Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Internet für alle“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Patrick Öztürk, Hamann, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Gibt es Stadtteile oder (Gewerbe-) Gebiete, die noch nicht mit Breitbandverbindungen ausgestattet sind?
Zweitens: Sieht der Senat eine Möglichkeit, nicht mit Breitbandverbindung versorgte Stadtteile oder (Ge- werbe-) Gebiete durch eine gemeinsame Nutzung von Satellitenschüsseln durch mehrere Haushalte beziehungsweise gewerbliche Nutzer mit Internet – über – Satellit, Astra Connect, Eutelsat Tooway, zu versorgen?
Drittens: Wie schätzt der Senat die Durchführbarkeit eines solchen Vorhabens ein, und welche Rolle könnte der Senat hierbei übernehmen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Der „Breitbandatlas der Bundesregierung“ stellt auf Grundlage freiwilliger Angaben der Telekommunikationsunternehmen Informationen bezüglich des aktuellen Ausbau- und Versorgungsstandes im Land Bremen zur Verfügung. In den auf den Daten des Breitbandatlasses beruhenden Auswertungen des Bundes wird die grundsätzliche Breitbandversorgung im Land Bremen mit 50 Megabit pro Sekunde für rund 94 Prozent der Haushalte angegeben. In Randbereichen und auch vereinzelt auf Straßenzugebene in Ortsteilen von Bremen und Bremerhaven wurden geringere Versorgungswerte ermittelt. In Teilen von Strom und Timmersloh sind Minderversorgungen erkennbar.
Für Gewerbegebiete liegen, aufgrund der aktuell nicht vollständigen Informationsangaben aller hier tätigen Breitbandanbieter, keine vergleichbaren Angaben vor. Es bedarf hierzu jeweils einzelfallbezogener Abfragen. Um einen objektiveren Überblick über die vorhandenen technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Breitbandversorgung in den genannten minderversorgten Gebieten zu bekommen, beabsichtigt der Senat, ein Markterkundungsverfahren zum aktuellen Status als auch zu den potenziellen Ausbauabsichten der Telekommunikationsanbieter durchzuführen.
Zu Frage zwei: Gebiete und Ortsteile, die bisher über keinen Breitbandinternetanschluss verfügen, können nach Aussage des Providers ORBITCOM GmbH, Astra Connect, eine eigene Internetlösung erhalten. Mit einer zentral gelegenen Satellitenantenne und deren gemeinsamen Nutzung via angebundene Funklösungen, könnten Haushalte und Gewerbetreibende der Gemeinde mit schnellem Internet versorgt werden. Die Satellitentechnologie kann technisch gesehen als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Versorgung minderversorgter Gebiete angesehen werden.
Zu Frage drei: Im Rahmen eines beabsichtigten Markterkundungsverfahrens würden bei Bedarf technologieneutral alle Breitbandtechnologien, damit auch Satellitentechnologien, auf ihre technischen und wirtschaftlichen Potenziale und deren Umsetzung geprüft werden. – Soweit die Antwort des Senats!
ren durchgeführt wird, weil es sehr wichtig ist, darüber einen Überblick zu gewinnen, nicht nur über die Haushalte, sondern auch über die Gewerbegebiete und den Ausbaustand des Internets. Wann können wir denn mit den Ergebnissen rechnen? Werden diese den Abgeordneten beziehungsweise der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?
Wir hoffen, dass wir jetzt möglichst bald zur Umsetzung kommen. Wir befinden uns im Abschluss der Vorbereitungen für eine Vorlage für den Senat, wo wir das Programm untermauern wollen, weil auch ein solches Verfahren natürlich Geld kosten wird. Die Abstimmung ist zwischenzeitlich zwischen den Ressorts erfolgt, und wir wollen damit in Kürze die Landesregierung befassen, sodass wir dann auch schnellstmöglich umsetzen können. Da wir auch auf Erfahrungen aus anderen Ländern zurückgreifen, hoffen wir sehr, dass wir hier auch dann rasch umsetzen und auch schnell Ergebnisse haben werden. Wir werden uns dabei selbstverständlich auch darum bemühen, möglichst schnell und umfangreich alle Daten, die wir veröffentlichen dürfen, zu veröffentlichen.
Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Wie gut ist die Breitbandversorgung im Technologiepark?“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Dehne, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Sind dem Senat Schwierigkeiten bei der Breitbandversorgung von Unternehmen, die im Technologiepark ansässig sind, bekannt, und wenn ja, welche?
Zweitens: Welche Anbieter stellen derzeit Breitbandverbindungen am Technologiepark zur Verfügung, und wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für die Kunden?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Dem Senat ist namentlich kein Unternehmen mit Schwierigkeiten bezüglich der Breitbandversorgung im Technologiepark bekannt. Ein derzeit bekanntes Problem betrifft einen Verein mit Sitz im Technologiepark. Hier konnte nach Beauftragung eines Internetanschlusses die gewünschte Bandbreite nicht umgesetzt werden, da sich das Ge
bäude am Ende eines Leitungsstranges befindet. Die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH steht im Kontakt mit den relevanten Telekommunikationsunternehmen, um weitere Alternativen für den Verein zu ermitteln.
