Jan Saffe

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir jetzt sprechen, das ist eigentlich nichts

Neues, das ist nichts Überraschendes, die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zu den Folgen des übermäßigen Zuckerkonsums auf die Gesundheit von uns, Jugendlichen und Kindern. Große Teile der Antwort dürften uns auch bekannt sein. Es ist dennoch immer wieder erschütternd, so etwas zu lesen, und es ist sehr angezeigt und angemessen, dass wir dieses Thema einmal in der Bremischen Bürgerschaft besprechen.

Ich werde meinen Beitrag in drei Bereiche aufteilen: gesundheitliche Auswirkungen, die zum Teil perfiden Methoden und Strategien, mit denen wir und andere frühzeitig in Richtung Süßes verführt werden sollen, in den Konsum von diesem Süßen, und die Maßnahmen, die die Politik ergreifen kann und muss.

Ich habe ein paar Stichpunkte, denn darin steht sehr viel Gutes. Ich finde, das ist eine sehr gute Antwort. Zum Beispiel: 9,9 bis 11,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Bremen sind bei der Schuleingangsuntersuchung übergewichtig oder adipös. Bundesweit sind 15,4 Prozent der Mädchen und Jungen zwischen 3 bis 17 Jahren übergewichtig. Mit zunehmendem Alter steigt die Häufigkeit von Übergewicht. 6,5 Millionen Menschen in Deutschland leiden an Diabetes, darunter eine ganze Menge an Diabetes 2, das ist der so genannte Altersdiabetes. Den haben mittlerweile auch schon Kinder zwischen elf und zwölf Jahren. Ich finde, das ist richtig erschütternd. Nach Angaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes Bremen werden aus übergewichtigen Kindern auch übergewichtige Erwachsene und umgekehrt haben übergewichtige Erwachsene auch oft übergewichtige Kinder.

Begleit- und Folgekrankheiten sind zum Beispiel Diabetes, Stoffwechselerkrankungen, höhere Asthmaanfälligkeit, Herz- und Kreislauferkrankungen oder auch Krebs. Wir haben auch gefragt, welche volkswirtschaftlichen Kosten anfallen. Diese betrugen im Jahr 2003 in Deutschland 13 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 waren es schon 21 Milliarden. Das sind die externen Kosten. Das ist das, was die Lebensmittelindustrie und der Handel nicht mitbezahlen. Ich will das einmal kurz mit einer Kilowattstunde Kohlestrom vergleichen, die kostet 27 Cent, aber die Klimakosten sind darin nicht enthalten. Hier ist das auch so. Damit wird richtig viel Geld verdient, die schädlichen Folgen werden jedoch nicht von der Lebensmittelindustrie bezahlt.

Dies wird ganz frühzeitig bei den Kindern angelegt. Unsere Zunge wird in Zusammenarbeit mit

Zusatzstoffen, mit Geschmacksverstärkern in Richtung süß konditioniert, in Richtung richtig den Geschmackssinn verderben. Ich war einmal im deutschen Zusatzstoffmuseum in Hamburg. Dort kann man lernen, wie zum Beispiel Himbeergeschmack künstlich kreiert wird, nicht eine Himbeere ist dabei im Spiel. Die Kinder wissen gar nicht mehr, wie eine richtige Erdbeere oder Himbeere schmeckt.

Ein Beispiel: Neulich in einem Rewe-Markt unten im „Quengelzonenbereich“, links vier Etagen mit Cerealien, Kellogg’s und Nestlé; oben auf meiner Augenhöhe inhaltliche Texte; etwas niedriger in Kinderaugenhöhe bunte Bilder, Princess, Walt Disney, StarTrek, Tierbilder, Plastikspielzeug in der Packung. Ich habe mir den Filialleiter herangeholt und ihn gefragt: „Was ist das hier eigentlich?“ – „Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Die Kinder sollen dahingehend gezüchtet werden. Ich kann hier auch direkt Süßigkeiten in dem Bereich platzieren, dann verdiene ich noch mehr Geld.“ Das hat der mir erzählt.

Ein Ausschnitt aus einer Untersuchung der Universität Hamburg dazu – die haben sich mit dem Zusammenhang von Werbung und Konsum von Süßem beschäftigt: Darin steht, bei einem Fernsehkonsum von täglich 90 Minuten sehen Kinder im Durchschnitt 33 Werbespots. Über das Jahr summiert sich die Zahl auf mehr als 12 000. Jeder fünfte Spot wirbt für Lebensmittel. Bei 73 Prozent der beworbenen Lebensmittel handelt es sich um Produkte mit einem geringen Gehalt an Nährstoffen und hohem Gehalt an kalorienreichen fett- und zuckerhaltigen Stoffen. In einem internationalen Vergleich zwischen neun westlichen Industrieländern sowie China und Brasilien schnitt Deutschland sogar am schlechtesten ab.

Jetzt komme ich zu den Maßnahmen, die darin stehen. Es tut sich einiges. Sehr vorbildlich sind diese sieben Gesundheitsfachkräfte, die in zwölf Schulen eingesetzt werden. Das ist sehr gut. Die machen dort so etwas wie Erwachsenenbildung. Erwachsenenerziehung steht auch darin, das finde ich auch sehr positiv, also Auswirkungen zwischen Karies und süßen Stoffen, zwischen zu wenig Bewegung und Übergewicht. Das wird alles ganz gut dargestellt.

Es wird mir aber zu oft nur gefordert, zu prüfen: Wir bitten die Bundesregierung, eine Herstellerabgabe

auf Zucker zu prüfen. Wir bitten, eine Nährstoffampel oder juristische Schritte gegen diese Werbung, mit der Kinder zum überhöhten Konsum dieser zuckerhaltigen Waren verführt werden sollen, zu prüfen. Das ist uns deutlich zu wenig. Meine Fraktion, wir fordern mehr. Das ist einfach nötig. Eine Bundesratsinitiative für eine Zuckerabgabe! In England hat das gut funktioniert. Das war zu der Zeit als sie sich noch mit etwas anderem als dem Brexit beschäftigt haben, da haben die einen Beschluss gefasst, einen Moment, dass die Zuckerabgabe – –.

Bevor die Zuckerabgabe im britischen Parlament verabschiedet wurde, haben Coca-Cola und Andere den Zuckergehalt schon reduziert. Ich will das einmal kurz illustrieren, das darf ich noch: Das sind Salzheringe von Haribo.

Darin steht, das muss man wirklich suchen, manchmal mit der Lupe: 67 Gramm Zucker auf 100 Gramm insgesamt. Hierin sind aber 200, das muss man dann verdoppeln: 134 Gramm Zucker sind hierin. Laut Weltgesundheitsorganisation ist

25 Gramm angezeigt. Das ist schon die fünffache Menge. Wir haben also einen starken Anlass, wirklich etwas zu tun. Wir sind das den Kindern, den Jugendlichen und auch uns schuldig. Ich finde, das ist ein großes Thema, dessen wir uns annehmen müssen.

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich will die Gelegenheit nutzen zu schildern, wie der Antrag entstanden ist und warum es ihn aus meiner Sicht geben muss, was die Idee ist, warum ich so etwas für notwendig halte, was wir hier wollen. Das Ganze ist mehr aus persönlichem Erleben, aus persönlichen Erfahrungen entstanden. Ich selbst bin überhaupt kein Bankenexperte oder Finanzexperte, sondern eigentlich ein kleiner Verbraucher, der auf der Suche nach Klarheit ist und mit der erlangten Klarheit sein Handeln umgestellt hat.

Ich war in den letzten Jahrzehnten Bankkunde bei verschiedenen Geldinstituten. Wichtig war mir dabei, dass die Einlage sicher ist, dass es Zinsen und eine gute Ausschüttung gab. Mehr hat mich eigentlich nicht interessiert. Was die Banken so mit unserem Geld machen, wohin sie Kredite gaben, wo sie anlegten, war für mich nicht so wichtig. Ich glaube, das geht ganz vielen so. Dann habe ich eines Tages einen Vortrag von einem Vorstandsmitglied einer ethisch-sozial-ökologisch ausgerichteten Bank gehört. Dabei ging es um Geldtransparenz,

Bankentransparenz, Verantwortung wie unser Geld in der Welt wirkt. Diese Bank teilt ihren Kundinnen und Kunden regelmäßig mit, was sie mit dem Geld macht, wohin sie Kredite gibt. Das hat mich nicht mehr losgelassen und ich wollte dann einmal wissen, was die Banken, die ich so kannte, mit unserem, mit meinem Geld machen. Könnte es sein, dass mein Geld ohne mein Wissen irgendwelche üblen, bösen Dinge in der Welt anrichtet, von mir mit finanziert, von mir mit ermöglicht, vielleicht

zum Beispiel Kohleabbau und ihre Verstromung, Abholzung von Regenwald, Klimaerwärmung oder Unterstützung industrieller Agrarkonzerne?

Ich besuchte also verschiedene Filialen und habe einmal nachgefragt: Wohin gebt ihr denn Kredite, wo habt ihr Anlagen und Versicherungen? Nein, das können wir Ihnen nicht sagen, Bankgeheimnis, unsere Kunden wollen das nicht. Das war für mich sehr unbefriedigend, habe ich doch gedacht, ich darf das erfahren, schließlich gibt es doch eine Bank, die darüber informiert, und einige weitere tun dies auch.

