Einsatz, weil einfach niemand anders da ist. Darüber hinaus kommt es durch unerfahrene Übersetzer oftmals zu neuen Problemen, die am Ende leider fast immer zulasten des Betroffenen gehen. Am Ende sollte der Flüchtling oder Neubürger – es gibt auch andere außerhalb des Flüchtlingsstatus – mit seinen Belangen im Mittelpunkt stehen. Dieser kann in der ersten Zeit einfach noch kein Deutsch und ist auf Übersetzung angewiesen. Von diesem erwarte ich aber auch, dass er so schnell wie möglich die deutsche Sprache lernt, um in absehbarer Zeit eigenverantwortlich handeln zu können; denn Dolmetscherdienste sollten auch nicht zur Regel werden. Bis dahin aber benötigt er besonders beim Regeln von behördlichen Angelegenheiten, aber auch beim Abschluss von Verträgen und beim Erhalt von Rechnungen, beim Arztbesuch und so weiter eine Übersetzungsunterstützung. Zu guter Letzt: Die Erfahrungen, die Flüchtlinge und andere Ausländer in der Begegnung mit unserer Verwaltung machen, werden sie prägen. Auch davon wird es abhängen, ob sie sich schnell und motiviert integrieren. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass der Senat den in der Antwort auf die Große Anfrage angekündigten ämterübergreifenden Vermittlungsdienst rasch installieren muss. Die auch erwähnte und natürlich kostengünstigere Ergänzung durch Sprachmittler ist nur zu begrüßen, wenn auch hier Standards eingehalten werden, die einen möglichst fehlerfreien Dolmetscherdienst garantieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne Kommunikation geht es nicht, wenn man in einem neuen Land leben will, sich mit den Menschen verständigen muss und will und sein Leben dort organisieren will. Da gibt es auf beiden Seiten die Notwendigkeit, aufeinander zuzugehen. Frau Grönert hat damit geendet, dass sie natürlich erwartet, dass man in dem Land, in dem man leben möchte, die Sprache soweit lernt, wie es notwendig ist, um dort leben zu können. Das ist auch zu erwarten. Auf der anderen Seite ist es aber eben auch von uns notwendig, den Menschen, die zu uns flüchten oder
aus anderen Gründen zu uns kommen, so zu begegnen, dass wir ihre Anliegen verstehen, dass wir nicht einfach nur auf sie zugehen und raten, was sie wollen, sondern dass wir die Fähigkeit, die wir zur Verständigung haben, nutzen. Diese Fähigkeiten gibt es in der Verwaltung zum Teil. Das wird aus der Antwort des Senats deutlich. Es ist aber nicht ganz klar, wie in jedem Amt geregelt ist, wie die vorhandenen Ressourcen, die Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, genutzt werden. Es fehlt an einem übergreifenden Konzept.
Natürlich ist es hilfreich, wenn man einen Dolmetscherpool, einen Sprachmittlerpool einrichtet. Doch auch an dem Punkt muss ich widersprechen, Frau Grönert. Es ist natürlich so, dass man bei Gericht einen anderen Dolmetscher mit einer anderen Qualität benötigt als wenn es nur darum geht, ein Formular auszufüllen, in dem vielleicht schon Hinweise in anderen Sprachen stehen. Vielleicht gibt es das Formular auch schon in unterschiedlichen Sprachen. Wir benötigen so etwas wie ein Diversitymanagement auch an dieser Stelle, damit wir die Vielfalt in der Verwaltung für die Zeit nutzen können, in der die Menschen noch nicht die Sprache beherrschen, um diese Hürden selbst überwinden zu können.
Herr Kollege Tuncel hat eben deutlich gemacht, es kann nicht sein, dass wir erwarten, dass immer nur Verwandte oder andere Hilfe leisten, die die Sprache schon beherrschen. Natürlich ist das schön. Wir müssen aber überlegen, wie das Ganze in ein Konzept gegossen wird, und wie wir die Fähigkeiten der hier lebenden Menschen nutzen.
