Die Auszeichnung hat dazu geführt, dass zusätzliche Gelder geflossen sind. Frau Grobien hat schon erwähnt, dass 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Wirkungen gehen aber darüber hinaus. Klar ist, dass die Universität Bremen unter talentierten, hoch qualifizierten Wissenschaftlern aus aller Welt erheblich an Attraktivität gewonnen hat. Sie ist auch für den Aufbau von Kooperationsbeziehungen mit anderen Universitäten und mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen attraktiver geworden. Die Auszeichnung hat erheblich dazu beigetragen, dass die Universität Bremen mittlerweile – bezogen auf die Universitäten, die jünger als 50 Jahre sind – zu den 30 führenden Universitäten weltweit gerechnet wird. Das ist ein enormer Erfolg.
Wir können zugleich feststellen, dass die Beteiligung an dieser Exzellenzinitiative ein wichtiger Impulsgeber nach innen war. Wir haben unsere Anstrengungen verstärkt und noch intensiver darüber nachgedacht, wo wir besser werden können und welche strukturellen beziehungsweise institutionellen Veränderungen wir herbeiführen können. Die positiven Ergebnisse zeigen sich unter anderem darin, dass neue wissenschaftliche Zentren entstanden sind, zum Beispiel das MAPEX als Kern des Wissenschaftsschwerpunktes Materialwissenschaften und das SOCIUM als Forschungszentrum der Sozialwissenschaften. Klar ist, die Exzellenzinitiative hat wichtige Anregungen, wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unserer Universität gegeben.
Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir uns dafür stark machen, dass sich die Universität Bremen auch in der nächsten Runde der Exzellenzinitiative bewirbt. Dementsprechend stellen wir die Exzellenzinitiative insgesamt nicht infrage. Wir gehen zwar auf der einen Seite davon aus – Frau Grobien hat es angesprochen –, dass es in der nächsten Runde erheblich schwieriger sein wird, wieder erfolgreich zu sein. Auf der
anderen Seite denken wir, dass die Universität mit den Wissenschaftsschwerpunkten, die für die Bewerbung in Stellung gebracht werden, wirklich gut aufgestellt ist, sodass gute Chancen bestehen, trotz der gestiegenen Anforderungen weiterhin erfolgreich zu sein.
Erforderlich ist allerdings – auch dies hat Frau Grobien angesprochen –, dass die Bewerbung unterstützt wird. Eine Unterstützung mit warmen Worten wird nicht ausreichen. Die Bewerbung soll Erfolg haben; dafür geben wir ihr unsere guten Wünsche mit auf den Weg. Klar ist aber, dass die Bewerbung, wenn sie Eindruck machen und Chancen haben soll, auch finanziell auf sichere Füße gestellt werden muss. Das ist eine Herausforderung, die wir sehen sollten. Die Frage, wie wir damit umgehen wollen, müssen wir beantworten. Lassen mich abschließend noch auf die Kritik der LINKEN und anderer eingehen, die die Exzellenzinitiative für den falschen Weg halten und sich stattdessen eine bessere Finanzierung in der Breite der Universitäten wünschen. Wir sehen es so, dass man die beiden Ansätze nicht in einen Gegensatz zueinander stellen sollte. Wir haben auf der einen Seite den Ansatz mit der Exzellenzinitiative. Auf der anderen Seite eröffnet uns Artikel 91 b des Grundgesetzes neue Möglichkeiten im Sinne einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Diese Zusammenarbeit muss sich natürlich nicht auf eine weitere Modifizierung der Exzellenzinitiative beschränken, sondern es wird zu klären sein, inwieweit die Mittel des Bundes in weitere Vorhaben eingebracht werden können. Dafür kommt vor allen Dingen die Modernisierung der universitären Bauten in Betracht; denn dies stellt eine große Herausforderung dar. Mittel des Bundes sind jedenfalls vonnöten, damit wir in Bremen unsere Hausaufgaben erledigen können.
Wenn es darum geht, auch die Lehre für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben fit zu machen, muss sich der Bund ebenfalls stärker finanziell beteiligen. Der Bund muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit der Standort Deutschland seine führende Stellung in Wissenschaft und Forschung mit all den damit verbunden positiven wirtschaftlichen Effekten behält. Wir unterstützen, wie angekündigt, den Antrag, da auch wichtige Punkte unseres Anliegens eingebracht worden sind. Ich bitte darum, dass wir dem zustimmen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Auf der Grundlage des Antrages der Fraktionen der
CDU und der FDP können wir heute im Parlament über das milliardenschwere Förderprogramm von Bund und Ländern im Rahmen der Exzellenzstrategie debattieren. Der Antrag bringt es zu Beginn auf den Punkt – ich zitiere –:
„Die … Exzellenzinitiative leitete einen tiefgehenden Paradigmenwechsel innerhalb der deutschen Universitätslandschaft ein.“
Sie „brach“, so heißt es weiter, mit einem angeblich vorherrschenden „Gleichheitspostulat“ in der Wissenschaftspolitik, um den – ich zitiere weiter – „Leistungswettbewerb um zusätzliche Fördersummen“ zu etablieren.
