Ich kann nachvollziehen, dass der Bericht zwar darstellt, dass man alles gut finden kann, was die CDU beantragt hat, es aber trotzdem ablehnt. Ich persönlich finde es durchaus begreifbar, dass das als Widerspruch interpretiert wird. Es geht mir an dem Punkt ganz ähnlich. Wir haben dazu eine andere Haltung. Wir lehnen den Antrag aus anderen Gründen ab. Das haben wir hier auch schon weidlich dargestellt. Insofern werden wir das an dem Punkt auch tun und Ihren Antrag im Grunde genommen auf Ablehnung befürworten, aber aus anderen Gründen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz: Im Wesentlichen liegt uns ein Antrag vor, der zum Teil auch schon im Landtag in NRW diskutiert und dort gemeinsam von SPD, CDU, den Grünen und der FDP zusammen gestellt und beschlossen wurde. Deswegen werden auch wir in Bremen uns als FDP dem Antrag anschließen und ihm zustimmen. Wir wollen damit vor allem ein Signal setzen, dass uns die Zehntausende von Handwerkern und Freiberuflern in Bremen unheimlich wichtig sind und wir ihre Sorgen und Probleme natürlich ernst nehmen. Gerade Handwerker bilden zusammen mit dem Mittelstand und den mittelständischen Betrieben das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, der Wirtschaft in Bremen und natürlich auch der in Deutschland.
Grund dieses Antrags sind Bestrebungen der EUKommission, Deutschland in seinen Regelungen für Handwerker und Freiberufler zu Änderungen zu bewegen. Wir sehen diese Bestrebungen ebenfalls kritisch, auch wenn wir das grundsätzliche Ziel der Marktöffnung für ausländische Handwerker, Freiberufler und Dienstleister bekannterweise natürlich begrüßen.
Wir begrüßen auch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des europäischen Semesters und finden diese absolut wichtig und richtig. Wir glauben, dass unser System in Deutschland grundsätzlich nicht auf Diskriminierung von ausländischen Marktteilnehmern aufbaut, sondern vielmehr darauf ausgerichtet ist, nur qualifizierten Marktteilnehmern den Zutritt zu gewähren. Die Diskriminierung ist damit eindeutig unabhängig von Nationalität, sondern bezieht sich auf diese Standards.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Punkten der Entschließung sagen! Wir denken, dass ein qualifikationsgebundener Berufszugang in vielen Berufszweigen des Handwerks absolut sinnvoll ist, denn er sichert die Qualität der handwerklichen Dienstleistung und der Ausbildung.
In jedem Fall wollen wir sicherstellen, dass ausländische gleichwertige Bildungs- und Berufsabschlüsse besser und schneller anerkannt werden. Hier gibt es noch Nachholbedarf, und wir sollten uns jetzt bemühen, dass das schneller passiert.
Der Meisterzwang ist in vielen Branchen sinnvoll und richtig, wir sehen allerdings keinen Bedarf für den
Ausbau, sondern ganz im Gegenteil stellt sich für uns die Frage, in welchen Branchen eine Flexibilisierung sinnvoll ist. Als Beispiel möchte ich die Dreadlockkünstler anführen, denn diese bekommen im Moment von den Behörden Ärger, wenn sie einen Laden eröffnen, ohne einen Friseurmeisterbrief zu besitzen. Dreadlocks sind aber kein Teil der Friseurausbildung und werden auch nicht in der Meisterschule unterrichtet. So gesehen ist ein Meisterzwang in dieser Situation sinnlos. Gleiches gilt in unseren Augen auch für die Betreiber von Cupcake- oder Donutläden. Sicher gibt es viele weitere Beispiele, wo man prüfen kann, ob der Meisterzwang sinnvoll ist oder eine Flexibilisierung des Marktes schneller ins Auge gefasst werden sollte.
In begründeten Fällen sind Ausnahmen unserer Auffassung nach schnell und unbürokratisch zu ermöglichen. Vielen Kreativen werden auf diese Art und Weise neue Perspektiven der Selbst- und Eigenständigkeit ermöglicht. Vor allem schaffen wir es so, die Schwarzarbeit endlich einzudämmen.
Zu den Vorbehaltsaufgaben ist zu sagen, es gibt besondere Berufe, die auch nur bestimmten Berufsgruppen vorbehalten sein sollen. Es ist beispielsweise logisch, dass Anwälte exklusiv als Rechtsbeistand vor Gericht zugelassen werden oder dass nur Steuerberater Steuerberatungsdienstleistungen erbringen sollten. Gleiches gilt in unseren Augen auch für das Fremdkapitalverbot und das System der Kosten- und Honorarordnung der Freien Berufe. Für beide Punkte gibt es keinen Anlass für Veränderungen.
Das System, wie in Deutschland Handwerk und Freie Berufe organisiert werden, hat sich bewährt. Wir brauchen keine grundsätzlichen Veränderungen, es geht eher um Veränderungen im Detail und vor allem um flexiblere Lösungen. Das Handwerk erwartet von uns vielmehr eine Entbürokratisierung, mehr Freiheit in der Berufsausübung und ausbildungsfähige Jugendliche vor Ort. Es ist unsere Pflicht, das Thema Bildung gemeinsam anzupacken und eine Verbesserung zu erreichen, denn gerade das Handwerk hat unheimliche Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden und zu rekrutieren.