Dankenswerterweise gibt es den Verein „urgewald“. Der hat mehrfach Recherchen in Auftrag gegeben, um herauszufinden, was das Geld so bewirkt. Zum Beispiel diese beiden Broschüren: „Ist meine Bank ein Klimakiller?“ Oder: „Wie radioaktiv ist meine Bank?“ Man kann hier aus diesem Heft sehr gut entnehmen, alles, was Rang und Namen hat, ist im Segment Klimawandel unterwegs – Verbindungen von Deutscher Bank, Commerzbank, Hypo-Vereinsbank, Postbank, RWE – das ist Hambacher Forst –, Energie Baden-Württemberg, EON und Co.

Um auch noch ein paar aktuelle Zahlen zu präsentieren: Letzten Dezember – das war während der Tage der Klimakonferenz in Kattowitz – veröffentlichten 28 NGOs eine Studie, die ergeben hat, dass es weltweit 30 Geldinstitute gibt, die einige Milliarden US-Dollar, sieben Milliarden, acht Milliarden dort investieren. Die Deutsche Bank und die Commerzbank waren auch dabei, obwohl sie angekündigt hatten, aus der Kohle auszusteigen: die Deutsche Bank im Zeitraum von Januar 2016 bis September 2018 mit 1,2 Milliarden US-Dollar, die Commerzbank mit 360 Millionen US-Dollar. Das sind genau die systemrelevanten Banken.

Wir können uns als Verbraucherinnen und Verbraucher aber mittlerweile wehren. Es gibt eine Reihe von ethisch-sozial-ökologischen Geldinstituten, zu denen wir ohne Weiteres wechseln können, die uns mitteilen, was sie mit unserem Geld tun. Ich möchte einmal ein Beispiel zeigen, wie das so geht. Das ist das Magazin einer ökologisch orientierten Bank. Die teilen alle vier Monate genauestens mit, wer welches Geld wofür bekommt. Das ist 100 Prozent Realwirtschaft.

Ich bin der Meinung, wir haben ein Recht darauf zu wissen, was die Banken mit unserem Geld anstel

len. Wenn die Banken uns dieses Recht verweigern, sollten wir sie wechseln, sollten wir ihnen die Rote Karte zeigen.

Wir können mit der Wahl unserer Bank oder auch unseres Stromlieferanten, unserer Textilien oder unserer Ernährung als Konsument selbst ein Stück am Hebel sein und die Dinge in diese oder jene Richtung lenken. Seien wir selbst einmal ein bisschen systemrelevant, tun wir etwas Systemrelevantes und gehen einfach zu einer anderen Bank, einer Bank, die anständige Dinge unterstützt und unanständige Dinge nicht! Damit wir das machen können, müssen wir wissen, was die Banken machen. Sich dafür aktiv einzusetzen, dort aktiv zu werden, dazu fordern wir den Senat jetzt auf. – Danke!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist die Folge eines Beschlusses des EU-Parlaments. Selbst dann, wenn uns Brüssel und die Europäische Union häufig als sehr weit entfernt erscheinen und als viel größer und bedeutender, finde ich es gut, dass wir hier das Thema Zeitumstellung einmal beraten.

Es geht ja nicht nur um eine Umstellung der Uhren, sondern es geht um unsere innere Uhr, die umgestellt werden muss. Viele Menschen kommen mit der Zeitumstellung nicht zurecht. Sie haben Probleme ihren Biorhythmus wieder einzupendeln. Es dauert ein paar Tage, bis man wieder in der neuen Zeit angekommen ist. Es ist auch immer eine Erhöhung der Arztbesuche zu verzeichnen.

Ich beziehe mich einmal, weil ich in der Sache kein Fachmann bin, auf berufenere Zeitgenossen. Es liegt ein Gutachten des Büros für Technikfolgen

Abschätzung beim Deutschen Bundestag vor. Es kommt zu dem Schluss, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Zeitumstellung nicht nur gefühlt sind, sondern dass sie zu Problemen beim Biorhythmus führt und dass durch die Umstellung keine Energieeinsparung und keine wirtschaftlichen Erträge zu verzeichnen sind.

In Bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit ist schon seit Längerem bekannt, dass die Zeitumstellung das System des biologischen Rhythmus der Menschen durcheinanderbringt.

Ich habe weiter recherchiert und in einer Studie des New England Journals of Medicine steht, dass die Herzinfarktrate immer in den ersten Tagen nach der Umstellung auf die Sommerzeit steigt. Eine Studie der DAK hat im Grunde genommen das Gleiche herausgefunden. Die Klinikeinweisungen steigen wegen Herzbeschwerden zusätzlich um 25 Prozent, verstärkt treten Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie psychische Störungen auf. Ich finde, das ist Anlass genug, dass wir über die Zeitumstellung nachdenken. Wir sind uns wahrscheinlich auch alle, wie ich das herausgehört habe, einig.

Ich möchte noch den Aspekt der Auswirkungen der Zeitumstellung auf die Tiere hervorheben. Das ist bereits schon gemacht worden. Stellen wir uns Folgendes vor: Eine Straße führt durch einen Wald, die Tiere suchen vor allen Dingen in der Dämmerung Futter, es kommt zur Zeitverschiebung, sie laufen trotzdem über die Straße, und es kommt zu einem Wildunfall! Das ist den Tieren, aber auch den Autofahrern abträglich.

Wir haben uns nach mehr als 38 Jahren an die Zeitumstellung gewöhnt. Mein Eindruck ist, dass wir sie mehr oder weniger als gottgegebenes und unabwendbares Schicksal hinnehmen, selbst dann, wenn klar ist, dass Menschen und Tiere für nichts Positives in Schwierigkeiten geraten. Ich finde es gut, dass wir uns jetzt einig sind, dass wir das nicht mehr länger akzeptieren wollen. Ich bin gespannt, was jetzt passiert, denn manchmal brauchen Erkenntnisse, dass irgendetwas falsch ist und korrigiert werden muss, ihre Zeit. Nun ist die Zeit vielleicht reif, dass etwas geändert wird. - Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben eben ihr Statement dargelegt. Wir haben das Thema unter vielen Aspekten beleuchtet und sehen jetzt keinen Bedarf für eine Wiederholung der Debatte. - Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich unterstützen wir diese Initiative, den Landwirtinnen und Landwirten in Bremen mehr Möglichkeiten und Spielräume zu verschaffen, sich, ihre Höfe und ihre Erzeugnisse ohne Probleme zu präsentieren und die Ware anzubieten. Das ist ganz klar auch unser Anliegen. Uns geht es um die Landwirte.

Der Antrag spielt für mich auf zwei Feldern, dem der Landwirte und dem der Verbraucher. Es geht hier aber nicht nur um das Feilbieten von Marmelade oder Apfelsaft, die am Wegesrand auf kleinen Tischen auf ihre Käufer warten. Nein, die Landwirte sollen verstärkt richtige Hoffeste veranstalten dürfen, ohne dabei möglicherweise mit irgendwelchen Behörden oder Ämtern Schwierigkeiten zu bekommen oder gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen. Auf diesen Hoffesten dürfen die Landwirte auch gern gut etwas verkaufen und dabei gut Kasse machen.

Klar ist, dass es sich bei den angebotenen Erzeugnissen um Qualitätsprodukte handeln muss, die zum größten Teil auf den eigenen Betrieben erzeugt werden. Es soll nicht irgendetwas zugekauft und nur damit gehandelt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auch wissen, was direkt auf dem Hof gemacht wird, sie sollen lernen, wie es gemacht wird.

Auch die im Antrag vorgeschlagene Einführung einer Art Straußwirtschaft - Herr Imhoff hat das gerade angesprochen - wäre für Bremen eine gute Idee. Zur Straußwirtschaft sage ich ein paar Worte. Das gibt es zum Beispiel in der Pfalz. Dort können die Winzer über einen Zeitraum von vier, acht oder mehr Wochen ohne Genehmigung, ohne Erlaubnisse, ohne irgendwelche Komplikationen ihre Erzeugnisse anbieten und ausschenken.

Nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe können sich durch vereinfachte Verfahren mehr öffnen. Durch mehr Hoffeste und offene Betriebe können auch mehr Verbraucher veranlasst werden, sich für

die Landwirtschaft zu öffnen, neugierig zu werden, wie die Lebensmittel entstehen, was die Landwirte so machen, wieder einen Bezug zu den Dingen bekommen. Das ist der zweite wichtige Aspekt, der dem Antrag innewohnt. Viele Verbraucher könnten den Eindruck bekommen, die Arbeit und die Leistung der Landwirte könne nicht allzu viel wert sein, wenn der Liter Milch zum Beispiel für 69 Cent, eine Gurke für 59 Cent oder das Kilo Hähnchen für 2,84 Euro zu haben sind. Das habe ich vorgestern recherchiert. Das sind die aktuellen Preise von Netto.

Mehr Hoffeste mit Verkostung und Verkauf der Erzeugnisse vor Ort, mit Führung, mit Aufklärung, mit dem Lernen, was die Landwirte machen, sind gute Gelegenheiten, daran etwas zu ändern und dem entgegenzuwirken.

Ich selbst bin öfter auf Hoffesten und kann sagen, dass es sich lohnt, sich dort einmal umzuschauen, zu lernen, welche Anstrengungen hinter einem Liter Milch stecken oder den Weg vom Saatkorn über das Wachsen der Pflanze, die Ernte und den Handel in die heimische Küche kennenzulernen. Vielleicht macht man sich dann mehr Gedanken über günstige Preise und lernt, die Arbeit der Landwirte mehr wertzuschätzen.

