Ausbildungsgarantie, sondern auch für Beschäftigung und Qualifizierung. Durch den Stadtstaatenvergleich wird unsere Situation in Bremen in keiner Weise besser, wenn man Duisburg heranzieht. Ich muss aber auch sagen, dass Hamburg und Berlin etwas besser aussehen. Wir haben Fehler gemacht, Stichwort: Alleinerziehende. Dort haben wir große Fehler gemacht.
Wir hatten ein Programm. Wenn Sie sich die Auswertungszahlen anschauen, stellen Sie fest, dass es sich ein wenig erholt hat, und dann bricht es 2011/2012/ 2013 wieder ein.
Dazu muss man sagen: Das waren falsche Entscheidungen, die wir revidieren müssen. Dort müssen wir wieder ein Stück weit heran.
Ich möchte noch einmal ganz kurz einige Sätze zu den Stadtteilen sagen. Auf den Stadtteilen lastet die große Aufgabe der Integration. Diese 500 Plätze wollten wir schon haben, ohne über die Flüchtlinge zu sprechen. Jetzt ist es aber so: Sie haben die Leute vor Ort. Sie brauchen Sprachbegleitung und Qualifizierung. Das geht von den Kindern bis zu den Jugendlichen und den Älteren. Wenn ich mir das Beispiel Huchting anschaue, stelle ich fest: Dort sind Knall auf Fall 47 Stellen weggebrochen, die Stadtteilfarm, die Medienwerkstatt, das Mütterzentrum, alles Mögliche – ich kann Ihnen das der Reihe nach vorlesen –, ersatzlos, weil sie mit Maßnahmen gefüllt waren, die nicht weiterzuführen waren. Wir waren nie dafür, diese regionalen Netze quasi unter dem Konstrukt „SGB II plus die EU zahlt die Aufwandsentschädigung“ aufrechtzuerhalten. Das ist letztendlich nicht wirklich eine Arbeitsstelle.
Aber wir haben auch die Auswertung, dass etwa ein Viertel der Langzeitarbeitslosen keine Vermittlungshemmnisse haben; und wir brauchen auch in Stadtteilen Menschen, die in der Lage sind, bestimmte Projekte „zu schmeißen“. Die müssen das können. Wir brauchen eine Kombination von allem. Wo sind sie denn hin, die Fördertreppen, die wir einmal in den Mittelpunkt gestellt haben? Die haben wir nicht mehr. Bei diesen haben wir gesagt, das beginnt vielleicht tatsächlich bei einer MAE-Maßnahme und geht dann weiter. Ich möchte Sie jetzt nicht mit Abkürzungen langweilen, aber es gab etwas, wo wir gesagt haben, das beginnt bei einer begrenzten Maßnahme, und es wäre dann möglich, peu à peu wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Nicht wenige unter uns kennen beispielsweise die alten ABM-Maßnahmen oder das BSHG-Gesetz. Damit hatten wir Stellen, über die wir mehr oder weniger die gesamte soziokulturelle Förderung finanziert haben. Das waren Stellen, die beim BAT angelehnt waren, und dann geht die Historie fröhlich weiter.
Ich möchte überhaupt nicht sagen, dass wir das eins zu eins wieder einführen; aber so, wie Sie es momentan gemacht haben, kann es nicht bleiben. Aufgrund der Ergebnisse und Erfahrungen, die wir gemacht haben, bin ich der Meinung, dass wir eine schlauere Kombination brauchen. Dazu gehört, dass das BAP, so wie es momentan aufgestellt ist, meiner Ansicht nach völlig ineffektiv ist. Vielmehr müssen wir das auf den Prüfstand stellen, ein Stück weit schauen, wie wir dort herauskommen und das Geld, das jetzt zusätzlich hereinkommen soll, etwas intelligenter in diese Richtung verteilt wird. Die Menschen brauchen es nämlich, und sie brauchen die Kombination. Unter der Maßnahme, dass die Geflüchteten integriert werden, bitte ich darum, dass unsere WiN-Gebiete in den Mittelpunkt gestellt werden, die diese Unterstützung auch brauchen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern noch etwas zu den Landesmitteln sagen und davor zu etwas, das im Antrag steht: dem aus meiner Sicht kurzfristigen Wunsch der LINKEN, im BAP eine degressive Verausgabung der ESF-Mittel zu beschließen. Ich halte es für keine sachgerechte Entscheidung, am Anfang der Legislaturperiode den größten Teil des Geldes auszugeben. Vielleicht findet auch Frau Bernhard diese Entscheidung in wenigen Jahren nicht mehr so gut, denn die Integrationsbedarfe auf dem Arbeitsmarkt werden steigen. Gleichzeitig werden aufgrund der Schuldenbremse die Spielräume im Haushalt enger werden, aber dann ist das Geld verbraucht. Deshalb lehnen wir diesen Punkt ab.
