hen, dass der Wirtschaftsausschuss der sehr guten vorliegenden Bundesratsinitiative durchaus schon wieder „Pfeile anlegt“, was die EEG-Umlage angeht. Ich finde diese Umlage auch insofern interessant, als Strom nicht gleich Strom ist. Man muss sich schon einmal vor Augen führen, woraus er hergestellt wird. Ob das Kohle ist oder erneuerbare Energien sind, macht natürlich einen Unterschied.
Natürlich sehen wir in der aktuellen Situation auch Grenzen der aktuellen Handelssysteme. Rudolf Hickel hat übrigens zu Recht darauf hingewiesen: Wenn wir ökologische Kosten bei der europäischen Industrieproduktion zunehmend einpreisen, müssen wir das in der Konsequenz auch bei den Importen tun.
Ja, natürlich, aber das können wir nicht so ohne Weiteres von Bremen aus umsetzen, da werden Sie mir zustimmen.
Ich möchte zum Schluss nur noch sagen: Wir können die Ära nicht auf Zeiten vor der Energiewende zurückdrehen. Es wäre jedenfalls unter den aktuellen Bedingungen ökologisch verheerend, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und vor allen Dingen auch standortpolitisch falsch. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Die Industrie hat in Deutschland aktuell wirklich einen schwierigen Stand, das haben meine Vorredner schon sehr ausführlich dargestellt. Hinzu kommt natürlich, dass die Energiewende uns Konsumenten und vor allem der Industrie einiges abverlangt.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bedeutet eine enorm hohe finanzielle Belastung. In unseren Augen, den Augen der Freien Demokraten, ist eine Reform dringend nötig und geboten.
Die Kilowattstunde kostet im Vergleich zu den Niederlanden, Frankreich, den USA und China mehr als das Doppelte. Im europäischen Vergleich sind die Kosten entsprechend hoch.
Nach derzeitigem Stand können energieintensive Betriebe wie etwa die Stahlbranche hier in Bremen durch die viel zitierte Ausnahme im ErneuerbareEnergien-Gesetz überleben. Das ist gefühlt ein bisschen der letzte Strohhalm. Wer über die Abschaffung dieser Ausgaben redet, ohne das EEG marktwirtschaftlich zu reformieren, fordert de facto auch den Abbau von über 4 500 Arbeitsplätzen hier in Bremen.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Abschaffung des Eigenstromprivilegs. In der Stahlbranche wird über die Verwendung von Kuppelgasen viel Eigenstrom erzeugt, und dieser Strom sollte weiter privilegiert behandelt werden.
Die Bremer Stahlindustrie wird aber natürlich nicht nur durch die Energiepreise unter Druck gesetzt, sondern auch durch das Preisdumping insbesondere der chinesischen Produzenten. Es widerspricht den fundamentalen Prinzipien der Marktwirtschaft, wenn – –.
Es widerspricht den fundamentalen Prinzipien der Marktwirtschaft, wenn staatlich subventionierte Unternehmen gegen private Marktteilnehmer in den Wettbewerb eintreten. Wir begrüßen sehr, dass sich sowohl SPD als auch Grüne in ihrem Antrag offensichtlich zu diesen Prinzipien bekennen und dort auch der freie Handel positiv erwähnt wird.
Die Einzige, der dieses Preisdumping im Moment sinnvoll stoppen und wieder fairen Wettbewerb herstellen kann, ist die EU, aber sie braucht im Moment ganz schön lange, um diese Entscheidung umzusetzen.
Es ist auch viel Vorsicht geboten, denn ein Handelskrieg mit China ist eigentlich keine Option. Wünschenswert wäre, dass der Konflikt vorher am Verhandlungstisch sinnvoll geregelt und beigelegt würde. Dafür brauchen wir ein funktionierendes EU-System zur Bekämpfung von Preisdumping.
Bremen ist ein bedeutender Industriestandort. Das ist offensichtlich. Wir wollen daran festhalten, ihn weiter auszubauen. Die Industrie ist ein wichtiger Baustein unserer äußerst vielfältigen Wirtschaftslandschaft hier in Bremen. Die Stahlindustrie sichert viele Tausende Arbeitsplätze. Uns ist bewusst, dass wir hier in Bremen allein die Stahlindustrie nicht retten können, aber wir können ein Zeichen für einen fairen Wettbewerb setzen. Deshalb unterstützen wir gern den Antrag der CDU, aber auch den der Koalition.
Ich beginne mit einem Satz, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, jetzt vielleicht mein Pulver zu verschießen, möchte ich vor dem einen Satz, den ich vorher auch ankündige, auf Frau Bernhard eingehen.