Wenn es möglich sein sollte, das Gaststättengesetz entsprechend zu ändern, bitte ich darum, dass der Senat das bis Mai hinbekommt. Dann wird es wärmer, und es beginnt die Zeit, in der die Leute mit ihren Rädern hinausfahren, interessiert und offen sind. Zum einen sind dann die Tage länger, und zum anderen findet im April und im Mai bei den Bauern und Bäuerinnen, die Rinder haben, häufig der Austrieb statt. Die Landwirte, die Weidehaltung betreiben, können dies auch zeigen, wenn die Rinder draußen auf der Weide sind.

Der kommende Sommer sollte den Landwirten nicht verlorengehen, sondern von ihnen wie von den Verbrauchern schon genutzt werden. Ich sehe diesen Antrag als Möglichkeit, eine Win-win-Situation für Landwirte und Verbraucher zu schaffen.

Ich füge speziell für Sie, Herr Imhoff, damit Sie nicht gleich wieder auf die Palme gehen, hinzu - Sie heben das immer hervor -: Ich habe dabei na

türlich beide Formen der Landwirtschaft, konventionell wie Bio, im Blick. In Bremen machen beide eine gute Arbeit, die wir unterstützen müssen. - Danke!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute das vierte Mal, wenn ich richtig gerechnet habe, dass wir in dieser Legislaturperiode das Thema gesundes Essen für Kinder beraten. Zweimal haben wir den Bürgerantrag Billigfleisch sowie den DGEQualitätsstandard für Schulverpflegung beraten und nun das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch.

Es ist nicht schon, sondern erst das vierte Mal, dass wir das Thema beraten, und diese Zahl spiegelt nicht die Bedeutung und das Gewicht dieses Themas wider. In Sachen Ernährung der Kinder müssen die Weichen früh und rechtzeitig richtig in Richtung gutes Essen gestellt werden. Dabei geht es nicht um den konkreten Verzehr, sondern es geht auch darum, die Kinder entsprechend zu sensibilisieren und neugierig zu machen.

Der Zusammenhang zwischen Ernährung und Konzentrationsfähigkeit und Leistungsvermögen ist bekannt und belegt. Das Essen macht ja etwas mit den Schülerinnen und Schülern. Das Essen wirkt in uns. Das kann in die eine oder in die andere Richtung gehen. Häufig bekommen Kinder zu Hause, aber auch in Schulen am Schulkiosk Essen m itviel zu viel Zucker, Süßigkeiten und fettiges Essen. Das kann nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig ungewollte Auswirkungen haben, wenn zum Beispiel Kinder im Alter von zwölf Jahren Diabetes Typ 2, Fettleibigkeit und dergleichen haben.

Mit dem neuen Programm sollen die jungen Verbraucher angeregt werden, Geschmack an Obst und Gemüse zu finden und zu entwickeln, um die Nahrungsmittel später angemessen in ihrem eigenen alltäglichen Speiseplan einzubauen.

Es geht auch darum, durch das gezielte Essensangebot die Geschmackssinne der Kinder in die richtige Richtung zu lenken. Oft werden die Geschmackssinne durch Essen mit künstlichen Aromastoffen, Geschmacksverstärkern oder irgendwelchen anderen Zusatzstoffen regelrecht versaut und den Kindern zum Beispiel Joghurt mit einer Himbeere auf dem Etikett als Himbeerjoghurt angedreht, obwohl nicht eine echte Himbeere im Spiel ist. Das erledigen Pilzkulturen auf Zedernholz

oder irgendwelche Späne. Dem gilt es entgegenzuwirken, und dabei kann das EU-Programm mithelfen.

Das neue und erweiterte EU-Programm für Schulobst und Gemüse ermöglicht die Teilnahme Bremens ohne die bisher notwendige Kofinanzierung von 25 Prozent. Das war damals - und das habe ich einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen entnommen -, ein Grund, nicht daran teilzunehmen, weil es der Haushalt nicht hergegeben hat. Wenn ich alles richtig verstanden habe, dann ist jetzt keine Kofinanzierung mehr notwendig.

Wenn man das EU-Programm vollständig ausschöpft, dann geht es jedes Jahr um einen Betrag von 300 000 Euro für Obst, Gemüse und Milch für die Schülerinnen und Schüler in Bremen. Das sollten wir nicht verfallen lassen.

Bremen kann es sich auch als Haushaltsnotlageland nicht leisten, diese Summe nicht abzurufen.

Das Programm ist im Übrigen auch einem Marktförderprogramm für die Landwirtschaft im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, der sogenannten GAB, angeschlossen. Hier bietet sich eine Chance für die Landwirtschaft. Wenn es nach mir geht, sollen natürlich möglichst Landwirte aus der Region zum Zuge kommen und davon profitieren. Das kann man vielleicht mit einer geschickten Beschaffung und einem entsprechenden Einkauf lenken.

Wenn sich die Erzeugerbetriebe in der Region befinden, also nicht weit entfernt liegen, dann ist es auch einfacher möglich, dass die Kinder zu den Höfen fahren - das habe ich hier bereits mehrfach erzählt, das ist mir ein Herzensanliegen -, um dort zu lernen und zu erleben, wie die Lebensmittel erzeugt werden und welche Leistung die Landwirte mit ihrer Arbeit erbringen.

Sie werden erleben, dass eine Gurke am Strauch wächst, aber nicht im Supermarkt im Glas gedeiht, und sie werden erleben, wie man mit den Tieren umgeht. Das führt vielleicht zu einer Wertschätzung und Würdigung der Arbeit der Landwirte. Es kann außerdem ein Mittel gegen das Mobbing der Kinder der Landwirte in der Schule sein. Vor Kurzem stand ein großer Artikel im „Weser-Kurier“, der mich sehr geschockt hat. Es werden Kinder gemobbt, weil ihre Eltern Landwirte sind. Das geht überhaupt nicht.

Landtag 3216 43. Sitzung/10.05.17

In den letzten Jahren nehmen bereits viele Schulen im Lande Bremen an diesem Programm teil. Das freut mich. Vielleicht können durch die Neustrukturierung des Programms noch mehr Schülerinnen und Schüler in den Genuss kommen. Wenn es nach mir geht und wenn man es richtig organisiert, dann können vielleicht auch Schulen in sozialen Brennpunkten bevorzugt werden. Das muss dann aber von den zuständigen Leuten gemanagt werden.

Ich habe jetzt vernommen - und das freut mich sehr -, das Bremen bereits an dem Projekt teilnimmt und dass die ersten Briefe bereits den Schulen zugeschickt worden sind, in denen die Schulen informiert und gebeten worden sind, sich zu bewerben. Das finde ich richtig gut. Dieses Vorgehen entspricht unserem Antrag. Er ist deshalb aber nicht unnötig, denn es geht auch um die Folgejahre nach 2017/2018.

Ein Bürgerschaftsbeschluss kann auch jene beflügeln, die das Programm umsetzen müssen, mit noch mehr Verve, Einsatz und Leidenschaft tätig zu werden. - Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat grundsätzlich die Arbeit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung im Land Bremen?

Zweitens: Welche bisherigen und neuen Aufgaben sollte die Vernetzungsstelle Schulverpflegung aus Sicht des Senats zukünftig übernehmen?

Drittens: Welche Notwendigkeit sieht der Senat, die Arbeit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung finanziell abzusichern?

Verstehe ich es richtig, dass die Vernetzungsstelle Schulverpflegung somit auch zukünftig wie bisher ihre Arbeit fortsetzen kann?

Bis wann hat die Vernetzungsstelle Schulverpflegung zukünftig diese Planungssicherheit?

Nein, aber ich möchte mich bedanken! Ich freue mich sehr, und ich lese daraus, dass Ihnen die Arbeit der Vernetzungsstelle etwas bedeutet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Imhoff, ich muss jetzt einmal anders anfangen! Ich habe eben herausgehört, als würden der Senat und auch die Grünen aktiv gegen Weidehaltung vorgehen. Das ist überhaupt nicht der Fall,

das ist nicht unser Bestreben, und das ist eine böse Unterstellung, hier so etwas zu behaupten. Ich will ganz im Gegenteil einmal sagen: Rinder nach draußen und mehr Weidehaltung sind natürlich Anliegen, mit denen Sie bei uns auf offene Ohren stoßen. Natürlich wollen auch die Grünen, dass Rinder statt im Stall ohne Auslauf draußen auf der Weide sind, wo sie sich bewegen können, wie es ihnen beliebt. Das sind wir den Tieren als unseren Schutzbefohlenen natürlich schuldig.

Ich freue mich auch, wenn es stimmt – Sie haben ja Kritik daran geübt –, dass laut Bericht der Deputation 90 Prozent der Rinder in Bremen auch auf die Weide kommen. Ich weiß jetzt nicht, woher das kommt, das steht auch irgendwo.

Wer weiß das denn genau? Müssen wir durch alle Ställe gehen?

In Ordnung! Mehr Weidehaltung mit ausreichendem Raum für die Tiere bedeuten natürlich auch mehr Grasland, auf dem Rinder grasen können, und dass sie auch mehr Gras fressen als unter hohem Energieaufwand erzeugtes Kraftfutter oder Futterpflanzen, die mit Mineraldünger gedüngt wurden.

Mehr Grasland, auf dem dann auch Rinder stehen, extensiv bewirtschaftet, fördert auch die Humusbildung und ist klimafördernd, auch das ist wichtig, das haben wir einmal bei einer gemeinsamen Veranstaltung vom Bauernverband und der Bremer ErzeugerVerbraucher-Genossenschaft gelernt. Eine Tonne Humus spart 1,8 Tonnen CO2, und so wird durch die Weidehaltung auch ein bisschen das Klima geschont.