Fast 30 Prozent der Menschen in Bremen haben einen Migrationshintergrund. Sie haben ihre Sprachkenntnisse. Wir haben sie in der Verwaltung. Wir haben sie noch zu einem viel größeren Anteil bei den Schülerinnen und Schülern in den Schulen. Es gilt, das intelligent zu nutzen. Insofern ist es richtig, wenn gesagt wird, jedem Mitarbeiter muss klar sein, dass es kein Problem ist, wenn er nicht die Amtssprache benutzt, wenn er dadurch das Problem des Menschen, das er als Behördenmitarbeiter lösen möchte, einfacher löst. Es nützt nichts, Zeit damit zu verbrauchen, auf Deutsch zu kommunizieren, wenn sie es in einer anderen Sprache sehr viel schneller und besser machen könnten.
Auch insofern ist es ein pragmatischer Ansatz, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wenn entsprechende Anweisungen fehlen, sind wir die Letzten, die sagen, das sollte nicht gemacht werden. Das Problem ist erkannt, Lösungsmöglichkeiten sind aufgezeigt, Konzepte sind notwendig. Wichtiger als Konzepte ist aber, dass schnell gehandelt wird. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu Wort melden, aber die CDU-Fraktion hat mich an dieser Stelle herausgefordert. Die Redewendung „die Ignoranz der letzten Jahre“! Haben die Mitglieder der CDU-Fraktion nicht verstanden, dass das Projekt zur interkulturellen Öffnung der bremischen Verwaltung schon vor 15 Jahren seinen Anfang nahm und dass in diesem Bereich Erhebliches passiert ist, und zwar auch bei den Mitarbeitern? Ich habe dieses Projekt viele Jahre sehr kritisch begleitet, aber an dieser Stelle möchte ich ganz klar den Unsinn zurückweisen, der hier geredet wurde. Ich kann das nicht so stehen lassen.
Offensichtlich ist das Ergebnis der Mitarbeiterbefragung, die die Senatorin für Finanzen im letzten Jahr zur interkulturellen Öffnung der bremischen Verwaltung durchgeführt hat, bisher bei der CDU-Fraktion nicht angekommen. Weiterhin kann ich hier nicht stehen lassen, dass Verwandte übersetzen sollen, dass die Verwaltung auf das Ergebnis wartet und dass sie diesen Zustand toleriert. Das von mir eben Beschriebene entspricht nicht der Praxis. Das Jobcenter stellt seit circa zwei Jahren in wohl zehn Fremdsprachen Hinweise – ich selbst kenne sie auf Türkisch – für Kunden mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Für den Fall, dass Kunden beispielsweise Kommunikationsschwierigkeiten haben, wird ihnen vom Jobcenter ein vereidigter Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Die Kosten trägt das Jobcenter, egal, wer den Dolmetscher vermittelt hat. In anderen Dienststellen der Verwaltung ist das beschriebene Verfahren gängige Praxis und funktioniert reibungslos. Natürlich kann man kritisieren, dass kein standardisiertes Verfahren vorhanden ist. Das ist aber auch nicht möglich. Wir haben seit zwei Jahren eine veränderte Situation. Gerade deswegen wird ehrlich und offen gesagt, dass die Bedarfe der verbesserten Kommunikation erst einmal festgestellt werden müssen, damit anschließend die Möglichkeit besteht, entsprechend Sprachmittlerinnen und Sprachmittler in der bremischen Verwaltung einzusetzen. Die Bewertung der Mitarbeiterbefragung ist hierfür die Grundlage. Ja, das ist richtig! Die CDU-Fraktion hat den Hinweis gegeben, dass das im Konzept steht. Natürlich, das steht im Konzept. Wir werden es verfolgen, und wir werden es begleiten, damit die bremische Verwaltung offener wird, und damit es zwischen den Beteiligten zu einer besseren Kommunikation in der Praxis kommt und ihnen besser geholfen werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich möchte mich zunächst – trotz einiger Dinge, die auch ich anders bewerte – bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Beratung der Thematik beteiligt haben, dafür bedanken, dass Sie unsere Große Anfrage und die Antworten des Senats auf die von uns gestellten Fragen positiv bewertet haben und Verbesserungsbedarf sehen, um die Menschen, die in das Land Bremen kommen, von Anfang an zu unterstützen. Ich muss sagen, das hat mich sehr gefreut.
