Wir haben die Sorge, dass die notwendige Neutralität und Unabhängigkeit in der Beratung nicht mehr gewährleistet werden kann. Das wird mit dem Antrag formuliert. Das formulieren viele Experten in ganz Deutschland, zum Beispiel der Gesundheitsexperte Thomas Isenberg, der das Konzept für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland mit entwickelt hat. Er kritisiert diese Entscheidung sehr und sagt, schon jetzt zerre jeder mit seinen Interessen am Patienten. Ich zitiere weiter: „Die UPD... ist... ein Stachel im Fleisch des Gesundheitswesens“. Nun ist die Frage: Kann sie das unter den gegebenen Umständen in Zukunft überhaupt noch sein?
Auch Professor Rolf Rosenbrock, Beiratsmitglied der jetzigen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, sagt, die Entscheidung sei falsch. „Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.“
Leider ist eine Zuständigkeit und Beteiligung der Länderebene bei dieser Entscheidung nicht gegeben. Nach dem Konzept, in dem Sanvartis auf jeden Fall viel Kritik aufgenommen hat – man kann ganz froh sein, dass das große Medienecho Eingang gefunden hat –, ist die Entscheidung dennoch kritisch zu sehen. Darum haben wir im Antrag den Senat gebeten, sich weiterhin für eine unabhängige, neutrale, dezentrale und auch persönliche Beratung vor Ort einzusetzen. Diese muss unbedingt gewährleistet werden.
In Zukunft muss der Senat also sehr genau hinschauen, sicherlich auch mit anderen Akteuren des Gesundheitssystems, wie das umgesetzt wird. Klar ist, dass die Krankenkassen kein Interesse daran haben, Doppelstrukturen zu finanzieren, und dass sie daher nicht wollen, dass die jetzige Bremer Patientenberatung zusätzlich zur von Sanvartis geplanten Beratung in Bremen finanziert wird. Dafür kann man sicherlich Verständnis haben. Gleichwohl sollte man auf jeden Fall schauen, was man auf die Zukunft gerichtet tun kann. Das wird im letzten Punkt unseres Antrags sehr deutlich, in dem wir sagen, wir möchten auf jeden Fall, dass der Senat auf Bundesebene auf eine gesetzliche Änderung hinwirkt, sodass die Entscheidung über die Vergabe einer Patientenberatung in Zukunft eben nicht mehr bei den Krankenkassen liegt.
Vor diesem Hintergrund insgesamt bitte ich Sie deswegen ganz herzlich um Ihre Zustimmung! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein Mix aus Halbwahrheiten, Unwahrheiten und vor allem auch aus völlig unrealistischen Forderungen. Wir als CDU sagen: Das ist unseriös und unverantwortlich. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Meine Damen und Herren, wer Ängste schürt und hier den Untergang des Abendlandes herbeiredet, wer behauptet, eine Patientenberatung sei nicht sichergestellt, sie sei nicht mehr persönlich, auf jeden Fall sei es doch ein Privater, dahinter steckten Lobbyinteressen,
die Krankenkassen machten das auch alles unverantwortlich, der schürt Ängste, handelt unverantwortlich und will nicht mithelfen, die sogar von der SPD auf Bundesebene mitgetragene Politik der Selbstverwaltung hier umzusetzen. Das ist unredlich, meine Damen und Herren!
Die Eckpunkte, die Strukturpunkte der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland enthalten noch viel mehr Punkte. Sie haben sie weder hier in
der mündlichen Debatte noch in Ihrem Antrag genannt. Ihr Antrag ist sowieso nur voll von Unterstellungen.
Wussten Sie eigentlich, dass demnächst auch die Unabhängige Patientenberatung auf vielfältigen Wegen erreichbar ist, telefonisch, persönlich vor Ort? Sogar Gesundheitsmobile werden durch die Republik fahren. Warum erwähnen Sie das nicht? Es wird eine Beratung auf Deutsch, Russisch und Türkisch bis abends um 22 Uhr sichergestellt. Alles das existiert derzeit nirgendwo in Deutschland, also tun Sie doch nicht so, als stehe hier der Untergang des Abendlandes bevor! Die neue Beratung wird besser denn je werden, meine Damen und Herren.