Sie fordern jetzt dieses Konzept für die Förderung von Weidehaltung, und der Senat solle einmal etwas mehr tun. Das ist für mich wieder so ein bisschen ein Antrag nach dem Motto „Hand auf“. Ich finde, in dem Bericht wurde einiges genannt: die Förderung durch das Programm PFEIL, das Projekt Systemanalyse Milchvieh, und es gibt das Weidemilchprogramm des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen.

In Ordnung! Diese Systemanalyse stellt sehr interessante Fragen, die ich auch als eine Beratung ansehe. Wir sind über die Landwirtschaftskammer dabei, sie ist am Grünlandzentrum beteiligt, und sie machen gute Sachen.

Ich will einmal ein paar Fragen vortragen, die in der Systemanalyse behandelt werden, zum Beispiel: Wel

che Effekte haben die Systeme – auf der einen Seite Weidegang/Stallhaltung – auf Tiergesundheit, Verhalten und Wohlbefinden der Tiere? Welche Systeme würde ein Tier selbst wählen? Wie sind die Effekte Weidehaltung/Stallmilch auf die Qualität der Milch? Gibt es Konsumentenpräferenzen für Weidemilch oder Stallmilch? Ich glaube, die gibt es.

Damit bin ich bei den Verbrauchern, die natürlich eine Präferenz dazu haben, und das zeigt sich auch immer mehr im höheren Angebot von Weidemilch in den Supermärkten und anderen Läden. Es gibt mittlerweile Arla, ich glaube, Hansano oder Molkerei Ammerland bieten Weidemilch an, aber natürlich müssen auch die Verbraucher die Bereitschaft zeigen, mehr zu zahlen, und das tun sie auch, da kostet der Liter 80 Cent statt 50 oder 46 Cent für normale Milch. Das sind meine letzten Zahlen, vielleicht liegen sie höher.

Da sind wir ganz dicht beieinander! Das ist für mich der Skandal, dass sie nicht genügend bekommen! Da sind wir uns einig, das haben wir schon sehr oft besprochen, aber irgendwie liegt der Ball auch mit bei den Landwirten. Wenn sie ihre Weidemilch vermarkten wollen, dann müssen sie sie auch als solche kennzeichnen, denn die Verbraucher müssen ja sehen, was Weidemilch ist und was nicht, was Stallmilch oder Milch aus sommerlicher Weidehaltung ist, mit dem Kriterium, dass die Tiere 120 Tage à sechs Stunden nach draußen müssen, da gibt es schon einiges. Das ist wahrscheinlich schwierig. Wir brauchen hier eine Weidemilchmolkerei oder DMK, wo sie sind, Herr Eckhoff, muss auch irgendwie sagen, in Ordnung, machen Sie Weidemilch, die nehmen wir Ihnen ab, wir zahlen Ihnen mehr, oder noch Eigeninitiative. Das wäre natürlich auch, was die Upländer Bauernmolkerei in Hessen macht, das habe ich hier schon einmal erzählt.

In der Bauerngemeinschaft Hamfelder Hof nördlich von Hamburg haben sich Landwirte zusammengetan und sich unabhängig von den Großen gemacht, das wäre ein Stück weiter, oder wie hier der Landwirt Drewis, er macht natürlich Bio. Ich finde aber, das sind Maßnahmen, bei denen man selbst etwas macht, und warum soll man nicht auch einmal selbst die Initiative ergreifen?

Ich will jetzt nicht so viel mit Öko anfangen, ich nenne abschließend einmal zwei ermutigende Beispiele von zwei konventionellen Landwirten in Bremen-Borgfeld und Oberneuland. Mir hat sehr gut gefallen, dass der Hof Haltermann in Oberneuland eine Milchtankstelle eröffnet hat. Sie haben gesagt, wir fordern nicht immer nur, wir finden, wir machen das selbst und erfinden uns selbst neu, wir sind auch selbst gefragt und unternehmen uns selbst. In Borgfeld hat eine Landwirtin, die wir auch kennen, jetzt vor, einen Hofladen zu eröffnen. Ich weiß selbst, was so ein

Hofladen bedeutet, ich betreibe ja auch einen solchen Laden mit. Davor habe ich hohen Respekt, und davon brauchen wir viel mehr Beispiele, das ist absolut unterstützenswert. Ich möchte daran appellieren, nicht immer nur zu fordern und zu schimpfen, dass die anderen es nicht so machen, wie wir es wollen.

Ja, die Biobauern bekommen ja auch mehr, weil natürlich das Ökofutter viel teurer ist. Es wird nicht irgendwie über Brake geliefert wie das Futter für die Massentierhaltung, irgend so ein Dreckszeug –

ja, das ist so! –, das ist hier vor Ort angebautes Grasland. Es gibt hier auch konventionelle Landwirte, die vor Ort ihr Futter anbauen, zum Beispiel Jürgen Drewes in Oberneuland baut bei sich Mais an, und zwar nicht für die Biogasanlagen, sondern für seine Tiere. Da habe ich gedacht, sehr gut, bei mir machst du Punkte, als er mir das gezeigt hat. Das finde ich richtig klasse, wenn man einen bestimmten Anteil des Futters selbst vor Ort macht, und das ist das Beste, wozu ich noch einmal aufrufen möchte.

Lasst uns das irgendwie selbst schaffen! Ich bin an der Seite aller Landwirte, der konventionellen wie auch der Biolandwirte, und da ist keiner besser oder schlechter als der andere, wenn ich das noch einmal sagen darf. – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein bisschen aus meiner nicht fachlichen Sicht zum Bericht sprechen. Als ich vor eineinhalb Jahren Mitglied der Besuchskommission geworden bin, wusste ich gar nicht, dass es diese Kommission gibt, welche Mitglieder diese Kommission hat und welche Aufgaben sie wahrnimmt. Aus einigen Gesprächen mit Kollegen habe ich herausgehört, dass sie zwar einen Ausschuss und eine Deputation kennen, aber dass die Besuchskommission weitestgehend unbekannt ist.

Einleitend möchte ich ein paar Sätze über die Besuchskommission formulieren. Die Besuchskommission besteht unter anderem aus Psychiatrieerfahrenen, aus Angehörigen, Vertretern des Ressorts, Patientenfürsprechern, einer Richterin am Amtsgericht, dem Landesbehindertenbeauftragten sowie ein paar Abgeordneten. Einmal im Monat besuchen wir eine psychiatrische Einrichtung in Bremen, und zwar ohne uns vorher anzukündigen. Das ist wichtig. Wir nehmen dann eine Begehung vor, schauen uns die Baulichkeiten an, sprechen mit Patienten, mit Mitarbeitern und mit der Leitung. Anschließend kommt es zu einer Gesprächsrunde. Das Gesprächsergebnis wird in einem Protokoll festgehalten. Aus den

erstellten Protokollen wird letztlich der Bericht der Besuchskommission angefertigt.

Ich kann nach eineinhalb Jahren sagen, die Besuchskommission ist richtig und wichtig.

Der Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, regelmäßig psychiatrische Einrichtungen zu kontrollieren, ob die Würde der Menschen beachtet wird und die Notwendigkeit einer Behandlung besteht, denn die dortigen Menschen befinden sich in der Obhut des Staates. Ganz im Gegensatz zu Ihnen, Frau Bernhard, habe ich nicht viel Negatives festgestellt, aber ich kann auch nur über die Zeit reden, in der ich Mitglied der Besuchskommission war. Die meisten Angaben im Bericht treffen zu.

Für mich ist es in Ordnung, wenn wir den Bericht der Besuchskommission entweder in der Mitte der Legislaturperiode oder zum Schluss der Legislaturperiode beraten. Ich habe mit dem Ressort gesprochen, und es wurde mir mitgeteilt, dass im Ressort keine Schwierigkeiten gesehen werden. Es ist somit nicht notwendig, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Zur zweiten Forderung Ihres Antrags, dass die Mitglieder der Besuchskommission die Möglichkeit haben sollen, Ergänzungen und Veränderungen im Bericht vornehmen zu können: Die Möglichkeit ist bereits vorhanden.

Sie hätten diese Möglichkeit gehabt. Der Entwurf wurde vorgelegt. Sie haben davon keinen Gebrauch gemacht. Sie fordern jetzt etwas, was es bereits gibt.

Darüber hinaus wird das PsychKG – das wissen Sie auch – gerade grundlegend überarbeitet, und das ist auch notwendig. Ihr Antrag ist daher zu diesem Zeitpunkt überflüssig.

An drei Beispielen möchte ich das Spektrum der verschiedenen Einrichtungen aufzeigen. Am unteren Ende befindet sich die Station 63, die geschlossene Abteilung im Klinikum Bremen-Ost. Sie ist das Synonym dafür, dass man auf diese Weise nicht mit Menschen umgeht, und vielleicht auch für Horror. Ich muss jetzt nicht die Diskussion von gestern wiederholen. Es bestehen auch bauliche Mängel. Es gibt keine Psychotherapie, keine Psychopharmaka, es werden keine Standards eingehalten, und das geht natürlich nicht.

