Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Besu cherinnen und Besucher! Ich möchte zuerst noch einmal erklären, was die zentrale Bedeutung von Barrierefreiheit und Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer in Bezug auf Wohnraum ist: Es geht im Kern um Selbständigkeit. Es geht darum, dass man sein Le ben selbst bestimmen kann, nicht ins Heim muss, nicht abhängig von anderen ist. Das ist ungeheuer wichtig, und das ist das Ergebnis eines ganz langen Ringens. Es beginnt damit, dass es gelungen ist, es in der UNO, also in der Weltversammlung der Staaten, zu etablieren, und dann über die EU hin unter in dieser Bundesrepublik, und schließlich ist es ein Thema für unser Bundesland. Wir befinden uns dabei in einem großen Zusammenhang, der ganz zentral etwas mit einem Menschenrecht auf
Ich möchte gern noch einmal den Verweis auf den demografischen Wandel aufgreifen: Der demogra fische Wandel beschenkt uns zunächst einmal mit mehr Lebenszeit, führt dazu, dass eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern das 80. Lebensjahr überschreiten und dabei auch noch munter und ver gnügt ihr Leben gestalten kann, aber natürlich mit schwindenden Kräften. Dann wird die Treppe auf einmal zur Qual, und dann braucht man einen Rol lator. Es ist dann plötzlich eine fiese Sache, wenn da drei Stufen im Weg sind oder eine Schwelle oder ein Badezimmer, in das man nicht hineinkommt. Das führt dann dazu, dass man ausziehen und bei der Bremer Heimstiftung oder anderswo anklopfen muss – und da hätte man noch Glück.
Wir arbeiten also an einer sehr wesentlichen Sache. Ein wichtiger Gesichtspunkt des demografischen Wandels ist noch ein anderer: Die Zahl der Men schen, die allein leben, nimmt zu, und zwar nicht nur bei den Hochbetagten, bei denen der Ehemann gestorben ist – wir sind ja früher dran –, sondern auch in den anderen Jahrgängen ist es so, dass die Zahl der Menschen, die sich dafür entscheiden, allein zu wohnen, zunimmt. Das führt dazu, dass der Druck darauf, kleine Wohnungen bereitzustellen, zunimmt. Das führt dazu, dass wir uns fragen müssen: Wie gestalten wir die?
Frau Grönert hat, natürlich sehr klug, darauf auf merksam gemacht, dass es im Moment einen riesigen Aufwuchs von neuen Wohnungen gibt. Nun gut, „rie sig“ ist übertrieben, wir wünschen uns ja manchmal mehr. Aber gemessen an dem, was früher los war, bekommen wir richtig etwas dazu: Es geht um eine Größenordnung von 6 000 Wohnungen innerhalb dieser Legislaturperiode. Natürlich wünschen wir uns, und zwar alle Fraktionen, dass ein möglichst hoher Anteil dieser Wohnungen den modernsten Ansprüchen an ein faires, gesundes Leben entspricht. Dazu gehören auch die entsprechenden Rücksichten auf das Klima.
Jetzt wird es leider biestig, und das würde ich auch gern nach „da oben“ hin erklären: Kaum, dass man sich die fünf großen Grundsätze zurechtgelegt hat, kommt man in der Wirklichkeit an und gerät ins Stolpern.
Jetzt geht es darum, dass wir das so dringend brau chen, dass mehr Wohnungen entstehen, und jetzt stellen wir fest: Alle unsere Ansprüche wirken auch auf die Wohnungen als Preistreiber. Das ist eine grausame Wahrheit. Wirklich rollstuhlgerechte Woh nungen müssen größer sein als andere. Sie brauchen ein größeres Badezimmer; sie brauchen breitere Türen; sie brauchen einen Fahrstuhl, wenn sie nicht ebenerdig angeordnet sind. Und glauben Sie nicht, dass das umsonst zu haben wäre! Die Unterlagen, die ich mir angeschaut habe, sagen, es geht um eine
Differenz von 10 Quadratmetern. Das ist eine echte Größenordnung, wenn Sie davon ausgehen, dass so ein Quadratmeter in der Regel nicht unter zweiein halbtausend Euro im Verkaufspreis einer solchen Wohnung auftaucht.