Aber wir unterstützen gern die Forderung, dass Bremen eigene Landesmittel für die Beschäftigungsförderung zur Verfügung stellen muss. Dazu möchte ich noch einmal sagen: Vier Millionen Euro pro Jahr sind seit 2014 erstmals im Haushalt für die Ausbildungsförderung eingestellt worden. Diese Gelder wanderten größtenteils in die Weiterbeschäftigung von Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit ist ohne Zweifel eine gute und wichtige Sache, allerdings sehen wir sie als eine Regelaufgabe des Bildungsressorts und nicht als eine zielgenaue Investition in punkto Beschäftigungspolitik.
In diesem Jahr gehen von den vier Millionen Euro Landesmittel 1,1 Millionen Euro in die Opferentschädigung und die restlichen 2,9 Millionen Euro in die sogenannte Ausbildungsgarantie. Das heißt, für die Arbeitsmarktförderung sonstiger Zielgruppen –
Frauen, Migranten, Langzeitarbeitslose und so weiter – bleibt kein einziger Euro. Nur zu gern wollen wir als Opposition diese Beschäftigungspolitik umsteuern helfen, was ja die Überschrift des Antrags ist. Noch eine Bemerkung, liebe Frau Bernhard, zu Ihrem zwar nachvollziehbaren, aber auch etwas schwierigen Punkt Erwartungen an den Bund, mehr Unterstützung für die Arbeitsmarktpolitik der Länder zu bekommen: Seitens des Bundes gab es ja bereits eine beträchtliche Aufstockung von Eingliederungsmitteln und Verwaltungskostenbudgets der Jobcenter für 2016. Für das Bremer Jobcenter sind es 7,7 Millionen Euro und für das Bremerhavener zusätzlich 1,1 Millionen Euro. Das gibt auch schon ein wenig finanzielle Spielräume. Ihre Forderung, mehr Gelder für die Arbeitsmarktpolitik des Landes zu erhalten, widerspricht – das musste ich nachschauen – dem sogenannten Konnexitätsprinzip. Dort ist geregelt – ich sage es einmal salopp –: Wer bestellt, muss auch zahlen. Natürlich ist es immer gut, wenn der Staat noch etwas obendrauf gibt. Bei der Landesarbeitsmarktpolitik aber bestellt das Land, wie das Wort schon sagt; also hat es auch zu bezahlen, ob uns das gefällt oder nicht. Ich komme zum Schluss! „Beschäftigungspolitik im Land Bremen“ ist die Überschrift des Antrags. Das Umsteuern wollen wir auch, aber auf der Navigationskarte der LINKEN fehlen uns dafür entscheidende Einträge. Zu einer wirksamen und zielgenauen Beschäftigungspolitik gehören für uns, neben den eingangs von mir erwähnten Punkten auch erstens die Rechtsvereinfachungen im SGB II, dazu liegt mittlerweile ein Gesetzentwurf von Frau Nahles vor, zweitens stärkere Erfolgskontrolle der Instrumente des BAP, was natürlich auch heißt, dass man entsprechende passende Kontrolleinstrumente schaffen muss, drittens eine engere Kooperation der Jobcenter mit Betrieben in punkto Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen und viertens die Herstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Jugendberufsagentur. Ich habe dargestellt, dass wir zu einzelnen Punkten des Antrags der LINKEN eine andere Auffassung vertreten. Deswegen werden wir den Antrag nicht mittragen, obwohl wir das Grundanliegen eigentlich teilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich möchte noch einmal dem Eindruck entgegengetreten, der vielleicht durch das entstanden ist, was Sie, Frau Bernhard, gerade sagten: Die vier Millionen Euro Landesmittel, die wir – Entschuldigung, Frau Bergmann –
seit 2014 über das BAP aufwenden, stellen natürlich nicht die einzige Finanzierungsquelle für arbeitsmarkt
politische Maßnahmen dar. Insgesamt muss man sich natürlich anschauen, dass wir einen Eingliederungstitel im Jobcenter von 48,5 Millionen Euro haben, der jetzt aufgrund der Zuwanderung aufgestockt wurde. Dessen ungeachtet kann man sagen: Das ist nicht genug, diese vier Millionen Euro müssen erhöht werden, und es ist wichtig, dass diese Mittel insbesondere, so wie Sie es sagten, in Maßnahmen der Ausbildungsgarantie fließen. Aber – darin müssen wir ehrlich bleiben – diese Maßnahmen müssen entwickelt werden.