In der letzten Deputationssitzung – manchmal geschehen ja Zeichen und Wunder – wurde uns vom Ressort und von der Gesundheit Nord ein ZehnPunkte-Konzept vorgestellt. Es sollen zusätzliche Psychologen, zusätzliche Ärzte, zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden, die Station 63 soll neu aufgestellt werden, und zwar auch im Hinblick auf die bauliche

Gestaltung. Ich habe die Worte wohl gehört, und ich will sie auch glauben. Im Ressort und bei der Gesundheit Nord läuten die Alarmglocken. Beide werden jetzt etwas tun. Ich möchte mich an dieser Stelle bei dem Patientenfürsprecher Herrn Tintelott und seiner Stellvertreterin Frau Tobias bedanken, dass sie das Ressort und die Gesundheit Nord Feuer gedrängt haben.

Ich will es einfach positiv sehen, dass wir gemeinsam etwas erreichen können.

Als Vorbild und Blaupause möchte ich positive Beispiele nennen. Ich nenne das Behandlungszentrum in Bremen-Nord, die Kollegin Dehne hat in der gestrigen Debatte zum Behandlungszentrum Ausführungen gemacht, die mir sehr gut gefallen haben, es gibt dort lichtdurchflutete Aufenthaltsräume und das Konzept der offenen Küche. Die Patienten können sich selbst nachts etwas aus dem Kühlschrank nehmen, wenn sie unruhig sind. Sie können in den Bastelraum gehen. Es finden Kunsttherapie, Musiktherapie und Ergotherapie statt. Wir haben einen Raum besichtigt, in dem ein Klavier, Trommeln und selbst eine Geige standen. Kunst und Musik sind eine gute Medizin. Sie sind besser als jedes Medikament.

Wenn wir besichtigen wollen, wie man mit einer Medikamentenstrategie richtig umgeht, dann geht der Blick zum AMEOS Klinikum in Oberneuland. Dort wird seit einiger Zeit eine viel beachtete Strategie der Medikamentenreduzierung umgesetzt, und zwar mit weniger Medikamenten und mehr menschlicher Zuwendung gegenüber den Patienten. Auf diese Weise kann man es machen. Vielleicht erreichen wir mit dem Klinikum Bremen-Ost und der Station 63 Ähnliches.

Der Blick geht vor allem in Richtung Klinikum BremenOst und die dortigen Veränderungen. Vielleicht können wir im nächsten Bericht der Besuchskommission schon etwas über eine positive Veränderung lesen. Wir sollten uns gemeinsam auf den Weg machen. Das würde mich sehr freuen. – Vielen Dank!

Frau Staatsrätin, mit der Elektromobilität werden weniger Abgase in den Städten und der Klimaschutz verbunden. Auf welche Weise sichert Bremen, dass die Zapfsäulen, an denen die Elektrokraftfahrzeuge aufgeladen werden, Ökostrom abgeben?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die normale staatliche Rente, das ist zu abzusehen, wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht ausreichen. Wir sprechen hier häufig von Altersarmut und davon, dass es jeden von uns betreffen kann, unabhängig von Altersstufen und Berufsgruppen. Besonders betroffen sind Menschen mit unterbro chenen Erwerbsbiografien. Das sind häufig Frauen und Langzeitarbeitslose. Vom Grundsatz her soll die Rente so bemessen sein, dass sie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, dass es nicht nur reicht, gerade über die Runden zu kommen.

Aber auch wenn mehrere Rentenmodelle zusammen kommen – zum Beispiel Betriebsrente, staatliche, private, Riester-Rente –, kann es sein, dass sie nicht ausreichen. Die Lage ist unübersichtlich: Wie viele Rentenansprüche wurden erworben, wie hoch ist die Rente nach so und so vielen Jahren? Was ist, wenn man in Frührente geht? Eine Gesamtübersicht, das sogenannte Vorsorgekonto, ist daher keine schlechte Idee, da stimme ich der FDP zu. Es geht hier allerdings um eine Art Informationsservice, nicht ein Konto, auf dem später ganz viel Geld zusammenkommt.

Wir sollten aber nicht den vierten Schritt vor dem ersten bis dritten tun. Bevor wir über Rentenansprü che informieren, müssen wir unser Rentensystem umfassend reformieren. Da ist vorher noch eine ganze Menge zu machen. Genau das haben wir – Rot und Grün – im Mai dieses Jahres beschlossen. Ich erin nere an den rot-grünen Antrag „Altersarmut stärker bekämpfen“, in dem wir den Senat unter anderem aufgefordert haben, eine entsprechende Bundesrats initiative zu starten. Die Verbraucherschutzminister von zehn Bundesländern haben übrigens auf der letzten Verbraucherschutzkonferenz im April ihre Forderung an die Bundesregierung erneuert, ein Basisprodukt für die private Altersvorsorge in Form eines Vorsorgekontos zu überprüfen. In diesem Be reich tut sich also schon eine Menge.

Überhaupt sollten Sie von der FDP Ihr Bild von einer Arbeitswelt zurechtrücken und der Realität anpassen.

Im Vorspann zu Ihrem Antrag schreiben Sie in Zu sammenhang mit gewaltigen Umbrüchen in der Gesellschaft:

„Die Arbeitswelt der Zukunft kann dabei Freiheit und Flexibilität in jeder Lebensphase bieten und Selbstverwirklichung ganz neu ermöglichen.“

Angesichts einer hohen und höher werdenden Zahl von Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken, sich mit verschiedenen Minijobs durch schlagen müssen und Hartz IV beziehen, erscheint mir das zynisch.

Was ist mit den vielen Frauen, die den gleichen Job machen wie Männer, nicht weniger leisten, aber immer noch weniger Rente bekommen?

Viele Mütter ziehen Kinder groß, haben eine Menge Erziehungszeit, erwerben aber damit keine Renten ansprüche. Vor der Einführung eines Vorsorgekontos müssen also noch eine Menge andere Dinge erledigt werden. Ich kann an keiner Stelle Ihres Antrags er kennen, dass es Ihnen um eine echte Verbesserung der Bedingungen im Arbeitsleben wie auch der Ren tenzeit danach geht.

Um eine Übersicht, ja! Aber davor sind noch eine ganze Menge andere Sachen zu tun. Sie wollen irgendwo da hinten anfangen, haben irgendeine Vision, aber wir haben vorher wirklich noch einiges zu tun.

Was mir persönlich auch gefehlt hat, ist irgendein Wort dazu, ob bei der Geldanlage ethische, ökologische oder soziale Kriterien im Spiel sind. Mit dem Geld passiert ja etwas. Das fände ich wichtig. – Vielen Dank!

Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! In irgendeinem Supermarkt irgendwo: Verbrauche rinnen und Verbraucher stehen vor dem Fleisch- oder Wurstregal. Dort werden verschiedenste tierische Produkte angepriesen, zum Beispiel mit dem Logo „Bauernglück“ bei Aldi, „Naturgut“ bei Lidl oder „Pro Planet“ bei Rewe. Auf den Etiketten sind schö ne Bilder von glücklichen Tieren auf der Weide zu sehen. Damit soll natürlich der Eindruck erweckt werden, dass diese Tiere, die da angeboten werden und uns als Ernährung dienen, ein gutes Leben vor ihrem Tod hatten.

Das ist meistens nicht der Fall. Diese Bilder, die da gemalt werden, sollen unser Gewissen beruhigen. Es handelt sich meist – davon dürfen wir ausgehen – um tierische Erzeugnisse aus industrieller Tierhaltung. Diese Verbrauchertäuschung greift immer mehr um sich, und zwar ansteigend mit der erhöhten Nachfrage nach tierischen Erzeugnissen aus einer anständigen, ordentlichen Haltung. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Siegeln wie „Bioland“, „Demeter“, „EU-Bio“ oder „Neuland“ – Neuland ist nicht bio. Bei diesen Siegeln kann man in der Regel davon ausgehen, dass tatsächlich einigermaßen anständig mit den Tieren umgegangen wurde. Es gibt also eine Reihe echter Labels, denen man vertrauen kann, bei denen man einigermaßen auf

der sicheren Seite ist, und die unseriösen, die das Ziel haben, die Verbraucher in die falsche Richtung zu führen. Insgesamt bekommt angesichts dieser Gemengelage niemand so richtig den Durchblick. Es ist also an der Zeit für eine klare Kennzeichnung der Herkunft und der Haltung der tierischen Erzeugnisse.

Dafür setzt sich unser Antrag ein. Analog zu der 2005 EU-weit eingeführten Kennzeichnungspflicht der Haltung von Legehennen wollen wir, dass dies für alle tierischen Erzeugnisse möglich ist. Zum Beispiel wäre das eine Null bei Rindern für Ökohaltung, eine Eins für sommerliche Weidehaltung und Stall, eine Zwei für nur Stall oder eine Drei für Anbindehaltung. Das muss für jede Tierart natürlich extra geregelt werden. Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, wo das, was sie essen, herkommt, wo es erzeugt wurde, welche Auswirkungen der Konsum ihrer Ware – –.

Darf ich um ein wenig Ruhe bitten? Ich will mich konzentrieren.

Das geht au ßerdem auch Sie an. – Die Verbraucher haben also das Recht darauf zu wissen, wo das, was sie essen, herkommt, wie es erzeugt wurde, welche Auswirkun gen der Konsum ihrer Ware auf Tiere, Menschen und Umwelt hat, wofür sie ihr Geld ausgeben.

So ein unabhängiges staatliches Siegel oder eine Kennzeichnung könnte auch helfen, den Wald von Siegeln zu lichten und für mehr Klarheit zu sorgen. Wenn also klar ist, dass dieses Schnitzel oder jene Wurst aus einer ordentlichen Haltung kommt, diese dort aus der Tierqual, dann lässt man das besser im Regal liegen. Ich bin sicher, so etwas könnte Erfolg haben. Die Kennzeichnungspflicht bei Eiern hat damals fast die Käfighaltung erledigt.

