Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage zu stellen und nicht zu kommentieren, was andere Abgeordnete dazwischenrufen. Das ist hier allgemeiner Brauch.
Finden Sie diese Vorgehensweise richtig, dass man Schulden auf eine gemeinnützige oder landeseigene GmbH auslagert und so den Sanierungspfad nicht einhält? – Das ist die Frage.
Herr Leidreiter, ich stelle fest, dass Ihnen das Finanzierungsmodell für die Anschaffung der Straßenbahn nicht bekannt ist.
Wenn Ihnen das bekannt wäre, würden Sie wissen, dass in dieser Koalition nach wie vor die Transparenz über die Bewegung der Finanzmassen eindeutig und klar vorhanden ist.
Ich möchte jetzt kurz noch zu den beiden Punkten kommen, die zum Bericht des Rechnungshofs genannt worden sind. Es ist ein bisschen unüblich, aber immer gern genommen, dass wir darüber schon einmal im Parlament debattieren, bevor wir es im Rechnungsprüfungsausschuss haben, denn das ist so plakativ und macht sich gut. Trotzdem muss man doch dazu einige Anmerkungen machen: Wenn gesagt wird, dass zwei Drittel der Belege fehlerhaft sind, dann ist die Frage: Was hat das finanziell eigentlich bewirkt? – Die große Schlagzeile, dass wir da Millionen verloren hätten, habe ich nicht gelesen.
Die Frage ist dann nämlich, ob unser Regelwerk, wie unsere Belege aussehen müssen, nicht bürokratieüberladen ist – diese Kritik hätte ich jetzt eigentlich von Ihnen erwartet – oder woran es denn insgesamt liegt. Ich finde, dass man da schon etwas genauer und gewissenhafter hinschauen muss. So bringt uns das in der Debatte nicht weiter.
Ich gebe Ihnen in einem anderen Punkt recht. Es kann nicht so sein, dass die Frage nach der Berechtigung von Sozialhilfe nicht geprüft wird. Das kann so nicht sein. Es kann auch nicht so sein, dass die Prüfungen so lange nicht nachvollzogen werden. Das ist ein Punkt, der eindeutig aufgearbeitet werden muss.
Dann lassen Sie mich noch etwas zu dem Begriff der schwarzen Null sagen. Das ist auch so ein, ich hätte fast gesagt, Kampfbegriff, der mittlerweile in die Debatte eingezogen ist. Ich möchte einmal sagen, was ich damit meine: Ich habe den Eindruck, dass sich die Bundesregierung, selbst wenn meine Partei da mitregiert, schwertut, vor allem die Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten.
Das ist mein Eindruck. Gleichzeitig erlebe ich, dass gefeiert wird, dass man keine weiteren Kredite aufnimmt.
Das ist für mich ein Widerspruch, der nicht passt. Ich sage nicht, dass ich die schwarze Null nicht haben will. Von mir aus auch eine rote Null! Die kann auch grün sein. Es ist völlig egal, welche Farbe die Null hat. Für mich ist aber wichtig, dass wir dafür sorgen, dass wir Mittel bereitstellen können, um die Integration und die Aufnahme von Flüchtlingen garantieren zu können – und das gerecht verteilt.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Punkt des Eigenbeitrages sagen. Was soll Bremen zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten? – Ich habe die Vorlagen des Senats bisher nicht so verstanden, als sage der Senat: Alles, was mit Flüchtlingen zu tun hat, geben wir in einen besonderen Bereich, da buchen wir jetzt lustig drauf los und nehmen gar nicht zur Kenntnis, dass zum Beispiel der Angestellte des öffentlichen Dienstes, der im Stadtamt mit Flüchtlingen zu tun hat, vielleicht auch noch etwas anderes tut. Ich glaube schon, dass es dort eine Kalkulation geben wird. Ich gehe auch davon aus, dass das so ist. Wir werden einzeln und gesichert nachweisen müssen, dass dies berechtigte Ausgaben für Flüchtlinge sind, und dürfen andere Dinge darüber selbstverständlich nicht buchen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil hier wiederholt die Frage aufgeworfen wurde, in welchem Staat wir eigentlich leben sollen und welche Form von Verfassungsvorschrift eigentlich gilt, weise ich noch einmal auf unseren Antrag hin. In der Präambel der Landesverfassung steht, dass sich Bremen verpflichtet, eine Ordnung des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen, in der die soziale Gerechtigkeit, die Menschlichkeit und der Friede gepflegt wird, in der wirtschaftlich Schwache vor Ausbeutung geschützt und allen Arbeitswilligen ein menschenwürdiges Dasein gesichert wird. Ich finde das völlig in Ordnung.
Meine Damen und Herren – das geht insbesondere an die Adresse der Kollegen von der FDP –: Das zu realisieren, ist kein Nanny-Staat. Das sind die
Grundlagen unserer Demokratie und unserer humanistischen Ordnung. Wer daran rüttelt und behauptet, solche Dingen seien ein Nanny-Staat, ist dicht an der Grenze, die Verfassung im Geiste zu verletzen.