Deswegen stehen wir vor dem Problem: Wir wollen, dass diese Wohnungen gebaut werden, entwickeln aber möglicherweise Ansprüche, dass es dazu nicht kommt. Das ist eine dieser Quälnummern der Wirk lichkeit, wenn man sich darauf einlässt, mit seinen Grundsätzen die Welt zu verbessern. Deshalb läuft alles darauf hinaus, genau hinzuschauen und zu sagen: Wie viele Wohnungen von dieser Qualität verlangen wir? Wie sollen genau die Grundrisse aussehen? Was können wir verlangen? Es geht genau darum, wie man das fördern kann, und es geht darum, welche Ausnahmen wir zulassen.
Da wird es erst richtig interessant, und das sind die Gegenstände, die das Bauressort jetzt bei der Novel lierung der Landesbauordnung zu bearbeiten hat. Die Idee, jede achte Wohnung sollte die Kriterien der hohen Rollstuhlgerechtigkeit erfüllen, finden wir ganz gut. Wir meinen aber, dass es klug wäre, am Rande des Bündnisses für Wohnen noch einmal eine Konferenz zu organisieren, auf der sowohl die Rollstuhlfahrer vertreten sind als auch diejenigen, die Häuser bauen und sich damit auskennen, und solche Einrichtungen wie kom.fort und unser Lan desbehindertenbeauftragter vertreten sind, um noch einmal genau hinzuschauen. Denn das wäre doch eine verrückte Schlussfolgerung, wenn wir uns einen Wunschzettel kluger Regelungen schaffen würden und in der Konsequenz die Wohnungen gar nicht zustande kämen. Damit hätten wir versucht, Zitronen zu verkaufen.
In diesem Sinn denke ich: Wir alle hier sind uns ei nig, es braucht viel mehr barrierefreie Wohnungen, und eine Untergruppe davon ist auch für Leute mit schwerem Rollstuhl geeignet – das ist nicht das glei che. Wie kommen wir in dieser Stadt dazu, dass die so schnell wie möglich zur Rechtsvorschrift werden, dass sie so präzise wie möglich an den realen Mög lichkeiten andocken und dass wir am Ende des Tages wirklich sagen können: Bei diesen 6 000 Wohnungen haben wir einen echten Fortschritt auf diesem Gebiet gemacht? – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich für die Anfrage der CDU bedanken, die das Augenmerk auf die Frage des rollstuhlgerechten Wohnraums gelegt hat – ein Punkt, der möglicher weise, das hat die Debatte gezeigt, in all unseren Bemühungen der letzten Jahre, den Wohnungsbau
zu stimulieren und befördern, was wir sehr erfolg reich getan haben – –. Möglicherweise haben wir auf diesen Punkt des wirklich rollstuhlgerechten Wohnens nicht ausreichend geachtet.
Wir haben es mit den Möglichkeiten getan, die uns zur Verfügung stehen: Wir haben in dem Förderpro gramm über diese Thematik gesprochen; wir haben auch mit den einzelnen Bauherren, mit den einzelnen Investoren darüber gesprochen, wie es möglich ist, auch im Benehmen mit dem Landesbehindertenbe auftragten zu einer Zeit, wenn die neue Landesbau ordnung noch nicht in Kraft ist, trotzdem auf dem Wege der Vereinbarung zu solchen Wohnungen zu kommen. Aber ich erkenne an, dass offensichtlich zahlenmäßig dort bisher nicht genug entstanden ist, und dort wollen wir besser werden.
Ich sage aber auch – das ist mir eben etwas durch einandergegangen in der Debatte –, was die Bar rierefreiheit im Wohnungsbau als Ganzes betrifft: Dort hinken wir nicht hinter dem her, was andere Bundesländer tun, sondern wir haben mehr getan. Die meisten Landesbauordnungen der Länder sagen, dass im Geschosswohnungsbau ein Geschoss voll ständig barrierefrei hergestellt werden soll, und wir haben in der Bremischen Landesbauordnung schon seit einigen Jahren die Bestimmung, dass dort, wo zwingend ein Aufzug eingebaut werden muss, alle Wohnungen barrierefrei gebaut werden müssen. Auch dies ist schon etwas – Robert Bücking hat ja auf den Zielkonflikt hingewiesen –, das sich kostentreibend im Wohnungsbau niederschlägt. Wir müssen genau diesen Zielkonflikt, dieses Dilemma bearbeiten, dass auf der einen Seite das Bauressort immer kritisiert wird, wir sollen Standards herunterschrauben, damit die Investoren günstiger bauen können, und immer dann, wenn wir an einem solchen Standard drehen, kommen wir auf ein Thema, das beispielsweise diese Bürgerschaft mit gutem Grund beschlossen hat, was das Bauressort tun soll: dass die Bauherren diese Barrierefreiheit und eben auch die Rollstuhlgerech tigkeit liefern. Das müssen wir weiter bearbeiten, aber ich denke, dass diese Anfrage heute und auch die Debatte, für die ich mich ausdrücklich bedanke, dazu beitragen, dass wir dieses Gespräch zu dem Thema gut führen können.
Wir haben – das ist ja auch angesprochen worden – in diesem Herbst die Anhörung zur Landesbauordnung, die wir dann im nächsten Frühjahr oder Sommer ver abschieden wollen. Wir werden natürlich in diesem Rahmen diese Gespräche führen. Ich halte es auch für eine gute Anregung, die Robert Bücking eben gebracht hat: dass wir im Rahmen des Bündnisses für Wohnen, in dem wir auch schon Fachgespräche zu anderen Themen durchgeführt haben, auch zu diesem Thema mit den Beteiligten, das heißt, mit den Betroffenen, mit den Vertretern und Vertrete rinnen der Behindertenverbände, aber auch mit der Bauwirtschaft schauen, wie wir dieses Dilemma am besten bearbeiten können.
Was mir besonders zu denken gegeben hat, war Ihr Argument, Frau Grönert, dass man als Mensch mit Mobilitätsbehinderung ja auch in der Lage sein möchte, einen anderen Menschen in dessen Wohnung zu besuchen. Das wäre ja eigentlich das, was wir uns wünschen. Trotzdem tritt die Schwierigkeit dann ein, wenn wir zu der Forderung kommen, dass alle Wohnungen rollstuhlgerecht sein sollten. Wenn man das einmal zu Ende bedenkt, dann würde das nicht nur wesentlich teurer werden, sondern wir würden auch Wohnungen schaffen, die den Wohnbedürfnis sen vieler Menschen gar nicht gerecht werden. Wir bauen ja auch mehr von diesen Mikroapartments, gerade aufgrund der Versinglung der Gesellschaft. Da kommen wir allerdings in einen Zielkonflikt, denn wenn sozusagen von einer sehr kleinen Wohnung ein Großteil nur für die Bewegungsräume im Bad und in der Küche reserviert ist, dann bleibt für das Wohnzimmer nur noch wenig. Also, das müssen wir auflösen, und deshalb sage ich an dieser Stelle zu: Wir werden dieses Thema weiterhin sehr konsequent bearbeiten. Wir werden auch mit Ihnen, mit den Betroffenen und den Vertretern der verschiedenen Verbände und Beteiligten darüber sprechen, und ich hoffe, dass wir dann auch im Zuge der Diskussion um die Landesbauordnung zu einer guten Lösung kommen, dass wir einen bremischen Weg finden, wo wir sagen: Wir tun wirklich etwas für die Menschen, die hiervon betroffen sind. Dann, denke ich, kommen wir dabei auch entsprechend voran. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Eine Frage der Haltung – Tierwohl fördern durch Einführung eines bundesweiten Labels Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. Mai 2016 (Drucksache 19/450)
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Ich denke, anlässlich dieser Debatte sagen zu können: Heute ist ein guter Tag. Denn das, was wir hier gleich beschließen werden, ist meines Erachtens – ich bin natürlich auch gespannt auf die Einlassungen
der Opposition – eine wirklich gute Maßnahme in diesem ganzen Maßnahmenpaket, über das wir seit Beginn dieser Legislaturperiode diskutieren. Gestern war der Bürgerantrag auch so ein Meilenstein dieser Debatte, die etwas mit Landwirtschaft und gesunder Ernährung zu tun hat – zwei Themen, die man nicht getrennt voneinander diskutieren kann, und ich denke, mit diesem Antrag meiner Fraktion – ich bin sehr froh, dass wir das zusammen mit den Grünen heute hier einbringen können –,
der sich um ein Tierlabel dreht, kommen wir ein gutes Stück weiter in dieser Debatte, die das Ziel hat, trotz aller Schwierigkeiten in der fachlichen Beurteilung – was ist denn jetzt eigentlich artgerechte Tierhal tung in der Landwirtschaft? Wie schaffen wir es, die vielen Kühe, Schweine, Hühner, die von Menschen in unserem Land verzehrt werden, so aufzuziehen – und ich sage bewusst nicht: zu produzieren –, damit Tierhaltung ethisch vertretbar ist und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht?
Diese schwierige Debatte, zu der wir schon die An hörung in der Gesundheitsdeputation hatten und bei der wir sicherlich fachlich nicht diejenigen sind, die es am Ende beurteilen können, wollen wir politisch dennoch bestreiten. Deshalb haben wir uns als SPDFraktion zusammen mit den Grünen etwas überlegt, was der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsminister empfohlen hat, näm lich im Rahmen mehrerer Maßnahmen zu sagen den Vorschlag zu machen: Wenn man es schaffen will, den Konsumenten zu überzeugen, dass er ein paar Euro mehr ausgibt und dafür sein Geld in Hühnerfleisch, Schweinefleisch, Rindfleisch investiert, das unter möglichst idealen Bedingungen hergestellt wurde, dann gelingt das nicht auf dem Weg, wie es bislang passiert ist. Da gibt es nämlich jede Menge Label – der eine oder andere wird beim Einkaufen selbst schon einmal auf so ein Label gestoßen sein – von ganz unterschiedlichen Akteuren. Teilweise ist das von NGOs, teilweise auch von der Industrie selbst ins Leben gerufen. Aber viele kleine Labels führen im Endeffekt dazu, dass alle zusammen nur ein Prozent Marktanteil ausmachen. Wenn wir es schaffen wol len, mehr Menschen bei ihren Kaufentscheidungen zu beeinflussen, dass sie sagen, ich gebe mehr Geld aus, und dafür kaufe ich Qualität, dann müssen wir an diese Labelstruktur heran.
Alles, was die Fachleute über Labels sagen kön nen, ist: Wenn man es möglichst zentral macht und stark bewirbt, dann ist definitiv mehr als ein Prozent Marktanteil drin. Wir sehen das beispielsweise im Eiermarkt: Experten sagen, wir können auf bis zu 20 Prozent kommen, wenn wir das jetzt einmal ver nünftig angehen. Das ist eine Maßnahme, wo man denkt: Warum wird das nicht sofort gemacht? Wenn man sich dann etwas mehr damit auseinandersetzt,
wie die Gemengelage in der Bundespolitik ist, stellt man fest: Die einen sagen, das soll doch, bitte schön, auf europäischer Ebene passieren – das ist bislang die Position der Bundesregierung –, und die anderen sagen: Wenn , dann darf es als nicht gesetzliche, sondern private Initiative funktionieren. Das ist die Position der Industrie in diesem Bereich, und wir sagen: Beides kann man diskutieren, aber beides hat bislang nicht zum Erfolg geführt. Deshalb wollen wir jetzt einen dritten Weg beschreiten.
Dieser dritte Weg lautet: ein staatliches Label, ein einheitliches Label, das dann eben stark beworben wird und das auch nicht so ist, dass man es entweder hat oder nicht hat, sondern ein mehrstufiges Label, das ganz klar erkennen lässt: Auch konventionell produzierte Lebensmittel können mit so einem La bel versehen sein, mit dem Standard, wie sie heute produziert werden. Aber je höher der Standard in der Produktion ist, umso höher ist dann die Stufe des Labels. Das kann sich mit Sternen oder wie auch immer vorstellen: ein bis vier Sterne.
Das ist der Kerngedanke. Das können wir natürlich als Land Bremen nicht einfach so beschließen, und dann gilt das für alle in Bremen hergestellten tierischen Lebensmittel. Das wäre auch vom Marktanteil her nicht so bedeutend. Sondern wir versuchen als kleines Bundesland, das zu tun, was wir können, nämlich unseren Einfluss in der Konferenz der Bundesland wirtschaftsminister geltend zu machen und unseren Landwirtschaftsminister Herrn Senator Dr. Lohse zu bitten, das im Kreise seiner Kollegen anzubringen. Wenn ich verfolge, was aus unseren Bundestags fraktionen ab und an als Pressemitteilung verschickt wird, so habe ich erst vor sieben Tagen von meiner eigenen Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung gelesen, die genau das fordert, was wir heute hier beschließen wollen. Insofern sind wir zumindest der historischen Entwicklung nicht hinterher.
Ich glaube und ich hoffe auch, dass wir alle mitei nander das einstimmig beschließen werden. Umso stärker ist das Signal, denn ich glaube, das ist keine parteipolitische Frage, sondern es im Kern wirklich die strategische Frage, welchen Weg man geht. Wir meinen, das staatliche Label kann den Erfolg haben. Das würde dann natürlich bedeuten, dass die Konsu menten zum einen durch ein Label beim Kauf selbst informiert werden, aber der wissenschaftliche Beirat sagt auch: Es macht viel mehr Sinn, wenn man das dann in den Kontext einer Informationskampagne einbettet, denn das, was wir im Moment haben, ist nicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bereit wären, beispielsweise dafür Geld aus zugeben, dass in einem Biobetrieb ganz allein nur das Futter für die Tiere 50 Prozent mehr kostet, als es kosten würde, wenn es kein Biobetrieb wäre. Dem ist nicht so. Aber das Problem ist, das richtige Produkt
zum Konsumenten zu bringen, klarzumachen, was man da eigentlich kauft, wo es herkommt, wie es produziert wurde, einfach diese Art von Transparenz herzustellen.
Es geht nicht darum, dass wir den Leuten irgendetwas aufschwatzen wollen, was sie nicht selbst ohnehin auch gut finden würden. Es brauchen jetzt also keine Erwägungen zu kommen, von wegen, wir greifen in den freien Markt ein. Das tun wir nicht. Wir lassen jedem seine Entscheidung, aber wir versuchen, die Entscheidung sozusagen auf eine breitere Basis zu stellen, und ich glaube, das ist im Sinne aller Kon sumenten, egal, wie sie sich dann am Ende an der Ladentheke entscheiden. – Danke schön!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertri büne recht herzlich heute in der Bürgerschaft eine Gruppe der Schule für Logopädie. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! In irgendeinem Supermarkt irgendwo: Verbrauche rinnen und Verbraucher stehen vor dem Fleisch- oder Wurstregal. Dort werden verschiedenste tierische Produkte angepriesen, zum Beispiel mit dem Logo „Bauernglück“ bei Aldi, „Naturgut“ bei Lidl oder „Pro Planet“ bei Rewe. Auf den Etiketten sind schö ne Bilder von glücklichen Tieren auf der Weide zu sehen. Damit soll natürlich der Eindruck erweckt werden, dass diese Tiere, die da angeboten werden und uns als Ernährung dienen, ein gutes Leben vor ihrem Tod hatten.
Das ist meistens nicht der Fall. Diese Bilder, die da gemalt werden, sollen unser Gewissen beruhigen. Es handelt sich meist – davon dürfen wir ausgehen – um tierische Erzeugnisse aus industrieller Tierhaltung. Diese Verbrauchertäuschung greift immer mehr um sich, und zwar ansteigend mit der erhöhten Nachfrage nach tierischen Erzeugnissen aus einer anständigen, ordentlichen Haltung. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Siegeln wie „Bioland“, „Demeter“, „EU-Bio“ oder „Neuland“ – Neuland ist nicht bio. Bei diesen Siegeln kann man in der Regel davon ausgehen, dass tatsächlich einigermaßen anständig mit den Tieren umgegangen wurde. Es gibt also eine Reihe echter Labels, denen man vertrauen kann, bei denen man einigermaßen auf
der sicheren Seite ist, und die unseriösen, die das Ziel haben, die Verbraucher in die falsche Richtung zu führen. Insgesamt bekommt angesichts dieser Gemengelage niemand so richtig den Durchblick. Es ist also an der Zeit für eine klare Kennzeichnung der Herkunft und der Haltung der tierischen Erzeugnisse.
Dafür setzt sich unser Antrag ein. Analog zu der 2005 EU-weit eingeführten Kennzeichnungspflicht der Haltung von Legehennen wollen wir, dass dies für alle tierischen Erzeugnisse möglich ist. Zum Beispiel wäre das eine Null bei Rindern für Ökohaltung, eine Eins für sommerliche Weidehaltung und Stall, eine Zwei für nur Stall oder eine Drei für Anbindehaltung. Das muss für jede Tierart natürlich extra geregelt werden. Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, wo das, was sie essen, herkommt, wo es erzeugt wurde, welche Auswirkungen der Konsum ihrer Ware – –.