Gleichzeitig ist Bremen deutscher Exportmeister, denn mehr als 55 Prozent des Gesamtumsatzes bre mischer Unternehmen wird allein durch den Export generiert. Damit sind unsere Unternehmen auf eine exzellente Infrastruktur angewiesen, zu der auch ganz besonders die Häfen gehören. Da können wir jetzt endlich anpacken und zusehen, dass Geld in Bildung, in Hochschulen und in die Infrastruktur fließt.
Von der Polizei will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen, denn auch dort, das wissen Sie selbst, ist ein riesiger Investitionsstau vorhanden.
dass das Geld, das Bremen zusätzlich bekommt, ab dem Jahr 2020 – Ja, nicht wahr, es ist ja bald Weih nachten, da darf man sich auch etwas wünschen! Genau! – in die Schuldentilgung und Investitionen gesteckt wird. Eben in Investitionen vor allem in die Bildung und Infrastruktur.
Lassen Sie uns doch gemeinsam den Mut aufbringen, neben dieser Schuldenbremse auch eine Investition soffensive zu starten. Auch das ist ein klares Signal für unsere nachfolgenden Generationen, denn wir brauchen uns als Bremer dann nicht mehr zu verste cken. Seien wir einmal so mutig und verpflichten uns selbst darauf, dass wir die Schulden eben nicht erst im Jahr 2095 abgebaut haben wollen. Denn das wäre nicht nur ein Signal an den Bund und die anderen Länder, dass wir die zusätzliche Unterstützung zu schätzen wissen, sondern es ist vor allem ein ganz klares Bekenntnis für die Generationengerechtig keit! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hätten Sie sich jetzt sparen können, wenn Herr Rupp nicht so geholzt hätte. Ich will noch einmal sagen: Dass wir hier bei vier Fraktionen, die ja in der Vergangenheit ganz unterschiedliche Rollen gespielt haben – von denen vier immer schon einmal an einer Regierung
beteiligt gewesen sind, nur eine bisher eben nicht –, nicht von Anfang an eine gemeinsame Auffassung zu dem Ergebnis dieser Verhandlungen haben und wie man damit umgeht, hat mich jetzt ehrlicherweise nicht wirklich überrascht.
Mich hat die Bereitschaft überrascht, detailliert nach vorn zu denken, wie unterschiedlich sie ausgeprägt war, und mich hat auch überrascht der Stil der Aus einandersetzung.
Ich finde das – und das will ich an dieser Stelle sagen –, Herr Rupp, was Sie über unseren Bundesfinanz minister gesagt haben, unanständig, und es gehört nicht in ein deutsches Parlament.
Die Aufgabe eines Bundesfinanzministers ist es nicht, DIE LINKE und die Grünen glücklich zu machen, sondern Rahmenbedingungen dafür zu haben, dass der Bundeshaushalt stabil auf Kurs gehalten werden kann, seine Aufgabe ist es, die notwendigen Ausga ben zu finanzieren, wozu übrigens diese Koalition – insbesondere auch gegenüber den Kommunen, aber auch den Ländern – eine Bereitschaft gezeigt hat, wie noch nie eine Koalition zuvor, um das ein mal deutlich zu sagen. Noch nie hat es ein solches Entlastungsprogramm für Kommunen, kommunale Aufgaben und Länder gegeben wie unter dieser Bundesregierung und diesem Bundesfinanzminister, und dann gehört es sich einfach nicht, ihn in dieser Weise zu beschimpfen, wie Sie es getan haben.
Tatsächlich hat sich die Spanne aufgetan, mit der ich gerechnet habe: Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass wir vom Jahr 2020 an 400 Millionen Euro in die Schuldentilgung stecken wollen, Frau Dr. Schaefer hat gesagt, ihr reichten die 80 Millionen Euro und wenn wir die Schulden in 260 Jahren zurückzahlen anstatt vielleicht in 55 Jahren.