Frau Bernhard, zunächst einmal muss man konstatieren, dass es keine Stahlproduktion ohne den Ausstoß von CO2 gibt. Ich glaube, weder die Koalition noch die anderen hier anwesenden Oppositionsparteien wollen die europäischen Bedingungen für den CO2-Ausstoß lockern. Hier geht es vielmehr darum, dass annähernd faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.
Ich habe eben kurz mit meinem Kollegen Reinken gerechnet. Ich hatte in meinem ersten Beitrag gesagt, dass die Überkapazität in China bei 327 Tonnen – –.
Bei 327 Millionen Tonnen liegt! 3,5 Millionen Tonnen werden in den Stahlwerken in Bremen pro Jahr produziert. Stellt man die Relation her, so stellt man fest, es sind 93 Stahlwerke, die irgendwo in China verteilt die Landschaft verschmutzen und dafür sorgen, dass es überall Smog gibt. Wir wollen einfach die saubersten Stahlwerke der Welt schützen. Es ist wichtig, dass man sich das vergegenwärtigt! Es geht darum, die saubersten Stahlwerke der Welt zu schützen
und dort den Innovationsprozess ein Stück zu fördern, damit der CO2-Ausstoß noch weiter reduziert werden kann. Das kann nur dort passieren, nicht auf der anderen Seite der Welt, wo heute der Dreck in die Welt geschleudert wird.
Jetzt komme ich zu dem Satz, er ist mir nämlich sehr wichtig: Ich finde das 20-Prozent-Klimaziel der EU in Bezug auf die Energie- und Ressourceneffizienzsteigerung völlig in Ordnung. Daran sollten wir auch festhalten, aber das ist nur sinnvoll, wenn wir den industriellen Teil am Bruttoinlandsprodukt in der EU erhöhen, und zwar idealerweise auf 20 Prozent. Diese Steigerung haben wir mit unserem Antrag gefordert, weil wir nur so – das knüpft an das an, was ich eben gesagt habe – eine fortschrittliche und klimafreundliche Industrie entwickeln können. Alles andere würde dazu führen, dass wir vom Ausland her verdreckt werden. Das wollen wir nicht. Das haben Sie auch gesagt, Frau Bernhard.
Eine Deindustralisierung, die eine Zeitlang echt en vogue war, kann nicht das Ziel sein. Wenn man glaubt, man könne mit Deindustralisierung Umweltschutz betreiben, ist man auf der völlig falschen Fährte.
Im Gegenteil, das führte nicht nur beim Klimaschutz in die völlig falsche Richtung, das führte auch zu Rückschritt und, wie ich behaupte, zu extremer Armut in Europa.
Jetzt möchte ich noch einen Satz zum Senat sagen: Es gehört sich, den Senat einmal zu loben. Ich finde, dass der Senat im Rahmen seiner Möglichkeiten ganz hervorragend agiert hat. Wir sollten nicht glauben, dass ein relativ kleiner, wenn auch technologisch toller Standort, wie ich eben aufgezeigt habe, der Teil des weltgrößten Stahlkonzerns ist, seitens des Senates in irgendeiner Form regiert werden kann. Ich glaube, da machen wir uns auch nichts vor. Unser Senat hat aber mit der Einberufung des Stahlgipfels sehr klug reagiert. Unser Senat hat auf Kommunikation gesetzt. Sowohl der Bürgermeister, der Präsident des Senats, als auch der Wirtschaftssenator haben sich mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammengesetzt und knüpfen damit, wie ich hier an dieser Stelle einmal so deutlich sagen muss, an eine gute Tradition an. Wenn es genau in dieser Konstellation zu Zeiten von Klaus Wedemeier nicht schon einmal passiert wäre, gäbe es die Stahlwerke an dieser Stelle mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht mehr.
Insofern Gratulation! Wir finden es richtig, wie der Senat hier handelt. Wir ermuntern dazu, weiterhin ganz eng mit den Stahlwerken, mit beiden Seiten, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, im Gespräch zu bleiben und zu schauen, wie man die Kapazitäten hier erhalten kann. Ich glaube, heute wird niemand widersprechen, wenn ich sage, es ist gut, dass wir die Stahlwerke hier haben.
Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD und der Grünen konkretisieren mit unserem Antrag das, was wir seitens des Senats erwarten, das brauche ich nicht
noch einmal auszuführen. Ich betone, dass sowohl der Senat als auch die Bürgerschaftsfraktionen alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesen wichtigen Industriebetrieb, diesen wichtigen Arbeitgeber, aber eben auch diesen – das knüpft an das an, was Herr Kastendiek gesagt hat – für die Familienunternehmen wichtigen Auftraggeber in dieser Stadt zu halten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!