Natürlich ist es auch richtig, dass wir die Migrantinnen in Zukunft besser erreichen müssen. Das stimmt! Natürlich ist es auch dringend notwendig, dass wir die Täterarbeit viel stärker bearbeiten müssen, als wir das bis jetzt tun, denn das ist sozusagen der Kern der Ursache.
Kinder und Jugendliche noch stärker einbeziehen muss. Wir hatten gestern eine Veranstaltung zu Obdachlosigkeit und Frauen. Wir haben erfahren müssen, dass gerade die jungen Frauen zunehmend obdachlos werden und auch sie Gewalterfahrungen machen, weil sie einen Unterschlupf suchen, eine Wohnung suchen, weil sie sich zum Teil prostituieren müssen und so weiter. Die 18- bis 25-Jährigen sind da noch einmal ganz stark im Fokus.
Ich möchte noch einmal auf die IPoS-Studie verweisen, die wir auch im Ausschuss diskutiert haben. Wir sind momentan sehr daran interessiert, dass die aktuellen Ergebnisse berichtet werden. Es reicht ja nicht festzustellen, dass wir eine grottenschlechte Verurteilungsquote haben, sondern man muss sich auch darum kümmern, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, die das letztendlich abbauen. Das ist wichtig.
Wir sind froh, dass diese Studie in Auftrag gegeben worden ist und dass wir da letztendlich auch nähere Ergebnisse haben.
Aufgrund der Ereignisse in Köln das wissen wir alle ist das Sexualstrafrecht verändert worden. Ich persönlich bin sehr gespannt, welche Auswirkungen das haben wird. Die entsprechende Debatte haben wir ebenfalls geführt. Wir waren nicht mit allen Vorschlägen zu diesem Gesetz einverstanden. Aber es ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt gewesen, es in dem Sinne zu verschärfen, dass man nicht groß beweisen muss, dass man tatsächlich unter Druck gesetzt worden ist, weil ein „Nein“ nicht akzeptiert worden ist. Ich weiß noch nicht, wie das Ergebnis aussehen wird. Ob die Anzeigen letztendlich zunehmen werden oder nicht, kann ich nicht einschätzen.
Zu den Anträgen muss ich sagen: Ich erkenne die Intention durchaus an. Zum CDU-Antrag muss ich im Einzelnen sagen, dass der erste Punkt sehr allgemein gehalten ist. Natürlich teilen wir ihn, aber ich muss auch einräumen, dass wir uns letztendlich dazu bekannt haben, dass wir das tun. Ich finde, er muss noch einmal ein Stück weit spezifiziert werden.
Der zweite Punkt ist deshalb schwierig, weil der Täter-Opfer-Ausgleich für die Täter angeführt wird. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist eine zweiseitige Vereinbarung. Ohne das Einverständnis von beiden Beteiligten findet er nicht statt. Das finde ich auch richtig. Das heißt, dieses Instrument greift an der Stelle nicht besonders gut.
Der dritte Punkt ist die Dunkelfeldstudie! Ja, wenn wir die Zahl der Anzeigen sehen, dann schauen wir mit Sicherheit in ein großes schwarzes Loch, das Unwissen dokumentiert. Die Frage ist: Wie bekommen wir überhaupt Zahlenmaterial? Die Datenlage ist schwierig. Was bringt es letztendlich? Die Situation ist uns eigentlich bekannt. Welche zusätzlichen Erkenntnisse erhalten wir?
Auf den Antrag der FDP-Fraktion möchte ich nur noch einmal kurz eingehen. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir einen Bericht für Ende 2017 verlangen, nachdem es hier das abgestimmte Ergebnis war, dass der Bericht 2018 vorliegen wird. Insofern ist der Antrag, glaube ich, wenig zielführend.
Die Bedarfe zu ermitteln und zu prüfen, ob eine angemessene finanzielle Ausstattung vorhanden ist, das wird im Grunde genommen ständig gemacht. Ich stehe ununterbrochen mit den Einrichtungen in Kontakt. Die Onlineberatung Schattenriss man muss es eigentlich immer wieder anführen ist zum Beispiel eine Beratungsstelle, die für Frauen und Mädchen zwischen 18 und 25 Jahren, aber auch für die unter 18-Jährigen eine wichtige Rolle spielt.
Zu dem Punkt Frauenhäuser! Der Sockelbetrag ist gerade erhöht worden. Die Frauenhäuser beobachten wir mit Argusaugen.
Ich finde die Anträge von der Intention und Einstellung her zwar grundsätzlich gut, aber in den einzelnen Punkten sind sie nicht weiterführend. Deswegen werden wir sie ablehnen. – Danke!
Meine Damen und Herren! Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich ganz herzlich seine Exzellenz den Botschafter der Föderativen Republik Brasilien, Herrn Mario Vilalva.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hinners, ich glaube, ich habe schon damals in der Debatte gesagt ich wiederhole das heute gern: Herzlichen Dank für Ihre Große Anfrage! Die Antwort darauf liefert aussagefähiges Zahlenmaterial und lässt uns alle ob der geringen Verurteilungsquote erschrecken, die aus der Antwort deutlich wird. Ich kann daher Ihrem Ansatz für die Große Anfrage ohne Weiteres folgen.
Mich wundert allerdings der Antrag, den Sie uns heute vorlegen, weil er aus meiner Sicht sehr wenig Bezug zu dieser Großen Anfrage hat. Wir haben feststellen müssen, dass die Verurteilungsquote in Bremen leider sehr gering ist. An dieser Stelle ist natürlich maßgeblich etwas zu tun. Dankenswerterweise hat das aber auch durchaus Widerhall gefunden. Senator Mäurer hat ja eine Studie in Auftrag gegeben sie ist hier schon mehrmals erwähnt worden, die IPoS-Studie, die identifiziert hat, welche Defizite es in Bremen gibt. Ich denke, man muss an diesen Defiziten arbeiten. Soweit mir bekannt ist ich bin selbst nicht Mitglied der Deputation oder des Rechtsausschusses, ist das tatsächlich im Vollzug.
Es wird deutlich, dass es ganz klar um eine Verbesserung der Vernehmungssituation gehen muss. Wenn man will, dass tatsächlich Anzeige erstattet wird, dann müssen wir uns darüber klar werden, dass viele Frauen davon absehen, weil sie das, was nach der Anzeige kommt, einfach gar nicht aushalten wollen. Natürlich spricht es sich herum, in welchem Setting so etwas passiert und wie hoch überhaupt die Wahrscheinlichkeit sein wird, mit einer Anzeige erfolgreich zu sein. Wir sind gefordert, hier entsprechende Verän
Es geht um die Verbesserung der Vernehmungssituation. Wir haben gesagt, dass bei der ersten Vernehmung eine Videoaufnahme erforderlich ist, damit den Frauen diese wiederholte Vernehmungssituation erspart bleibt. Gleichzeitig muss aber auch eine Protokollierung der Vernehmungen in der Form vorgenommen werden können, dass über Tonaufzeichnungsgeräte die Möglichkeit besteht, das Ganze transkribiert in Berichtsform zu fassen. Wir wissen, dass es sowohl am Material als auch an den entsprechenden Kräften, die transkribieren, fehlt. Das heißt, wir brauchen Schreibkräfte. Wir brauchen natürlich auch Schulungen das geht immer damit einher, damit die Menschen, die das nachher umsetzen sollen, das auch sachgerecht tun können.
Wir mussten durch die Studie aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es bisher nur in erschreckend wenigen Fällen ausreichende Ermittlungen zur Person des Täters gegeben hat. Man kann jetzt schon sagen, natürlich spielen die Unschuldsvermutung und der Datenschutz eine Rolle, aber sie spielen auch in anderen Bereichen eine Rolle. Es kann überhaupt nicht akzeptiert werden, dass in diesem Bereich, in dem wir es nie mit Zeugen zu tun haben, das Umfeld des Täters komplett ausgeblendet wird, während das Opfer nach allen Seiten hin auf seine Glaubwürdigkeit und vieles andere untersucht wird.