Wir haben mittlerweile eine Anzahl von Maßnahmen aufgelegt. Wir schauen uns an: Inwieweit sind diese in ihrem Ergebnis tatsächlich so, wie wir es uns vorstellen? Müssen wir weitere Maßnahmen haben, oder muss man sich vielleicht auch von der einen oder anderen Maßnahme trennen? Alles in allem müssen wir uns aber schon klarmachen, dass wir mit Landesmitteln dem Problem der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht begegnen können – und auch nicht wollen, muss man ehrlicherweise sagen. Umso besser, dass es vonseiten des Senats eine ganz klare Haltung gibt: nachzulegen, was den Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung betrifft. Ich habe der Debatte entnommen, wir sind alle einer Meinung, dass es dazu wieder entsprechende Anzahlen geben muss.
Ich kann mich Frau Bernhard nur anschließen, wenn es darum geht, Fördertreppen zu implementieren. Selbstverständlich ist klar, dass Menschen nicht sofort über eine Qualifizierung in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Umso erstaunter bin ich, Frau Bernhard, wenn Sie die Förderzentren so negativ darstellen. Mein Eindruck durch den Besuch in Bremen-West war durchaus so, dass dort versucht wird, dies hinzubekommen. Wir haben entsprechende Maßnahmen, die nicht sofort in den Arbeitsmarkt münden. Dafür brauchen wir Zwischenstufen, bis dann vielleicht an zweiter, dritter oder manchmal sogar erst an vierter Stelle der Eintritt in die reguläre Beschäftigung folgt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den Blick darauf verwenden, dass wir in Bremen zunächst einmal einen wachsenden Arbeitsmarkt haben. Wir haben in den vergangenen Jahren zusätzliche Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven geschaffen. Deswegen darf man das nicht so ganz kleinreden. Man darf sich aus meiner Sicht auch nicht nur darauf kaprizieren, zu sagen, in den Statistiken steht Bremen immer ganz hinten. Es ist wichtig, einmal zu schauen: Wie ist der wirkliche Großstadtvergleich?
Wir müssen feststellen, auch wenn es eine traurige und ernüchternde Nachricht ist: Wir sind damit nicht allein, sondern wir leiden darunter, worunter auch
viele andere Großstädte leiden: dass wir einen erheblichen Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit haben. Das ist natürlich ein ernsthaftes Problem, und wir müssen auch anerkennen, dass wir Menschen haben, die aus oftmals sehr nachvollziehbaren und ganz unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können oder die wegen ihrer mangelnden Qualifikation keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. Darüber haben wir gestern bereits gesprochen.
Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich sagen, was gerade schon von Frau Böschen angeklungen ist: Wir haben tatsächlich ein Problem, warum sich die Zahlen nicht nach unten entwickeln können. Warum bildet es sich, wenn wir mehr Arbeitsplätze haben, in der Statistik nicht ab? Das gibt ein erhebliches Problem, das man benennen muss: dass wir insbesondere in Bremerhaven Arbeitsmigranten aus anderen EU-Staaten haben, insbesondere aus Bulgarien und Griechenland, die in großer Zahl zu uns kommen. Dabei sprechen wir über Tausende von Menschen, die zu uns strömen. Das ist auch ein Grund, warum wir uns im Moment sehr intensiv damit beschäftigen, wie wir dem begegnen können. Das ist ein erhebliches Problem. Dabei sprechen wir noch nicht über das Thema Zuzug von Geflüchteten. Aber darum kümmern wir uns bereits mit Nachdruck und versuchen, Lösungen zu finden, wie wir damit umgehen können.