Zu Frage zwei: Die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sowie deren Versorgungsangebote im Land Bremen werden auf freiwilliger Basis im Breitbandatlas der Bundesregierung dargestellt. Für Gewerbegebiete im Land Bremen liegen, aufgrund der aktuell noch nicht vervollständigten Abfrage aller hier tätigen Breitbandanbieter, keine vergleichbaren Angaben im Breitbandatlas vor. Es wurde daher eine Befragung bei den im Land Bremen tätigen Telekommunikationsunternehmen durchgeführt, nach der im Technologiepark Bremen insbesondere die Bremen Briteline GmbH mit Glasfaser- und Richtfunktechnologien, die LWLCOM GmbH mit Glasfasertechnologien sowie die Deutsche Telekom AG mit DSL- und LTE-Funkinfrastrukturen vertreten sind.
Eine Angabe zu den durchschnittlichen Kosten lässt sich auf Grundlage der bisherigen Rückantworten und auch aufgrund der unterschiedlichen Leistungsangebote der Telekommunikationsunternehmen nicht darstellen. Monatliche Kosten bei Bremen Briteline GmbH für entsprechende symmetrische Geschäftsanschlüsse betragen hierbei 399,00 Euro monatlich für 20 Mbit/s sowie 599 Euro monatlich für 100 Mbit/s. Es besteht ebenso die Möglichkeit von Sammelanschlüssen, die je nach Bandbreite Anschlüsse ab 50,00 Euro monatlich erlaubt.
Die Deutsche Telekom AG verweist auf ihre Geschäftskundenprodukte, die für Selbstständige und kleine Unternehmen in den bestehenden Ausbaugebieten im Technologiepark asymmetrische DSLTarife ab 34,95 Euro monatlich beinhalten. – Soweit die Antwort des Senats!
Herzlichen Dank, Herr Staatsrat, für die ausführliche Antwort! Sie haben eben kurz beschrieben, dass sich die Wirtschaftsförderung Bremen dieses Prozesses angenommen hat und mit dem Verein Gespräche führt. Haben Sie eine Vorstellung von dem Zeitrahmen, bis es zu einer Lösung des Problems kommen könnte?
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen im Augenblick keinen Zeitrahmen nennen, weil die Problemlösung von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Mir ist unter anderem die wirtschaftliche Situation des Vereins nicht bekannt. Bremen Briteline wäre in der Lage, sehr kurzfristig eine entsprechende Verbindung herzustellen, sie arbeiten mit Richtfunkstre
cken. Das wird nicht das Problem sein, allerdings sind mir die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins nicht bekannt.
Viele von Ihnen haben sicherlich ähnliche Erfahrungen mit den Telekommunikationsanbietern, es ist manchmal ein langwieriger Prozess, bis es zu einem Abschluss kommt. Die Wirtschaftsförderung Bremen, deren Aufgabe es selbstverständlich ist, für die Wirtschaft tätig zu werden, sodass die Geschäftsfelder ordentlich abgearbeitet werden können – dazu gehört eben auch ein Breitbandanschluss –, wird diesen Prozess intensiv begleiten.
Die zwölfte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Verteilung von Flüchtlingen“. Die Anfrage trägt die Unterschrift der Abgeordneten Frau Grönert, Dr. vom Bruch, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Grönert, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu Frage eins: Eine Auswertung einzelner Monate ist aufgrund der kurzen Frist nicht möglich. Im gesamten Jahr 2015 wurden insgesamt 11 478 Asylsuchende im Rahmen der EASY-Verteilung von Bremen aus in andere Bundesländer weitergeleitet.
Zu Frage zwei: Im Jahr 2015 wurden Bremen aus anderen Bundesländern im Rahmen der EASY-Verteilung 2 914 Personen zugeteilt.
Zu Frage drei: Kurzfristig können in den Monaten September und Oktober Abweichungen vom Königsteiner Schlüssel entstanden sein, da es angesichts der europaweiten Entwicklung in diesem Zeitraum nicht möglich war, alle Ankommenden sofort zu registrieren. Es kam zu einer Warteliste, die aber bereits im November abgearbeitet wurde, sodass es im Ergebnis im Jahr 2015 keine Abweichungen vom Königsteiner Schlüssel gegeben hat. – Soweit die Antwort des Senats!
Das bedeutet, dass die Aussage, die wir in den Medien lesen konnten, auch gerade von unserem Bürgermeister, dass wir im Jahr 2015 über zehn Prozent mehr aufgenommen hätten, so nicht stimmen?
Es kommen in Bremen immer mehr Menschen an, als in Bremen bleiben, so auch im letzten Jahr. Bei den Jugendlichen haben wir die Quote um 400 Prozent übererfüllt, wenn man den Königsteiner Schlüssel, dessen Anwendung jetzt erst vereinbart worden ist, anwenden würde. Am Ende des Tages nimmt Bremen ein Prozent auf. Das ist durch das Ausgleichssystem vorgesehen.