Das eine ergibt sich aber aus dem anderen. Wenn man sagt, es reichten einem 80 Millionen Euro, dann muss man auch die Bereitschaft haben, den Menschen zu sagen, dass es 260 Jahre dauern wird, bis dieser Staat dann wieder voll handlungsfähig ist.
Dr. Schaefer, da brauchen Sie jetzt gar nicht – –. Beides gehört zusammen! Je weniger Schulden Sie tilgen, desto länger wird es dauern. Wir sagen, dass es anstrengend wird, wir aber für den schnellen Weg sind, weil wir dann auch wieder schneller selbst in der Lage sind, über unseren Haushalt zu entscheiden und nicht jedes Jahr 600 Millionen Euro für die Last unserer Vergangenheit ausgeben müssen. Wir wollen als Staat wieder autonom handlungsfähig werden, und deswegen setzen wir auf schnelle Tilgung, sehr geehrte Frau Dr. Schaefer.
Bei den Sozialdemokraten habe ich aber nicht so ganz verstanden, was dort gemeint ist. Ich glaube, wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat zu mindest Herr Gottschalk durch seinen Zwischenruf gemeint, dass man eigentlich durch eine Verlagerung von Investitionen, die wir bisher über den Haushalt finanzieren, die wir dann einfach umstempeln als Finanz- und Wirtschaftskraft steigernd, sozusagen gar nichts davon in die Schuldentilgung stecken müsste. Vielleicht können Sie von den Sozialdemokraten noch einmal sagen, wo Ihr Weg ist! Er muss ja vielleicht irgendwo zwischen Frau Dr. Schaefer und mir oder links von Frau Dr. Schaefer, also wahrscheinlich nicht rechts von mir, würde ich einmal vermuten – –.
Mehr als 400 Millionen Euro werden es wohl nicht werden, Herr Liess, aber um irgendwie eine Vorstel lung davon zu bekommen, glaube ich, wenn ich nicht alles falsch verstanden habe, dann liegt es irgendwo dazwischen. Bei der LINKEN ist ja eigentlich die Botschaft, sie akzeptiere es so, wie es ist, es tue zwar weh, aber sie wolle eigentlich gar nicht tilgen, sondern neue Schulden machen. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten keine Anträge eingebracht, dann kann man sagen, wir haben auch die Verschuldung nicht nach oben treiben wollen wie Sie. Ihre einzige Gegenfinanzie rung war ja die Einführung einer Vermögensteuer, auf die Bremen überhaupt keinen Einfluss hat. Ob das nun eine seriösere Haushaltspolitik ist, dahinter mache ich einmal ein großes Fragezeichen. Frau Steiner, es ist eine Fleißarbeit, Anträge zu schrei ben, aber Sie werden sich daran gewöhnen: Egal, welche Qualität diese Anträge zum Haushalt haben, sie werden von der politischen Mehrheit immer ab gelehnt werden!
Ja, ich sage es Ihnen nur! Selbst DIE LINKE hat schon mal einen guten Antrag geschrieben, der sogar dem entsprach, was Rot-Grün wollte, aber er wurde trotz dem abgelehnt. Es gibt so Naturgesetzlichkeiten in
diesem Parlament, indem nicht die schönsten Anträge gewinnen, sondern letzten Endes diejenigen, die die Mehrheit haben, und daran wird auch die FDP in diesem Parlament wahrscheinlich nichts ändern.
