Regierungsfraktionen hier im Haus, und ich habe hohen Respekt vor der Bereitschaft der Opposition, die Haushaltsberatung bis zum Sommer mit uns gemeinsam zum Abschluss zu bringen.
Dieser Antrag hilft uns im Ergebnis dabei aber nicht weiter. Die Inhalte und Analysen desselbigen werden sicherlich in der kommenden politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kann ich mich unglücklicherweise nur mit drei meiner Vorredner und Vorrednerinnen auseinandersetzen, aber das mache ich auch gern.
Herr Dr. Hilz! Wir haben in diesem Antrag nicht verlangt, die Körperschaftsteuer oder die Einkommensteuer zu erhöhen, sondern wir haben gesagt, dass wir eine Vermögensabgabe auf private Geldvermögen brauchen. Das trifft jetzt Betriebe nur mittelbar – also wenn sie Personengesellschaften sind –, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn jemand eine Million Euro hat und zehn Prozent Abgabe auf dieses Vermögen zahlen muss, dann ist er danach nicht arm, sondern nur weniger reich, und das wäre ein guter Beitrag auch von Menschen, die deutlich mehr Geld haben als alle, die hier in diesem Raum sitzen, um diese Krise und diese Notsituation mit Flucht und Menschen, die zu uns kommen, zu lösen.
Deswegen finde ich es überhaupt nicht ehrenrührig, das zu thematisieren. Es wird niemanden in den Ruin stürzen. Es wird keinen Handwerksbetrieb vernichten und Ähnliches, sondern es führt nur dazu, dass Menschen, die unverschämt viel Geld haben, nicht mehr ganz so unverschämt viel Geld haben. Ich finde das mehr als berechtigt.
und dass wir zurzeit vier Milliarden Euro vom gesamten Haushalt über die Vermögensteuer erheben? – Man sollte einmal darüber nachdenken, ob Ihr Vorschlag dann so sinnvoll ist.
Ich komme zu den Äußerungen von Max Liess! Lieber Kollege Liess, wir haben in unserem Antrag überhaupt nicht behauptet, dass in Bremen in ganz vielen Bereichen nichts passiert ist. Es gibt Bereiche, in denen einiges passiert ist. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Es gibt aber zwei Dinge, die noch nicht nachgewiesen sind. Als Erstes habe ich gesagt: Armut in Bremen, Dauerarbeitslosigkeit, Segregation, an der Lösung dieser Probleme – damit es nicht nur in eine Richtung geht, beziehe ich mich mit ein – sind wir bislang gescheitert. Wir haben andere Probleme gelöst, diese definitiv nicht.
Ich habe dafür geworben, in einer Zeit, in der viele Menschen glauben, dass sie endgültig abgehängt sind, deutlich zu machen, dass wir dafür sorgen müssen, Dauerarbeitslosigkeit, verfestigte Armut und Segregation in den Stadtteilen wirksamer zu bekämpfen als mit 500 Sozialversicherungsstellen. Das ist ein Antrag, den wir übrigens schon einmal zu den Haushaltsverhandlungen gestellt haben. Ich finde es ja gut, dass das jetzt angenommen wird, aber ich weiß auch, dass das höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, da die Anstrengungen zu verstärken.
Wenn wir also sagen: „Genug für alle!“, dann meinen wir im Wesentlichen: Menschen, die aus Fluchtgründen hierherkommen, müssen genug zum Leben bekommen. Menschen, die anders arm sind als diese Menschen – ja! –, die aber auch ein deutliches Problem mit Armut haben, muss genauso geholfen werden. Das ist unser Ansatz, und wir haben kritisiert, dass wir da bislang nicht weitergekommen sind.