Wie nötig und wie wichtig eine solche Kennzeichnung ist, möchte ich einmal anhand dieser Werbung in ei nem Rewe-Prospekt illustrieren: Wir sehen dort eine Blumenweide, Berge im Hintergrund, Grünland. Hier ist die Rede von der „Initiative Tierwohl aus Liebe zu den Tieren“, „Rewe-Bio“, „Pro Planet“ – das klingt alles ganz klar.

Was hier unten links angeboten wird – oder von Ihnen gesehen unten rechts –, das sind mehrere Hühnerprodukte, zum Beispiel 1 Kilo Hähnchen, 3,49 Euro, Pro-Planet-Aktionspreis. Ich habe mich bei Rewe einmal nach der Herkunft und der Haltung der Tiere erkundigt. Darauf kam ganz schnell eine Mail zurück: „Vielen Dank für Ihr Interesse an un seren Produkten. Wir halten uns selbstverständlich an die EU-Forderungen, an den Tierschutz, an das deutsche Tierschutzgesetz, und jedes Tier bekommt eine Mindestfläche zur Verfügung gestellt.“ Das hat mir nicht genügt; ich habe dann noch einmal genauer nachgefragt, wie viel Fläche das Hähnchen genau zur Verfügung gestellt bekommt, mit wie vielen anderen Tieren es sich im Stall befindet, wie lange die Mast dauert und ob es auch Auslauf gibt. Es gab bisher keine Antwort; das ist bestimmt zwei Monate her. Weil ich selbst derlei Erzeugnisse in unserem Laden ver kaufe, weiß ich: Für 3,49 Euro bekommt man niemals ein anständiges Hähnchen aus anständiger Haltung; mindestens 15 Euro müssen gezahlt werden. Wäre jetzt hier schon eine solche Kennzeichnung vorhan den, zum Beispiel eine Drei für fiese Haltung, dann hätte sich dieser Bullerbü-Aufriss erledigt, dann wäre diese Anzeige wahrscheinlich gar nicht erschienen oder würde in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Laut dem Ernährungsreport 2016 von Bundesagrar minister Schmidt oder aus seinem Ministerium wün schen sich 88 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl. Rund 90 Prozent sind bereit, deutlich mehr dafür zu zahlen, und 82 Prozent –

Ich bin bei unserem Antrag! – der Befragten wün schen sich klare Informationen über die Haltung der Tiere auf der Verpackung. Wir kommen mit unserem Antrag also einem Begehren großer Teile der Ge sellschaft nach. Die Politik kann mit der Einführung einer solchen Kennzeichnung für Orientierung auf Verpackungen und in der Werbung sorgen. Dann aber sind auch die Verbraucher am Zug: Sie können mit ihrer Nachfragemacht Einfluss nehmen. Eine klare Kennzeichnung und eine dementsprechende Politik mit dem Einkaufskorb können die Dinge in eine ganz andere Richtung lenken, in Richtung eines besseren Daseins für die Tiere. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Schulen in Bremen und Bremerhaven nehmen derzeit am Schulobst- und Gemüseprogramm teil?

Zweitens: Gibt es Bewerbungen von Schulen auf Teilnahme am Schulobst- und Gemüseprogramm, die negativ beschieden worden sind, wenn ja, wie viele und warum?

Drittens: Welches sind die Gründe dafür, dass Bremen im Gegensatz zu Niedersachsen das Schulobst- und Gemüseprogramm nicht ausweitet?

Teilen Sie meiner Auffassung, Frau Senatorin, dass 18 Schulen in Bremen und sieben in Bremerhaven, das war auch schon der Stand vor zwei Jahren, auf Dauer unbefriedigend ist und mittelfristig die Zahl der teilnehmenden Schulen erhöht werden sollte, damit noch mehr Schüler in den Genuss des Programms kommen?

Das sehe ich auch so. Ich kann das nachvollziehen. Ich weiß nicht, wie viele Grundschulen es gibt.

Ich freue mich über die Einschätzung, dass wir es gemeinsam ähnlich sehen, dass möglichst viele Kinder in den Genuss von Schulobst und Gemüse kommen, egal auf welchem Weg. Es ist alles knapp hier, und es ist gut, wenn wir uns ja einig sind und den Weg weiter beschreiten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst kurz ein paar Sätze darüber verlieren, was die DGE, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, eigentlich ist und wie es zu den DGE-Standards Schulverpflegung gekommen ist. Die DGE gibt es seit 1953. Es ist ein Verein. Ziele und Aufgaben sind es, über gesunde und ausgewogene Ernährung zu unterrichten, Schriften dazu herauszubringen und Beratung zu Essensthemen zu leisten. Zu den Qualitätsstandards Schulverpflegung kam es, als Anfang bis Mitte der Zweitausenderjahre das Verbraucherschutz- und Gesundheitsministerium feststellten,

dass viele Kinder durch Fehl- oder Mangelernährung verstärkt an Krankheiten wie Adipositas, Herz- und Kreislaufproblemen oder Diabetes litten. Untersuchungen ergaben zudem, dass dadurch Krankheitskosten in Milliardenhöhe entstanden sind. Auch die Auswirkungen der Ernährung auf Leistungsvermögen und ‑bereitschaft, Konzentrationsvermögen sowie Entwicklung spielen eine Rolle.

2007 wurden dann unter dem damaligen Agrarminister Horst Seehofer die DGE- Qualitätsstandards Schulverpflegung herausgebracht. Sie fordern und empfehlen den Verantwortlichen in den Schulmensen ausgewogenes Essen, sind Leitfaden und Orientierung bei der Zusammenstellung und Gestaltung der Speisepläne. Seit 2010 sind die DGE-Standards Grundlagen bei Ausschreibungen für Nutzungskonzessionen für Bremer und Bremerhavener Schulmensen. Sie sind auch Bestandteil unseres Koalitionsvertrages.

Was sind die wesentlichen Inhalte der DGE-Standards? Beispielsweise fordern sie das Schließen der Schulkioske während der Mittagszeit oder eine Essatmosphäre in der Mensa, die Lust macht, sich dort aufzuhalten und zu essen und nicht zum nächsten Supermarkt oder Imbiss zu laufen. Unser Antrag richtet den Blick besonders auf den Speiseplan. Hier geben die DGEQualitätsstandards einen ausgewogenen Mix vor: jeden Tag Gemüse und Salat, zweimal pro Woche Molkereiprodukte und maximal zweimal Fleisch pro Woche, täglich ein vegetarisches Gericht. Außerdem muss jederzeit Trinkwasser kostenlos zur Verfügung stehen. Auch das ist wichtig für Gesundheit, Konzentration und Leistungsvermögen.

Trinkwasser ist übrigens auch in Klassenzimmern erlaubt und erwünscht. Wir wollen unter anderem erreichen, dass sich alle Mensabetreiber, deren Verträge von vor 2010 datieren, an die Standards halten sollen. Hier soll der Senat entsprechend aktiv werden und sich mit diesen Mensabetreibern ins Benehmen setzen.

Natürlich muss auch die Einhaltung folgen. Das geschieht am besten durch Kontrollen, was derzeit nicht der Fall ist. Letzte Woche haben in der Anhörung zum Bürgerantrag Billigfleisch die Fachleute mehrfach betont, dass die Kontrollen zentral sind. Ohne sie kann man ganz viel von der Einhaltung eigentlich vergessen. Wir denken dabei nicht an eine Art Mensa-Polizei, die regelmäßig in den Mensen zum Kontrollessen auftaucht, vielleicht ab und zu einmal einen Blick auf den Speiseplan wirft – die müssen ja im Internet

veröffentlicht werden –, gegebenenfalls einen Anruf tätigen nach dem Motto: Wir haben gesehen, dass es von dem zu viel und von dem zu wenig gibt, schraubt doch einmal ein wenig am Speiseplan und macht ihn DGE-gemäß.

Das kann man tun. Ab und zu kann ein Besuch vor Ort in der Mensa sehr nützlich sein. Ich selbst habe das gemacht, habe in verschiedenen Mensen gegessen, mir die Wochenspeisepläne angeschaut. Häufig werden die Standards nicht eingehalten. Das hat auch die Vernetzungsstelle Schulverpflegung bestätigt.

Ich nenne ein paar Beispiele. In einer Schule in der Neustadt gab es fünfmal Fleisch in der Woche, drei- bis viermal Fleisch habe ich verschiedentlich gesehen. Manchmal gab es kein vegetarisches Gericht. In einer Schule, in der die Mensa vier Tage in der Woche in Betrieb ist, gab es zweimal kein Gemüse, zweimal keinen Salat, dreimal kein vegetarisches Gericht. Da müssen wir heran. Es gibt aber auch positive, vorbildliche Beispiele, beispielsweise die elf Schulmensen, die von der Schulküche Bremen e. V. betrieben werden. Die machen das ganz toll. Sie übererfüllen die DGE-Standards. Es gibt maximal einmal Fleisch in der Woche. Vor Ort wird zu 100 Prozent frisch gekocht. Zu 80 Prozent wird Bio verwendet. Die Kinder essen das. Ich hab einmal einen Speiseplan mitgebracht. Es gab Auflauf mit Spinat und Bärlauch, Möhrencremesuppe, Steckrübeneintopf mit Gartenkresse und Wirsingeintopf.