Für die grundsätzliche Regelung des Handwerks können wir mit diesem Antrag in unseren Augen ein sehr wichtiges Signal an die Bundesregierung und die Europäische Union senden, und dementsprechend stimmen wir zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wert des Handwerks und der Freien Berufe für die Wirtschaft und die Gesellschaft ist schon in ausreichendem Maße gewürdigt worden. Es ist darauf hingewiesen worden, dass sich die EU-Kommission das deutsche System angesehen hat. Die entsprechenden Details sind benannt.
Entsprechend haben sich der Bundesrat im Jahr 2013 und der Bundestag im Juli 2015 geäußert. Kollege Reinken ist auf die einzelnen Bestandteile des gemeinsamen Antrags der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktionen eingegangen. Diese Beschlüsse sind alle im Sinne des CDU-Antrags gefallen, und sie waren zu dem Zeitpunkt, als der Antrag der CDU eingereicht wurde, bereits beschlossen. Gleichwohl haben wir uns damals richtigerweise entschieden, noch eine Schleife über die Deputation zu drehen, um herauszufinden, ob es weitere Punkte gibt, die im Rahmen der Befassung noch behandelt werden müssen. Das war nicht der Fall.
Ich will nicht verhehlen, dass wir Grüne gegenüber dem Meisterzwang eine eher skeptische Haltung haben. Sie wissen, wenn es nach uns geht, sollte der Meisterzwang vor allem auf die sicherheitsrelevanten Bereiche reduziert werden, da er in vielen Bereichen durchaus die Entwicklung hemmt. Diese Debatte wollten wir aber an dieser Stelle nicht weiter aufmachen.
Das Stichwort Fremdkapital ist gefallen. Das sehen wir ähnlich kritisch wie im CDU-Antrag beschrieben, aber auch das ist bereits beschlossen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, im Bundestag und in der Länderkammer ist alles beschlossen, die CDU steht am Bahnsteig, der Zug ist längst abgefahren, und wir sammeln Sie jetzt, lieber Herr Kollege Kastendiek, nicht wieder ein. Ich will das aber positiv in die Zukunft gewandt sagen: Lassen Sie uns lieber gemeinsam schauen, wo wir auf Landesebene Handlungsbedarf haben! Diesen Dialog würde ich gern fortsetzen, damit wir die Freien Berufe und das Handwerk im Land Bremen weiter stärken können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Anmerkungen: Erstens, Kollege Reinken, ich glaube, der Beschlussvorschlag spiegelt nicht das wider, was Sie gerade gesagt haben, denn wir fordern hiermit nicht die Bundesregierung auf, sondern wollen, dass sich der Senat positioniert beziehungsweise in zukünftigen
Fragen Position im Sinne dieses Antrags bezieht. Deswegen haben wir das ganz bewusst so formuliert. Das ist ein qualitativer Unterschied, Herr Reinken! Sie können jetzt mit den Schultern zucken oder die Augenbrauen hochziehen. Es ist keine Wortklauberei, sondern ein qualitativer Unterschied, ob wir in einer Resolution die Bundesregierung auffordern oder ob wir den Senat auffordern, Position zu beziehen. Das ist der qualitative Unterschied, Herr Reinken, und deswegen halten wir diesen Antrag weiterhin für notwendig und nicht für überholt.
Meine zweite Bemerkung: Das ist, bitte verzeihen Sie mir den Ausdruck, Herr Kollege, ziemlich billig. Wir haben im September des vergangenen Jahres einen Antrag eingereicht. Ich bin von Ihrer Seite aus, Herr Kollege Reinken, angesprochen worden, ob wir den Antrag nicht lieber in die Deputation überweisen, statt ihn in der Bürgerschaft zu debattieren: Wir könnten uns vorstellen, gute Ansätze und so weiter! Ja, lieber Andreas Kottisch, das war so, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Dann hat das Ressort für eine dreieinhalbseitige Stellungnahme ein halbes Jahr gebraucht. Von März bis Ende Mai haben wir noch zwei weitere Monate ins Land ziehen lassen, und jetzt kommen Sie um die Ecke und fahren den Zug auf der Zeitschiene! Wenn das wirklich die Art und Weise der bisher konstruktiven Zusammenarbeit in Sachfragen in der Wirtschaftsdeputation sein sollte, Kollege Reinken und Kollege Kottisch, dann war das das letzte Mal, dass wir uns auf solche Spielchen einlassen. Das ist billig, es ist nicht sachgerecht, und wir hätten zumindest ein wenig mehr Aufrichtigkeit und Fairness erwartet. – Herzlichen Dank!
Sie standen nicht auf meiner Redeliste, vielleicht habe ich Sie übersehen! Sie können danach sprechen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen diese Diskussion nicht zum ersten Mal. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Wir werden sie wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal führen. Auf der einen Seite gibt es die Bestrebungen der Europäischen Union, im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie zur weiteren Öffnung von Märkten zu kommen. Auf der anderen Seite steht das berechtigte Interesse, das zu schützen, was uns wirtschaftlich starkmacht. Dazu gehört insbesondere das Handwerk. Deswegen haben sich die Koalitionsparteien auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag entsprechend deutlich zu diesem Thema eingelas
sen und darauf hingewiesen, dass wir ein starkes Handwerk wollen und dass Deutschland die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten wird. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief erhalten bleibt und nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird.
Der Bremer Senat hat sich im Rahmen der Bundesratsbefassung zu diesen Themen entsprechend eingebracht und positioniert. Der Bundesrat hat 2013 den Beschluss zur Stärkung des deutschen Handwerks mit den Stimmen Bremens gefasst. Das Bundeswirtschaftsministerium, die für das Handwerk zuständigen Ressorts sind in enger Abstimmung, um rund um die Transparenzinitiative der Kommission eine intensive Begleitung sicherzustellen.
Zugangsvoraussetzungen sind bei sich verändernden Marktsituationen immer ein Thema, das man kritisch begleiten muss. Wir kennen das aus der gesamten Hafenpolitik. Insofern glaube ich, dass wir hier insgesamt eine gute Aufstellung haben, dass wir uns des Themas entsprechend breit angenommen haben, dass wir es zum wiederholten Male in diesem Hause diskutieren, dass wir den freien Binnenmarkt wollen und dass wir das, was sich daraus an Positivem ergibt, ebenfalls wollen. Wir weisen aber in gleichem Maße kritisch darauf hin, wenn es zu negativen Beeinträchtigungen gerade für Bereiche kommen könnte, in denen wir in Deutschland besonders gut aufgestellt sind. Dass wir das, was wir an Standards, gerade wenn es um handwerkliche Ausbildung und um die Qualität des Handwerks geht, erhalten wollen, ist klar und das eint alle in diesem Hause. Insofern ist das ein guter Anlass, das noch einmal zum Ausdruck zu bringen und dann der Diskussion in den kommenden Jahren, insbesondere mit der Kommission, weiter zu folgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident! Wahrscheinlich war ich zu zaghaft und zu bescheiden beim Melden.
Weil mich Herr Kastendiek direkt angesprochen hat: Herr Kastendiek, in Ihrem Beschlussvorschlag steht: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass...“ – völlig richtig zitiert.
Wenn ich aber fordere, dass sich jemand gegenüber irgendjemandem für etwas einsetzt, dann tue ich das doch in der Regel, weil ich davon ausgehe, dass der
jenige, gegenüber dem man sich einsetzen soll, in dem Fall die Bundesregierung, nicht das tut, was man gern möchte. Das ist eigentlich der Grund dafür, dass man jemanden auffordert: Mach einmal! Schlag einmal mit den Flügeln gegenüber der Bundesregierung, damit die in die Puschen kommen!
Sowohl durch die Entscheidung des Bundesrates als auch durch die Entscheidung des Bundestages ist von der Sache her der Weg geebnet. Der Weg ist richtig geebnet, und die Bundesregierung ist durch unser beider Initiative – CDU und SPD – auf diesem Weg, bei allen möglichen Differenzen, die es noch gibt. Deswegen hielten wir es für unnötig, in diesen sechs Punkten, die Sie gefordert haben, sozusagen noch einmal den Marschbefehl zu erneuern.
Zu den konkreten landesrechtlichen Fragen, auf die zum Beispiel auch die Architektenkammer hinweist, steht in Ihrem Antrag nichts. Es ist ein Antrag, der sich an den Bund richtet und bundesrechtliche Regelungen betrifft. Wenn es landesrechtliche Regelungen gibt, bei denen wir noch einmal genau hinschauen müssen, dass sie nicht erodieren, dass sie nicht unter die Räder kommen, dann sind wir jederzeit gern bereit, dies noch einmal aufzunehmen, das gemeinsam zu diskutieren und möglicherweise auch Initiativen zu ergreifen, die nötig sind, auch mit den Fachverbänden und den Kammern, die in diesem Feld tätig sind. Das ist wichtig, aber genau das, das landesrechtliche, Herr Kollege Kastendiek, steht in Ihrem Antrag nicht drin, sondern es ist eine Pauschalisierung auf Ebene des Bundes. Lassen Sie uns gemeinsam die konkreten Probleme Bremens angehen und nicht auf dieser abstrakten Ebene weitermachen!
Letzte Bemerkung: Ich habe bei der FDP herausgehört, dass mit dem Meisterzwang im Prinzip alles total in Ordnung ist, dass es aber ganz viele Ausnahmen gibt, bei denen man schauen muss, dass man den Meisterzwang entwertet. Ich warne davor, unvorsichtig durch die Welt zu laufen und zu sagen: Den Meisterzwang halten wir hoch, damit man demnächst wieder beim Mahl des Handwerks Beifall bekommt, aber unter der Hand schauen wir, an welchen Stellen wir den Meisterzwang aufheben. Ich wäre da sehr vorsichtig.