Ich finde es nach wie vor erstaunlich, dass der LINKEN vorgeworfen wird, sie möchte Schulden ohne Ende machen, obwohl wir mittlerweile erfahren haben, dass bestimmte Formen von Kürzungen in der Zukunft mehr Kosten erzeugen. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das bewusst ist. Ich kenne auch den Begriff einer vernünftigen Investition, selbst wenn sie kreditfinanziert ist. Es gibt meines Erachtens eine ganze Reihe von vernünftigen Investitionen – in Straßen und Beton, aber auch in den sozialen Bereich –, die selbst dann, wenn man sie heute über
Kredit finanzieren würde, in der Zukunft Mehrkosten vermeiden oder Mehreinnahmen generieren. Das kann nicht falsch sein.
Wir haben zwei Anträge auch zum Verfahren gestellt. Ich finde, auch nach Wahlen muss es möglich sein, spätestens im Mai einen Haushalt zu verabschieden – meinetwegen Anfang Juni. Das sollte immer möglich sein, auch wenn außergewöhnliche Umstände eintreten. Deswegen haben wir dafür geworben. Wir werden das in den Haushalts- und Finanzausschuss einbringen. Wir finden es gut, dass die Bitte, uns als Opposition auch die Vorläufer der jetzigen Entwürfe zukommen zu lassen, gewährt und Punkt vier angenommen wird. Dann war es vielleicht doch nicht ganz nutzlos, dass wir diesen Antrag gestellt haben. Vielen Dank erst einmal für die Debatte! Vielleicht komme ich noch einmal herein, nachdem sich die Kollegen von der CDU zu Wort gemeldet haben. – Danke!
(Beifall DIE LINKE – Heiterkeit – Abg. Röwekamp [CDU]: Ich vermute, der Präsident ruft in der Rei- henfolge der Meldungen auf! Wenn man den Arm nicht unten halten kann, dann kommt man eben dran! – Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Nicht immer!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rupp, wären Sie nicht so nervös gewesen und hätten Sie sich nicht gleich zum zweiten Mal gemeldet, dann hätten Sie sicherlich auch die Gelegenheit gehabt, auf mich in irgendeiner Form zu antworten und Stellung zu nehmen.
Das weiß ich! Die Gelegenheit hat er immer noch, aber dann muss er sich schon zum dritten Mal melden, und dann kann ich noch einmal retournieren, Frau Vogt, ohne dass er sich dann noch einmal zu Wort melden kann.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Doch, das kann er auch noch! – Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber wen interessiert das? – Abg. Röwekamp [CDU]: Herrn Rupp! – Heiterkeit)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN gibt uns die Gelegenheit, heute zumindest in einem gewissen Rahmen schon einmal über die Themen Haushalt und Haushaltsverfahren zu sprechen. Wir haben deshalb diese Gelegenheit gern genutzt, und ich möchte zwei oder drei Anmer
Wir waren letzte Woche schon sehr überrascht, als der Senat sein Ergebnis der Beratungen vorgelegt hat. Wir waren positiv überrascht, weil fünf Wochen nach Überschreiten des eigenen Zeitplans nun endlich doch ein Ergebnis vorgelegt wurde. Aber das, was uns erreicht hat, war dann doch eher negativ. Der Senat klammert im Saldo 325 Millionen Euro in 2016 und 270 Millionen Euro in 2017 als Sonderbelastungen für das Thema Flüchtlinge aus. Das sind die 595 Millionen Euro, die Herr Liess vorhin schon einmal erwähnt hat.
Das ist aber nicht das einzige Defizit. Man sollte an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass es für beide Jahre ja noch ein strukturelles Finanzierungsdefizit von weiteren 627 Millionen Euro gibt oder dass die zumindest eingeplant sind. Insofern beträgt der Sicherheitsabstand auch nicht mehr die 90 Millionen Euro in 2016 und die 67 Millionen Euro in 2017. Unter Berücksichtigung der Flüchtlingsausgaben verfehlt der Senat die selbst gesteckten Ziele um 232 Millionen Euro in 2016 und um genau 200 Millionen in 2017. Nach unserer Auffassung ist dieser Entwurf des Senats verfassungswidrig.