Sie erwähnen auch nicht, dass die Mittel von 5,2 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro aufgestockt werden. In welchem anderen Bereich gibt es so etwas denn? Statt zu sagen „ein guter Schritt in der Gesundheitspolitik“, können Sie es nicht anerkennen, was auf Bundesebene passiert. Die Mittel werden fast verdoppelt. Die Beratungszeit wird verdreifacht. Es gibt noch viele andere Dinge mehr, online, barrierefrei und so weiter, also tun Sie nicht so, als wenn die Unabhängige Patientenberatung in Bremen gefährdet wäre, meine Damen und Herren!
Frau Dr. Kappert-Gonther, Sie haben eben „unabhängig“ hineingerufen: Ja, unabhängig ist sie. Die Vergabekammer des Bundes hat das nach gesetzlichen Kriterien überprüft. Alle Standards werden eingehalten. Bauen Sie hier kein Feindbild auf! Einen Feind gibt es nicht. Die neue UPD ist nicht „dieses komische Unternehmen da“, sondern die UPD wird sozusagen aus diesem Unternehmen heraus mitgegründet. Es wird aber auditiert, jedes Jahr wird es einen Bericht geben. Dann kann man im Verlauf der nächsten Jahre, falls es notwendig ist, auch nachsteuern, also hören Sie bitte auf, hier Ängste zu verbreiten!
Nun zu den Forderungen: Sie haben erwähnt, dass es gestern Abend eine Sitzung gegeben hat. Die hiesige Unabhängige Patientenberatung Bremen stelle ihre Arbeit ein, Stichwort „Doppelstrukturen“. Halten wir einmal fest, was in Ihrem Antrag steht! In Ihrem Antrag schreiben Sie, Sie bitten den Senat mit den Akteuren des in Bremen erfolgreich unterhaltenen Beratungsangebots, Gespräche aufzunehmen,
wie und unter welchen Bedingungen – jetzt kommt es! – diese bestehenden Beratungsstellen auch ohne zusätzliche Belastungen der öffentlichen Haushalte aufrechterhalten werden können. Ich halte das für eine unrealistische Forderung, bin aber gespannt, was unsere neue Gesundheitssenatorin genau hierzu heute schon sagen wird.
Alles in allem also ein Mix von Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren, daher kann es für uns als CDU-Fraktion nur eines geben: Wir lehnen diesen Antrag, der wahrscheinlich nur etwas mit persönlicher Profilierung zu tun hat, ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Patienten brauchen eine unabhängige Patientenberatung. Zumindest haben das auch meine Vorredner von der Koalition gesagt. Das ist so einfach wie das Amen in der Kirche. Daran gibt es gar nichts zu deuteln.
Es wird in dem schwierigen Gebiet zwischen Krankenkassen auf der einen Seite und Ärzten, gesundheitlichen Institutionen von Krankenhäusern bis sonst was auf der anderen Seite immer Konflikte mit Patienten und deren Ansprüchen geben. Dann braucht man jemanden, der vermittelt. Außer der CDU – aber das kann man auch vergessen – haben bisher alle gesagt, dass die bisherige Unabhängige Patientenberatung Bremen, die hier ein bisschen anders gestrickt war, eigentlich gute Arbeit gemacht hat.
Die Vergabe allein durch den Spitzenverband der Krankenkassen ist eine fragwürdige Angelegenheit. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Sie den Senat darum bitten, auf eine Änderung hinzuwirken. Okay, das ist eine Sache, das finden wir als Linke natürlich auch gut.
Mittlerweile haben Sie eine gGmbH gegründet. Es ist also keine GmbH mehr, sondern eine gGmbH. Das finden wir als LINKE natürlich gut, aber normaler
weise macht es den Parteien der Koalition eigentlich keine großen Probleme, irgendwelche öffentlichen Aufgaben an private Träger zu übertragen. Darauf möchte ich gerne hinweisen. Von daher weinen Sie hier so ein bisschen Krokodilstränen.