Ich will deshalb nur noch einmal sagen, dass wir ganz unterschiedliche Vorstellungen haben. Von Frau Steiner habe ich auch keine Quote oder Zahl gehört, ich nehme nur wahr, dass die FDP bundesweit immer sagt, Schulden seien ganz schlecht, und wir sollten alles abschaffen. Dass hier in Bremen eine differenzierte Auffassung besteht, ist auch in Ordnung, aber zum Schluss möchte ich noch einen Satz sagen: Bei der ganzen Kontroverse in der Debatte habe ich nicht den Eindruck, dass das nicht überwindbar ist, weil es auch einen Konsens gibt. Dieser heißt, dass wir nach dem Jahr 2020 in die Tilgung unserer Altschulden einsteigen und in die Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes investieren wollen, und ich hoffe, er heißt auch, dass wir das nicht von Jahr zu Jahr entscheiden wollen, sondern dazu einen Plan entwickeln wollen, weil wir zehn Jahre Verlässlichkeit haben. Ich möchte zum Schluss noch einmal dafür werben: Wir haben mindestens zehn Jahre Verlässlichkeit, das heißt, wir müssen nicht von Jahr zu Jahr schauen, welche Investitionen wir uns leisten können, welche Bereiche wir entwickeln oder politische Schwerpunkte im Wachstum setzen wollen, sondern wir können es planmäßig und nach einem gemeinsam verhandelten, vielleicht sogar letzten Endes gemeinsam getragenen politischen und gesellschaftlichen Konsens tun.
Deswegen möchte ich mein eingangs unterbreitetes Angebot noch einmal wiederholen, weil sich bisher von Ihnen auch keiner dazu geäußert hat: Ich glaube, dass man unbeschadet der Frage, dass in diesem Zeitraum und natürlich auch noch davor Wahlen stattfinden, gute Erfahrungen damit gemacht haben – Stichwort Bildungskonsens –, politische Verabredungen auch über einen Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus und unabhängig von der derzeitigen politischen Rolle bestimmen kann. Das haben wir übrigens schon einmal mit einer Sanie rungsvereinbarung geschafft, nämlich im Jahr 1994 nach dem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Teilentschuldung, zur Sanierungshilfe Bremens. Damals ist es gelungen, einen breiten gesellschaft lichen und politischen Konsens mit Kammern, Ver bänden, der Handelskammer und der damaligen Arbeiter- und Angestelltenkammer zu schaffen. Ich glaube, dass die Aufgabe groß genug ist, um das noch einmal zu wiederholen und sich der Mühe zu unterziehen, noch einmal einen solchen Vorstoß zu wagen. Wie immer gibt es dafür keine Erfolgsgaran tie, aber ich glaube, wir sind es der nachfolgenden Generation schuldig, zumindest den Versuch zu unternehmen, uns für unser Bundesland gemeinsam
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Her ren! Herr Röwekamp, ich möchte schon noch einmal etwas klarstellen! Die CDU ist ja jetzt hier doch ein bisschen isoliert mit ihrer Forderung, die gesamten 100 Prozent in die Tilgung zu stecken, und Sie haben mir gerade gesagt, wenn wir der Meinung seien, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Einhalten des Sanierungspfades, aber auch dem Ermöglichen von Investitionen und zu tilgen in einer Höhe von 80 Millionen Euro, und wir seien dann daran schuld, dass es noch mehrere Hundert Jahre dauert: Diese Vereinbarungen, die jetzt zwischen dem Bund und den Ländern getroffen wurden, gelten erst einmal bis zum Jahr 2035 und nicht für die nächsten 100 Jahre, sonst könnten wir uns darüber unterhalten, wie es schlau wäre, das Geld für die nächsten 100 Jahre anzulegen, ob zu tilgen oder nicht.
Wir müssen aber doch jetzt erst einmal überlegen, was wir bis zum Jahr 2035 für Bremen richtig finden, und deswegen waren – zumindest hier – große Teile der Meinung, dass man eben nicht alles in die Schul dentilgung stecken sollte, denn wenn wir Bremen auf gesunde Füße stellen wollen, dann müssen auch Investitionen möglich sein, gerade auch in Bildung und andere Bereiche, auch in Wirtschaftsprojekte.
Zu sagen, je schneller wir tilgen, desto schneller wären wir wieder handlungsfähig, suggeriert, dass wir jetzt überhaupt nicht handlungsfähig sind. Ich glaube, das kann man so nicht stehen lassen.
