Herr Staatsrat, ist dem Senat bekannt, dass entgegen der Behauptung der Ab geordneten Frau Dr. Schaefer das Ausbauziel für Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2030 bei 15 Gigawatt beibehalten wurde?
Das ist dem Senat bekannt. Ich will auch noch einmal sagen, dass wir im Moment die Situation haben – dies wurde richtig dargestellt –, dass wir zurzeit bundesweit einen Fokus auf die Ostsee gelegt haben. Das bedeutet aber nicht, dass damit auch das gesamte Verfahren im Repowering in der Nordsee auf viele Jahre hinaus gegenstandslos wäre.
Ist dem Senat ferner bekannt, dass insbesondere in Holland, Belgien und Frank reich die Bemühungen zum Ausbau der OffshoreWindenergie in den letzten Monaten noch einmal deutlich intensiviert worden sind?
Dass wir insgesamt in einer Situa tion sind, in der selbstverständlich auch alternative Energien eine zentrale Rolle spielen, ist völlig klar. Auch andere Länder haben sich auf den Weg gemacht, hiervon auch sehr viel stärker zu profitieren, und auch andere Häfen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir hier auch daran festhalten, mit unserem Offshore-Terminal möglichst zügig voranzukommen.
Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund des gerade verabschiedeten Klima schutzprogramms der Bundesregierung den Faktor Offshorewind?
Die Antwort würde aber möglicherweise den Rahmen hier sprengen, denn das bedeutete ja schon noch einmal eine grundsätzliche Betrachtung der allgemei nen Globalziele, die dort auch verankert sind. Mein Eindruck wäre, dass das für die Fragestunde, in der wir uns hier befinden, etwas unangemessen wäre.
Dann will ich einmal versuchen, die Frage so zu stellen, dass Sie sie einfach mit Ja oder Nein beantworten können! Ist dem Senat be kannt, dass unter den Maßnahmen, die die Bundes regierung Anfang Dezember oder Ende November verabschiedet hat, Offshorewind einen wesentlichen Beitrag leisten muss, um diese Klimaschutzziele zu erreichen?
Wenn Sie jetzt die letzten drei oder vier Fragen, die Sie mir beantwortet haben, zusammenfassen, wie beurteilen Sie dann die mit telfristigen Perspektiven des Offshore-Terminals in Bremerhaven?
Nicht anders als vor zwei Mo naten oder vor zwei Jahren! Sie sind nach wie vor aus unserer Sicht eine wesentliche Voraussetzung, um auch für diesen Bereich in Bremerhaven eine wirtschaftliche Entwicklung zu haben. Wir glauben fest daran, dass wir auch nach wie vor im Bereich Offshore eine gute Rolle spielen können, auch in der weiteren Entwicklung von Klimaschutzzielen.
Ich denke einmal, dass die Frage zulässig ist, weil wir ja hier über die Wirtschaft lichkeit des OTB sprechen. Herr Staatsrat, würden Sie die Einschätzung beziehungsweise Aussage des technischen Geschäftsführers von bremenports auf dem Vorabendempfang des Logistikkongresses Mitte
Oktober in der bremischen Landesvertretung teilen, in der er sinngemäß ausgeführt hat, dass über den OTB nicht nur im engeren Sinne Komponenten der Offshoreproduktion transportiert und umgeschlagen werden sollten, sondern auch Schwerlastgüter anderer Industrie- und Produktionsbereiche? Wie beurteilen Sie diese Aussage?
Erstens kann ich diese Aussage nicht bestätigen, ich war nicht dabei. Zweitens will ich mich, ehrlich gesagt, an solch einer Semantik gar nicht beteiligen, ob eine Gondel, die viele Tonnen schwer ist, ein Schwerlastinstrument oder ein Schwer lastgegenstand ist oder nicht. Ich würde aus meiner normalen Diktion heraus sagen, was schwer ist, ist eben nicht schwerlastig. Trotzdem bleibe ich dabei: Der Planfeststellungsbeschluss ist unsere Maßgabe, an der wir festhalten, das ist ein Offshore-Terminal und kein reiner Schwerlasthafen.
Nun weiß ich ja, dass Sie als Mitglied des Senats – beziehungsweise Sie vertreten ja hier zum wiederholten Mal den Senator – an die Vereinbarungen der Koalition gebunden sind. Aber meinen Sie nicht, dass es für solch ein wichtiges In frastrukturprojekt nicht klüger wäre, wenn sich die Wirtschaftlichkeit dieser für Bremerhaven, aber auch für die Region wichtigen Infrastrukturmaßnahme erhöhen lassen würde, wenn man die Gedanken diesbezüglich etwas ausweiten und es nicht nur im engeren Sinne auf das Thema Offshore beziehen würde?
Ich verstehe, dass Sie versuchen wollen, hier viel leicht auch die Koalition auseinanderzutreiben. Des Weiteren verstehe ich, dass Sie vielleicht versuchen, Argumenten Vorschub zu leisten, die die ganze Kon struktion zum Einsturz bringen. Sie sollten selbst am besten wissen, was eigentlich ein Planfeststellungs beschluss bedeutet, der bindend ist und die vielen Vorrichtungen für diesen Hafen eindeutig bestimmt. An dieser Zielrichtung halten wir fest, schon allein deswegen, weil wir dieses Planfeststellungsverfah ren auch weiter als Grundlage nutzen wollen, um endlich zu einer Realisierung zu kommen. Das ist doch unser Ziel!
Wenn Sie gerade schon dabei sind, so ausschweifend an der Beantwortung der Frage vorbeizumanövrieren: Was tun Sie denn jetzt ganz konkret, und wie sind Ihre weiteren ter minlichen Einschätzungen zur zügigen Umsetzung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme?
Ich verweise auf die Protokolle der letzten Debatten, in denen wir mehrfach hier über die gerichtlichen Auseinandersetzungen gestritten haben.
(Abg. Kastendiek [CDU]: Ich merke, der Tagesord nungspunkt OTB wird auf der nächsten Deputati onssitzung um einen weiteren Punkt ergänzt werden müssen! – Vielen Dank! – Abg. Pohlmann [SPD]: Oh, wie schön!)
Die Fragen von Herrn Kastendiek haben mich bewogen, doch noch einmal eine Nachfrage zu stellen. Der Landesvorsitzende der CDU, Herr Kastendiek, hat ja verkündet, dass er dafür ist, dass es ein Schwer lasthafen wird. Ich will jetzt nicht diese Definition, ob auch eine Gondel eine Schwerlast ist. Alles, was nicht für den Offshorebereich ist – habe ich jetzt verstanden, oder habe ich es richtig verstanden? –, sagen Sie, würde als Schwerlasthafen dann auch nicht planfestgestellt und dann auch entsprechend nicht genutzt werden, weil er als ein reiner OffshoreTerminal planfestgestellt worden ist?
Der Hafen darf all das, was im Planfeststellungsbeschluss steht, Punkt! Nicht mehr und nicht weniger!
Bitte verzeihen Sie, ich habe den Planfeststellungsbeschluss jetzt nicht dabei, sonst würde ich ihn gern zitieren.
Die dritte Anfrage steht unter dem Betreff „Spracher mittlungsapp für Kontaktpolizisten“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Lübke, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie bewertet der Senat die Ausstattung von Kontakt polizisten mit einem Smartphone und einer darauf installierten mehrsprachigen App zur Ermittlung der gesprochenen Sprache, um ein konfliktfreies Gespräch mit dem Gegenüber zu gewährleisten?