Sie haben Ihre Angst und Ihre Sorge vorgetragen. Herr Bensch hat seine Einschätzung vorgetragen. Wir wissen es ehrlich gesagt nicht. Deswegen ist es unser aller Aufgabe, genau hinzuschauen, wie diese neue Einrichtung zukünftig arbeiten wird, ob sie so unabhängig arbeiten wird, wie sie es angekündigt hat und wie es zuerst einmal auch zu vermuten ist. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sie so arbeiten will, wie sie es sagt. Wenn sie anders auftritt, werden wir es sehen und uns neu unterhalten müssen. Es geht am Ende darum, die Patientenrechte zu wahren und auch ernst zu nehmen. Ob das passiert, werden wir uns genau anschauen.
Es ist schon an vielen Stellen richtigerweise gesagt worden, die Unabhängige Patientenberatung in Bremen hat beispiellose Arbeit geleistet. Sie war gut. Ihr ist für ihre Arbeit zu danken. Das kann man auch breit unterstützen. Nur wird sich die Frage stellen, ob wir weiterhin Doppelstrukturen haben werden, ob Doppelstrukturen angenommen werden und ob beide Einrichtungen nebeneinander existieren müssen und können. Wir werden das sehen. Ich bin auf die Haushaltsberatungen und die Vorschläge der Regierungskoalition und des Senats gespannt. Diesem von Sorge getragenen Antrag werden wir aber nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt nur noch wenige Erwiderungen von meiner Seite. Man kann doch verstehen, dass die Kassen in Bremen angesichts der auf Bundesebene getroffenen Entscheidung nicht bereit sind, in die Unabhängige Patientenberatung Deutschland – so heißt sie noch – unter der Führung von Sanvartis und in die UPB, die Unabhängige Patientenberatung Bremen, zu investieren. Die Entscheidung hat letztlich dazu geführt, dass die Arbeit der UPB offensichtlich nicht weitergeführt werden kann. Das hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass wir gesagt haben, wir finanzieren nicht weiter.
Dazu kommt, dass die Kollegen der UPB im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie es sich nur sehr schwer vorstellen können, unter dem Konzern Sanvartis zu arbeiten. Inwieweit es jetzt möglich sein wird, weiterhin eine unabhängige Patientenberatung vorzuhalten, ist doch gerade die Frage. Herr Erlanson, es geht doch gerade nicht darum, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Genau aus diesem Geist heraus ist der Antrag geschrieben worden. Es geht jetzt gerade darum zu sagen, wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger in Bremen, für die Patientinnen und Patienten in unserem Bundesland eine Unabhängigkeit unter den Bedingungen erhalten, wie wir sie jetzt vorfinden.
Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hier für keine Lobbygruppe, aber wir vom Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD ergreifen Partei, und zwar für Patientinnen und Patienten in diesem Land, damit sie weiterhin unabhängig beraten werden können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal klarstellen: Für uns als Linke ist es völlig klar und richtig, dass es für Bremen sehr gut wäre, wenn wir weiterhin eine unabhängige Patientenberatung hätten. Das ist auch unser Anliegen. Wir teilen auch die von der Koalition geäußerten Bedenken gegen das Vergabeverfahren ganz generell und auch gegen die Firma, die das jetzt bundesweit übernehmen soll.
Nur hat sich aus unserer Sicht mit der Mitteilung, dass die Unabhängige Patientenberatung Bremen nicht weitermachen wird, die Sachlage gegenüber dem Antrag geändert. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich habe keine Probleme damit. Ziehen Sie den Antrag zurück. Lassen Sie uns gemeinsam sagen, dass es eine Aufforderung an den Senat gibt, dass der Senat versuchen solle, ein Konzept zu erstellen, wie eine unabhängige Patientenberatung in Bremen weiterhin ermöglicht werden kann. Wenn das der Inhalt ist, dann stimmen wir jederzeit zu. Diesem Antrag aber stimmen wir nicht zu, weil das nicht so darin steht. – Ich danke!
(Beifall DIE LINKE – Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]: Das steht so darin! Lesen Sie ihn!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Bensch hat mich sehr motiviert, noch einmal etwas zu sagen.
Spannend fand ich, dass Sie anscheinend das Gefühl haben, wir würden die gesamte Selbstverwaltung infrage stellen. Das möchte ich an dieser Stelle scharf zurückweisen.
Sie haben auch gesagt, nach dem Konzept von Sanvartis wird es jetzt ein viel breiteres Angebot, mehr Beratungsstellen und Busse geben. Das ist nach dem Konzept auch richtig. Sie haben aber selbst auch gesagt, dass die Mittel aufgestockt wurden. Dass das Konzept heute anders aussieht als vor sieben oder fünf Jahren, ist auch völlig logisch.
Ich denke, auch Sie kennen das Konzept, das die UPD abgegeben hat, nicht. Das kennt nämlich noch nicht einmal der Beirat der UPD. Von daher halte ich es an dieser Stelle nicht für richtig, so zu tun, als sei das etwas ganz Tolles und niemand hätte dem etwas entgegensetzen können.