Ich finde es gut, dass Sie zum Schluss versucht ha ben, hier auch wieder den Konsens zu betonen. Dem möchte ich mich schon anschließen, aber lassen Sie uns wirklich mit dem Geld, das Bremen jetzt zuge standen wird, gesund umgehen, und das in einem ausgewogenen Verhältnis, und nicht in eine Richtung, alles zu tilgen oder alles zu investieren. Ich glaube, das ist das Beste, was wir für Bremen mit dem Geld bis zum Jahr 2035 tun können. – Vielen Dank!
nen und Kollegen! Ich habe noch einmal eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von der Freien Demokratischen Partei: Äußerungen wie „wir geben Geld für Lieblingsprojekte aus“ erwecken damit den Anschein, als wenn Politikerinnen und Politiker in diesem Hause im Wesentlichen Ihren Hobbys frönen, ohne ernsthaft darüber nachzudenken, was eigentlich für Ausgaben notwendig sind, und dass man eigentlich alles finanzieren muss. Das finde ich nicht angemessen, um es vorsichtig zu sagen. Es diskreditiert auch unsere eigene Arbeit in einer Weise, die ich nicht in Ordnung finde, denn das ma chen wir nicht. Es geht nicht um Lieblingsprojekte, sondern es geht um eine solide, nachhaltige und zukunftssichere Finanzierung dieses Bundeslandes und seiner Kommunen. Um nichts anderes geht es!
Ich finde es im Übrigen gut, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Freien Demokratischen Par tei Anträge geschrieben haben im Haushalts- und Finanzausschuss. Das ist eine Art von Debatte, die nützt, und bei der man sich hinsetzen und man sich im Detail darüber streiten kann, ob das jetzt vernünftig ausgegebenes Geld ist oder eben nicht. Auf diese Weise fördert man aber eine Debatte um die Frage, welche Haushaltspolitik wir haben. Ob diese Anträge Erfolg haben oder nicht, das ist darüber hinaus eine ganz andere Frage.
Wir haben auf der einen Seite die Erfahrung gemacht, dass, wenn unsere Anträge abgelehnt worden sind, irgend jemand doch noch mit dem Geld kam, wenn es eingesehen wurde, und auf der anderen Seite hat es uns sehr viel genützt, uns selbst auszukennen in diesem Haushalt, zu wissen, wo es eng ist. Zusätzlich nützt es auch jedem einzelnen Parlamentarier und jeder einzelnen Parlamentarierin, sich in diesen Fra gen auszukennen. Ich kann es nur empfehlen, und ich finde es nicht in Ordnung zu sagen, macht es nicht, es nützt sowieso nichts, sondern es hilft, diese Debatte zu fördern und schult ungemein.
Ich will auch noch einmal begründen, warum ich zu tiefst enttäuscht bin von dem, was auf Bundesebene gerade an Finanzpolitik betrieben wird.
Ich habe es vorhin im Wesentlichen damit begründet, dass wir keine Ausnahmeregelung für Flüchtlinge zugebilligt bekommen haben. Die konkrete Auswir kung bekommen wir doch jetzt zu spüren. Es wird der Versuch unternommen, den Haushalt 2016 noch irgendwie auf den Sanierungsweg zu bringen. Wir hatten eine Planung für eine Schule, wir hatten das erforderliche Gelände und so weiter, und jetzt wird das Geld dafür nicht zur Verfügung gestellt. Eine Schule, die wir dringend benötigen! 130 Kinder ha ben möglicherweise im nächsten Jahr dann keinen
Schulplatz. Warum? Weil der Bundesfinanzminister sagt, ihr müsst die Kosten für Flüchtlinge in den Haushalt einrechnen. Deswegen bin ich so verärgert, und aufgrund dessen habe ich gesagt, was ich gesagt habe, und ich nehme es nicht zurück.