Genau hier liegt das Problem! Paradigmenwechsel in der Wissenschaftspolitik heißt Konkurrenz, Hierarchisierung und Spaltung statt guter Ausstattung für alle. Diese politische Ausrichtung hält DIE LINKE für grundfalsch.
Die Exzellenzstrategie agiert an den Problemen der Hochschulen komplett vorbei. Bundesforschungsministerin Wanka sieht die Exzellenzstrategie als ihr zentrales Projekt in dieser Legislaturperiode an.
Zentrale Projekte müssten unserer Ansicht nach ganz andere sein: ein umfangreiches Entfristungsprogramm gegen prekäre Arbeit an den Hochschulen; ein Bundesprogramm „Studentischer Wohnungsbau“, das diesen Namen auch verdient und wirklich mit finanziellen Mitteln hinterlegt ist; eine BAföG-Reform, die sich an den Lebensbedingungen der Studierenden orientiert und den Berechtigtenkreis massiv erweitert. Die Liste der Probleme ist noch wesentlich länger.
Aber dass zu wenig für die Elite getan würde, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Trotzdem versenken Bund und Länder Milliarden Euro genau hier – auf Kosten des großen Rests, dem nichts zugutekommt. Wir finden, hier muss dringend und grundsätzlich umgesteuert werden.
Wir wollen gute Lehr- und Forschungsbedingungen nicht nur an den elf Spitzenunis, sondern an allen bundesdeutschen Hochschulen. Das muss doch das Ziel einer nachhaltigen Wissenschaftspolitik sein.
Unterfinanzierung endlich beseitigt und die Drittmittelforschung auf ein angemessenes Maß reduziert.
Wir brauchen außerdem eine Finanzierung nach Bedarfen, also die Umkehrung der Exzellenzinitiative; denn diese funktioniert doch nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben. – Wir finden, die Politik muss dieses Prinzip umdrehen. Das heißt, es darf nicht mehr heißen: „Wer hat, dem wird gegeben“, sondern es muss künftig heißen: „Wer nicht hat, der wird unterstützt.“ So müssten genau die Hochschulen, die unterdurchschnittliche Mittel zur Verfügung haben, besondere Förderung erhalten. Ich garantiere Ihnen, die Uni Bremen wäre definitiv dabei!
Dass die Exzellenzinitiative weder der richtige Weg noch nachhaltig ist, sehen wir doch direkt vor unserer Nase, am Beispiel der Uni Bremen. Die Uni Bremen ist chronisch unterfinanziert. Sie versucht, diese prekäre Situation mit der Drittmittelförderung zu lösen, und weist somit die höchste Drittmittelquote – 40 Prozent – im Bund auf; der Durchschnitt liegt bei 26 Prozent.
Ordentlich Geld in die Kassen gespült hat die Exzellenzinitiative, die die Uni Bremen 2007 zur „Elite-Uni“ gekürt hat. Jetzt hängt die Uni am Tropf der Initiative. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was hier los ist, wenn die Uni dieses Mal nicht „gekrönt“ wird. Wie viele Leute müssen dann entlassen werden? Wie viele Gelder fehlen dann in den Forschungsprojekten? Dieser Fahrstuhleffekt von ganz oben nach ganz unten kann doch wirklich nicht nachhaltig sein!
Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass nur ein kleiner Teil der geförderten Universität profitiert, nicht die gesamte Universität. Es profitieren die Projekte, die eigentlich schon im Vorhinein Leuchtturmprojekte waren. Andere Fachbereiche merken von der Exzellenzförderung nichts. Dies zeigt sich auch daran, dass während der laufenden Exzellenzförderung an der Universität ganz offen und aktiv über die Schließung des Studiengangs Psychologie gesprochen wurde.
Auch die Studierenden merken von der Exzellenzförderung kaum etwas, weil die Lehre kein besonderer Schwerpunkt des Programms ist. Der Imboden-Bericht weist sogar darauf hin, dass die Exzellenzinitiative negative Auswirkungen auf die Lehre haben kann.
Zusammengefasst sagen wir also: Das Konzept der Exzellenzinitiative geht definitiv in die falsche Richtung. Wir brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung, unterstützt durch den Bund, und eine Offensive für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen statt des Versuchs, Harvard auch in Deutschland zu etablieren. Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Wissenschaftsförderung – jenseits von Elite, Zwei-Klassen-Hochschulsystem und Exzellenzgedanken – einzusetzen, die auch die Fachhochschulen einbezieht.
Den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir Wissenschafts- beziehungsweise Hochschulpolitik machen, müssen wir uns auch die Frage stellen, welche Aufgaben Hochschulen und Universitäten haben, das heißt, was wir von ihnen erwarten. Wir erwarten, dass die Menschen exzellent ausgebildet werden. Daher müssen wir für die Lehre noch mehr tun; insofern bin ich bei denen, die dies fordern.
Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Universitäten hervorragende Forschung betreiben können. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen müssen wir setzen. Es gilt die Frage zu beantworten, wie die Rahmenbedingungen so gesetzt werden können, dass die Mitarbeitenden der Universität, insbesondere die Professoren und der akademische Mittelbau, das Interesse beziehungsweise den Ansporn haben, herausragende – exzellente – Leistungen zu erbringen. Das schaffen wir nicht, indem wir ihnen sagen: „Ihr seid alle gleich!“, sondern dadurch, dass wir ihnen überhaupt die Chance eröffnen, zur Elite zu gehören. Das heißt, sie müssen beweisen können, dass sie zur Elite gehören. Dem dienen solche Initiativen wie die Exzellenzinitiative. Damit konnten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Bremen zeigen, dass sie zur Elite, zur Weltspitze gehören und Hervorragendes leisten, das sonst nicht geleistet werden kann. Mit den Mitteln der Exzellenzinitiative haben sie die Chance erhalten, dies zu beweisen.
Natürlich kommt es sehr genau auf die Ausgestaltung solcher Wettbewerbe an. Diese müssen die richtigen Anreize dafür setzen, dass Neues in die Welt kommt, dass neues Wissen geschaffen wird, damit die Studierenden nicht immer wieder dasselbe lernen, sondern auch forschend lernen. Die Studierenden sollen auch dafür ausgebildet werden, sich selbstständig neue Bereiche erschließen zu können. Es muss das Ziel sein, dass die Leute, die promovieren, ihre Lehrenden eines Tages überholen, weil sie besser als diese geworden sind und neue Erkenntnisse gewonnen haben. Um das entsprechende Umfeld zu schaffen, ist es wichtig, die Mittel dafür zur Verfügung zu haben. Mit der bisherigen Exzellenzinitiative ist dies gelungen. Ich hoffe, dass dies auch mit der neuen Exzellenzinitiative gelingen wird. Dafür wünsche ich der Universität viel Glück, auch wenn ich mir dessen bewusst bin – darauf ist schon hingewiesen worden –, dass dies ungleich schwieriger als bisher sein wird. Zudem ist es notwendig, dass von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, die sich dadurch eröffnen, dass der Bund sich stärker beteiligen kann.
Aber machen wir uns nichts vor! Bremen und Bremerhaven bilden bereits einen exzellenten Wissenschaftsstandort. Wir brauchen uns nur anzuschauen, wie viele Institute in Bremen und Bremerhaven vom Bund gefördert werden. Unseren herausragenden Wissenschaftsstandort gilt es zu stärken. Den Wettbewerb braucht er jedenfalls nicht zu scheuen. Dies gilt übrigens auch in Bezug auf die Lehre; denn von den Exzellenzinitiativen profitieren etliche, die etwas davon mitnehmen, indem sie gerade in diesen Bereichen arbeiten.
Einige Bereiche – ich sehe Kopfschütteln – profitieren nicht in diesem Maße. Das ist vollkommen klar, auch dessen bin ich mir bewusst. Ich erinnere aber daran, dass der Studiengang Psychologie nicht geschlossen wurde. Dass wir uns für hervorragende Lehre einsetzen, ist ebenfalls bekannt. Klar ist, dass wir Mittel und Wege finden müssen, um die Lehre noch besser zu fördern. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Exzellenzinitiativen auch an Fachhochschulen zu starten; auch das sollte bekannt sein. Machen wir dort weiter! Setzen wir weiterhin darauf, dass Menschen die Chance bekommen, Elite zu sein! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, ich müsste nicht mehr ganz so viel sagen, wenn ich am Schluss das Wort erhalte. Aber in der Debatte hat sich doch einiges aufgestaut.
Als Allererstes möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Wissenschaftsausschusses bedanken. Die dortige Debatte zu der Exzellenzinitiative war unglaublich breit, konstruktiv und intensiv. Es ist uns gelungen, die Chancen der zweiten Runde zu besprechen, aber auch darauf hinzuweisen, dass die Erwartungen an die zweite Runde nicht zu hoch sein sollten – von „Defiziten“ will ich nicht sprechen – und einige Hoffnungen vielleicht vergeblich sein werden. Die Debatte dort habe ich jedenfalls als sehr angenehm empfunden.
Nach meinem Eindruck ist in der heutigen Debatte hier im Plenarsaal einiges durcheinandergegangen. So wurde von der Exzellenzuniversität gesprochen. Das ist eine Erwartung, die gar nicht erfüllt werden kann.
Nicht die gesamte Universität Bremen ist als exzellente Universität ausgezeichnet worden. Es geht vielmehr um einzelne Fachbereiche, an denen hervorragende
exzellente – Arbeit geleistet wird. Beispiele sind die Meeresforschung und die Graduiertenschule für Sozialwissenschaften, zu denen als Kerndisziplin die Politikwissenschaft zählt; dorther komme ich. Zehn andere Fachbereiche dagegen haben von der Exzellenzinitiative bisher wenig bis gar nicht profitiert. Dennoch steht für meine Fraktion außer Zweifel, dass wir um der Nachhaltigkeit willen eine erfolgreiche Fortführung der Exzellenzinitiative begrüßen und unterstützen. Die in der ersten Runde geschaffenen Strukturen gerieten sonst massiv unter Druck, was natürlich nicht in unserem Interesse liegt.