Das heißt, hier haben wir, finde ich, eine Menge zu tun. Ich gehe davon aus, dass das auch passieren wird und dass wir demnächst die entsprechenden Veränderungen vorgelegt bekommen werden.
Sie gehen darauf Sie haben es gerade erklärt in Ihrem Antrag gar nicht ein, sondern Sie heben, das muss ich aus meiner Sicht leider sagen, recht unkonkret auf die Unterstützungsinstrumente ab, die wir hier in Bremen haben. Wir wissen, dass wir hier Unterstützung über verschiedene Einrichtungen und über die Frauenhäuser haben. Das haben auch meine Vorrednerinnen ausgeführt. Wir gehen davon aus, dass wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen angemessen unterstützen. Es hat ja in der Vergangenheit bei den Frauenhäusern Hinweise gegeben, weil die Anzahl der Frauen, die die Frauenhäuser aufsuchten, deutlich über der Zahl gelegen hat, die die Frauenhäuser in den vergangenen Jahren aufgesucht haben, dass die Frauenhäuser nicht ausreichend finanziert gewesen sind. Das muss man ja ehrlicherweise sagen, weil wir eine Finanzierung haben, die sich an der Personenzahl orientiert. Es ist eine Situation entstanden, die aus unserer Sicht nicht mehr haltbar war. Wir haben entsprechend reagiert und den Sockelbetrag aufgestockt.
Dessen ungeachtet muss man allerdings weiter dafür sorgen und dafür werben, dass die Finanzierung der Frauenhäuser auf eine andere Basis gestellt wird. An ihr muss sich auch der Bund entsprechend be
teiligen, beziehungsweise es muss sichergestellt werden, dass Frauen nach dem ganzen Stress, den sie durch die Gewalt erfahren haben, nicht auch noch dem Stress der Finanzierung ihres Aufenthalts ausgesetzt werden. Gut wäre es, wenn es auch da gelänge, gemeinsam mit Niedersachsen eine Vereinbarung zu treffen, weil wir es ja durchaus auch mit Frauen zu tun haben, die aus dem niedersächsischen Umland nach Bremen kommen. Im Augenblick wird versucht, sie zu überreden, nicht in Bremen Schutz zu suchen. In vielen Fällen geht es aber eben nicht, und dann bleiben sie in Bremen, weil man sie guten Gewissens nicht wegschicken kann. Es kann aber nicht sein, dass dieses Problem von Niedersachsen in Bremen abgeladen wird. In der Regel kommt es nämlich umgekehrt nicht so häufig vor.
Das heißt, aus meiner Sicht tun wir genau das Richtige: Wir statten unsere Hilfsprojekte für Opfer häuslicher Gewalt angemessen aus und reagieren eigentlich prompt, wenn wir merken, dass es an der einen oder anderen Stelle tatsächlich nicht mehr auskömmlich ist.
Auf den Täter-Opfer-Ausgleich möchte ich ebenfalls noch einmal eingehen. Das, was mir zugetragen wird, ist, dass er für den Bereich der häuslichen Beziehungsgewalt eigentlich nicht das richtige Instrument ist. Aber ich folge Ihnen durchaus, wenn Sie sagen, dass man Täterarbeit leisten muss. Das ist ganz klar, denn wenn ein Täter tatsächlich dazu gebracht werden kann, zukünftig seine Aggressionen anders als über Gewalt auszuleben, ist damit natürlich vielen Frauen und gegebenenfalls Kindern gedient. Sie wissen aber auch, Herr Hinners, dass das zunächst einmal Sache der Gerichte ist. Sie können Auflagen erteilen.
Ja, aber das darf man nicht außen vor lassen. Das muss gemacht werden. Trotzdem da bin ich völlig bei Ihnen müsste es Angebote geben, die unterhalb einer gerichtlichen Entscheidung angesiedelt sind, damit die Täter dies für sich selbst erkennen und das auch wahrnehmen können.
Dann noch zu der Dunkelfeldstudie! Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich glaube, die Dunkelfeldstudie ist überflüssig, weil wir eigentlich wissen, dass ein Riesenbedarf vorhanden ist.
Zum Antrag der FDP muss ich sagen, dass uns mit weiteren Berichten, glaube ich, wirklich nicht gedient ist. Wir haben Berichte. Ich gebe Ihnen allerdings recht, dass man sich in der Deputation noch einmal Gedanken über das Angebot für junge Frauen machen sollte. Wir haben gehört, dass insbesondere geflüchtete Frauen, auch wenn sie vom Alter her eigentlich erwachsen sind, oft als mental jünger als
ihr biologisches Alter einzustufen sind. Einerseits fallen sie nicht mehr in den Bereich der Mädchenunterstützung, aber andererseits sind sie eigentlich auch im Frauenhaus nicht richtig aufgehoben. Ich glaube, über diese Situation werden wir uns weiterhin Gedanken machen müssen. Dem Antrag selbst können wir aber leider nicht folgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Geschlechter und alle Altersklassen werden in Bremen und Bremerhaven Opfer von häuslicher Gewalt, aber in der Mehrheit sind Frauen Opfer von Gewalt und Männer die Täter. Es ist längst nicht so, dass ausschließlich in sozial schwierigen Stadtteilen geschlagen wird. Nein, Gewalterfahrungen erleben Frauen in allen Stadtteilen, unabhängig von Berufen und sozialer Situation.
Ich will an dieser Stelle nicht erneut die Zahlen referieren. Das ist in der Debatte zur Genüge getan worden. Lassen Sie mich aber noch einmal kurz auf die besondere Problemlage für die Betroffenen, aber auch für die Strafverfolgungsbehörden hinweisen. Diese Straftaten finden im unmittelbaren privaten Umfeld statt. Die Täter sind Menschen, zu denen das Opfer eine besonders tiefe, enge, emotionale und manchmal auch abhängige Bindung hat. Es sind Mensch, die man liebt, die man geheiratet hat, und es ist eine verdammt hohe Hürde, gegen sie eine Anzeige zu stellen. Bei allen Beziehungstaten ist deswegen ein deutlich höheres Dunkelfeld vorhanden. Dafür braucht man aus unserer Sicht keine Studie. Das wird Ihnen jeder Polizeibeamte oder jeder Staatsanwalt bestätigen können, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es aus grüner Sicht sehr wichtig, dass dann, wenn es zu einer Anzeige oder auch nur zur Kontaktaufnahme kommt, die Hilfekette in unserem Land funktioniert.
Für uns Grüne heißt das, dass wir im Bereich der Beratungsstellen gut aufgestellt sein müssen. Diese Beratungsstellen müssen personell so ausgestattet sein, dass sie ihre Arbeit schaffen können. Hier haben wir in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen immer entsprechend reagiert, und wir werden es im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen sicherlich wieder tun, wenn es notwendig ist.
Den Ansatz der CDU, hier insbesondere den TäterOpfer-Ausgleich als Instrument zu nutzen, teilen wir nicht.
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist zweifellos ein wichtiges Mittel. Bei diesen Straftaten halten wir allerdings Beratungsstellen wie zum Beispiel „Neue Wege“ für das bessere Instrument. Ein Opfer, das es geschafft hat, sich in einem schwierigen Prozess von seinem Peiniger zu lösen, möchten wir nicht einem Dialog mit dem Täter aussetzen.
Für den Bereich der Strafverfolgungsbehörden gilt es sicherzustellen, dass das Opfer nach der Anzeige nicht erleben muss, dass der Täter erst einmal unbehelligt bleibt, dass man ihn womöglich noch beim Einkaufen oder in anderen Zusammenhängen trifft. Die Verfahrensdauer muss möglichst kurz und für das Opfer möglichst wenig belastend verlaufen.