In meinem ersten Redebeitrag habe ich deutlich gemacht, dass es in bestimmten Ressorts sehr gute Ansatzpunkte gibt, aber dass ein gewisser Nachholbedarf besteht, um bestehende Strategien zu verbessern. Ich habe in diesem Zusammenhang einen Bezug zu anderen Städten hergestellt.
Aus den Antworten des Senats ist ein deutliches Bemühen in allen Ressorts hervorgegangen. Dafür möchte ich mich namens meiner Fraktion bei allen Ressorts ganz herzlich bedanken, weil es sich nicht um eine Selbstverständlichkeit handelt. Ich kann mich noch gut daran erinnern – das habe ich eben noch einmal mit Herrn Öztürk besprochen –, dass die Kinder der ersten Gastarbeitergeneration ihre Eltern zu Behörden begleitet haben, als sie gerade einmal acht oder neun Jahre alt gewesen sind, um für die Eltern zu übersetzen. Wir haben unsere Eltern auch auf Elternabende der Geschwister in die Schule oder zu anderen Veranstaltungen begleitet.
Dass mittlerweile nicht nur in Bremen, sondern bundesweit Veränderungen eingetreten sind und dass sich mittlerweile alle Fraktionen für die nach Bremen kommenden Flüchtlinge einsetzen, damit sie sich bei uns willkommen fühlen, das freut mich persönlich sehr. In der Vergangenheit hat es schon ganz andere Zeiten gegeben. Uns aber in dieser Situation Ignoranz vorzuwerfen, Frau Grönert, kann ich einfach nur zurückweisen.
In den letzten Jahren beobachte ich, und zwar insbesondere seit Rot-Grün dieses Land regiert, wie sehr unsere Verwaltung darum bemüht ist, nicht nur durch die Herausforderung, die durch die Flüchtlinge entstanden ist, sondern auch, weil erkannt worden ist, dass Mehrsprachigkeit und Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits seit mehreren Generation in Bremen leben, zu dieser Gesellschaft gehören und dass man sie einlädt, dass sich insbesondere diese Menschen für den öffentlichen Dienst interessieren und sich bewerben. Ich möchte mich daher ausdrücklich für die Politik der letzten Jahre bedanken.
Damit sage ich nicht, dass alle meine Wünsche in Erfüllung gegangen sind, aber ich glaube, wir sind viel weiter, als Sie es sich aufgrund der vergangen Beratungen als CDU-Fraktion vorgestellt haben. Ich erinnere nur an Ihre Einlassung, dass wir kein Einwanderungsland seien. Diese Diskussion liegt weit hinter uns. Ich glaube, Rot-Grün hat in den letzten Jahren gezeigt, dass im Interesse von Menschen mit Migrationshintergrund agiert wird, und zwar auch von der Verwaltung. Das, finde ich, ist sehr gut.
Zu den Dolmetschern! Sie haben gesagt, es könne nicht sein, dass irgendjemand die Begleitung auf Behördengängen wahrnimmt. Sie haben die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage lesen können. Es ist ja nicht so, dass man irgendwelche Dolmetscher oder irgendwelche Sprachmittler für Angelegenheiten mitnehmen kann und dass vor einem Gericht das Kind für die Eltern übersetzen darf, um es einmal ganz einfach zu formulieren. Es sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Vor einem Gericht kann nicht jeder als Dolmetscher tätig werden. Der Dolmetscher wird vereidigt, und er hat festgelegte Voraussetzungen zu erfüllen. Es kann nicht jeder akzeptiert werden. Die Antworten auf unsere Fragen treffen hierzu eine eindeutige Aussage.
Natürlich ist es begrüßenswert, dass zunächst einmal jeder akzeptiert wird. Ich glaube aber, dass es für die Zukunft notwendig sein wird, dass wir ein Konzept hierfür ins Auge fassen. Die Antwort des Senats hat deutlich gemacht, dass in den verschiedenen Ressorts gute Ansätze vorhanden sind. Es gilt, diese Ansätze in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen und es dann umzusetzen.
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion – ich denke, das kann ich auch für die SPD tun – bei allen Ressorts bedanken, die dieses Thema aufgenommen und in kurzer Zeit so viel auf die Beine gestellt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen des Senats für die Große Anfrage der grünen Fraktion bedanken, die uns die Gelegenheit gegeben hat, uns selbst zu fragen, was bisher im Rahmen der interkulturellen Öffnung der bremischen Verwaltung erreicht worden ist. Wir können feststellen, dass sich die bremische Verwaltung in den letzten 20 Jahren ganz stark gewandelt hat.
Im Jahr 1990 – das habe ich festgestellt, als ich vor Kurzem Kolleginnen und Kollegen Urkunden zum 25jährigen Dienstjubiläum überreichen durfte – habe ich gelernt, dass in Bremen ein Einstellungsstopp bestand, als in den Neunzigerjahren die erste Flücht
lingswelle Deutschland erreichte. Damals standen Dolmetscher nur punktuell zur Verfügung, und es ist kein zusätzliches Personal eingestellt worden. Der bremische öffentliche Dienst musste damals die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal schultern.
Allein vor diesem Hintergrund zeigt das von Frau Tuchel eben Beschriebene und zeigen auch die Debattenbeiträge, dass dieser Senat aus den Ereignissen der Neunzigerjahre gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen hat,
nämlich Personal einzustellen, und an den Stellen auf Dolmetscherdienste zu setzen, an denen Dolmetscher gesetzlich vorgeschrieben sind.
Außerdem haben wir uns auch politisch das erfolgreiche Programm der Sprach- und Integrationsmittler vorgenommen, das das Förderwerk entwickelt hat und das in Tenever und in Kattenturm zu Hause ist, um dieses sehr erfolgreiche Projekt fortzuschreiben, auszubauen und für die Zukunft auf sichere Füße zu stellen. Wir sammeln mit den Sprach- und Integrationsmittlern sehr gute Erfahrungen. Ich will es explizit sagen: Es handelt sich um 19 Personen, die sämtlich einen Migrationshintergrund aufweisen, die selbst als Flüchtlinge nach Bremen gekommen sind und die hier in Bremen und bundesweit Schwierigkeiten hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie teilen sich 16 Stellen.
Mit diesem Modul ist es uns gelungen, gemeinsam mit dem Jobcenter und dem Förderwerk ein Berufsbild zu entwickeln, das die Fähigkeiten dieser Menschen auch abruft und ihnen eine Chance verschafft, Fuß zu fassen und sich weiter zu orientieren. Aus meiner Sicht ist es wirklich ein sehr gelungenes Programm. Wir bauen es in einem nächsten Schritt weiter aus. Ich bin völlig davon überzeugt, dass wir dieses Programm, das ein regelrechter Schatz ist, beibehalten und noch stärker fördern sollten.
In der vergangenen Woche war ich bei meinem Fachdienst für Flüchtlinge in der Utbremer Straße zu Gast und konnte beobachten, dass die bremische Verwaltung nicht nur deutsch spricht. Deutsch ist überall in den Bremer Amtsstuben die Amtssprache. Wir können jetzt auf eine ganze Vielzahl neuer junger und neu eingestellter Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen zurückgreifen, die perfekt englisch sprechen. Das flüssige Beherrschen der englischen Sprache in Wort und Schrift erleichtert uns im Augenblick bei der Arbeit mit Flüchtlingen das Leben ganz stark. Gerade Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien sprechen sehr gut englisch. Somit haben wir eine Verständigungsbasis im Alltag.
Es war wirklich großartig anzusehen, wie motiviert dieses Team in der Utbremer Straße arbeitet. Da kann man nicht sagen, es weht der Muff von Amtsstuben durch die Räume. Ich nehme gern mit, was Sie ge