Nun haben wir von der CDU einen entsprechenden Antrag vorgelegt bekommen, und da schließe ich mich dem an, was Frau Dr. Müller hier bereits ausgeführt hat. In dem Duktus dieses Antrags finden wir uns überhaupt nicht wieder.
Wir haben verschiedene Male in diesen Tagen diskutiert, was für ein hohes Gut aus unserer Sicht die Freizügigkeit ist, und wenn man sich die beiden Überschriften anschaut, stellt man fest, es geht eben darum, Sozialhilfeeinschränkungen zu unterstützen. Das ist nicht unser vorrangiges Ziel. Ich schließe gern an das an, was Dr. Buhlert gerade gesagt hat: Wir sind ein Einwanderungsland, und wir haben selbstverständlich ein hohes Interesse daran, solidarisch miteinander umzugehen.
Ich will auch überhaupt nicht verhehlen, dass dabei selbstverständlich nicht alles glatt geht und es dabei auch Probleme gibt. Kommunen, die sowieso schon Probleme haben und die nicht von den hochqualifizierten Zuwanderern angesteuert werden, haben damit natürlich andere Probleme als vielleicht Kommunen, in denen tatsächlich die Fachkräfte auflaufen und es eine ungeheure Bereicherung ist. Damit will ich überhaupt nicht sagen, dass die andere Gruppe der Zuwanderer keine Bereicherung ist. Das muss man sich alles dezidiert anschauen. Auf keinen Fall darf man das über einen Kamm scheren!
Wir haben von Frau Dr. Müller die Zahlen gehört. Das ist zahlenmäßig sehr klein, aber in der Kommune, in der wir diese Problematik haben, nutzt einem das wenig. Deswegen gibt es ja auch den Deutschen Städtetag, der genau die Regelungen, die die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, übereinstimmend begrüßt.
Ich bin froh, dass wir jetzt tatsächlich eine Rechtssicherheit schaffen, weil ich glaube, dass das etwas ist, auf das wir aufbauen können, was aber überhaupt noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, denn wir sind selbstverständlich ein Einwanderungsland. Daran kommen wir überhaupt nicht vorbei.
Frau Kollegin Böschen, Sie haben mir in Ihrem schnellen Redebeitrag keine Gelegenheit gegeben, dazwischenzukommen und Sie zu fragen, ob Sie eine Frage des Kollegen Janßen gestatten.
zumindest ehrlich, indem er sagt, dass es sich um Einschränkungen der Sozialleistungen handelt. Teilen Sie nicht unsere Einschätzung, dass der vorliegende Vorschlag von Andrea Nahles eine massive Einschränkung im Sozialbereich ist?
Er ist eine Einschränkung zu dem, was es vorher gab. Da gab es diese Rechtssicherheit auf andere Art und Weise. Jetzt haben wir nach fünf Jahren den Anspruch und nicht mehr, wie das früher war, nach sechs Monaten. Das ist mit Sicherheit eine Einschränkung. Darüber braucht man gar nicht diskutieren. Aber die Zielsetzung, die wir verfolgen, ist nicht, eine Einschränkung, sondern eine Rechtssicherheit herzustellen.
Ist mit dieser Einschränkung denn nicht vor allen Dingen der Wunsch verbunden, zu verhindern, dass Menschen überhaupt erst kommen, die möglicherweise Ansprüche auf Sozialleistungen erheben würden?
Es geht doch nicht nur um die 440 000 EU-Bürger, die schon im System sind. Es geht doch auch um die, die dort alle noch hinein wollen. Das ist doch die Frage.
Ja, ganz genau! Von daher verstehe ich das nicht. Es geht doch darum, dass viele keine Ansprüche haben, für die jetzt darum gekämpft wird, dass sie die bekommen können.
Herrn Janßen möchte ich sagen: Sie können mich gern korrigieren, wenn ich etwas falsch verstanden habe. Wenn ein EU-Bürger in Deutschland vier Jahre gearbeitet hat – so haben Sie gesagt –, dann ein hal
bes Jahr Hartz IV bekommt und dann auf Sozialhilfe angewiesen wäre, müsste er gehen. So haben Sie es gesagt.