Das ist die Situation, die wir insgesamt in Bremen haben. Der Senat beziehungsweise insbesondere mein Haus hat damit reagiert, dass wir uns mit dem Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm sehr genau anschauen: Was können wir in den unterschiedlichen Stufen in Bremen tun? Hier gibt es einen klaren Schwerpunkt auf die Bereiche Qualifizierung und Weiterbildung. Oft ist ein Problem, dass wir daran scheitern. Deshalb haben wir Landesmittel für die Arbeitsmarktförderung eingesetzt. Wir werden sie natürlich auch dafür einsetzen, um die Ausbildungsgarantie voranzubringen.
Wir haben gestern lange darüber diskutiert: Was läuft im Bereich der Ausbildung schief, gerade bei den Jugendlichen? Wie können wir der Langzeitarbeitslosigkeit beziehungsweise zunächst einmal überhaupt der Arbeitslosigkeit den Nährboden entziehen? Dabei spielt natürlich die Ausbildungsgarantie eine Rolle, da viele zunächst mit Gelegenheitsjobs beginnen, weil es erst einmal darum geht, Geld zu verdienen. Manchmal lockt zunächst das schnelle Geld, bevor man sich in einer Ausbildung begibt und langfristig daraus einen Erfolg erzielen kann.
Aber bei jenen, die keinen Weg in einen Arbeitsplatz finden, ist der Weg oftmals für eine lebenslange Arbeitslosenkarriere vorgezeichnet. Das wollen wir natürlich in dieser Form in jedem Fall verhindern. Ich mache aber auch kein Hehl daraus: Wir werden dabei nicht mehr alle Menschen erreichen können, denn wer dem Arbeitsmarkt über viele, viele Jahre nicht
mehr zur Verfügung stand, wird auch Schwierigkeiten haben, mit einfacheren Maßnahmen überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.
Deshalb ist aber ein Förderzentrum, wie wir es jetzt implementiert haben, genau der richtige Weg. Über diese Förderzentren wollen wir nämlich mit einem sehr niederschwelligen Angebot den Versuch unternehmen, auch die Menschen, die wir bisher nicht mehr erreichen konnten, anzusprechen, um sie – hoffentlich – doch wieder für den Arbeitsmarkt gewinnen zu können.
Wir haben darüber hinaus über das BAP ebenfalls die Möglichkeit, die Langzeitarbeitslosen zu erreichen und neue Zugänge zu finden. Unser Ziel bleibt es selbstverständlich, dass wir alle, die wir erreichen können, auch erreichen wollen. In diesem Kontext spielt die öffentlich geförderte Beschäftigung eine Rolle. Der Senat hat sich damit auseinandergesetzt, und trotz des schwierigen Haushalts, den wir zu behandeln hatten und auch weiter haben, ist es uns doch gelungen, hier noch einmal einen deutlichen Akzent zu setzen.
Im Senat gab es durchaus ein Ringen, aber wir haben zumindest den Beschluss gefasst: Wir wollen damit 500 Menschen erreichen. Für die beiden Haushaltsjahre haben wir zunächst zwei und fünf Millionen Euro, also insgesamt sieben Millionen Euro, vorgesehen, um im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neue Anreize setzen zu können. Insofern werden wir dazu in Kürze noch eine ganze Reihe weiterer Initiativen planen. Das angeforderte Konzept ist in der Vorbereitung. Wir werden es im April vorlegen können, sodass wir dann damit auch in die Umsetzung kommen.
Ich möchte noch einmal sagen: Wir brauchen mit Sicherheit auch in der Arbeitsmarktpolitik das Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung. Das ist unzweifelhaft. Wir brauchen auch einen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt, um Arbeitsuchenden, die davon profitieren können, entsprechende Angebote zu machen. Dafür nutzen wir alle Bundes- und EUProgramme, und wir haben das Ziel, das auch mit entsprechenden Landesmitteln zu verstärken. Dies allerdings als alleiniges Instrument zu betrachten, der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, ist sicherlich deutlich zu gering. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/159 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW], Abg. Ravens [parteilos])
Wir haben jetzt 12.58 Uhr. Das ist eine Punktlandung. Wir unterbrechen die Sitzung für eine Mittagspause bis um 14.30 Uhr.