Die Kollegen von der CDU – eigentlich habe ich es nicht so genau verstanden – sagen auf der einen Seite, es sei blöd, dass wir jetzt mit diesen Ausgaben und Kosten für Flucht den Sanierungspfad verletzen, und das sei an der Grenze zur Verletzung der Verfassung. Formal kann das sogar stimmen. Die Frage ist aber: Was ist die Alternative? – Ich habe jetzt versucht, herauszubekommen, woher wir das Geld bekommen, wenn wir in diesem Jahr 300 Millionen Euro ausgeben müssen, um Flüchtlinge zu integrieren. Ich habe verstanden, dass Sie, weil Sie gesagt haben, Sozialhilfemissbrauch feiert fröhliche Urstände, einen Teil des Geldes aus der Sozialhilfe holen wollen – von Menschen, die nachweislich unterhalb oder an der Grenze zum Existenzminimum leben.
Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, dass wir konsumtive Ausgaben haben, die deutlich höher liegen als in Berlin, und wollen das Geld daraus nehmen. Ich bin gespannt, was genau Sie wo wegnehmen wollen, wenn wir in nächster Zukunft über konkrete Haushaltsanträge verhandeln. Sagen wir einmal, man macht halbe-halbe: Sie wollen bei konsumtiven Ausgaben 150 Millionen Euro kürzen.
Uni? – Zuwendungsempfänger und ‑empfängerinnen? Wo? – Theater? Kultur? Wo soll das weggenommen werden? Wer soll dies schultern? – Ich sage Ihnen: Es geht nicht. Sie wissen selbst, dass da Grenzen erreicht sind, wo es nicht mehr geht. Deswegen habe ich nicht so genau verstanden, warum Sie sagen, dass wir damit die Verfassung verletzen. Ich habe aber verstanden, dass Sie schlussendlich auch zu dem Punkt kommen, zu sagen: Wir müssen diese 370 Millionen Euro extra ausweisen.
Angesichts dieser Situation erwarte ich dann auch von der CDU, dass sie im Sinne der Finanzen in Bremen im Grundsatz diesem Herangehen, die Fluchtkosten herauszurechnen und getrennt auszuweisen, um diese 300 Millionen Zinsbeihilfe zu sichern, zustimmt und eine solche Entscheidung mitträgt, statt sie kleinzureden.
Wie gesagt, darauf bin ich gespannt. Vielleicht ist es dieses Mal tatsächlich so, dass wir auch von der CDU konkrete Änderungsanträge bekommen. Darauf freue
Seit ich im Parlament bin, hieß es immer nur: Der Haushalt ist doof! – Mit vergleichsweise nicht bewiesenen Äußerungen, sage ich einmal vorsichtig, wurde gesagt, wie man es besser machen könne. Auf die Frage: „Wie genau wollt ihr es besser machen?“, haben Sie immer gesagt: Das ist nicht Sache der Opposition, das ist Sache der Regierung! – Das ist zu wenig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und ich bin gespannt darauf, ob es solche Anträge geben wird. Wenn ja, freue ich mich auf die Debatte. Dasselbe gilt auch für die FDP. Ich freue mich darauf, wie Sie durch Entbürokratisierung und ähnliche Dinge Größenordnungen von 200, 300 Millionen Euro herausarbeiten und das dann woanders einsetzen wollen. Da bin ich sehr gespannt, und ich freue mich in der Tat auf die Debatten über die einzelnen Posten. Wir sehen uns dann wieder, wenn wir hier in der ersten Lesung über den Haushalt reden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie mich nun direkt angesprochen haben, Herr Rupp, passt es ganz gut, dass ich mich gerade vorher zu Wort gemeldet hatte. Ein paar Bemerkungen zu Ihnen: Ich freue mich auch auf die Debatte, und es zeichnet sich ja ab, dass wir nun zumindest akzeptabel Zeit dafür haben, uns in den verschiedenen Gremien und auch hier im Hause auseinanderzusetzen. Mit den LINKEN haben wir immer die meisten Differenzen, wenn es um den Haushalt geht.
Wir werden sehen! – Ein paar Punkte zu der Präambel, die Sie zitiert haben. Für uns ist selbstverständlich, dass ein Staat Rahmenbedingungen dafür schaffen muss, dass diese Präambel erfüllt wird. In dem Fall, in dem sie von Arbeitswilligen sprechen, sind wir auch der Meinung, dass der Staat Rahmenbedingungen schaffen muss, damit Arbeitsplätze entstehen, aber nicht, dass der Staat selbst die Arbeitsplätze schafft. Wir wollen keinen Nanny-Staat, der bis ins Arbeitsleben hinein den Menschen das Leben organisiert und sie bevormundet.
Wir wollen, dass die Menschen selbst ihr Leben in der Hand haben, aus den Möglichkeiten, die sie haben, selbst das Beste machen und ein selbstbestimmtes Leben führen.
Ein paar Worte zu Herrn Liess! Herr Liess, Sie haben gesagt, wir können und dürfen keine Schulden machen, wir wollen es aber eigentlich gern.