Ja, aber ich verstehe das so: Wenn jemand hier vier Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, dann bekommt er Arbeitslosengeld.
Ja, aber dann bekommt er Hartz IV, und Hartz IV ist für mich Hartz IV. Darauf hat er Ansprüche erworben.
(Abg. Janßen [DIE LINKE]: Nur für ein halbes Jahr, danach nichts mehr, weil die fünf Jahre noch nicht voll sind! Das ist doch kein Anspruch auf SGB XII!)
Nein, aber das braucht er ja auch nicht, weil er HartzIV-Ansprüche erworben hat. So verstehe ich das zumindest.
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Aber schön, dass wir zustim- men sollen, wenn Sie es nicht einmal ganz verste- hen! – Abg. Janßen [DIE LINKE]: Wieso stellen Sie einen Antrag für ein Gesetz, das Sie nicht verstanden haben? – Zurufe: Ja!)
Wir werden den Antrag der Koalition ablehnen, weil er im Grunde nur dazu dient, die Uneinigkeit zwischen der SPD und den Grünen zuzudecken. Sie machen es so, wie es Ihnen in den Kram passt. Wir haben gerade noch Ihren Rentenantrag mit Einzelforderungen debattiert, und jetzt, zehn Minuten später, wollen Sie plötzlich ein wesentlich fortgeschritteneres Verfahren nur konstruktiv begleiten. Das ist ja letztlich das, was wir beschließen sollen, nämlich dass wir die Gesetzesvorlage, die es auf Bundesebene von Frau Nahles schon gibt, konstruktiv begleiten. Es tut mir leid. Das muss ich nicht verstehen, aber das ist uns echt zu wenig.
Die Debatte erinnert mich stark an die salomonische Einlassung von Herrn Bücking am Dienstag zum Thema Schlichtwohnungen, denn die war letztlich auch nur dem Umstand geschuldet, dass sich Rot und Grün nicht einigen konnten.
Ich finde, Sie sollten sich hier klar positionieren, denn von Frau Nahles gibt es hier im Gegensatz zum Rententhema bereits einen Gesetzentwurf, an dem Sie sich auch abarbeiten könnten. Nach meiner Auffassung lehnt die Bremer SPD mit unserem Antrag auch den Gesetzentwurf von Frau Nahles ab und stellt sich damit gegen ihre eigenen Leute. Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag wollen Sie hier in Bremen lediglich die Aussage von Frau Nahles, dass sie eine eindeutige Rechtslage schaffen will, begrüßen. Sie bleiben damit weit hinter dem Gesetzentwurf zurück und ignorieren die darin bereits vorgelegten Vorschläge. Ich frage mich zudem, warum sich Rot-Grün nicht wenigstens dazu äußert, wie denn die eindeutige Rechtslage alternativ aussehen könnte. Wir lehnen Ihren Antrag ab und finden, dass er im Grund kein richtiger Antrag ist. Wenn Sie sich schon nicht einigen können, dann stehen Sie dazu und streuen uns keinen Sand in die Augen! – Danke schön!
Herr Präsident! Ich wollte eigentlich nicht noch einmal reden. Frau Grönert, bei allem Respekt: Ich habe das Gefühl, die CDU-Fraktion kennt die Grünen besser als wir uns selbst. Das mag manchmal so sein, aber in vielen Fällen wirklich nicht.
Diese Bekenntnisanträge! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde es langsam müde. Zu jedem zweiten Gesetzentwurf der Bundesregierung erwarten Sie von uns ein Bekenntnis, dass wir hier zu unserer Koalition mit der SPD stehen.
Stehen Sie erst einmal zu Ihrer Koalition mit der SPD im Bund! Wir haben keinerlei Probleme, mit unserer SPD hier in Bremen in einer Koalition zusammenzuarbeiten.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Röwe- kamp [CDU]: Das ist diese Woche wieder mehr als deutlich geworden! – Zurufe)