Das zeigt, dass es geht! Ich bin vor Ort gewesen. Ich wollte sehen, ob es eigentlich stimmt. Ja, die Kinder putzen das Gemüse weg, sie putzen den Salat weg. Von wegen, es muss immer nur Pizza, Pommes, Pasta sein. Das stimmt nicht.

Das funktioniert nicht nur in Peterswerder, in der Hamburger Straße, oder in Kippenberg, in Schwachhausen. Der gleiche Speiseplan gilt auch in der TamiOelfken-Schule, in Lüssum, am Lüssumer Ring. Auch dort bin ich gewesen. Auch dort putzen die Schüler das Gemüse weg. Es kommt nur darauf an, wie man es macht. Das Personal muss natürlich geschult und qualifiziert sein. Das ist entscheidend.

Neben einem ausgewogenen Speiseplan ist wichtig, dass Ernährung und ihre Erzeugung im Unterricht adäquat behandelt werden. Das habe ich hier schon mehrfach vorgetragen. Ich denke nicht nur an Unterricht im Klassenraum. Besuche auf Höfen müssen Kindern ermöglicht werden, damit sie vor Ort lernen, wie die Lebensmittel eigentlich entstehen und ein

Feeling dafür bekommen, was das ist. Abschließend möchte ich sagen, Essen arbeitet und wirkt in uns, in die eine oder andere Richtung. Das kann Folgen haben. Hier müssen die Weichen frühzeitig entsprechend richtig gestellt werden. Das gilt auch für den Geschmack. Häufig ist der Geschmackssinn, ich sage es einfach einmal, durch Zusatzstoffe, Geschmacksverstärker regelrecht versaut,

darf ich das nicht sagen, versaut? – weil er an die Bedürfnisse der industriellen Nahrungsmittelproduktion angepasst werden soll. Da ist die Kommune in der Verantwortung, etwas zu tun. Die Einhaltung der DGE-Standards kann dabei helfen.

Ich sehe das Ganze nicht nur als ein ernährungspolitisches Thema. Es ist auch von gesundheitspolitischer, sozial- und bildungspolitischer Relevanz. Das muss uns angehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Verschwendung von Essen“ ist nicht neu. Immer wieder wird es von den Medien aufgegriffen und fand starke Beachtung durch den Film „Taste the Waste“ von Valentin Thurn von sieben Jahren. Die Stuttgarter Studie, auf die sich die Anfrage und die Antwort des Senats beziehen, stammt von 2012. Obwohl der Tatbestand Essenwegwerfen schon länger bekannt sein dürfte und in die Köpfe und in das Bewusstsein der Verbraucher gelangt sein müsste, werden laut Antwort des Senats immer noch zehn bis elf Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr entsorgt. Pro Kopf sind das in Deutschland rund 80 Kilogramm im Jahr. Es ist also richtig und wichtig, das Thema immer wieder aufzurufen. Ich bedanke mich bei den Kollegen für die Initiative.

Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass sich auf Bundes , Länder und auch auf europäischer Ebene schon einiges tut. So gibt es verschiedene Ideen und Aktivitäten wie die geplante Entwicklung einer nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmitteln, das Restekochbuch des Umweltressorts – ich wusste gar nicht, dass es das gibt – oder die besagte Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Das ist schon viel. Kann man aber noch mehr tun?

Ich möchte den Blick auf die drei Hauptfelder richten, auf denen die Verschwendung passiert und was auf welchen noch zusätzlich getan werden kann, wobei das größte Aktions- und Handlungsfeld – Frank Imhoff hat es schon gesagt – der Bereich Haushalt, Verbraucher ist. Auf deren Konto gehen zwei Drittel der Verluste, also 55 Kilogramm im Jahr. Den Rest teilen sich Erzeuger und die Supermärkte.

Bereich eins: Erzeugung! Nicht den normierten Vorstellungen der Verbraucher entsprechende Ware wie krumme Gurken, zu kleine oder zu große oder knubbelige Kartoffeln oder zweibeinige Möhren werden häufig gar nicht erst geerntet. Sie werden untergepflügt oder landen im Kompost. Es handelt sich dabei wohlgemerkt um frische, essbare Ware. Dabei sind diese nicht der Norm entsprechende, nicht dem Gemüsedesignstudio entsprungenen Gemüseexemplare wie das hier

etwas ganz Besonderes, sind kleine kulinarische Kunstwerke der Natur, die besonders geachtet ge

hören, finde ich. Das sind kleine Gemüseexemplare, die sich weigern, nach irgendeiner EU-Norm zurechtgezüchtet zu werden. Sie wollen nicht in Reih und Glied in irgendeiner Kiste in irgendeinem Supermarkt liegen. Sie haben wirklich etwas Eigenes zu bieten. Das kann man wirklich gut essen!

Siehst du, da tut sich etwas! Es tut sich wirklich etwas. Es gibt zwei Frauen aus Berlin, die haben die Unternehmung CulinARy MiSfiTS gegründet, kulinarische Sonderlinge. Sie haben sich auf so etwas spezialisiert. Die Nachfrage steigt, wenn auch zu gering, aber immerhin! Die Nachfragen von uns Verbrauchern nach so etwas müssen auch ansteigen.

Station zwei: der Handel! Nicht verkaufte Ware wird aus verschiedensten Gründen oft entsorgt, ohne dass sie verdorben oder nicht mehr genießbar ist, weil sie nicht entsprechend aussieht oder das MHD den Eindruck erweckt, sie sei nicht mehr genießbar oder gefährlich. Das ist häufig nicht der Fall und ist dennoch häufig der Grund, Lebensmittel völlig unbegründet wegzuwerfen. Hier gibt es Handlungsmöglichkeiten. Frank Imhoff hat schon ein paar aufgezeigt. Es gibt die Tafeln. Es gibt Food-Sharing-Initiativen. Die kooperieren mit Supermärkten und nehmen etwas ab. Oder es gibt das sogenannte Containern von Lebensmittelrettern. Sie tauchen in die Container hinein, holen sich etwas heraus. Das wird gemeinhin von Supermarktbetreibern als Diebstahl oder Hausfriedensbruch angesehen. Ich meine, Containern gehört legalisiert.

Eine weitere Maßnahme könnte sein, das MHD umzuwandeln in ein vielleicht „zu verbrauchen bis“, ähnlich dem britischen „best before“, oder es abzuschaffen. Das könnte für Verbraucher schwierig sein. Es gibt nämlich Trockenwaren wie Nudeln, Reis, die halten eigentlich ewig.

Ein Hauptproblem der geringen Wertschätzung liegt in dem niedrigen Preis, der die Lebensmittel als nichts wert erscheinen lässt, es also nichts ausmacht, wenn man sie wegwirft.

Meine Damen und Herren, das wird verstärkt und geschürt durch derlei Anzeigenbeilagen in der Zeitung.

Hier steht zum Beispiel: „Extra billig, Joghurtbecher 22 Cent, Sie sparen 43 Cent“, oder: „1 Kilo Hähnchen

schenkel, 1,99 Euro, Sie sparen 1 Euro, extra billig, Discounterpreis, jetzt zugreifen“.

Meine Damen und Herren, wenn Lebensmittel so präsentiert werden, als handele es sich um irgendeine beliebige Dumpingware, die möglichst billig verramscht werden muss, dann wundert es mich überhaupt nicht, wenn die Verbraucher sich keine Gedanken machen, zu viel kaufen, mehr als sie brauchen, und es wegschmeißen. Hat ja nichts gekostet! Tut keinem weh!

Ich habe in diesem Zusammenhang einmal den Blick in die Mülltonnen in meiner Umgebung gerichtet. Ich wurde tatsächlich fündig.

Man findet einiges. Das ist nicht so witzig. In einer Mülltonne fand ich völlig eingeschweißt Hähnchenbrustfilet, in einer anderen Mülltonne – ein Stück weiter – habe ich diese Reiswaffeln gezogen.

Eine halbe Packung! Das MHD ist noch lange nicht erreicht. Das wäre August. Ich frage mich: Sind wir eigentlich durchgeknallt? Geht es uns zu gut? Oder wissen wir nicht Bescheid?

Aus meiner Sicht bedeutet jedes Stück weggeworfenes Gemüse, Obst oder Fleisch auch ein Stück Missachtung und Geringschätzung der Arbeit derer, die diese Lebensmittel für uns erzeugen.

Aufklärung hast du gerade dreimal gesagt. Das ist zentral.

Was wir an Lebensmitteln wegwerfen, wurde einmal zu viel produziert. Das heißt, Ressourcen wurden unnötig vergeudet, und das Klima wurde unnötig belastet. Bei allem, was schon getan wird und noch getan werden muss, sehe ich eine Hauptlösung einmal mehr in einer frühzeitigen Beschäftigung mit Essen im Elternhaus, aber auch in den Schulen.

Wichtig und nötig sind einmal mehr Ernährungsbildung und -wissen in Schulen. Die Schüler müssen Kenntnisse darüber erlangen, wie Lebensmittel erzeugt werden, was die Erzeugerinnen und Erzeuger da draußen so leisten, dass das nichts ist, das man einfach wegwirft, sondern etwas, was geachtet wer

den muss und auch einen angemessenen, fairen Preis verdient.

Abschließend möchte ich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen von vor vier Jahren zitieren. Damals hat der Senat erkannt:

„Auch dürfte eine entsprechende Schulbildung beziehungsweise die Verankerung des Themas Lebensmittel und Ernährung in den Lehrplänen der Schulen zu einer Verbesserung der Situation beitragen.“

Dem schließe ich mich an und hoffe, dass dieser Erkenntnis von damals auch Taten gefolgt sind beziehungsweise folgen werden. – Danke schön!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lieber Frank Imhoff, ich habe immer gute Stimmung, wenn mir eine Landwirtin oder ein Landwirt begegnet, egal wo, auf der Straße, in der Bürgerschaft, das ist immer gut!

Selbstverständlich ist uns die derzeit ernste Situation der Landwirtinnen und Landwirte in Bremen bekannt, auch wir betrachten sie mit großer Sorge. Die 26 Cent pro Liter, die das DMK auszahlt, sind natürlich viel zu wenig, um in der Milchwirtschaft eine auskömmliche Existenz bestreiten zu können, wenn man nicht gerade nebenher Ferienwohnungen oder einen Hofladen hat.

Der Handel drückt die Preise, Russland haben Sie genannt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind auf niedrige Preise konditioniert, und viele Molkereien zahlen den Landwirten unter 30 Cent. In Bremen ist das das Deutsche Milchkontor, Humana ist einer der ganz großen Akteure auf dem Milchmarkt mit Warenströmen fast rund um den Globus, nicht nur

regional. Die 26 Cent, die den Milchbauern in Bremen gezahlt werden, entsprechen natürlich nicht der guten Arbeit und der guten Leistung der Landwirte, und zwar konventionell wie Bio, das will ich sagen.

Dies entspricht auch nicht dem, was man mit den Kühen macht, sie möchte ich explizit mit einbeziehen.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Landwirtinnen und Landwirte in dieser schwierigen Situation nicht alleingelassen werden, schließlich sind sie diejenigen, die uns mit unserer täglichen Ernährung versorgen. Das muss uns natürlich angehen.

Folgende Akteure sind vor allem aufgerufen zu handeln: Wir natürlich, die Politik, die Konsumenten handeln, aber eben auch die Landwirte selbst. Die verschiedenen Forderungen, die jetzt hier eingetroffen sind – ich schaue erst einmal in Ihre Richtung, Herr Imhoff –, sind adressiert an die Bürgerschaft, an die Verbraucher, an den Senat. Die Forderungen an die Bürgerschaft tragen wir natürlich mit, wir müssen als Bürgerschaft unsere Landwirte und die guten Produkte wertschätzen, das ist keine Frage.

Ihre Forderungen an den Senat halte ich auch für nachvollziehbar und verständlich. Ich bin auch der Ansicht, dass geholfen werden muss, aber die Agrarminister und der Senat arbeiten längst an der Umsetzung Ihrer Forderungen. So wird zum Beispiel hier, auf regionaler Ebene, über das Projekt BioStadt versucht, regionale Erzeugnisse zu fördern und wertzuschätzen, indem sie verstärkt in öffentliche Kantinen, Mensen und die Kitas Einzug finden – da könnte natürlich noch mehr passieren –, oder sie sollen den Weg auf die Teller beim Schaffermahl oder der Eiswette schaffen. Meinetwegen darf das auch konventionell sein.

Auch Ihre ganze Reihe weiterer Forderungen, was auf der Agrarministerkonferenz passieren sollte, ist längst in Arbeit. Sie hätten einmal einen Blick in die Protokolle der letzten beiden Agrarministerkonferenzen im Oktober in Fulda und im März in Homburg werfen sollen, da ist ganz viel gemacht worden. Kriseninstrumente haben sie – –.

Moment! Die Superabgabe soll zurückgezahlt werden, zwar nicht alles, aber die Liquiditätsunterstützung steht da auch, es wird also viel gemacht. Es kann immer noch mehr gemacht werden, aber darüber freuen wir uns.

Wir wollen mit unserem Antrag den Senat unterstützen, er soll ein bisschen Rückenwind bekommen und in Zukunft noch mehr machen, das ist klar. Die Landwirte brauchen jetzt schnelle Hilfe, als Überbrückung wohlgemerkt, damit sie nicht absaufen, damit sie über die Runden kommen.

Mittel- und langfristig muss sich die Agrarwirtschaft, ihre derzeit vorherrschende Logik und die Idee von ihr, aber grundsätzlich ändern. Wir brauchen eine umfassende Agrar- und Ernährungswende, einen kompletten Systemwechsel, weg von der industriellen Agrarwirtschaft, von diesen Agrarstrukturen, hin zu einer kleinbäuerlichen lokalen Landwirtschaft mit regionaler Wertschöpfung und regionalen Kreisläufen.

Ich denke dabei auch an die kleinbäuerliche Landwirtschaft im globalen Süden, auch sie muss uns angehen, denn unsere Form des Wirtschaftens und des Konsumierens hier hat sehr viel mit deren ebenfalls schwerer Situation zu tun.

Wenn zum Beispiel Trockenmilch aus Deutschland in den Senegal gelangt und dort den einheimischen Bauern große Schwierigkeiten bereitet, dann finde ich die Idee der LINKEN sehr gut, die Exporterstattung, diese Subvention, zu beseitigen. Das, finde ich, ist eine gute Initiative. Davon allerdings ist in Ihrem Antrag nichts zu finden und nichts zu spüren. Im Grunde geht es Ihnen um ein „Weiter so“.

Dabei ist auch die Landwirtschaft gefordert. Sie selbst kann Teil eines Systemwechsels sein. Einige Landwirte in Bremen haben das auch kapiert. Sie haben erkannt, das derzeitige Modell hat keine Zukunft. Sie sind umgestiegen auf den ökologischen Landbau.

Sie liefern eine ganze Reihe, es sind sogar einige mit CDU-Parteibuch dabei, sie liefern an die Molkerei Dehlwes, dort erhalten sie 47 Cent statt 26. Es geht ihnen besser. Hören Sie einmal zu!

Das ist okay. Das, was Sie sich wünschen, diese Erzeugnisse werden nicht nur regional erzeugt, sie bleiben auch hier, sie werden hier auch regional vermarktet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können hinfahren und erleben, wie die Lebensmittel gemacht werden. Dann lernen sie auch, das mehr wertzuschät

zen. Ich finde, das ist ein Pfad, den man gehen sollte, selbst etwas zu tun, und nicht nur fordern!

Es gibt übrigens in Norddeutschland mehrere Beispiele von Initiativen von Landwirten, die aus diesen Modellen à la DMK ausgestiegen sind. Wie heißen sie? Campina, Arla und dergleichen, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern die gläserne Molkerei oder der Hamfelder Hof am Stadtrand von Hamburg! Da haben Bauern selbst eine Molkerei eröffnet, die Bioland-Meierei. Am bekanntesten ist vielleicht die Upländer Molkerei in Nordhessen, in Usseln. Ich finde, es ist eine gute Idee, wenn man selbst versucht, aus dem alten System auszusteigen. Ich möchte Sie dazu ermutigen. Mich haben Sie an Ihrer Seite und viele Verbraucherinnen und Verbraucher auch!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wäre eigentlich, wenn wir unseren Antrag jetzt für den besten hielten?

Ich möchte einmal weg von der großen EU-Agrarpolitik. Ich glaube, bei all unseren Forderungen, Appellen, Würdigungen – wir begrüßen, und wir ermutigen – sind wir ein kleiner Stadtstaat, und wir werden hier bestimmt niemals so richtig große EU-Agrarpolitik machen. Wir sollten schauen, was wir hier in der Nähe, vor Ort, machen können, so kleine Schritte. Ich mache mir darüber viele Gedanken.

Es wurde vorhin davon gesprochen, Verbraucher zu sensibilisieren, und von Wertschätzung. Ich glaube, es hat eine ganze Menge damit zu tun, dass wir nicht mehr wissen, was eigentlich aus so einem Hof passiert, dass wir nicht mehr wissen, wie die Dinge auf dem Land, wie sie wirtschaftlich auf dem Bauernhof geschehen, und deshalb sollten wir sehen, dass es von früh an so etwas wie Ernährungsbildung, Ernährungswissen gibt,

sodass die Schülerinnen und Schüler früh Kenntnisse darüber erhalten, wie das eigentlich geht, wie eine Kuh gemolken wird, wie mit den Böden und wie mit den Tieren umgegangen wird. Wie wird das vermarktet, was heißt das? Einmal hinausfahren, Besuche auf Höfen halte ich für ganz wichtig, das mache ich öfter mit Kindern! Die Lehrer sagen mir hinterher: Diese Kinder erleben Lebensmittel jetzt anders! Ich halte es für einen ganz zentralen Punkt, Besuche auf Höfen oder etwas Ähnliches, damit man es später auch merkwürdig findet, wenn man im Supermarkt steht – da war ich gestern noch einmal und habe in der Vorbereitung geschaut – und sieht: Ein Liter Frischmilch 55 Cent! Ich finde, es muss dahin gehen, dass uns das ganz komisch vorkommt und wir wissen, da stimmt etwas nicht, an der Geschichte ist etwas faul. Ein Stück weiter liegt der Wiesenhof-Broiler für 2,53 Euro. Das lasse ich liegen, da ist irgendetwas nicht in Ordnung!

Frau Bernhard, bei der BioStadt tut sich eine ganze Menge. Mit der Frau, die das managt, habe ich engen und regelmäßigen Kontakt. Sie macht ganz viel, ich glaube nicht, dass sie jetzt noch einmal eine Ansage von uns braucht.

Herr Senator, kann ich Ihre Ausführungen so verstehen oder die Interessen der Digitalunternehmen so deuten, dass es sich nicht lohnt, wenn – so sage ich einmal – es irgendwo in der Pampa nur drei Höfe oder zwei Haushalte gibt, dorthin schnelles Internet zu bringen?