Die Überschrift des „Weser-Kurier“ lautet schon: „Bremer Behörden achten nicht aufs Geld“. Ich zitiere:
„Als ‚erschütternd‘ bezeichnete Sokol den Umstand, dass im Berichtsjahr 2014 rund zwei Drittel aller Belege für Zahlungsvorgänge in der stadtbremischen Verwaltung mindestens einen oder gleich mehrere Fehler aufwiesen.“
Wenn man sich das ansieht, dann muss man sich tatsächlich nicht wundern, dass wir doch die einen oder anderen Hausaufgaben selbst zu machen haben.
„Beispiele für diese These finden sich im knapp 200 Seiten starken Jahresbericht zuhauf. Den wohl größten Fall mutmaßlicher Verschwendung haben die 31 Prüfer des Landesrechnungshofes im Sozialressort ausfindig gemacht. Dort wurde offenbar in Tausenden von Fällen die Bedürftigkeit von Hilfeempfängern nicht überprüft. Hintergrund: Die Kommunen sind berechtigt, die Daten solcher Personen mit denen anderer Sozialleistungsträger sowie des Bundeszentralamtes für Steuern abzugleichen, um Missbrauchsfälle zu identifizieren.
Seit fast neun Jahren sind nach Darstellung der Rechnungshofspräsidentin die Ergebnisse dieses Abgleichs nicht mehr ausgewertet worden.“
Das ist die Realität, und da ist die Frage, ob sich ein Haushaltsnotlageland diese Zustände wirklich leisten kann.
Ein weiteres Beispiel, das spielte auch eine kurze Rolle im Haushalts- und Finanzausschuss, ist: Wenn wir erkennen, dass es zusätzliche Bedarfe gibt und man zusätzlich Personal einstellen muss wie mit dem Sonderprogramm im September des letzten Jahres – 300 Stellen wurden bewilligt, um das Thema Flüchtlinge voranzubringen –, und der Senat bis heute, ein halbes Jahr danach, gerade einmal 178 dieser Stellen besetzt oder eine Zusage für die Besetzung erteilt hat, so müssen wir uns nicht wundern, dass auch diese Arbeit nicht hinterherkommt. – Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren von Rot-Grün!
Wo es dann aber schnell geht, ist: Wie behandelt man eigentlich die Geberländer oder auch den Bund? Man hat den Eindruck, die Einigung der Ministerpräsidenten, die bis heute noch nicht in trockenen Tüchern ist, ist sozusagen schon gottgegeben. Herr
aber auch von Herrn Liess und Herrn Fecker wurden schon Andeutungen gemacht. Bei Herrn Liess, glaube ich, weniger, aber gerade bei Herrn Fecker wurden Andeutungen gemacht, man muss sehen, wie sich das auswirkt. Dabei ist aber die SPD-geführte Regierung immer sehr schnell dabei, den Bundesfinanzminister zu kritisieren, wenn es um die sogenannte schwarze Null geht. Dabei wären wir doch so froh, wenn wir hier in Bremen wenigstens einmal die rote Null erreicht hätten!
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Sie haben aber auch nicht unmaßgeblichen Anteil daran, liebe Kollegen von der CDU!)
(Abg. Kastendiek [CDU]: Das macht sie bei allen! – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich traue mich ja nicht mehr!)
Wir haben bisher in jeder Debatte gesagt – ich sage das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich –: Die Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Land geht so nicht, und auch die Kommunen müssen bessergestellt werden.
Es kann nicht sein, dass in letzter Konsequenz die Bundesregierung offensichtlich bisher nur 10 bis 15 Prozent dieser Kosten trägt. Da muss es eine deutliche Verbesserung geben. Es geht aber auch nicht, dass Sie sozusagen in einem Sonderetat gleich mehr oder weniger 100 Prozent aller Kosten ausbuchen. Einen gewissen Eigenbeitrag müssen auch Sie in Ihrem Haushalt leisten.
Dazu kommt auch noch der Tatbestand, dass von den 300 Millionen Euro, die man als Sanierungsbeihilfe bekommt, die Hälfte von den anderen Bundesländern gezahlt wird, die eigentlich alle das gleiche Problem haben. Es ist ja nicht so, dass in den anderen Bundesländern keine Flüchtlinge unterzubringen sind.
Es ist nicht so, dass die nicht die gleiche Thematik haben wie wir, und die Stadtstaaten haben auch die besonderen Herausforderungen, die wir hier auch haben.
Dann komme ich gleich zum Schluss! – Dann muss ich mich vielleicht auch nur noch einmal zu Wort melden und nicht noch ein zweites Mal wie Herr Rupp.
Weitere Risiken finden sich im Haushalt auch nicht wieder. Weder die Tarifsteigerungen, die vermutlich kommen werden, sind ordentlich eingeplant, noch die GeNo, noch ist der Rechtsanspruch auf den Kindergarten entsprechend finanziell hinterlegt. Dieses Werk, das wir zu den Beratungen vorgelegt bekommen, ist eigentlich keine geeignete Basis, aber wir werden trotzdem alles daransetzen, diese Basis bis zur Sommerpause zu beraten, weil wir nicht wollen, dass die langsame Arbeit des Senats auf dem Rücken von Beamten und öffentlich Bediensteten, die befördert werden müssen, oder auch auf dem Rücken der Initiativen ausgetragen wird. Deshalb werden wir unseren Beitrag dazu leisten, in den nächsten Wochen eine ordentliche Haushaltsberatung im Parlament zu gewährleisten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte – das wird jetzt nicht überraschen – einige Anmerkungen zu den Äußerungen des Kollegen Eckhoff machen.
Herr Eckhoff, Sie müssten sich, wenn Sie den Begriff „verfassungswidrig“ benutzen, überlegen, ob das eigentlich der richtige Begriff ist, den Sie hier in die Debatte einführen wollen.
Sie sollten sich einfach noch einmal vergegenwärtigen, dass die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 greift und wir bis dahin noch in einer Übergangszeit sind. Das, was selbstverständlich greift und was ich
auch nicht abstreite, ist eine – wenn man mit Ihrem Blick darauf schaut – Verletzung der Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat. Das ist es, aber es ist für mich noch lange nicht verfassungswidrig. Ich bitte Sie, das noch einmal zu überdenken.
(Beifall SPD – Abg. Röwekamp [CDU]: Sie sollten vielleicht das Urteil des Staatsgerichtshofs noch einmal lesen, der die Verfassungsmäßigkeit nur mit dieser Sanierungsvereinbarung begründet hat!)
Herr Liess, wir von der ALFAGruppe sind neu in der Bremischen Bürgerschaft, aber ich habe bisher einiges zur Kenntnis nehmen müssen – zum Beispiel die Anschaffung der neuen Straßenbahn für 400 Millionen Euro, wo man einfach die Schulden in eine GmbH oder Aktiengesellschaft auslagert. Das mag vielleicht nicht verfassungswidrig sein, aber ich finde eine solche Vorgehensweise doch sehr bedenklich. Dadurch, dass man die Schulden in eine GmbH verlagert – –.
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage zu stellen und nicht zu kommentieren, was andere Abgeordnete dazwischenrufen. Das ist hier allgemeiner Brauch.