Wenn wir uns alle darüber einig sind, dass wir eine unabhängige Patientenberatung brauchen, stellt sich eine Frage. Jetzt hat es dazu eine Entscheidung im Bund gegeben. Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mir schon gedacht, sieh an, es gibt dann also sozusagen eine Doppelstruktur in Bremen, der Kollege Bensch hat Ihren Antrag gerade noch einmal zitiert. Wenn man den Antrag genau liest und ich das richtig sehe, ist die Unabhängige Patientenberatung Bremen in einer Mischfinanzierung. Das ist das Wichtige. Die Senatorin für Gesundheit und Soziales, der Magistrat Bremerhaven, die Ärztekammer, die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkasse im Land Bremen und auch die Psychotherapeutenkammer haben diese Unabhängige Patientenberatung zumindest teilweise unterstützt.
Wie man durchaus von den vielfältigen und auch finanziellen Unterstützern dieses Vereins Unabhängige Patientenberatung in Bremen hören kann, ist das durchaus etwas anderes, als wenn das nur die Krankenkassen machen. Da gebe ich der Koalition völlig recht. Das ist eigentlich eine gute Sache. Diese Sache sollte man fortführen.
Jetzt kommt unser altes Problem. Sie schreiben im Antrag selbst, Sie fordern den Senat auf, dass er mit den Akteuren dieser Unabhängigen Patientenberatung Bremen darüber Gespräche führen soll. Dort steht, unter welchen Bedingungen diese bestehende Beratungsstelle auch ohne zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte aufrechterhalten werden kann. Im Grunde genommen heißt das, nachdem es die Entscheidung im Bund gibt, zieht Bremen seine finanzielle Unterstützung für diese private Patientenberatung zurück. Als notwendige Folge daraus hat diese erklärt, dann am Jahresende zu schließen.
Das ist genau der Punkt. Nachdem sie das deutlich gesagt hat, fällt es mir relativ schwer, diesem Antrag zuzustimmen. Wie stellen Sie sich das denn vor? Das Kind ist jetzt in den Brunnen gefallen. Stellen Sie Gelder zur Verfügung, damit es in Bremen wirklich wieder eine unabhängige Patientenberatung gibt, oder strecken Sie jetzt einfach die Waffen und sagen, na gut, es ist in Ordnung, die haben da in Berlin entschieden und fertig? Das ist doch die Frage. Ihr Antrag gibt darauf keine wirkliche Antwort. Dann zu sagen, sie sollen es möglichst weitermachen, ohne dass der Haushalt belastet wird, ist wiederum ein Unding, finde ich.
Ja, aber Sie werden es ja einstellen, sehen Sie! Sie werden es einstellen. Von daher werden wir als Linke diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig. Patienten wollen unabhängig beraten werden, wollen gegebenenfalls zuerst einmal eine zweite Meinung von einem anderen Arzt oder einer anderen Ärztin einholen, dies aber eben auch unabhängig von Kassen und anderen.
Insofern ist das Anliegen völlig gerechtfertigt. Der Bund entscheidet aber – Sie haben es gesagt, verehrte Kollegin –, und Bremen hat keine Zuständigkeit. Der Bund hat es so geregelt, dass eine Vergabe unter Beteiligung der Krankenkassen stattfindet. Da kann man anderer Meinung sein. Das hätte man vorher ändern können. Nun war es so. Es ist entschieden worden. Es ist eine organisationsunabhängige Einrichtung geschaffen worden, bei der letztlich noch der Beweis angetreten werden muss, wie unabhängig sie agiert oder nicht. Wir wissen es nicht.
Sie haben Ihre Angst und Ihre Sorge vorgetragen. Herr Bensch hat seine Einschätzung vorgetragen. Wir wissen es ehrlich gesagt nicht. Deswegen ist es unser aller Aufgabe, genau hinzuschauen, wie diese neue Einrichtung zukünftig arbeiten wird, ob sie so unabhängig arbeiten wird, wie sie es angekündigt hat und wie es zuerst einmal auch zu vermuten ist. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sie so arbeiten will, wie sie es sagt. Wenn sie anders auftritt, werden wir es sehen und uns neu unterhalten müssen. Es geht am Ende darum, die Patientenrechte zu wahren und auch ernst zu nehmen. Ob das passiert, werden wir uns genau anschauen.