Es gibt Schwierigkeiten bei diesem Entwurf, und ich wollte deshalb abwarten, ob die Redner insbesondere aus der Koalition dieses Ergebnis kritisch würdigen oder doch mehr oder weniger grünes Licht dafür geben. Ich habe es im Großen und Ganzen so verstanden, dass sie – ohne die Haushaltsberatungen vorwegzunehmen – mit dem Vorgehen zumindest weitestgehend einverstanden sind.
Das Kritische ist, dass wir endgültig erst im Jahr 2017 erfahren werden, ob es tatsächlich verfassungswidrig ist. Sollte also auch die Bürgerschaft in ihren Beschlüssen in zweiter Lesung einen ähnlichen Haushaltsentwurf verabschieden, gibt es doch eine längere Zeit der Unsicherheit, bis der Stabilitätsrat eben über das Jahr 2016, vermutlich erst im Mai oder Juni des Jahres 2017, entscheiden wird.
Diese Rechtsunsicherheit ist natürlich auch gefährlich, weil neben dem selbst verbuchten Finanzierungsdefizit von rund 1,2 Milliarden Euro für die beiden Jahre auch die Gefahr besteht, dass die jeweils 300 Millionen Euro – Frau Senatorin Linnert und Herr Bürgermeister Dr. Sieling – dann nicht mehr gezahlt werden. Vor diesem Hintergrund muss man sich sicherlich genau anschauen, ob es ein kluges Verhalten ist, was der Senat da an den Tag legt. Erst dann wird sich wirklich entscheiden, ob dieses Vorgehen mehr oder weniger wert ist als der Kanzlerbrief, den Sie ja selbst gerade in der Debatte erwähnt haben.
(Bürgermeister Dr. Sieling (lacht): Ich war ja dabei! Ich weiß es! – Abg. Röwekamp: Das Schlimme ist, Sie sind jetzt wieder dabei! Dass Sie den Fehler wiederholen, das ist das Schlimme!)
Herr Dr. Sieling, ich finde es spannend, dass Sie dabei waren. Sie sind wahrscheinlich einer der wenigen, der den Kanzlerbrief tatsächlich kennt. Ich habe ihn nie gesehen, obwohl ich damals in führenden Funktionen mit dabei war. Das will ich ja gar nicht leugnen. Aber ich finde, aus den Fehlern, aus denen man lernen kann, sollte man auch lernen und sie nicht wiederholen, Herr Bürgermeister Dr. Sieling!
Daran knüpfen sich zwei Fragen: Ist diese Situation der Flüchtlinge vom Himmel gefallen? Hätte man in irgendeiner Form darauf vorbereitet sein können? Wir haben verfolgt, dass andere Länder, die durchaus auch schwierige Haushaltssituationen haben, die Thematik anders angehen werden – SchleswigHolstein und Berlin. Das hat dazu geführt, dass ich mir die Berliner konsumtiven Ausgaben noch einmal angeschaut habe. Wenn man sich die Steigerung der Berliner konsumtiven Ausgaben von 2010 bis 2015 anschaut, stellt man fest, sie haben eine Steigerungsrate von 9,55 Prozent. Wenn man sich die sonstigen konsumtiven Ausgaben im gleichen Zeitraum in Bremen anschaut, stellt man fest, wir haben eine Steigerung von 25,86 Prozent.
Das heißt, die letzten Jahre, in denen man tatsächlich Steuermehreinnahmen hatte, hat man nicht genutzt, um in irgendeiner Form auf solche Situationen vorbereitet zu sein.
Hätten wir auch nur eine Steigerungsrate von 9,5 Prozent gehabt, stünden uns allein bei den konsumtiven Ausgaben heute 199 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung.
Wenn ich darüber hinaus sehe, wie Bremen agiert, so lohnt sich ein Blick in den Bericht des Landesrechnungshofes. Was wir dort letzte Woche tatsächlich vorgestellt bekommen haben, war sehr spannend. Frau Sokol hat das letzte Woche im Rechnungsprüfungsausschuss wiederholt.
Die Überschrift des „Weser-Kurier“ lautet schon: „Bremer Behörden achten nicht aufs Geld“. Ich zitiere: