Wir wollen Wohnraum schaffen, das habe ich vorhin schon gesagt, aber wir müssen dabei die Balance halten, um bei allem Wohnungsbau nicht die Attraktivität unserer Stadt zu gefährden. Daher setzen wir weiterhin auf Innenentwicklung. Wir werden die Wohnungsbauprojekte Am Hulsberg, in der Neustadt, in Woltmershausen und anderswo realisieren. Es wird vermehrt Angebote für Baugruppen, Generationsübergreifendes Wohnen und neue Wohnformen geben,
Verantwortliche Innenentwicklung geht nur, wenn wir auch das Grün in der Stadt entsprechend erhalten, entwickeln und aufwerten. Die Entwicklung von Wohnquartieren und auch die nötige Planung der Grünordnung für mehr Biodiversität, für besseren Schutz und Erhalt alter Bäume und für mehr Begrünung von Dächern und Fassaden werden wir zukünftig so strukturieren, dass sie ineinandergreifen. Dazu gehört für uns Grüne auch elementar, dass wir weitere Flächen schützen und die Pflege des öffentlichen Grüns gewährleisten, und deswegen bin ich auch froh – das findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder –, dass wir den Umweltbetrieb Bremen besser finanzi
nächsten vier Jahre nutzen, um dem Erhalt der Artenvielfalt und dem Schutz des Grundwassers vor Nitrateinträgen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Mit dem Projekt Biostadt Bremen werden wir den ökologischen Landbau weiter fördern und das Thema gesunde Ernährung in Kitas und Schulen, Mensen und öffentlichen Einrichtungen voranbringen.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Landwirtschaft in Bremen erhalten und dem Sterben der Höfe entgegenwirken, dazu hatten wir gerade einen sehr ausführlichen Bericht in der Wirtschaftsdeputation. Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist dabei ein wichtiger Baustein.
Wir bekennen uns zu den Klimazielen. Wir werden das Klimaschutz- und Energieprogramm fortschreiben und dabei deutlich machen, was in Bremen getan werden muss, damit wir unser Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 erreichen können. Klimaschutz in Unternehmen ist ein wichtiges Ziel und wird im Koalitionsvertrag als einer der Schwerpunkte genannt, schließlich nützt Klimaschutz gerade auch der Wirtschaft. Ich bin froh, dass wir uns als Koalition im Programm für die nächsten vier Jahre dazu bekannt haben, dass wir in Bremen aus der klimaschädlichen Kohleenergie aussteigen wollen, das ist ein wichtiges Signal auch in Richtung an den Bund.
Die Deckelung für eine echte Energiewende halten wir für falsch, gerade der Offshore-Standort Bremerhaven mit Milliardeninvestitionen der Vorjahre darf nicht gefährdet werden. Eine verfehlte Politik auch auf Bundesebene – das sieht man bei der Energieeinsparverordnung – führt auch dazu, dass Arbeitsplätze gerade auch an einem Standort wie Bremerhaven gefährdet sind, und dagegen müssen wir vorgehen.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende beteiligen, deshalb wollen wir ein Modellprojekt für eine Bürger-Windkraftanlage durchführen. Zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik gehört weiterhin für uns Grüne unser Widerstand gegen unkonventionelles Fracking.
Bei der Neuordnung der Abfallwirtschaft – das halte ich für einen sehr wichtigen Bereich in der Umweltpolitik – werden wir dafür sorgen, dass die In
halte im Vordergrund stehen, und die lauten: eine ökologisch optimierte, verlässliche Abfallentsorgung mit stabilen Gebühren und vernünftigen Arbeitsbedingungen. Wir werden dafür den Einfluss der Kommune stärken, meine Damen und Herren!
Im Verkehrsentwicklungsplan haben wir die Stärkung des Umweltverbundes aus Rad-, Fuß- und öffentlichem Verkehr beschlossen, das verursacht weniger Schadstoffe, weniger Lärm und tut damit den Menschen in der Stadt gut. Ich bin froh, dass wir wieder ein Lärmschutzprogramm auflegen. Wir werden den Ausbau des ÖPNV weiter voranbringen, das Straßenbahnnetz und das Busnetz optimieren. Meine Damen und Herren, wir haben viel vor in den nächsten vier Jahren, bis hin zur Umsetzung des Bäderkonzepts.
Große Wellen geschlagen hat in der Tat, Herr Röwekamp, unsere Vereinbarung, in der Drogenpolitik neue Wege zu beschreiten. Wir Grüne fordern dies seit Langem und sind froh, dass die Sozialdemokraten nun bereit sind, diese Wege mit uns gemeinsam zu gehen. Wir wollen nicht nur ein Modellprojekt zu legalen Verkaufsstellen für Cannabis starten, wir wollen darüber hinaus alle rechtlichen Spielräume nutzen, um die Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis vor sinnloser und kontraproduktiver Strafverfolgung zu bewahren.
Es geht in der Tat nicht darum, Herr Röwekamp, Stück für Stück nun alle Drogen der Welt freizugeben. Ich sage nur eines: Sie hatten vorhin ein wenig süffisant in Ihrer eloquenten Art gesagt, dann legalisieren Sie doch auch Wohnungseinbrüche. Das mag zwar hier für Heiterkeit sorgen, aber das zeigt mir deutlich, dass Sie sich eigentlich nicht ernsthaft mit dem Inhalt der Drogenpolitik befasst haben.
Wir werden unsere beiden Städte so weiterentwickeln, dass wir Prävention und Gesundheitsförderung immer mitdenken.
Eines ist aber auch klar: Alles kostet Geld. Frau Steiner, es gibt hier unterschiedliche Meinungen zur Finanzpolitik in Bremen, aber Bremen einen MessieHaushalt vorzuwerfen, das hat, glaube ich, bisher noch keiner getan, und das weise ich auch wirklich zurück!
Wir wollen und müssen auch Gelder generieren, nicht nur einsparen. Es wurde vorhin von der Giftliste gesprochen, aber es ist doch richtig, auch zu schauen, wo man Gelder generieren kann, und dazu gehört
die Erhöhung der Grundsteuer. Wenn man eine Mietpreisbremse einführt, kann man nicht so tun, als ob jetzt die Erhöhung der Grundsteuer zwangsläufig überall zu erhöhten Mieten führt, das stimmt eben nicht!
Es trifft vor allem auch viele, die eben nicht zur Miete wohnen, sondern auch Bauherrn von Häusern sind, und Eigentum verpflichtet, und ich finde es richtig, dann auch mehr zu zahlen.
Selbstverständlich geht es auch darum, Unternehmen gute Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, denn die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Wir sind fünftgrößter Industriestandort, und wenn man sich die Einnahmenseite betrachtet, dann ist Bremen eigentlich ein reiches Land. Es ist nur schlecht verteilt, und daran müssen wir arbeiten.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Schlecht regiert, würde ich sagen! – Abg. Tschöpe [SPD]: Nein, das würde ich nicht sagen!)
Wir werden die Verwaltung und den zentralen Einkauf weiter so umstrukturieren, dass Bremen damit Geld spart, und wir werden endlich – das ist auch ein wichtiger Beitrag zu Einsparungen – auch Doppelstrukturen abschaffen. Eine kluge Finanzpolitik schafft die Grundlagen für alles weitere Gestalten, und für den Ansatz stehen wir. Sparsamkeit ist Ressourcenverantwortung, das gilt im Umweltschutz, aber auch in der Finanzpolitik.
Wir haben eine Chance, über eigenes Handeln und gute Ergebnisse bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich Gestaltungsmacht für die Demokratie zurückzugewinnen. Die Schuldenbremse ist kein zu bekämpfender Missstand, sondern steht im Grundgesetz und ist auch sinnvoll.
Dabei betreibt Bremen eine Politik der behutsamen Sparsamkeit und der Schwerpunktbildung – darüber haben wir uns in der letzten Woche hier verständigt – in den Bereichen Bildung, Kindergartenausbau und innere Sicherheit. Für diese Bereiche wird mehr und nicht weniger Geld ausgegeben. Es ist doch richtig, dass wir 200 neue Lehrende in die Schulen bringen, meine Damen und Herren!
Derzeit zahlen wir über 600 Millionen Euro Zinsen, das Geld dient der Umverteilung von Arm zu Reich.
Die LINKE will noch mehr davon, mehr Schulden, mehr Zinsen, mehr Abhängigkeit von den Kapitalmärkten, ansonsten – –.
Frau Vogt, Sie können ja auch eine Volksabstimmung vorschlagen, dass andere für uns bezahlen, dann würden wir einmal sehen, wie erfolgreich das ist! Eines ist jedenfalls sicher: Die Quittung für die Staatsverschuldung bekommen arme Menschen, also diejenigen, deren Interessen die LINKE angeblich vertritt, und das können wir so nicht hinnehmen!
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Rupp [DIE LINKE]: Würden Sie endlich einmal anfangen, seri- ös zu argumentieren?)
Meine Damen und Herren, Geld sparen und Steuern erhöhen ist ganz sicher nicht immer beliebt, aber wir müssen den Haushalt ins Lot bringen, damit Bremen eigenständig bleibt und die Aufgaben gerade im Sinne jener, denen es nicht so gut geht, erfüllt werden können. Unser politisches Handeln werden wir daran messen, ob es der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit dient, also packen wir es an! – Herzlichen Dank!
(Zurufe: Wie heißen sie? Heißen sie nicht anders? Wie nennen sie sich nun? Haben sie sich schon wieder umbenannt?)
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Auch wenn ich neu in der Bremischen Bürgerschaft bin und bereits einige Worte höre, wir sollten uns wieder umbenennen oder so etwas, finde ich das lachhaft! Es ist eine demokratische Entwicklung, die wir nehmen, und das sollten Sie sich einmal vor Augen führen!
Des Weiteren, Herr Bürgermeister, ich habe als Neuling Ihrer Regierungserklärung sehr aufmerksam zugehört und bedanke mich auch dafür, dass Sie viele Dinge angesprochen haben, jedoch haben Sie viele Versprechen getätigt und keine Lösungen aufgezeigt. Wir werden sehen, wie das in vier Jahren aussehen wird!