Das haben wir ja getan, und wir haben ja in diesem Haus diese Zahlen in einer langen Debatte dezidiert einzeln aufgeführt, dazu Stellung genommen und ausgeführt, warum sie eben nicht stimmen. Ich frage mich, warum das nicht zu einer Reaktion geführt hat.
Ich bitte schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass es für uns keinen Anlass gibt, daran zu zweifeln, dass Zahlen stimmen. Ich weiß nicht, was Sie hier konstruieren wollen, und ich kann nur noch einmal wiederholen: Schauen Sie sich die Gutachten gern an, auch die Aktualisierungen, und dann werden Sie alle Zahlenwerke finden.
Wenn ich Ihnen diese Zahlen einmal schriftlich zukommen lassen würde, hätten Sie die Güte, sie sich vielleicht anzuschauen?
Dies ist ein freies Land, und Sie können jederzeit und überall jeden fragen, was immer Sie möchten! Selbstverständlich!
Sie sind vorhin darauf eingegangen, dass es auch noch einmal zu einem neuen Gutachten oder einer Novelle des Gutachtens kommen kann, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Können Sie die Rahmenbedingungen noch einmal etwas näher ausführen, die den Ganzen zugrunde liegen?
Das kann ich an der Stelle nicht, weil sie viel zu umfangreich sind, denn vorausgesetzt ist ja – –. Wenn Sie sich allein die Entwicklung eines Gewerbegebiets mit 170 Hektar in Bremerhaven anschauen, nämlich die Luneplate, würde es nicht nur die Mittagspause in Anspruch nehmen, sondern vermutlich den gesamten Tag, Ihnen hier sämtliche Rahmenbedingungen darzulegen. Insofern: Nein, das kann ich heute nicht!
gestellt wurden, wurden auch Annahmen zugrunde gelegt, wer aus Dänemark, England oder Frankreich möglicherweise den Standort Bremerhaven nutzen könnte. Gibt es denn auch konkrete Bedarfsanalysen und nicht nur diese Annahmen dazu?
Diese Gutachten haben doch fol gendes Ziel: Sie sollen darlegen, ob es den Bedarf für einen solchen Offshore-Terminal gibt. Das haben sowohl das Prognos-Gutachten als auch alle weiteren Gutachten bestätigt, auch in allen weiteren Aktu alisierungen. Insofern ist mir nicht klar, auf welche Frage Sie konkret hinaus möchten.
Ich versuche es noch einmal! Es gibt ja am Standort Bremerhaven Firmen, die dort ansässig waren, und wir haben diese Frage ja unter anderem auch in der Wirtschaftsdeputation gestellt. Ist abgefragt wor den, wie groß der Bedarf in Bremerhaven ist, auch bei den Firmen, oder ist nur von diesen generellen Annahmen ausgegangen worden, dass wir einmal schauen, wo es überall Windenergie in Europa und in Deutschland gibt?
Das Gutachten ist davon ausge gangen, dass auf der Luneplate 170 Hektar Gewer beflächen auch mit Leben erfüllt werden, und es ist davon ausgegangen, dass in Bremerhaven zwei Hersteller von Windkraftanlagen ansässig sind. Diese Rahmenbedingungen bestehen auch heute noch fort, und sie werden auch weiterhin forciert, insofern fin det ja auch die Entwicklung des Gewerbegebiets in Bremerhaven statt. An den Rahmenbedingungen hat sich in dieser Frage an den Grundvoraussetzungen nichts geändert.
Nun wurde ja gerade das EEG geändert – das ist ja auch eine Rahmenbedingung – und hat gerade den Offshorebereich deutlich gedeckelt, gerade auch für den Bereich der Nordsee. Ist das nun schon in die neueren Beratungen eingeflossen?
ge für Cuxhaven, eine relevante Ansiedlung von Windkraftunternehmen zu bekommen? Das ist ja sozusagen die Grundlage, die in ersten Gutachten relativ zentral war, um den Standort Bremerhaven zu befürworten, und Sie sprachen ja eben davon, dass auch auf dieser Grundlage weiter entwickelt wurde. Das hat sich ja erledigt. Wie würden Sie diese Einschätzung rückwirkend und in der Perspektive jetzt bewerten?
Ich glaube, wir müssen jetzt nicht die Debatte darüber führen, ob Cuxhaven und Sie mens ein Gewinn oder ein Verlust sind oder was auch immer. Die Ansiedlung in Cuxhaven spielte aus der Situation heraus keine Rolle, die Ansied lung von Siemens in Bremerhaven spielte keine Rolle. Insofern ergibt sich daraus auch nicht der neue Sachverhalt, der uns bemüßigen würde, an der Stelle zu sagen, dass alle Planungen hinfällig sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich durch die Entscheidung, dass Siemens sich jetzt in Cuxhaven ansiedelt, auch durchaus noch einmal neue Syner gieeffekte für Bremerhaven ergeben können, zum Beispiel für die Zulieferindustrie. Vielleicht haben Sie vernommen, dass beispielsweise die gesamte Werkslogistik zukünftig von einem Bremer Unter nehmen gemacht wird.
Ist es richtig, dass in dem Gutachten der PROGNOS AG ein Seemeilen-Radius um die verschiedenen Offshorehäfen gezogen wurde, um sozusagen ein Marktpotenzial zu ermitteln? Wenn ich diesen Seemeilen-Radius um Cuxhaven ziehen würde, würde dann die Reichweite von Bremerhaven nicht massiv sinken? Das ist doch die Berechnungs grundlage, ist das richtig?
Ich muss Ihnen gestehen, dass ich die Plankarten nicht kenne. So dezidiert, wie Sie das gerade nachfragen, würde ich fast vorschlagen, es eher in der Deputation zu behandeln.
Ich habe noch eine andere Frage: Gehen die Berechnungen für die Potenziale nach wie vor vom ausschließlichen Umschlag von Offshoreverschiffung aus?
Ist es dann auch als Be standteil des Betreibervertrages geplant, eine Ver pflichtung für Offshoregüter vorzunehmen?
Abschließend frage ich, ob damit im Betreibervertrag dieser planungsrecht lichen Grundlage Rechnung getragen worden ist und eine Verpflichtung für die Verschiffung von Offshoregütern festgelegt worden ist.
Herr Staatsrat, Sie haben eben gesagt, dass insbesondere die beiden Werke, die Offshoreturbinen herstellen, in die Wirt schaftlichkeitsberechnungen mit einbezogen werden, aber auch die Erschließung der Luneplate. Geht der Senat derzeit davon aus, dass sich auf der Luneplate eine große Anzahl von Betrieben niederlassen wird, die dann über den neuen Terminal auch Güter aus der Offshoreindustrie umschlagen?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin gesagt, dass derzeit eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch geführt wird. Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
habe ja die Zeitreihe dargestellt, das wurde mehrfach vorgelegt. Wann das konkret fertiggestellt sein wird, kann ich Ihnen nicht beantworten, das weiß ich nicht. Auch das können wir gern in der Deputation klären, wir haben ja genügend Fragen gesammelt.