Zu den Beratungen vor Ort. Das steht in dem Konzept. Es könnte ein Bus kommen, der dann vielleicht auch Menschen erreicht, die selbst nicht mehr mobil sind. Momentan gibt es von der Unabhängigen Pa
tientenberatung Bremen Beratungsgespräche in Bremerhaven. Es gibt auch Beratungsgespräche in Bremen-Nord vor Ort. Das wird gerade Herrn Bensch aus Bremen-Nord interessieren. Ob das in Zukunft tatsächlich so sein wird, muss man sich anschauen. Da kann man, finde ich, Herrn Dr. Buhlert sehr zustimmen: Die Unabhängigkeit dieser Patientenberatung muss eben noch bewiesen werden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt und offenbar gemacht, dass das Vergabeverfahren abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen worden ist. Man hat sich für Sanvartis entschieden. Diese Entscheidung legt eine neue Grundlage und klärt, auf welche Art und Weise die unabhängige Patientenberatung in der Bundesrepublik jetzt stattfinden soll. Mit diesen Realitäten müssen wir uns auseinandersetzen.
Diese Realität zeigt uns: Bremen hat wunderbare und wichtige Pionierarbeit geleistet. Bremen hatte die erste unabhängige Patientenberatung. Auf der Grundlage der bremischen Arbeit hat sich überhaupt erst eine bundesdeutsche Patientenberatung etabliert. Sie hat sich so weit etabliert, dass man jetzt festgestellt hat, dass dieses System mit mehr Geld auszustatten ist. Es ist ja richtig, was gesagt wurde. Es ist von 5,2 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro aufgestockt worden.
Ja, Herr Bensch, das haben Sie gesagt! Ich kann auch einfach einmal sagen: Herr Bensch hat das gesagt. Es ist super, dass Herr Bensch das gesagt hat.
Frau Dehne hat eben darauf hingewiesen, dass eine erweiterte Ressource auch dazu beiträgt, dass das Angebot breiter wird.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Bremen hat einen Standort in diesem Konzept erhalten. Auf Dringen all der Akteure hier in Bremen ist es erreicht worden, dass Bremen auch in diesem Konzept weiterhin eine unabhängige Patientenberatung haben wird. Dafür können wir uns bei denen bedanken, die das erwirkt haben.
Gleichwohl muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir die bremische unabhängige Patientenberatung in dem Aufbau, wie wir sie hier gehabt haben, nicht mehr weiter haben werden, weil wir keine Doppelstrukturen in diesem System unterhalten
können. Als Senatorin für Gesundheit sage ich, das werden wir nicht machen. Mit dieser Entscheidung müssen wir leider fertigwerden. Ich bedauere das sehr. Ich bedauere das vor allem deswegen, weil ich es gut gefunden hätte, wenn das, was die Kolleginnen und Kollegen hier aufgebaut haben, auch eine Zukunft in dem Konstrukt hätte haben können.
Uns bleibt jetzt die, so finde ich, richtige und wichtige Aufgabe, zu kontrollieren. Das werden wir gemeinsam mit der Ärztekammer im Lande Bremen und mit der Gesundheitsbehörde tun. Wir werden kontrollieren, erstens, ob Sanvartis seine Neutralität wahrt, dass die Patientinnen und Patienten das bekommen, was ihnen angeboten wird, und, zweitens, ob Sanvartis das vorgelegte Konzept mit der Regionalität, mit der Mehrsprachigkeit, mit den Hausbesuchen, mit den erweiterten Telefonzeiten und mit den persönlichen Gesprächen einhält. Dafür werden wir Strukturen schaffen und ein Meldesystem für die Patientinnen und Patienten aufbauen, damit sie melden können, wenn sie sich nicht gebührlich behandelt sehen und sie für sich die Neutralität nicht erkennen, denn Verträge kann man kündigen. Auch das ist eine Möglichkeit. Man ist erst einmal auf sieben Jahre gebunden. Wenn sich aber zwischenzeitlich Missstände zeigen sollten, dann kann man auch einen Vertrag vorher kündigen. Insofern werden wir diese Kontrollaufgabe auf alle Fälle übernehmen und dann eine Patientenberatung unter einem anderen Dach hier in Bremen und Bremerhaven haben.
An dieser Stelle bleiben mir noch zwei Punkte. Erstens, ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass der Paragraf 65 b geändert wird. Das finde ich richtig. Dazu haben wir eine gemeinsame Position mit den Ärztekammern. Es ist schon so, dass alle wissen, dass das vielleicht nicht richtig gelaufen ist.
Zweitens, ich möchte mich recht herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in der Unabhängigen Patientenberatung Bremen gearbeitet und gewirkt haben, die uns diesen Blick auf Patientinnen und Patienten überhaupt erst ermöglicht und sichtbar gemacht haben, dass ein Kontrollsystem der Ärzteschaft und der Behandlung notwendig und richtig ist. Wenn das jetzt seine Fortsetzung findet – wenn auch unter einem anderen Dach –, dann ist das gut. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Drucksache 19/69 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen!